Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153, 11 C 18.154 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Vorliegens einer psychischen Störung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wegen Vermutung des Bestehens einer psychischen Erkrankung nach Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik
- rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Vorliegens einer psychischen Störung
- rechtsportal.de
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wegen Vermutung des Bestehens einer psychischen Erkrankung nach Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 18.12.2017 - AN 10 S 17.1115
- VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153, 11 C 18.154
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153
Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78). - VGH Bayern, 04.05.2015 - 11 C 15.692
Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153
Es wäre jedoch verpflichtet gewesen, die angekündigte Beschwerdebegründung abzuwarten, und hat insoweit das Abhilfeverfahren gemäß § 148 VwGO nicht ordnungsgemäß durchgeführt (…BayVGH, B.v. 11.2.2015 -5 C 15.81 - juris Rn. 4 f.; B.v. 4.5.2015 - 11 C 15.692 - juris Rn. 4;… NdsOVG, B.v. 20.5.2014 - 11 PA 186.13 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 24.03.2016 - 11 CS 16.260
Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153
Werden mögliche Bedenken bis zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ausgeräumt, ist die Gutachtensanordnung aufzuheben und die Fahrerlaubnis kann nicht entzogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 -11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13). - VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153
Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips wäre es dabei aber wohl erforderlich gewesen, von dem Antragsteller zuerst ärztliche Unterlagen über die Unterbringung im Bezirksklinikum anzufordern (vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14;… B.v. 1.8.2017 - 11 CS 17.1196 - BeckRS 2017, 124709 Rn. 19), denn bei den Polizisten, die den Polizeibericht verfasst hatten, handelte es sich erkennbar nicht um Ärzte und deren Angaben, es liege eine psychische Erkrankung mit Fremd- und Eigengefährdung vor, war nicht medizinisch fundiert. - VGH Bayern, 01.08.2017 - 11 CS 17.1196
Voraussetzungen einer Gutachtensanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153
Unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips wäre es dabei aber wohl erforderlich gewesen, von dem Antragsteller zuerst ärztliche Unterlagen über die Unterbringung im Bezirksklinikum anzufordern (…vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14; B.v. 1.8.2017 - 11 CS 17.1196 - BeckRS 2017, 124709 Rn. 19), denn bei den Polizisten, die den Polizeibericht verfasst hatten, handelte es sich erkennbar nicht um Ärzte und deren Angaben, es liege eine psychische Erkrankung mit Fremd- und Eigengefährdung vor, war nicht medizinisch fundiert.
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 11 CS 20.2627
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
Der Antragsteller hat die Zweifel an seiner Fahreignung bisher auch nicht nachträglich im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vollständig ausgeräumt (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2018 - 11 CS 18.153 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 C 20.1135
Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Fahrerlaubnisrecht
Das Abhilfeverfahren gemäß § 148 Abs. 1 VwGO wurde somit nicht ordnungsgemäß durchgeführt (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2018 - 11 CS 18.153 - juris Rn. 11 m.w.N.).