Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 19.09.2014 - 10 CS 14.1485

  Aufenthaltserlaubnis; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Frist zur …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 10 C 14.1784

  Ein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (…vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.; BayVGH, B.v. 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - Rn. 17).

  Legt man dies zugrunde, war es dem Kläger zuzumuten, sich nach dem Empfang der Ausweisungsverfügung der Beklagten am 23. Dezember 2013 umgehend und intensiv darum zu bemühen, den Inhalt des ihm nach seinen Angaben nicht verständlichen Schreibens zu erkunden und sich auch über den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung - etwa mit Hilfe eines Rechtsanwalts - Klarheit zu verschaffen (…vgl. auch BVerfG a.a.O. Rn. 23; BayVGH, B.v. 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - Rn. 20).

• BVerfG, 02.06.1992 - 2 BvR 1401/91

  Wiedereinsetzung - Fristversäumung - Ausländer - Sprachunkundiger Asylbewerber

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 10 C 14.1784

  Versäumt daher ein der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtiger Ausländer eine Rechtsmittelfrist, so verbieten es die Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG, die Versäumung dieser Frist, soweit sie auf den unzureichenden Sprachkenntnissen des Ausländers beruht, als nicht unverschuldet im Sinne des Rechts auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzusehen (vgl. BVerfG, B.v. 2.6.1992 - 2 BvR 1401/91 u.a. - juris Rn. 19 m.w.N.).
• BVerwG, 04.10.2002 - 5 C 47.01

  Auszug aus VGH Bayern, 27.10.2014 - 10 C 14.1784

  Ein Verschulden im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist dann anzunehmen, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 - juris Rn. 2 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 19.9.2014 - 10 CS 14.1485 - Rn. 17).

• VG Augsburg, 29.06.2016 - Au 6 K 16.768

  Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde

  Verschuldet ist die Fristversäumung dann, wenn der Beteiligte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften und sachgemäß handelnden Prozessführenden geboten ist und die ihm nach den gesamten Umständen des konkreten Falles zuzumuten war (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2014 - 10 C 14.1784 - juris Rn. 3; B.v. 12.9.2013 - 11 CS 13.1307, 11 C 13.1348 - juris).
• VG Regensburg, 08.07.2019 - RO 11 K 19.50499

  Verfristete Klage gegen Ablehnung des Asylantrags

  Für das Verschulden ist darauf abzustellen, ob der Kläger diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für gewissenhafte, ihre Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmende Prozessführende geboten und nach den Gesamtumständen des Falles zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2014 Az. 10 C 14.1784 - juris;… Kopp/Schenke, VwGO 24. Auflage 2018, § 60 Rn. 9 m.w.N.).