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   VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801   

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VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801 (https://dejure.org/2005,18827)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.2005 - 11 CS 05.801 (https://dejure.org/2005,18827)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 11 CS 05.801 (https://dejure.org/2005,18827)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur "gestuften" Durchführung des Begutachtungsverfahrens; Wegfall der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums aus konkretem Anlass; Bestimmtheit der Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachten; Vollziehbarkeit eines Fahrerlaubnisentzugs trotz ...

  • Judicialis

    FeV § 11 Abs. 2; ; FeV § 11 Abs. 6 Satz 1; ; FeV § 11 Abs. 6 Satz 2; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 14 Abs. 2; ; FeV Nr. 6.6 der Anlage 4; ; FeV Nr. 9.2.2 der Anlage 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahreignungsuntersuchung - MPU-Fragestellung und Ermessen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

    Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
    Denn nur eine rechtmäßige Aufforderung kann die in § 11 Abs. 8 FeV bezeichnete Konsequenz nach sich ziehen (BVerwG vom 13.11.1987 BayVBl 1998, 634).
  • BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
    Die beim Antragsteller am 25. Mai 2002 festgestellte THC-Konzentration lag um mehr als das 25-fache über dieser Schwelle; der "Grenzwert" von 1, 0 ng/ml Blut, von dem an es nach den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 (DAR 2005, 70/73) referierten Stimmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum bereits zu Einschränkungen der Fahrtüchtigkeit kommen kann, wurde um mehr als das 50-fache überschritten.
  • BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

    Schleyer

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
    Angesichts des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags aller Träger staatlicher Gewalt, Leib und Leben vor erheblichen Gefahren zu schützen (vgl. BVerfG vom 16.10.1977 BVerfGE 46, 160/164), würden bereits die vorstehend erörterten Umstände ausreichen, um trotz der punktuellen Fehlerhaftigkeit des Bescheids vom 14. Januar 2005 an der sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs der Fahrerlaubnis festzuhalten.
  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann,

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
    Eine zwingende rechtliche Notwendigkeit, dem Antragsteller ein gestuftes Begutachtungsverfahren im Sinne des Abschnitts II.1.g des Beschlusses vom 9. Mai 2005 anzubieten, bestand bisher auch nicht im Hinblick darauf, dass die Forderung nach Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in den Schutzbereich des durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eingreift und die Ermittlung charakterlicher Befunde, wie sie im Rahmen des psychologischen Teils eines solchen Gutachtens zwangsläufig durchzuführen ist, die Selbstachtung und das gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen berühren kann, während rein medizinische Feststellungen dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung weniger nahe kommen (BVerfG vom 24.6.1993 BVerfGE 89, 69/83 f.).
  • VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

    behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens;

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
    Diese Entscheidung stehe namentlich in Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wie sie sich aus dem Beschluss vom 9. Mai 2005 (Az. 11 CS 04.2526) ergebe.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 7 A 10206/03

    Fahren unter Drogeneinfluss - Entziehung der Fahrerlaubnis

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
    Nach dem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (DAR 2002, 405/407) zitierten Gutachten von Professor Dr. K. steigen die Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit bereits ab einer THC-Konzentration im Blut von mehr als 2 ng/ml deutlich an; nach den im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2004 (ZfS 2004, 188/189) wiedergegebenen Ausführungen des in jenem Verfahren gehörten Sachverständigen sind bei diesem Wert schon bei ca. 50 % der Cannabiskonsumenten Beeinträchtigungen feststellbar, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit entfalten.
  • BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

    Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen

    Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
    Nach dem im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (DAR 2002, 405/407) zitierten Gutachten von Professor Dr. K. steigen die Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit bereits ab einer THC-Konzentration im Blut von mehr als 2 ng/ml deutlich an; nach den im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Januar 2004 (ZfS 2004, 188/189) wiedergegebenen Ausführungen des in jenem Verfahren gehörten Sachverständigen sind bei diesem Wert schon bei ca. 50 % der Cannabiskonsumenten Beeinträchtigungen feststellbar, die negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit entfalten.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.2010 - 10 S 319/10

    Entziehung der Fahrerlaubnis - formelle Anforderungen an die Anordnung zur

    Eine unbestimmte oder in sich widersprüchliche Untersuchungsanordnung, der sich nicht zweifelsfrei entnehmen lässt, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll, ist hingegen keine taugliche Grundlage für den Schluss, der Betroffene habe gute Gründe dafür, ein Gutachten nicht beizubringen, und sei daher als fahrungeeignet anzusehen (Senatsbeschl. v. 24.06.2002 a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 27.07.2005 - 11 CS 05.801 - juris).
  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 1 S 12.136

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie insbesondere auch OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; weiter BayVGH vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; zu solchen ebenso OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 11 CS 09.1934

    Tschechischer Führerschein mit eingetragenem Wohnort in Tschechien; Ausstellung

    Denn bei Blutproben, die nur wenige Stunden nach dem letzten Konsum abgenommen wurden, kann ab einer THC-Carbonsäure-Konzentration von 150 µg/L ein regelmäßiger Konsum als gesichert gelten (BayVGH vom 1.10.2003 Az. 11 ZB 03.2205, S. 4 AU; vom 14.10.2003 Az. 11 CS 03.2433, S. 5 f. AU; vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, S. 7 AU, jeweils unter Bezugnahme auf Daldrup/Käferstein/ Köhler/Maier/Musshoff, Blutalkohol Bd. 37 [2000], S. 39/44).
  • VG Bayreuth, 29.11.2012 - B 1 S 12.868

    Methamphetaminkonzentration im Blut durch etwaige Beimischung in einem mehrere

    Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigenständige Interessenabwägung vorzunehmen hat, bei der in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten ist als das private Interesse eines Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit , wie sie hier geltend gemacht wird (vgl. BayVGH a.a.O. sowie vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; zu solchen ebenso OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG Bayreuth, 11.06.2012 - B 1 S 12.309

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie u.a. auch vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; OVG Lüneburg vom 26.10.2011 in DAR 2011, 716; OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG Bayreuth, 09.10.2012 - B 1 S 12.787

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs schwerer zu gewichten als das private Interesse des Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 25.5.2010 Az. 11 CS 10.227, vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580, vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; zu solchen ebenso OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG Bayreuth, 10.07.2012 - B 1 S 12.453

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzug schwerer zu gewichten, als das private Interesse eines Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; zu solchen ebenso OVG des Saarlands vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VGH Baden-Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG Bayreuth, 14.05.2012 - B 1 S 12.301

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

    Im Fahrerlaubnisrecht ist bei dieser dann, wenn das behördliche Handeln nach summarischer Prüfung nicht rechtswidrig erscheint, in der Regel das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzug schwerer zu gewichten, als das private Interesse eines Antragstellers, vorerst weiter am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen, selbst bei beruflicher Betroffenheit (vgl. BayVGH a.a.O. sowie vom 24.8.2010 Az. 11 CS 10.1139, vom 19.7.2010 Az. 11 CS 10.540, vom 25.5.2010 Az. 11 CS 10.227, vom 25.3.2010 Az. 11 CS 09.2580, vom 5.9.2008 Az. 11 CS 08.1890, vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724, vom 4.4.2006 Az. 11 CS 05.3214, vom 27.7.2005 Az. 11 CS 05.801, vom 13.1.2005 Az. 11 CS 04.2968, vom 4.1.2005 Az. 11 CS 04.2838, vom 14.5.2003 Az. 11 CS 03.924 und vom 5.9.2002 Az. 11 CS 02.1780 zu einem Berufskraftfahrer; zu solchen ebenso OVG Saarland vom 14.5.2008 Az. 1 B 191/08 und vom 1.10.2002 in ZfSch 2003, 47; VHG Baden Württemberg vom 15.5.2002 in DÖV 2002, 783; Niedersächsisches OVG vom 30.11.1999 in ZfSch 2000, 86).
  • VG München, 17.11.2020 - M 6 S 20.3709

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen

    Aufgrund der sich aus § 11 Abs. 8 FeV ergebenden weitreichenden Konsequenzen sowie der fehlenden isolierten Überprüfbarkeit der Anordnung ist der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01; BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 11 CS 13.22, B.v. 27.7.2005 - 11 CS 05.801; BVerwG, U.v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 - juris, Rn. 19 m.w.N).
  • VG München, 14.02.2017 - M 26 S 17.80

    Beibringungsanordnung infolge von Cannabis-Konsum

    Aufgrund der sich aus § 11 Abs. 8 FeV ergebenden weitreichenden Konsequenzen sowie der fehlenden insolierten Überprüfbarkeit der Anordnung ist der Schluss auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV jedoch nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen war (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - BayVGH, B.v. 4.2.2013 - 11 CS 13.22, B.v. 27.7.2005 - 11 CS 05.801).
  • VG Bayreuth, 03.07.2012 - B 1 S 12.427

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

  • VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 1 S 12.291

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin

  • VG Bayreuth, 12.12.2011 - B 1 S 11.792

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Methamphetamin; Nachweis in Blutprobe;

  • VG Bayreuth, 23.10.2012 - B 1 S 12.763

    Verlust der Fahreignung wegen Betäubungsmittelkonsums

  • VG Bayreuth, 02.07.2012 - B 1 S 12.431

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 16.05.2011 - B 1 S 11.281

    Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • VG Bayreuth, 08.04.2009 - B 1 S 09.249

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignungsgutachten berechtigt gefordert; negatives

  • VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 1 S 12.245

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelabhängigkeit im Strafurteil

  • VG Bayreuth, 19.03.2012 - B 1 S 12.170

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Besitz von Betäubungsmitteln; ausschließliche

  • VG Bayreuth, 16.02.2012 - B 1 S 11.1058

    Rüge der Befangenheit der Gutachterin; Antragsvorbringen wenig glaubhaft

  • VG Bayreuth, 30.01.2012 - B 1 S 11.964
  • VG Bayreuth, 09.03.2010 - B 1 E 10.82

    1. Ein gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthafter Antrag auf Erlass einer

  • VG Bayreuth, 18.04.2007 - B 1 S 07.158
  • VG München, 23.03.2010 - M 1 K 09.5978

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Cannabis; Verstoß gegen das

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