Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Erweiterte Gewerbeuntersagung;Geringer Umfang des Gewerbebetriebs und geringe hieraus erwirtschaftete Erträge;Höhe der Steuerschuld im Verhältnis zum Umfang des Gewerbebetriebs;Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit;Bereitschaft zur Tilgung von aufgelaufenen Steuerschulden ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Betreiben eines Gewerbes u.a. "EDV-Beratung"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 35 Abs. 1 S. 1
  Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Betreiben eines Gewerbes u.a. "EDV-Beratung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 803

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Zum andern kommt es für die Prognose nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO nicht darauf an, ob sich einzelne Pflichtverstöße der Vergangenheit in derselben Art oder im selben Umfang künftig wieder ereignen können, sondern maßgeblich ist ein Gesamtbild des Gewerbetreibenden, wie es sich aus den der Behörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannten Umständen darstellt (BayVGH vom 4.2.2010 Az. 22 ZB 09.3179 unter Hinweis auf BVerwG vom 2.2.1982 BVerfGE 65, 1).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts konkret auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (BVerfG vom 8.12.2009 NVwZ 2010, 634/641;… Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 62 f. zu § 124a).
• BVerwG, 14.05.1997 - 1 B 93.97

  Gewerberecht - Gewerbeuntersagung, Verfahrenswiederaufnahme nach längerem Ruhen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Diese verwaltungsgerichtliche Einschätzung steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH vom 17.1.2012 Az 22 CS 11.1972 und vom 24.11.2010 Az. 22 ZB 10.2673; BVerwG vom 14.5.1997 Az. 1 B 93/97) und wird durch das Vorbringen des Klägers nicht entkräftet.

 
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 22 ZB 09.3179

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Zum andern kommt es für die Prognose nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO nicht darauf an, ob sich einzelne Pflichtverstöße der Vergangenheit in derselben Art oder im selben Umfang künftig wieder ereignen können, sondern maßgeblich ist ein Gesamtbild des Gewerbetreibenden, wie es sich aus den der Behörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung bekannten Umständen darstellt (BayVGH vom 4.2.2010 Az. 22 ZB 09.3179 unter Hinweis auf BVerwG vom 2.2.1982 BVerfGE 65, 1).
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 22 ZB 10.2673

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Prüfungsumfang bei der Gewerbeanmeldung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Diese verwaltungsgerichtliche Einschätzung steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH vom 17.1.2012 Az 22 CS 11.1972 und vom 24.11.2010 Az. 22 ZB 10.2673; BVerwG vom 14.5.1997 Az. 1 B 93/97) und wird durch das Vorbringen des Klägers nicht entkräftet.
• VGH Bayern, 13.12.2011 - 22 CS 11.2428

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der erweiterten Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Der Verwaltungsgerichtshof stellte die aufschiebende Wirkung dieser Klage wieder her (Beschluss vom 13.12.2011 Az. 22 CS 11.2428).
• VGH Bayern, 17.01.2012 - 22 CS 11.1972

  Erweiterte Gewerbeuntersagung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605

  Diese verwaltungsgerichtliche Einschätzung steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayVGH vom 17.1.2012 Az 22 CS 11.1972 und vom 24.11.2010 Az. 22 ZB 10.2673; BVerwG vom 14.5.1997 Az. 1 B 93/97) und wird durch das Vorbringen des Klägers nicht entkräftet.

• VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260

  Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher …

  Grundsätzlich unerheblich ist, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft und welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 22 C 13.1163 - und vom 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 jeweils m.w.N.).
• VG München, 23.07.2013 - M 16 K 13.2054

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79, BVerwGE 65, 9 ff.; B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97, GewArch 1997, 242 ff.; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.).

  Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.;… B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris).

  Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept voraus, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - juris).

• VGH Bayern, 04.06.2014 - 22 C 14.1029

  Prozesskostenhilfe; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen …

  a) Soweit der Kläger meint, eine Gewerbeuntersagung könne nicht auf lediglich geschätzte Steuerschulden gestützt werden, ist demgegenüber in der Rechtsprechung anerkannt, dass Steuerschulden, die auf Schätzungen beruhen, weil Steuererklärungen und Steueranmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, nichts an der Verwertbarkeit im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren ändern (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.1988 - 1 B 164.87 - GewArch 1988, 162/163; BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - GewArch 1995, 111;… BayVGH, B.v. 14.2.2012 - 22 ZB 11.2464 - Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803/804).

  Für eine Gewerbeuntersagung ist belanglos, ob der Gewerbetreibende seine öffentlich-rechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht erfüllen konnte oder nicht erfüllen wollte (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 m.w.N.).

 
• VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163

  Versagung einer Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft

  Nach dieser Rechtsprechung ist gewerberechtlich belanglos, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft und welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 m.w.N.).

  Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 14 f.; BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372).

• VGH Bayern, 19.10.2020 - 22 ZB 20.1088

  Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Steuerschulden

  Erwartet wird auch, dass der Steuerschuldner zu Tilgungsvereinbarungen bereit ist und eingegangene Tilgungsvereinbarungen einhält (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419

  Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Steuerschulden, die auf Schätzungen beruhen, weil die Steuererklärungen und Steueranmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, nichts an der Verwertbarkeit im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren ändern (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.1988 - 1 B 164.87 - GewArch 1988, 162/163; BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - GewArch 1995, 111;… BayVGH, B.v. 14.2.2012 - 22 ZB 11.2464 - Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803/804).
• VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271

  Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines …

  dd) Auf die Ursachen einer wirtschaftlichen Misere kommt es für die Gewerbeuntersagung nicht an (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4;… BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - Rn. 14; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803;… BayVGH, U.v. 27.01.2014 - 22 BV 13.260 - Rn. 15 jew. m.w.N.), so dass entgegen dem Vorbringen des Klägers eine verwaltungsgerichtliche Aufklärung hierüber nicht veranlasst war.
• VG München, 15.10.2013 - M 16 K 13.3009

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint); erweiterte Gewerbeuntersagung; …

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79, BVerwGE 65, 9 ff.; B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97, GewArch 1997, 242 ff.; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.).

  Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen ebenso wie auf eine nach Erlass der Gewerbeuntersagung erfolgte Abgabe von ausstehenden Erklärungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.;… B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris).

• VG München, 20.08.2013 - M 16 K 13.2426

  Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim …

  Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79, BVerwGE 65, 9 ff.; B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97, GewArch 1997, 242 ff.; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.).

  Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen ebenso wie auf eine nach Erlass der Gewerbeuntersagung erfolgte Abgabe von ausstehenden Steuererklärungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.;… B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris).

• VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221

  Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit …

  Denn es ist grundsätzlich unerheblich, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft und welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803;… BayVGH, U.v. 27.01.2014 - 22 BV 13.260 - Rn. 15 jew. m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633

  Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung …
• VGH Bayern, 13.08.2021 - 22 C 21.1940

  Streitwert bei erweiterter Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859

  Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden
• VG Düsseldorf, 17.12.2012 - 6 L 2121/12

  Finanzielle Leistungsfähigkeit Steuerschulden Steuerrückstände Taxigenehmigung …
• VGH Bayern, 05.06.2014 - 22 C 14.971

  Prozesskostenhilfe; Gewerbeuntersagung
• VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 ZB 14.1612

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge
• VGH Bayern, 11.08.2021 - 22 C 21.1788

  Erfolglose Streitwertbeschwerde (Widerruf einer Gewerbeerlaubnis)
• VGH Bayern, 13.11.2015 - 22 C 15.1463

  Prozesskostenhilfe, Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Unzuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102

  Wiedergestattung der Ausübung eines wegen persönlicher Unzuverlässigkeit …
• VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge
• VGH Bayern, 13.01.2022 - 22 C 21.2496

  Erfolglose Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss im Verfahren gegen den …
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2013 - 7 L 224/13

  Widerruf Taxigenehmigung; Widerruf Mietwagengenehmigung; finanzielle …
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 1199/13

  Steuerrückstände; finanzielle Unzuverlässigkeit
• VG Würzburg, 21.12.2012 - W 6 S 12.1070

  Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe …
• VGH Bayern, 12.05.2023 - 22 C 23.124

  Bestimmung des Streitwerts bei Klage gegen Gewerbeuntersagung
• VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6493

  Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim Finanzamt