Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 CE 12.2289 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig wegen Verstoß gegen das Darlegungsgebot;Bestandskräftige Feststellung der Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 20.09.2012 - M 1 E 12.3150
- VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 CE 12.2289
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07
Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 CE 12.2289
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 (BVerwGE 132, 315) ausdrücklich festgestellt, dass eine bestandskräftige Aberkennungsentscheidung dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis als eigenständiger Rechtsgrund entgegengehalten werden kann. - VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964
Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 11 CE 12.2289
Die Beschwerde bezüglich der Nummer 2 des Hilfsantrags kann als Antragserweiterung (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 6.2.2012, 11 CE 11.2964) noch als zulässig angesehen werden.