Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.03.2018 - 15 M 18.586 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 1
Erinnerung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfolgsaussichten eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung i.S.v. § 165 VwGO gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsanwaltsgebühren
- rewis.io
Erinnerung, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfolgsaussichten eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung i.S.v. § 165 VwGO gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Rechtsanwaltsgebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2018 - 15 M 18.586
Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2018 (Az. 15 N 15.1713) wird aufgehoben.Die Antragsgegnerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2018, welcher für die Antragstellerinnen - im Nachgang zum Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Januar 2018 bezüglich des für die Antragstellerinnen erfolgreichen Normenkontrollverfahrens (Urteil des Senats vom 4.8.2017 - 15 N 15.1713 -) - auch bezüglich des von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2017 zunächst fristwahrend eingelegten und dann mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2017 zurückgenommenen Rechtsmittels (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision), die mit Antrag vom 19. Dezember 2017 von den Antragstellerinnen hierfür geltend gemachte weitere Rechtsanwaltsvergütung als erstattungsfähig festgesetzt hat.
- BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 1.95
Einfügen eines Bauvorhabens in die Umgebung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im …
Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2018 - 15 M 18.586
Vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht selbst veranlassten Anhörung stellt es deshalb für die übrigen Verfahrensbeteiligten im allgemeinen keine naheliegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich bereits in diesem Stadium des Verfahrens anwaltlicher Vertretung zu bedienen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 17.1.1995 - 4 B 1/95 - juris Rn. 9;… NdsOVG, B.v. 22.12.2006 - 1 KN 109/05 - juris Rn. 3 ff. m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 1 KN 109/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für das …
Auszug aus VGH Bayern, 27.03.2018 - 15 M 18.586
Vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht selbst veranlassten Anhörung stellt es deshalb für die übrigen Verfahrensbeteiligten im allgemeinen keine naheliegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich bereits in diesem Stadium des Verfahrens anwaltlicher Vertretung zu bedienen (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 17.1.1995 - 4 B 1/95 - juris Rn. 9; NdsOVG, B.v. 22.12.2006 - 1 KN 109/05 - juris Rn. 3 ff. m.w.N.).
- VGH Bayern, 20.07.2018 - 9 M 18.1496
Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Nichtzulassungsbeschwerde
Da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 133 Abs. 3 VwGO von Amts wegen prüft, stellt es im Allgemeinen keine nahe liegende oder gar angemessene Rechtsverfolgung dar, sich vor einer durch das Bundesverwaltungsgericht veranlassten Anhörung der übrigen Verfahrensbeteiligten zu einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision anwaltlicher Vertretung zu bedienen (…vgl. BVerwG, B.v. 17.1.1995 - 4 B 1.95 - juris Rn. 9; ebs. BayVGH, B.v. 27.3.2018 - 15 M 18.586 - juris Rn. 4 m.w.N.). - VG München, 03.09.2019 - M 19 M 19.3056
Erinnerung gegen Streitwertfestsetzungsbeschlüsse
Eine Streitwertfestsetzung ist deshalb nicht erforderlich (vgl. VGH München, B.v. 27.3.2018 - 15 M 18.586 - BeckRS 2018, 6897 Rn. 5). - VG München, 10.07.2019 - M 28 M 19.1457
Prüfungsumfang bei der Kostenerinnerung
Eine Streitwertfestsetzung war daher nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 27. März 2018 - 15 M 18.586 - juris Rn. 5).