Rechtsprechung
VGH Bayern, 28.07.2006 - 6 B 01.120 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erlass einer Rechtsverordnung nach § 203 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Übertragung einer Erschließungsaufgabe; Notwendigkeit der Einholung des Einvernehmens der Gemeinde bei Erlass einer baurechtlichen Satzung; Begriff der "Erschließung" im baurechtlichen ...
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 13.11.2000 - AN 18 K 99.772
- VGH Bayern, 28.07.2006 - 6 B 01.120
- BVerwG, 13.07.2007 - 9 B 4.07
- BVerwG, 28.11.2007 - 9 C 10.07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.11.1987 - 8 C 4.86
Erschließungsaufgabe und Erschließungspflicht hinsichtlich bestehender Bauwerke
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2006 - 6 B 01.120
Neben dem Unterhalt, der nicht Gegenstand der Erschließungsaufgabe ist, weil sie sich darin erschöpft, das erstmalige Erschlossensein von Grundstücken herbeizuführen (BVerwG vom 11.11.1987 KStZ 1988, 92/93), steht also auch aus diesem Blickwinkel "der Bau" der Anlage im Mittelpunkt.Auf der anderen Seite konkretisiert die Gemeinde mit ihrer Bauleitplanung den Inhalt der in § 123 Abs. 2 BauGB nur allgemein bezeichneten Erschließungsaufgabe und stellt durch eine abwägungsfehlerfreie Planung für den Einzelfall sicher, dass den Erfordernissen der Bebauung und des Verkehrs Rechnung getragen ist (BVerwG vom 11.11.1987 a.a.O.).
- BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 36.91
Rückzahlung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für die Kosten …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2006 - 6 B 01.120
Da die Erschließungsaufgabe eine Selbstverwaltungsaufgabe und zwar eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist (vgl. BVerwG vom 13.8.1993 NVwZ 1994, 905/907 und Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O. RdNr. 11a zu § 123), sind Zuständigkeitsverlagerungen restriktiv zu handhaben (Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch RdNr. 4 zu § 203). - BVerwG, 13.11.1992 - 8 C 41.90
Erschließungsbeitragsrecht: Vorliegen einer Erschließungseinheit, Begriff der …
Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2006 - 6 B 01.120
Daraus ist zu folgern, dass unter Erschließung in diesem Sinn diejenigen baulichen Maßnahmen zu verstehen sind, die die bauliche oder gewerbliche Nutzung von Grundstücken ermöglichen (BVerwG vom 13.11.1992 KStZ 1993, 31/32).