Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  1. Die Anerkennung zum Führen einer Zusatzbezeichnung durch eine Landesärztekammer kann nur gegenüber Kammerangehörigen erfolgen.2. Maßgeblich für die Kammerzugehörigkeit ist die Sachlage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.3. Die Mitgliedschaft eines Arztes in ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfordernis des Erfolgens der Anerkennung zum Führen einer Zusatzbezeichnung durch eine Landesärztekammer nur gegenüber Kammerangehörigen; Maßgebliche Kriterien für die Mitgliedschaft eines Arztes in einer Landesärztekammer; Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als ...

• Judicialis

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; HKaG Art. 4 Abs. 1; ; HKaG Art. 4 Abs. 3; ; HKaG Art. 27 bis 36; ; HBKG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 117 Abs. 1; ; BGB § 138 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berufsrecht (einschließlich der Untersagung unerlaubter Tätigkeit) der Apotheker (ohne Apothekenbetriebsrecht), Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, der Psychotherapeuten, der nicht akademischen Heilhilfsberufe (z.B. Hebammen, Kranken- und Altenpfleger, Masseure, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ra-staudte.de (Kurzinformation)

  Zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"; Medizinrecht

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Zum Erwerb der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" durch Arzt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beratervertrag ermöglicht Arzt nicht Zusatzbezeichnung für Spezialisierung in "Betriebsmedizin"

Verfahrensgang

• VG München, 14.11.2006 - M 16 K 01.6286
• VGH Bayern, 27.10.2008 - 21 ZB 07.247

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2008 - 21 ZB 07.247

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG vom 23.6.2000, DVBl 2000, 1458).
• OVG Bremen, 19.11.1991 - 1 BA 21/90

  Ärztekammer; Gebietsbezeichnung; Kammerzugehörigkeit; Wechsel der …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2008 - 21 ZB 07.247

  Maßgeblich für die Beurteilung der Passivlegitimation der Beklagten ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (so auch OVG Bremen vom 19.11.1991 Az. 1 BA 21/90 ).
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2008 - 21 ZB 07.247

  Etwas anderes gilt nur, wenn das materielle Recht ausnahmsweise bestimmt, dass der Eintritt einer Rechtsfolge davon abhängen soll, dass die Voraussetzungen dafür zu einem früheren Zeitpunkt gegeben waren (st. Rspr. der Verwaltungsgerichte, vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 28.7.1989, BVerwGE 82, 260/261 = NJW 1989, 3233/3234 m.w.N.); eine derartige Vorschrift existiert hier aber im Hinblick auf die Passivlegitimation nicht.

• VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09

  Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …

  Die Bestimmungen des Berliner Kammergesetzes geben nichts her für eine Auslegung, dass eine Mitgliedschaft in der Berliner Ärztekammer nur besteht, soweit der Beruf dort überwiegend ausgeübt wird (so aber OVG Münster…, Urteil vom 10. November 1997 - 13 A 7291/95 -, juris Rn. 11 und BayVGH, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 21 ZB 07.247 -, Rn. 10 für die dortigen landesrechtlichen Bestimmungen).
• VG Magdeburg, 19.01.2012 - 3 A 295/09

  Klage einer russischen Ärztin auf Anerkennung ihrer Facharztweiterbildung

  Es fehle bei einem Wechsel der Kammermitgliedschaft an der Zuständigkeit der bisherigen Kammer für den Erlass der begehrten weiterbildungsrechtlichen Anerkennung (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 19.11.1991 - 1 BA 21/90 - Bay VGH, Urt. v. 27.10.2008 - 21 ZB 07.247 -, zit. nach juris).

  Die Anerkennung zum Führen einer Bezeichnung nach § 24 KGHB-LSA durch die Ärztekammer kann aber nur gegenüber den Kammerangehörigen erfolgen (…vgl. OVG Bremen, Urt. v. 19.11.1991 - 1 BA 21/90 -, zit. nach juris; ebenso BayVGH, Beschl. v. 27.10.2008 - 21 ZB 07.247 -, zit. nach juris).

• OVG Thüringen, 19.06.2014 - 3 KO 1177/10

  (Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer; Festsetzung eines …

  (5) Auch aus der vom Verwaltungsgericht maßgeblich herangezogenen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 21 ZB 07.247 - juris) folgt für den vorliegenden Fall nichts anderes.
• VG Saarlouis, 25.03.2010 - 1 K 1819/08

  Keine Weiterbildung des Chefarztes durch einen ihm unterstellten Oberarzt

  entsprechend Urteil der Kammer vom 13.02.2006 - 1 K 11/05 - zwei Drittel annehmend: VGH München, Beschluss vom 27.10.2008 - 21 ZB 07.247 - und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.01.2009 - 13 A 2806/08 -, beide juris.