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   VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946, 1 NE 07.2981   

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VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946, 1 NE 07.2981 (https://dejure.org/2008,76082)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.2008 - 1 NE 07.2946, 1 NE 07.2981 (https://dejure.org/2008,76082)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 1 NE 07.2946, 1 NE 07.2981 (https://dejure.org/2008,76082)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Beteiligung der Öffentlichkeit; Anstoßfunktion der Auslegungsbekanntmachung; Angabe der Arten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (66)

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass mit der Festsetzung von Emissionskontingenten (früher: "immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel") das "Emissionsverhalten" von Betrieben und Anlagen als Eigenschaft im Sinne von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO geregelt werden kann und dass dementsprechend (unter anderem) Gewerbegebiete nach dieser Eigenschaft gegliedert werden können (BVerwG vom 18.12.1990 DVBl 1991, 442; vom 7.3.1997 BauR 1997, 602; BayVGH vom 21.04.2004 - 26 N 00.2768 - Juris; HessVGH vom 5.7.2007 ZUR 2008, 40).

    Bei der Ausweisung eines neuen Baugebiets darf sich deshalb eine Vorbelastung eines Wohngrundstücks nicht so weit zugunsten des neuen Vorhabens schutzmindernd auswirken, dass die Grenze der Zumutbarkeit (auch) durch das neue Vorhaben überschritten wird (zu den Einschränkungen der schutzmindernden Wirkung von Vorbelastungen vgl. BVerwG vom 18.12.1990 NVwZ 1991, 881).

  • BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
    Im Allgemeinen reicht die hinreichend konkrete Angabe oder Umschreibung des Plangebiets aus, um das Informations- und Beteiligungsinteresse potentiell Planbetroffener zu wecken (BVerwG vom 6.7.1984 BauR 1984, 602; vom 26.5.1978 NJW 1978, 2564).

    Besitzt das Gebiet - wie hier - durch einen bestehenden Bebauungsplan, der geändert und ergänzt werden soll, bereits eine geographische Bezeichnung ("Biomasseheizkraftwerk A."), wird das Vorhaben durch den Verweis auf diese Bezeichnung und den Hinweis auf eine geplante Änderung und Ergänzung hinreichend gekennzeichnet, auch wenn das Gebiet räumlich erweitert wird (vgl. BVerwG vom 6.7.1984 BauR 1984, 602; VGH BW vom 14.12.2001 BRS 64 Nr. 44).Ein interessierter Bürger ist sich nämlich im Allgemeinen dessen bewusst, dass sich der geplante Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht ohne Weiteres in einer gemeindlichen Bekanntmachung umschreiben lässt und dass er deshalb die Planunterlagen einsehen muss, wenn er genau wissen will, welche Grundstücke betroffen sind.

  • BVerwG, 27.10.1998 - 4 BN 46.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung

    Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
    Eine "Ausfertigungsformel", mit der ausdrücklich die Übereinstimmung des Satzungsbeschlusses mit dem Inhalt des Bebauungsplans bestätigt wird, oder die Verwendung des Begriffs "ausgefertigt" oder "Ausfertigung" ist ebenfalls weder bundesrechtlich (BVerwG vom 27.10.1998 ZfBR 1999, 45) noch nach Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO geboten.

    Dass der Bebauungsplan nach seiner Bekanntmachung erneut mit einer Ausfertigung (vom 18.9.2007) versehen wurde, ist unschädlich (vgl. BVerwG vom 27.10.1998 ZfBR 1999, 45).

  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

    Für diesen Fall hat sich zwischenzeitlich eine gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs herausgebildet, dass Textteil und Planzeichnung für eine ordnungsgemäße Ausfertigung am Maßstab von Art. 26 Abs. 2 GO durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sein müssen, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des nicht gesondert ausgefertigten Teils zum ausgefertigten Satzungsteil ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2008 - 1 NE 07.2946 - juris Rn. 36; U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 u.a. - juris Rn. 37; U.v. 28.10.2014 - 15 N 12.1633 - NVwZ-RR 2015, 321 = juris Rn. 40; U.v. 3.3.2015 - 15 N 13.636 - juris Rn. 11 ff.; U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 39; König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 241 ff.; vgl. auch BVerwG, U. v. 5.2.2009 - 7 CN 1.08 - NVwZ 2009, 719 = juris Rn. 25).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan -

    Da nur Angaben zu den "Arten" umweltbezogener Informationen gefordert werden, reicht es aus, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt zu machen (BT-Drs. 2250, S. 44; ebenso BayVGH, Beschl. v. 28.02.2008 - 1 NE 07.2946, 1 NE 07.2981-, juris Rdnr. 42; BayVGH, Urt. v. 05.02.2009, juris Rdnr. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.05.2009 - 2 A 13.08 -, NuR 2010, 48 = juris Rdnr. 32; Brügelmann, BauGB, § 3 Rdnr. 64; Ernst-Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 3 Rdnr. 36).
  • VGH Bayern, 19.03.2008 - 22 CS 08.56

    Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biomasse-Heizwerk

    Mit Beschluss vom 28. Februar 2008 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Anträge u.a. des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO auf vorläufige Außervollzugsetzung des am 17. August 2007 öffentlich bekannt gemachten vorhabenbezogenen Bebauungsplans abgelehnt (Az. 1 NE 07.2946 und 1 NE 07.2981).

    Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2008 (Az. 1 NE 07.2946 u.a. - Beschlussabdruck S. 27 f.) an, dass der Bebauungsplan durch Unterschrift des ersten Bürgermeisters am 18. Dezember 2000 unmittelbar unter dem Satzungstext rechtzeitig vor der Bekanntmachung (22.12.2000) ausgefertigt und die fehlende Unterschrift auf der Planzeichnung unschädlich ist.

    Auch insoweit folgt der Verwaltungsgerichtshof der Einschätzung im Beschluss vom 28. Februar 2008 (a.a.O. - Beschlussabdruck S. 28); substantiierte Einwendungen hiergegen hat der Antragsteller nicht vorgebracht.

    Der Verwaltungsgerichtshof folgt auch insoweit den Ausführungen im Beschluss vom 28. Februar 2008 (a.a.O. - Beschlussabdruck S. 26), wonach den dem Plangebiet benachbarten Gebieten nach dem Willen des Gemeinderats jeweils ein Schutzanspruch entsprechend den Immissionsrichtwerten eingeräumt werden sollte, die in Nr. 6.1 der TA Lärm für diese Baugebiete vorgesehen sind.

  • VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

    Das im Einzelfall zu fordernde Maß an Konkretisierung hängt wesentlich von der Art der jeweiligen Festsetzung, den Planungszielen und den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen Verhältnissen, ab (zum Ganzen vgl. z.B.: BayVGH, B.v. 28.2.2008 - 1 NE 07.2946 u.a. - juris Rn. 49; U.v. 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris Rn. 50; U.v. 21.6.2016 - 9 N 12.218 - BayVBl. 2016, 850 = juris Rn. 44; OVG NRW, U.v. 7.11.2005 - 10 D 3/03.NE - juris Rn. 57; U.v. 2.12.2016 - 2 D 121/14.NE - juris Rn. 62 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

    Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche

    Dies ergibt sich sowohl bei einer quantitativen Betrachtungsweise, für die der Wortlaut der Vorschrift spricht, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Dezember 2012 - 3 S 261/10 -, juris Rn. 39, und vom 12. Juni 2012 - 8 S 1337/10 -, BRS Nr. 79 Nr. 46 = juris Rn. 44; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 1 NE 07.2946, 1 NE 07.2981 - juris Rn. 44, als auch - erst recht - bei einer qualitativen Betrachtungsweise, für die auf der Grundlage einer systematischen und teleologischen Auslegung unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben weit mehr spricht.
  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

    Einen Antrag der Antragsteller, den streitgegenständlichen Bebauungsplan im vorläufigen Rechtsschutzverfahren außer Vollzug zu setzen, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2008 (1 NE 07.2946 und 1 NE 07.2981) abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und auf die vorgelegten Bebauungsplanakten in diesem Verfahren und in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren (1 NE 07.2946 und 1 NE 07.2981) Bezug genommen.

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08

    Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum

    Dieser Umstand hat städtebauliche Bezüge (vgl. insoweit VGH München, Beschl. v. 28.2.2008 - 1 NE 07.2946 und 07.2981 -, juris); mit seiner Berücksichtigung verlässt die Antragsgegnerin nicht die Systematik bauleitplanerischer Festsetzungen.
  • VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231

    Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung

    Gemeindliche Satzungen sind im Anschluss an die Beschlussfassung vor ihrer Bekanntmachung durch den ersten Bürgermeister oder seinen Vertreter auszufertigen (BayVGH vom 16.3.1990 BayVBl 1991, 23, 24; vom 17.3.1999 - 23 B 97.1052 - juris; vom 28.2.2008 - 1 NE 07.2946 - juris; vom 5.2.2009 - 1 N 07.2713 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines

    Denn auch dann, wenn ausschließlich auf die erste Bekanntmachung der WSV "Leutkircher Heide" am 21.12.2005 abzustellen wäre (vgl. zur Neubekanntmachung von Normen BVerwG, Beschluss vom 20.09.2007 - 4 BN 20.07 -, BRS 71 Nr. 47 (2007); Beschluss vom 01.08.2007 - 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschluss vom 19.10.2006 - 9 B 7.06 - juris; Beschluss vom 27.10.1998 - 4 BN 46.98 -, ZfBR 1999, 45; Beschluss vom 25.02.1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9; Beschluss vom 09.05.1996 - 4 NB 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21; BayVGH, Beschluss vom 28.02.2008 - 1 NE 07.2946 u.a. -, juris), hätte der Normenkontrollantrag die maßgebliche Zwei-Jahres-Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. gewahrt.
  • VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2713

    Ablehnung eines Beweisantrags; Antrag auf Einholung eines gerichtlichen

    Dass diese Voraussetzungen aufgrund der zum Teil sehr großen Entfernung der Immissionsorte erfüllt waren, wurde von dem Gutachter in der Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (Bl. 437 der Gerichtsakte im Verfahren 1 NE 07.2946) nachvollziehbar dargelegt und in der mündlichen Verhandlung erneut bekräftigt.

    Nach den Angaben des Gutachters in der schalltechnischen Untersuchung vom 1. Februar 2007 (vgl. Seite 6 ff der schalltechnischen Untersuchung) und in der Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (Bl. 437 der Gerichtsakte im Verfahren 1 NE 07.2946) wurden die relevanten, von den für den erhöhten Einschnitt erforderlichen Maschinen ausgehenden Immissionen am 23. August 2006 und 27. September 2006 messtechnisch erfasst und in der schalltechnischen Untersuchung in vollem Umfang berücksichtigt.

  • VGH Hessen, 25.09.2014 - 4 C 1328/12
  • VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis;

  • VGH Bayern, 16.05.2011 - 1 NE 10.2657

    Festsetzung von Ein- und Ausfahrten, Parkplätzen und Anlieferzone;

  • VGH Bayern, 28.10.2014 - 15 N 12.1633

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausfertigungsfertigungsmangel; Fehlen

  • VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint);

  • VG München, 09.04.2009 - M 11 K 08.224

    Starkholzsägewerk

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08

    Einwand gegen Logistikzentrum abgelehnt

  • VGH Bayern, 10.11.2020 - 1 N 17.333

    Unterlassene Ausfertigung von Anlagen der Satzung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.08.2021 - 3 KM 311/21

    Normenkontrollverfahren bezüglich Kurabgabensatzung: unzulässige Verpflichtung

  • VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.587

    Anspruch auf Herstellung der Erschließung

  • VGH Bayern, 21.09.2023 - 2 ZB 22.589

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans als Grundlage eines Erschließungsanspruchs

  • VG Frankfurt/Oder, 23.01.2020 - 7 L 417/19

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG München, 19.11.2019 - M 1 K 17.3685

    Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes

  • VG München, 19.11.2019 - M 1 K 18.1095

    Baugenehmigung für Werbeanlagen Bahnunterführung

  • VGH Bayern, 22.01.2009 - 22 ZB 08.2635

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Biomasse-Heizwerk;

  • VG München, 29.07.2008 - M 1 K 07.4395

    Nachbarklage gegen Biomasse-Heizwerk; unzumutbare Lärmimmissionen

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