Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 3, Abs. 2, Abs. 3; BayBG Art. 66
  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

 
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, Art. 66 BayBG

• rewis.io

  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsinspektor (BesGr A9); Schwerbehinderung; Zwangspensionierung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Reichweite der Suchverpflichtung des Dienstherrn; geringerwertige Tätigkeit; Anforderungen an Nachweis für die Erfüllung der Suchverpflichtung; Beamter; ...

• rechtsportal.de

  Streit um die Zwangspensionierung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit; Anforderungen an die Suchverpflichtung des Dienstherrn zur anderweitigen Verwendung; Reichweite der Suche nach einer Verwendungsmöglichkeit; Mangelnde schriftliche Dokumentation der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ruhestandsversetzung von Beamten - Suchverpflichtung des Dienstherrn

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, Art. 66 BayBG

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13

  Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (…BVerwG U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25; U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15 zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F.;… BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 4).

  Diese Kurzbeschreibung muss unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17 f.;… B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4).

  Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 20).

  a) In welcher Form die Verwaltung der Suchpflicht nachkommt, sei es durch schriftliche Anfragen oder aber durch E-Mail-Abfragen oder auf andere Weise, bleibt zwar ihrer Organisationsgewalt überlassen (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann unter Beibehaltung des übertragenen Amtes dem Beamten ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist (vgl. hierzu die Rechtsprechung des BVerwG U.v. 24.3.2009 - 2 C 46.08 - 2 C 73.08 juris, der sich der Senat angeschlossen hat, BayVGH U.v. 11.1.2012 - 3 B 10.346 - juris;… vgl. Plog/Wiedow, Beamtenrecht, Stand: September 2019, § 44 BBG Rn. 50 ff.).

  Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar (BVerwG U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25;… U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 15 zu Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F.;… BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 3 ZB 12.1740 - juris Rn. 4).

  Die Suche nach einem anderen Amt muss dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4; U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 28).

  Der Dienstherr hat dabei in den Blick zu nehmen, ob ein geeigneter Dienstposten - unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers - entweder für ihn freigemacht oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden kann, ohne dass es die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 - juris Rn. 15).

• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Für die Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand kommt es dabei auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 12.5.2016) an (stRspr vgl. BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 10).

  Der Dienstherr ist von der Suchpflicht nur dann entbunden, wenn feststeht, dass der Beamte generell nicht mehr oder nur mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zur Dienstleistung imstande ist; deren Zweck kann dann von vornherein nicht mehr erreicht werden (…BVerwG, B.v. 6.11.2014 - 2 B 97.13 - juris Rn. 13; U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 34).

  1.2.1 Die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist nicht deshalb entfallen, weil der Kläger generell dienstunfähig wäre (dazu BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 - juris Rn. 34).

 
• BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

  Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Die Suche nach einem anderen Amt muss dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25;… BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 28).

  Diese Kurzbeschreibung muss unter Wahrung des Personaldatenschutzes den angefragten Behörden die Einschätzung erlauben, ob der Beamte für eine Verwendung in ihrem Verantwortungsbereich in Betracht kommt (…BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 17 f.; B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4).

  Zur Suchpflicht gehört des Weiteren eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4;… BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Die Suche nach einem anderen Amt muss dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 28).

  Zur Suchpflicht gehört des Weiteren eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2012 - 2 A 5.10 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 28).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Im Übrigen stellt nur die schriftliche Dokumentation der konkreten Suchbemühungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind, und erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. zur Auswahlentscheidung: BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 21;… zum Abbruch einer Stellenbesetzung: BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 23).
• BVerfG, 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Im Übrigen stellt nur die schriftliche Dokumentation der konkreten Suchbemühungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind, und erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 5 GG (…vgl. zur Auswahlentscheidung: BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - juris Rn. 21; zum Abbruch einer Stellenbesetzung: BVerfG, B.v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Der Dienstherr hat dabei in den Blick zu nehmen, ob ein geeigneter Dienstposten - unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers - entweder für ihn freigemacht oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden kann, ohne dass es die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt (BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Zu prüfen ist, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (vgl. BVerwG, U.v. 25.07.2013 - 2 C 12.11 - juris m.w.N.).
• BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 2116/01

  Versetzung des Direktors bei der Bremischen Bürgerschaft in den einstweiligen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Zu den von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Grundsätzen des Beamtenrechts gehört auch, dass die Versetzung in den Ruhestand wie jede Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen zulässig ist (BVerfG, B.v. 30.7.2003 - 2 BvR 2116/01 - juris Rn. 4 zur einstweiligen Ruhestandsversetzung).
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2002 - 7 S 1651/01

  Kündigungszustimmung der Hauptfürsorgestelle - beschränkte sachliche …
• VGH Hessen, 30.08.1988 - 4 UE 2766/86

  Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2001 - 12 A 4148/99
• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder …
• VGH Bayern, 02.10.2014 - 3 ZB 12.1740

  Justizobersekretär bei der Staatsanwaltschaft; Ruhestandsversetzung wegen …
• VGH Bayern, 11.01.2012 - 3 B 10.346

  Dienstunfähigkeit, beschränkt auf den Beruf als Lehrer
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10143/20

  Anforderungen an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines …

  Daher geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (BVerwG…, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 20; OVG NRW…, Urteil vom 2. Juli 2009 - 6 A 3712/06 -, juris Rn. 66; Bay. VGH, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 39).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23

  Leistungen der Unfallfürsorge

  Die Zuziehung eines Bevollmächtigten war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 für notwendig zu erklären, da es der Klägerin nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen (vgl. zur Zuständigkeit des Senats im Rechtsmittelverfahren HessVGH, Beschluss vom 30. August 1988 - 4 UE 2766/86 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 12 A 4148/99 -, juris; VGH BW…, Urteil vom 4. März 2002 - 7 S 1651/01 -, juris Rn. 57; BayVGH, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 58;… a.A. Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 162 Rn. 118).
• OVG Niedersachsen, 09.03.2021 - 5 LC 174/18

  Anderweitige Verwendung; Fallprofil; Suchpflicht

  Dieser Rechtsprechung ist der erkennende Senat gefolgt (Beschluss vom 27.8.2020 - 5 LA 85/19 - ebenso auch Bay. VGH, Urteil vom 26.9.2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 38) und hält hieran auch weiterhin fest.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.2022 - 2 A 10076/22

  Beamter; anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den …

  Was den Inhalt der mit Blick auf § 26 BeamtStG von der Rechtsprechung geforderten Bemühungen anbelangt, ist eine Pflicht zur Nachfrage seitens des Dienstherrn vielmehr nur dann anzunehmen, wenn eine andere Behörde die Abfrage unbeantwortet gelassen hat (BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2012 - 2 A 5.10 -, juris Rn. 4;… Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 37.13 -, juris Rn. 22; OVG RP…, Urteil vom 24. August 2020 - 2 A 10143/20.OVG -, juris Rn. 38; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 21. Juli 2017 - 4 B 3.16 -, juris Rn. 29; NdsOVG…, Urteil vom 9. März 2021 - 5 LC 174/18 -, juris Rn. 25; SaarlOVG…, Beschluss vom 16. November 2015 - 1 A 56/15 -, juris Rn. 3 f.; BayVGH, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 38).
• OVG Saarland, 13.01.2021 - 1 A 190/18

  Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Versetzung eines Beamten der …

  [BayVGH, Urteil vom 26.9.2019 - 3 BV 17.2302 -, juris].
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 4 S 2612/20

  Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; …

  Es muss geprüft werden, ob die dienstlichen Bedürfnisse eine entsprechend eingeschränkte dauerhafte Verwendung des Beamten zwingend ausschließen, bzw. inwieweit der Arbeitsplatz mit zumutbarem Aufwand behindertengerecht gestaltet werden kann (so auch bereits BVerwG…, Urteil vom 21.06.2007 - 2 A 6.06 -, Juris Rn. 20, 28; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 26.09.2019 - 3 BV 17.2302 -, Juris Rn. 56).
• VG Arnsberg, 16.09.2020 - 2 K 9964/17
  vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 35.

  vgl. BayVGH, Urteil vom 26. September 2019 - 3 BV 17.2302 -, juris Rn. 44, m.w.N.

• VG Kassel, 06.11.2023 - 1 K 2459/19

  Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer …

  Der Bay. VGH hat in seinem Urteil vom 26. September 2019 (- 3 BV 17.2302 -, juris) unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtsprechung diesen abweichenden Maßstab wie folgt dargelegt:.
• VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  In welcher Form die Verwaltung der Suchpflicht nachkommt, sei es durch schriftliche Anfragen oder aber durch E-Mail-Abfragen oder auf andere Weise, bleibt ihrer Organisationsgewalt überlassen (BayVGH, U.v. 26.9.2019 - 3 BV 17.2302 - juris Rn. 44;… BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 22).
• VG Ansbach, 04.07.2022 - AN 16 K 20.02665

  Bundesbeamtenrecht, (Vorzeitige) Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …

  Dies erfordere regelmäßig mehr als die bloße Suche nach freien oder in absehbarer Zeit besetzbaren Dienstposten (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 17.3.2021 - 4 S 2612/20 - juris Rn. 8, BVerwG, B.v. 26.3.2009 - 2 C 46.08 - juris Rn. 31, BayVGH, U.v. 26.9.2019 - 3 BV 17.2302 - juris Rn. 56, BVerwG, U.v. 21.6.2007 - 2 A 6.06 - juris Rn. 20, 28).
• VG Neustadt, 15.03.2023 - 1 K 425/22