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   VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404   

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VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404 (https://dejure.org/2017,16249)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.04.2017 - 9 N 14.404 (https://dejure.org/2017,16249)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. April 2017 - 9 N 14.404 (https://dejure.org/2017,16249)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 47; BauGB § 1 Abs. 3 S. 1, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 S. 4, § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BImSchG § 50 S. 1; 16. BImSchV § 2 Nr. 2
    Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgebend für die Bauleitplanung ist allein, dass die Auslegung und damit die der Aufbereitung des Abwägungsmaterials dienende Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung durchgeführt wurde.

  • rewis.io

    Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Sondergebiet Krankenhaus; Parkplatz mit Zufahrt; Erforderlichkeit; Abwägung; Lärm; Immissionen; Planungsalternative

  • rechtsportal.de

    Maßgebend für die Bauleitplanung ist allein, dass die Auslegung und damit die der Aufbereitung des Abwägungsmaterials dienende Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung durchgeführt wurde.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

    Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung;

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 19; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 2.6.2016 - 9 N 15.2011 - juris Rn. 41, jeweils m.w.N.).

    Das gilt insbesondere dann, wenn der Standort der projektierten Nutzung - wie hier - besondere Lagevorteile aufweist (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 27 ff.).

    a) Von dem auch im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung zu beachtenden Trennungsgrundsatz des § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG, wonach die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete so weit wie möglich vermieden werden, konnte die Antragsgegnerin abweichen, weil sie mit ihrer Planung sicherstellt, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen und weil städtebauliche Gründe von besonderem Gewicht hinzutreten, die es rechtfertigen, eine planerische Vorsorge durch räumliche Trennung hier zurücktreten zu lassen (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 28 f.).

    Die Antragsgegnerin hat zudem auf der Grundlage der schallimmissionsschutztechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros für Bauphysik ... S. vom 12. April 2013, insbesondere durch die danach gebotene planerische Festsetzung einer Lärmschutzwand sichergestellt, dass schädliche Umwelteinwirkungen für die benachbarte Wohnbebauung nicht oder nur in unerheblichem Maß eintreten können und damit die durch die Planung geschaffenen und ihr zurechenbaren Lärmkonflikte einer sachgerechten Lösung zugeführt, soweit dies der Antragsgegnerin im Planungsstadium möglich war (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - a.a.O. = juris Rn. 19 m.w.N.).

    Da die Planung der Antragsgegnerin auf keinen über die verbindlichen Zumutbarkeitsgrenzen hinausreichenden Schutz der umgebenden Wohnbebauung abzielt, auch keine schlechterdings im Rahmen der Abwägung nicht zu überwindende Verpflichtung besteht, über Grenzwertregelungen hinaus einen vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben und außer den Lärmwirkungen des Krankenhauses hier keine sonstigen Vorbelastungen durch Gewerbelärm zu besorgen sind, bestehen keine Bedenken gegen die Heranziehung der Irrelevanzklausel in Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm im Rahmen der Abwägung der Lärmbelange durch die Antragsgegnerin (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2015 - 9 N 15.1896 - juris Rn. 38; vgl. auch BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 142, 24 = juris Rn. 16 zur Verwendung des Irrelevanzkriteriums nach GIRL; vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG und Nr. 4 TA Lärm).

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

    Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Ebenso kann die TA Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen als Orientierungshilfe herangezogen werden, insbesondere wenn es - wie hier - um die Abschätzung der Nachbarverträglichkeit konkret geplanter Vorhaben geht, auch wenn die nach § 48 BImSchG erlassene TA Lärm nicht unmittelbar für die Bauleitplanung gilt (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426 = juris Rn. 5 ff.; BVerwG, B.v. 23.3.2006 - 4 BN 7.03 - BauR 2004, 975 = juris Rn. 3 m.w.N. jeweils zur Bestimmung der Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen; B.v. 14.6.2004 - 4 BN 18.04 - BauR 2004, 1907 = juris Rn. 8, 10; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Auflage 2010, Rn. 482).

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung dienen kann (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426 = juris Rn. 6 f. m.w.N.).

    Je weiter die in der 16. BImSchV festgelegten Werte infolge der Errichtung des Vorhabens überschritten würden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern oder auf ein nach den örtlichen Gegebenheiten erträgliches Maß zu senken (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.2007 - 4 BN 41.07 - NVwZ 2008, 426 = juris Rn. 7 m.w.N. zu einem Fall, in dem der durch das Vorhaben ausgelöste Verkehr den Lärmpegel - anders als vorliegend - voraussichtlich um mindestens 3 dB(A) erhöhte, vgl. juris Rn 2).

  • VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

    Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Im Rahmen der Bauleitplanung muss die Gemeinde zwar grundsätzlich jede planbedingt zu erwartende und beachtliche Lärmzunahme in der Nachbarschaft zu schutzbedürftigen Nutzungen als gewichtigen Belang in die Abwägung einbeziehen (§ 1 Abs. 7 BauGB; vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39.12 - BayVBl 2013, 1072 = juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21).

    Es ist aber anerkannt, dass auf die Ansätze in anerkannten Werken zurückgegriffen werden darf (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 39 m.w.N.).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Wegen des Fehlens der Lärm dämmenden Wirkung von Umfassungswänden besteht für den Außenwohnbereich generell eine höhere Lärmerwartung (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 = juris Rn. 361 ff. m.w.N.).

    Außenwohnbereiche sind nur tagsüber schutzwürdig, weil sie nachts nicht dem dauernden Aufenthalt von Menschen zu dienen pflegen (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2006 a.a.O. juris Rn. 362 m.w.N.).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Es liegt aber in ihrem planerischen Ermessen, den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch den Plan selbst oder im Rahmen eines zulässigen Konflikttransfers in nachfolgende Genehmigungsverfahren lediglich durch die Wahrung der verbindlichen Zumutbarkeitsgrenzen in dem Maß sicherzustellen, wie es das in § 15 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BauNVO konkretisierte Rücksichtnahmegebot fordert (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 19 m.w.N. zur Zumutbarkeitsgrenze nach TA Lärm).

    Denn die TA Lärm regelt keinen Schutzanspruch in Höhe der Immissionsrichtwerte für den Außenwohnbereich, sondern sichert mit der Festlegung von Außen-Immissionsrichtwerten für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 24).

  • BVerwG, 19.08.2015 - 4 BN 24.15

    Orientierungswert für Lärmbelastung in Kleingartenanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Im Einzelfall kann eine Planungsentscheidung als Folge des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aber defizitär sein und sich auf das Abwägungsergebnis auswirken, wenn sich ernsthaft anbietende Alternativlösungen nicht erwogen worden sind (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2015 - 4 BN 24.15 - ZfBR 2015, 784 = juris Rn. 5).

    Welche Lärmbelastung einem Wohngebiet unterhalb der Grenze zu Gesundheitsgefahren zugemutet werden darf, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; die Orientierungswerte der DIN 18005-1 können zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen einer gerechten Abwägung als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.8.2015 - 4 BN 24.15 - ZfBR 2015, 784 = juris Rn. 4 m.w.N. zur Überplanung eines Gebiets mit einer Wohnbebauung bzw. mit einem Kleingartengelände).

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Dem gegenüber sind die Regelungen der §§ 34 und 35 BauGB kein vollwertiger Ersatz für einen Bebauungsplan: Sie gelten als Planersatzvorschriften, nicht als Ersatzplanung (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 = juris Rn. 12 m.w.N.).

    Vielmehr steht es grundsätzlich im planerischen Ermessen der Gemeinde, "wie", "ob" und "wann" sie planerisch gestaltend tätig wird; maßgebend sind deren eigene städtebaulichen Vorstellungen (vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2003, a.a.O., juris Rn. 9 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

    Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Eine mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht vereinbare sog. "Gefälligkeitsplanung" liegt vor, wenn die Bauleitplanung nicht oder jedenfalls nicht ausschlaggebend auf städtebaulichen Überlegungen beruht (vgl. Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 1 Rn. 127 m.w.N.), wenn eine Planung also lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 - 4 BN 13.09 - BauR 2010, 569 = juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 34 jeweils m.w.N.).

    Eine Planung, die - wie hier - durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, kann auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 a.a.O. juris Rn. 11, BayVGH, U.v. 25.10.2016 a.a.O. - juris Rn. 36).

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10 m.w.N.).

    Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - BVerwGE 143, 24 = juris Rn. 19; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 2.6.2016 - 9 N 15.2011 - juris Rn. 41, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

    Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer

    Auszug aus VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
    Eine mit § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht vereinbare sog. "Gefälligkeitsplanung" liegt vor, wenn die Bauleitplanung nicht oder jedenfalls nicht ausschlaggebend auf städtebaulichen Überlegungen beruht (vgl. Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 1 Rn. 127 m.w.N.), wenn eine Planung also lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 - 4 BN 13.09 - BauR 2010, 569 = juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 34 jeweils m.w.N.).

    Eine Planung, die - wie hier - durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, kann auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 a.a.O. juris Rn. 11, BayVGH, U.v. 25.10.2016 a.a.O. - juris Rn. 36).

  • BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

    Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet;

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  • BVerwG, 23.06.2003 - 4 BN 7.03

    Zumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen

  • BVerwG, 10.09.2002 - 4 BN 39.02

    Beachtung einzelner weniger Grundstücke durch ein städtebaulich erforderliches

  • BVerwG, 06.03.1989 - 4 NB 8.89

    Funktion des Rücksichtnahmegebots in § 15 BauNVO für die Beurteilung der

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03

    Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als

  • BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 18.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

    Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

  • BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 17.04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Ablehnung eines

  • BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

    Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange

  • VGH Bayern, 08.05.1981 - 1 II 78

    Bauleitplanung: Entwicklung des Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan

  • BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

    Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12

    Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof

  • BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

    Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

  • BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

    Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm;

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz;

  • VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 15.1896

    Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Ladenzentrum

  • BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

    Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  • BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

    Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger

  • BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15

    Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener

  • BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

    Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines

  • BVerwG, 19.12.2013 - 4 BN 23.13

    Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen

  • BVerwG, 10.04.2014 - 4 BN 49.13

    Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen

  • BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74

    Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236
  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Auch in diesem Fall erscheint es im Grundsatz nicht möglich, dass die Realisierung des Bebauungsplans in Richtung auf ein allgemeines Wohngebiet "auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen" ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.8.1999 - 4 CN 4.98 - juris Rn. 41; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 49).

    Eine Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener auf der Ebene der Vorhabenzulassung letztlich ungelöst bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2012 - 4 CN 3.11 - juris Rn. 19; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 31 jeweils m.w.N.).

    Im Rahmen des Gebots der Konfliktbewältigung und des Trennungsgrundsatzes kommen ferner Nutzungsbeschränkungen und sonstige geeignete Darstellungen und Festsetzungen, insbesondere Minderungs- und Schutzmaßnahmen im Rahmen des § 50 Satz 1 BImSchG ebenfalls als Handlungsmittel in Betracht (BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 45; BVerwG, U.v. 22.3.2007 a.a.O.).

    Hierbei kann die TA Lärm zur Bestimmung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 52).

    Schutzbedürftige Räume nach DIN 4109 sind alle Aufenthaltsräume, soweit sie gegen Geräusche zu schützen sind, also auch sonstige Wohnräume und nicht nur Schlafräume (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 89).

    Allerdings besteht für den Außenwohnbereich eine deutlich höhere Lärmerwartung als im Innenwohnbereich, so dass Überschreitungen eher hinzunehmen sind (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91).

    Zudem beschränkt sich die Schutzwürdigkeit im Wesentlichen auf die üblichen Nutzungszeiten am Tag, weil diese Bereiche nachts nicht zum Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind (vgl. VGH BW, U.v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris Rn. 54; HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - juris Rn. 90; BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. Rn. 92).

    Dem Schutzbedürfnis der Außenwohnbereiche ist zudem regelmäßig durch die Einhaltung der Immissionsrichtwerte am nächstgelegenen Immissionsort mit Bezug auf das Wohngebäude Rechnung getragen (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91).

  • VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung dienen kann (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 56, 58 ff m.w.N.).

    Hiergegen ist nichts zu erinnern (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 71 m.w.N.).

    Insoweit beruhen die Annahmen der Verkehrsuntersuchung auf den anerkannten Werken von Bosserhoff und sind im Ergebnis, auch wenn bestimmte Annahmen oder Rechenwege hier geringfügiger Korrekturen bedürfen sollten, wohl nicht zu beanstanden (vgl. HessVGH, U.v. 17.8.2017 - 4 C 2760/16.N - juris Rn. 29 sowie U.v. 8.5.2018 - 4 C 1041/16 - juris Rn. 73 ff.; VGH BW, U.v. 3.3.2015 - 5 S 1591/13 - BauR 2015, 1273 = juris Rn. 52 ff. zu verkehrlichen Auswirkungen von Einzelhandelsbetrieben; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 80; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 39).

    Ist dies - wie hier - gewährleistet, kann sich der Gemeinderat bei der Prüfung der Anregungen und der abschließenden Entscheidung hierüber auf die Vorlage beziehen und sich diese gegebenenfalls inhaltlich zu Eigen machen (vgl. BayVGH, U.v. 2.8.2016 - 9 N 15.2011 - juris Rn. 38; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 33; BVerwG, B.v. 19.12.2013 - 4 BN 23.13 - ZfBR 2014, 371 = juris Rn. 8 f., jeweils m.w.N.).

    Nichts anderes ergibt sich für die geltend gemachte Verletzung des Abwägungsgebots (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 34 ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 07.03.2024 - 9 NE 23.1648

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, Antragsbefugnis

    Eine Planung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, kann auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2009 a.a.O. juris Rn. 11, BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 28).
  • VGH Bayern, 06.12.2019 - 15 N 18.636

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Festsetzungsfindungsrecht

    - ob die Festsetzung einer Grundflächenzahl von 0, 45 für die "HGR 2" von den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB gedeckt ist und / oder ob insofern die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ermittlung und Bewertung (§ 2 Abs. 3 BauGB) bzw. an die Abwägung (§ 1 Abs. 7, Abs. 8 BauGB) hinreichend beachtet worden sind (vgl. HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - ZfBR 2010, 588 = juris Rn. 103 f.; VGH BW, U.v. 19.10.2011 - 3 S 942/10 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 22.9.2011 - OVG 2 A 8.11 - BauR 2012, 1612 = juris Rn. 69 ff.; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2019, zu § 17 BauNVO Rn. 36; Wirth, BauR 2016, 758/761) und - ob sonstige von der Antragstellerin behauptete Verstöße gegen § 1 Abs. 7 BauGB (Abwägungsfehler) bzw. Verstöße gegen § 2 Abs. 3 (Ermittlungs- / Bewertungsdefizite) etwa hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung (einzelfallabhängig, vgl. einerseits: BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 13; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 9 N 14.2674 - BayVBl. 2017, 413 = juris Rn. 17, 35 ff.; B.v. 13.4.2018 - 9 NE 17.1222 - juris Rn. 16, 23 ff.; andererseits: BayVGH, U.v. 23.4.2012 - 1 N 11.986 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 14.12.2016 - 15 N 15.1201 - juris Rn. 55 ff.; U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 110 ff.; VGH BW, U.v. 16.10.2018 - 8 S 2368/16 - ZfBR 2019, 47 = juris Rn. 62 ff. m.w.N.) oder der Auswirkungen auf den Straßenverkehr vorliegen, 40 sind aufgrund der Erwägungen zu 2. nicht mehr entscheidungserheblich.
  • VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

    Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

    Nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB sind mithin Bebauungspläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren (zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 BN 15.99 - NVwZ 1999, 1338 = juris Rn. 5; U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10 m.w.N.; U.v. 10.9.2015 - 4 CN 8.14 - BVerwGE 153, 16 = juris Rn. 11; BayVGH, U.v. 27.10.2011 - 15 N 08.3431 - juris Rn. 22; U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 24).
  • OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

    Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 -

    Eine Berücksichtigung solcher Lärmbelastungen ist in der von den Lärmgutachtern angewandten Berechnungsmethode nach RLS-90, deren Heranziehung zur Ermittlung von Verkehrslärm nicht zu beanstanden ist, jedoch nicht vorgesehen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.04.2016 - 9 A 9.15, juris Rn. 156; HessVGH, Beschl. v. 19.09.2019 - 3 B 1535/18.NE, juris Rn. 26; BayVGH, Urt. v. 28.04.2017 - 9 N 14.404, juris Rn. 66 ff.; OVG NRW, Urt. v. 13.03.2008 - 7 D 34/07.NE, juris Rn. 111).
  • VG Ansbach, 21.01.2022 - AN 17 S 21.01512

    Eilantrag des Nachbarn (Reiterhof) gegen Erweiterung einer Zimmerei

    Daher ist in der Regel davon auszugehen, dass dem Schutzbedürfnis im Außen(wohn) bereich nach der TA Lärm dadurch Genüge getan ist, dass an dem in der Nähe gelegenen maßgeblichen Immissionsort mit Bezug auf das Wohngebäude der Immissionsrichtwert eingehalten ist (BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 18; U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91).

    Da hinsichtlich der auf das Wohn- und Betriebsgebäude der Antragstellerin einwirkenden Immissionen eine Überschreitung der Grenzwerte ausscheidet und hinsichtlich der betrieblichen Nutzung im Freien davon auszugehen ist, dass dem Schutzbedürfnis im Außen(wohn) bereich nach der TA Lärm dadurch Genüge getan ist, dass an dem in der Nähe gelegenen maßgeblichen Immissionsort mit Bezug auf das Wohngebäude der Immissionsrichtwert eingehalten ist (BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 18; U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 91), ist das Rücksichtnahmegebot in Bezug auf die Antragstellerin und ihren Betrieb gewahrt.

  • VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan

    Insoweit hat der Antragsteller konkrete Einwände gegen die von der Antragsgegnerin veranlasste Schallimmissionsprognose ... erhoben und die zur Begründung der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit einer nicht nur geringfügigen und auch sonst beachtlichen Veränderung der Immissionssituation zu seinen Lasten damit ausreichend dargelegt (vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22/18 - juris Rn. 9 ff.).
  • VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

    Außenterrasse; Außenwohnbereich; Beeinträchtigungsverbot; Drittschutz;

    Denn die TA Lärm regelt keinen Schutzanspruch in Höhe der Immissionsrichtwerte für den Außenwohnbereich, sondern sichert mit der Festlegung von Außen-Immissionsrichtwerten für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 24; Bayer. VGH, Urt. v. 28.04.2017 - 9 N 14.404 -, juris Rn. 91).

    In der Regel ist deshalb dem Schutzbedürfnis im Außenbereich nach der TA Lärm dadurch Rechnung getragen, dass an dem im Allgemeinen in der Nähe gelegenen maßgeblichen Immissionsort (mit Bezug auf das Wohngebäude) der Immissionsrichtwert einzuhalten ist (vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 28.04.2017 - 9 N 14.404 -, juris Rn. 91).

  • VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391

    Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen

    Der Senat hält es jedoch im Hinblick auf ein ggf. erneutes oder ergänzendes Bebauungsplanverfahren für sachgerecht, in Bezug auf § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf Folgendes hinzuweisen: Einem Bebauungsplan fehlt die Erforderlichkeit, wenn zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine Diskrepanz besteht, weil die Gemeinde mit den getroffenen Festsetzungen die mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele verfehlt, die getroffenen Festsetzungen m.a.W. nicht geeignet sind, den mit ihnen verfolgten Zweck zu erreichen (BVerwG, U.v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 - NVwZ 2015, 1537 = juris Rn. 10; BayVGH, U.v. 26.5.2008 - 1 N 07.3143 u.a. - BayVBl 2009, 86 = juris Rn. 31; U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 24).
  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

    Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung

  • VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20

    Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand;

  • VGH Bayern, 29.04.2019 - 9 ZB 15.2606

    Bindungswirkung eines Bauvorbescheids, Nachbarklage gegen Baugenehmigung

  • VGH Bayern, 25.01.2022 - 9 N 19.2169

    Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter privater Grundstücke für

  • OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 80/20

    Änderungsgenehmigung; Baugenehmigung; Betriebserweiterung; Immissionen;

  • VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans

  • VG Ansbach, 22.05.2020 - AN 17 S 19.02158

    Eilantrag gegen Neubau eines Logistik- und Industrieparks

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

  • VGH Bayern, 22.12.2017 - 9 CS 17.2033

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für eine Gaststätte

  • VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

    Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen

  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236

    Interimsparkplatz im Außenbereich

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2266

    Bebauungsplan wird den Bedürfnissen des Planungsgebiets gerecht -

  • VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064

    Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern

  • VGH Bayern, 21.03.2018 - 9 ZB 16.2081

    Erfolglose Nachbarklage gegen Heizwärme- und Stromverteilerstation

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 2 N 17.754

    Bebauungsplan Sondergebiet großflächiger Einzelhandel

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