Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; BeamtStG § 26
Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßige Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- rewis.io
Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtStG § 26 ; VwGO § 80 Abs. 5
Rechtmäßige Versetzung einer alkoholabhängigen Grundschullehrerin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - rechtsportal.de
VwGO § 80 Abs. 5 ; BeamtStG § 26
Beamtenrecht; Grundschullehrerin (BesGr A 12); Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Alkoholabhängigkeit; Grundschullehrerin; Ruhestandsversetzung; Dienstunfähigkeit; Amtsarzt; Voreingenommenheit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Dienstunfähigkeit - Alkoholabhängigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 S 16.1213
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273
Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Dies rechtfertigt die Annahme der Dienstunfähigkeit als Grundschullehrerin (…BayVGH, B.v. 19.9.2012 - 3 ZB 10.3118 - juris Rn. 3; B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 27).Demgegenüber ist das private Interesse der Antragstellerin, trotz einer fehlenden anderweitigen Einsatzmöglichkeit noch nicht in den Ruhestand versetzt zu werden, als nachrangig anzusehen (BayVGH, B.v. 29.4.2014 a.a.O. Rn. 22).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG, wobei der sich aus den für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezügen mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (d.h. 12 Bruttomonatsgehälter in Höhe von 4.383,85 EUR = 52.606,20 EUR) ergebende Betrag aufgrund der Vorläufigkeit des Eilverfahrens nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 zu halbieren ist (BayVGH, B.v. 29.4.2014 a.a.O. Rn. 37).
- VGH Bayern, 19.09.2012 - 3 ZB 10.3118
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Dies rechtfertigt die Annahme der Dienstunfähigkeit als Grundschullehrerin (BayVGH, B.v. 19.9.2012 - 3 ZB 10.3118 - juris Rn. 3;… B.v. 29.4.2014 - 3 CS 14.273 - juris Rn. 27).Es reicht aus, dass aufgrund des Alkoholkonsums Beeinträchtigungen des Schulbetriebs oder Gefährdungen von Schülern nicht auszuschließen sind (BayVGH, B.v. 19.9.2012 a.a.O. Rn. 4).
- BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97
Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Für die Prognose dauernder Dienstunfähigkeit genügt es, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - juris Rn. 16) zu erwarten ist, dass der Beamte für einen Zeitraum von mindestens sechs weiteren Monaten dienstunfähig sein wird (…BayVGH, B.v. 30.11.2015 - 3 ZB 13.197 - juris Rn. 7).Es kommt also nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung, den objektiven ärztlichen Befund und dessen medizinische Qualifikation als solche an, sondern vielmehr darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (BVerwG, U.v. 16.10.1997 a.a.O. Rn. 15).
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Hierzu müssen der Dienstherr und ggf. das Gericht auf der Grundlage eines gemäß Art. 65 Abs. 2 BayBG eingeholten amtsärztlichen Gutachtens, das die erhobenen Befunde und die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Folgerungen für die Fähigkeit des Beamten, den dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen, darstellt, die gesundheitsbedingten Leistungsbeeinträchtigungen des Beamten feststellen und deren prognostische Entwicklung selbst bewerten (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12). - VGH Bayern, 23.02.2015 - 3 CE 15.172
Überprüfung der Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin hat ein Beamter i.d.R. keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Amtsarzt bei der Untersuchung seiner Dienstfähigkeit die Anwesenheit Dritter gestattet, da andernfalls ein unmittelbares und unbeeinflusstes ärztliches Gespräch kaum möglich ist (BayVGH, B.v. 23.2.2015 - 3 CE 15.172 - juris Rn. 20). - BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Scheidet jegliche Weiterverwendung des Beamten aus gesundheitlichen Gründen aus, so entfällt auch die gesetzliche Suchpflicht (BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 2 C 22.13 - juris Rn. 26 f.). - VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.197
Versetzung, Ruhestand, dauernde Dienstunfähigkeit, Amtsärztliches Gutachten, …
Auszug aus VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CS 16.2156
Für die Prognose dauernder Dienstunfähigkeit genügt es, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (…BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - juris Rn. 16) zu erwarten ist, dass der Beamte für einen Zeitraum von mindestens sechs weiteren Monaten dienstunfähig sein wird (BayVGH, B.v. 30.11.2015 - 3 ZB 13.197 - juris Rn. 7).
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 1 K 18.1077
Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit
- VG Ansbach, 21.07.2020 - AN 1 K 18.02267
Rechtmäßige Versetzung in den Ruhestand
- VG Freiburg, 31.05.2017 - 3 K 2065/17
Erfolgreicher Eilantrag des Frittlinger Bürgermeisters gegen sofortige Entlassung
Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung ist grundsätzlich geeignet, ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Entlassungsverfügung zu rechtfertigen (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.01.2004 - 3 CS 03.2700 - juris -, Rn. 26;… zur Zurruhesetzung: BVerwG, Beschl. v. 22.12.1989 - 2 C 15.89 -, juris Rn. 2; Bay. VGH, Beschl. v. 27.01.2017 - 3 CS 16.2156 -, juris Rn. 7;… VG Köln, Beschl. v. 04.09.2015 - 19 L 1597/15 -, juris Rn. 21;… VG Ansbach, Beschl. v. 25.07.2008 - AN 11 S 08.00963 -, juris Rn. 18).
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 3 CE 16.2155
Einbehaltung der das Ruhegehalt übersteigenden Besoldung bei Anfechtung der …
Diesbezüglich wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 3 CS 16.2156 Bezug genommen. - VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 18.1132
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, hier: Suchpflicht
Auch der Senat schließt angesichts der vorliegenden Erkenntnisse aus, dass der Kläger die für die Übertragung eines anderen Amtes geltenden gesundheitlichen Anforderungen erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2017 - 3 CS 16.2156 - juris Rn. 6). - VG Kassel, 04.07.2022 - 1 K 439/21
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; behandelnde Ärtze als sachverständige …