Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 2, S. 2; VwGO § 146 Abs. 2, § 166 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1, § 117 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 121 Abs. 2
  Prüfung eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnis

• rewis.io

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Wohnsitzerfordernis, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen), Prozesskostenhilfe, Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im Inland; Wohnsitzerfordernis; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen); Prozesskostenhilfe; Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

• rechtsportal.de

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im Inland; Wohnsitzerfordernis; unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen); Prozesskostenhilfe; Nichtvorlage des Prozesskostenhilfeformulars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (24)

• VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34

  Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände wie Einlassungen des Führerscheininhabers, Erkenntnisse der Meldebehörde oder der Polizei etc. zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (…vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2019 a.a.O. Rn. 25; BayVGH, B.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann ohne besonderen Anhalt nicht unterstellt werden, dass eine europäische Behörde die in einem auf europäischer Ebene abgestimmten Formular gestellten Fragen jeweils ohne Ermittlungen mit "unknown" beantwortet und damit der Sache nach keine Auskünfte erteilt (…BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 11 ZB 20.88 - juris Rn. 22; B.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 24 m.w.N.); zumal wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat wie die Republik Polen ein Melde-, Handels- und Gewerberegister führt (Konsularinformationen und Merkblatt zur Anschriftenermittlung [Privatpersonen] des Auswärtigen Amts; wikipedia zu "Centralna Ewidencja i Informacja o Dzia?‚alno?›ci Gospodarczej").

• BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

  Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der der Antragsgegner entgegentritt, mit der Begründung, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts widerspreche der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2019 (3 B 26.19).

  Die Prüfung, ob Informationen über den Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (…vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 a.a.O. Rn. 73 f.; BVerwG, B.v. 24.10.2019 - 3 B 26.19 - NJW 2020, 1600 = juris Rn. 25).

  Dann können die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats auch inländische Umstände wie Einlassungen des Führerscheininhabers, Erkenntnisse der Meldebehörde oder der Polizei etc. zur Beurteilung der Frage, ob die Wohnsitzvoraussetzung eingehalten ist, heranziehen (vgl. BVerwG, B.v. 24.10.2019 a.a.O. Rn. 25;… BayVGH, B.v. 4.3.2019 a.a.O. Rn. 22).

• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 62;… B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 51).

  Die Prüfung, ob Informationen über den Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 a.a.O. Rn. 73 f.;… BVerwG, B.v. 24.10.2019 - 3 B 26.19 - NJW 2020, 1600 = juris Rn. 25).

  Vielmehr reicht es aus, wenn diese Informationen darauf "hinweisen", dass der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 a.a.O. Rn. 75).

 
• BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17

  Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 = juris Rn. 13;… U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 10) zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. November 2020 (BGBl I S. 2704), in Kraft getreten zum 1. April 2021, in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.

  Diese Bestimmungen stehen mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der - hier zeitlich anwendbaren (vgl. deren Art. 18 Abs. 2) - RL 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl L 403 S.18 - RL 2006/126/EG), insbesondere mit der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine (mit der Folge der Anerkennung der dem Dokument zugrundeliegenden Fahrerlaubnis, vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 a.a.O. Rn. 28), in Einklang.

• VGH Bayern, 27.04.2021 - 5 C 20.2891

  Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Dies gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht - wie hier - die Prozesskostenhilfe ausschließlich deshalb abgelehnt hat, weil der Antragsteller die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die erforderlichen Unterlagen und Nachweise nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2, § 118 Abs. 2 ZPO nicht (fristgerecht) vorgelegt hat (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2021 - 5 C 20.2891 - juris Rn. 3;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.701 - juris Rn. 8;… VGH BW, B.v. 17.4.2020 - 2 S 768/20 - ESVGH 70, 256 = juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 7.1.2020 - 6 D 70/19 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 14.11.2018 - 2 O 129/18 - FA 2019, 95 = juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 PA 235/17 - DÖV 2017, 968 = juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 22.3.2017 - 12 E 249/17 - juris Rn. 2 ff.;… OVG Bremen, B.v. 23.9.2016 - 1 PA 248/16 - NVwZ-RR 2017, 262 = juris Rn. 9;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.6.2016 - 3 M 55.16 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 11;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 146 Rn. 11 jeweils m.w.N.).

  Dieser Regelung liegt auch die Erwägung zugrunde, dass der Betreffende bei einer nur auf die Verneinung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gestützten Versagung einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellen und damit die Darlegung seiner Bedürftigkeit nachholen kann (vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2021 a.a.O.; BAG, B.v. 3.12.2003 - 2 AZB 19/03 - MDR 2004, 415 = BeckRS 2003, 30800029;… Fischer in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 118 Rn. 10;… Wache, MK zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 118 Rn. 18).

• EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

  Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde (…vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 62; B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 51).

  Solche Informationen können insbesondere Angaben einer Einwohnermeldebehörde des Ausstellungsmitgliedstaats sein (EuGH, B.v. 9.7.2009 a.a.O. Rn. 61).

• VGH Bayern, 13.06.2017 - 11 CS 17.894

  Wohnsitzerforndernis für Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Die in Deutschland nicht gesondert vergebene Fahrerlaubnisklasse B1 und die Klasse AM wirken sich nicht streitwerterhöhend aus, sondern sind in der Klasse B enthalten (Art. 4 Nr. 4 lit. a RL 2006/126/EG; § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV; BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.894 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 40.17

  Anschlussbeschwerde; Aufklärungspflicht; Bindungswirkung; Darlegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Dies gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht - wie hier - die Prozesskostenhilfe ausschließlich deshalb abgelehnt hat, weil der Antragsteller die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die erforderlichen Unterlagen und Nachweise nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2, § 118 Abs. 2 ZPO nicht (fristgerecht) vorgelegt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2021 - 5 C 20.2891 - juris Rn. 3;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.701 - juris Rn. 8;… VGH BW, B.v. 17.4.2020 - 2 S 768/20 - ESVGH 70, 256 = juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 7.1.2020 - 6 D 70/19 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 14.11.2018 - 2 O 129/18 - FA 2019, 95 = juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 PA 235/17 - DÖV 2017, 968 = juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 22.3.2017 - 12 E 249/17 - juris Rn. 2 ff.;… OVG Bremen, B.v. 23.9.2016 - 1 PA 248/16 - NVwZ-RR 2017, 262 = juris Rn. 9;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.6.2016 - 3 M 55.16 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 11;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 146 Rn. 11 jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 PA 235/17

  Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; persönliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Dies gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht - wie hier - die Prozesskostenhilfe ausschließlich deshalb abgelehnt hat, weil der Antragsteller die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die erforderlichen Unterlagen und Nachweise nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2, § 118 Abs. 2 ZPO nicht (fristgerecht) vorgelegt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2021 - 5 C 20.2891 - juris Rn. 3;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.701 - juris Rn. 8;… VGH BW, B.v. 17.4.2020 - 2 S 768/20 - ESVGH 70, 256 = juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 7.1.2020 - 6 D 70/19 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 14.11.2018 - 2 O 129/18 - FA 2019, 95 = juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 PA 235/17 - DÖV 2017, 968 = juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 22.3.2017 - 12 E 249/17 - juris Rn. 2 ff.;… OVG Bremen, B.v. 23.9.2016 - 1 PA 248/16 - NVwZ-RR 2017, 262 = juris Rn. 9;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.6.2016 - 3 M 55.16 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 11;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 146 Rn. 11 jeweils m.w.N.).
• OVG Bremen, 23.09.2016 - 1 PA 248/16

  Rechtsmittelausschluss bei Versagung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe; …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

  Dies gilt auch dann, wenn das Verwaltungsgericht - wie hier - die Prozesskostenhilfe ausschließlich deshalb abgelehnt hat, weil der Antragsteller die zur Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die erforderlichen Unterlagen und Nachweise nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2, § 118 Abs. 2 ZPO nicht (fristgerecht) vorgelegt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 27.4.2021 - 5 C 20.2891 - juris Rn. 3;… B.v. 6.6.2019 - 10 C 19.701 - juris Rn. 8;… VGH BW, B.v. 17.4.2020 - 2 S 768/20 - ESVGH 70, 256 = juris Rn. 2;… SächsOVG, B.v. 7.1.2020 - 6 D 70/19 - juris Rn. 4;… OVG LSA, B.v. 14.11.2018 - 2 O 129/18 - FA 2019, 95 = juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 PA 235/17 - DÖV 2017, 968 = juris Rn. 2;… OVG NW, B.v. 22.3.2017 - 12 E 249/17 - juris Rn. 2 ff.; OVG Bremen, B.v. 23.9.2016 - 1 PA 248/16 - NVwZ-RR 2017, 262 = juris Rn. 9;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.6.2016 - 3 M 55.16 - juris Rn. 2;… Happ in Eyermann, VwGO 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 11;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 146 Rn. 11 jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 07.01.2020 - 6 D 70/19

  Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligungsreife; Mietvertrag
• BAG, 03.12.2003 - 2 AZB 19/03

  Versagung von Prozesskostenhilfe
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2016 - 3 M 55.16

  Anfechtung der Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 12 E 249/17

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von …
• OVG Sachsen, 20.01.2015 - 3 D 116/14

  Prozesskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, unschlüssige …
• VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 CS 20.2160

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
• VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 C 19.701

  Erfolglose Beschwerde wegen Unanfechtbarkeit des Bescheids über den Verlust des …
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 - 2 S 768/20

  Ausschluss der Beschwerde bei Versagung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 05.05.2014 - 1 C 14.517

  Unzulässige Beschwerde; Ablehnung der Prozesskostenhilfe ausschließlich aus …
• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

  Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
• VGH Bayern, 10.07.2020 - 11 ZB 20.88

  Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - 2 O 129/18

  Ausschluss der Beschwerde im PKH-Verfahren
• OVG Hamburg, 22.01.2020 - 1 Bf 3/20

  Gerichtliche Hinweispflicht im PKH-Verfahren; Hinweis auf fehlende Unterlagen

• VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1396

  Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im …

  Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

  Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen.

  Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 11 CS 21.1395 wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

  Die Streitwertfestsetzung im Verfahren 11 CS 21.1395 beruht auf § 47 , § 53 Abs. 2 Nr. 2 , § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

  Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 11 C 21.1396 bedarf es nicht, weil nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum GKG eine Festgebühr von 60,- EUR anfällt.

• VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 21.2756

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …

  Ein Beschwerdeverfahren hatte keinen Erfolg (BayVGH, B.v. 28.7.2021 - 11 CS 21.1395 - juris).

  Hinzu kommt, wie der Senat bereits im Beschluss über die Beschwerde des Klägers vom 28. Juli 2021 (11 CS 21.1395) festgestellt hat, dass den polnischen Behörden nach dem amtlichen Formularschreiben vom 17. Juni/19. Oktober 2020 zum Wohnort von Familienangehörigen des Klägers, zu einer Geschäftsadresse, Immobiliarinteressen und zu administrativen Verbindungen zu Behörden und Sozialdienstleistern (Ort der Steuerzahlungen, des Erhalts sozialer Dienstleistungen und zur Kfz-Anmeldung etc.) nichts bekannt war, obwohl der Kläger in Polen einen Wohnsitz und eine Unterkunft hatte und sich dort gewöhnlich für mindestens 185 Tage aufgehalten haben soll.

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann ohne besonderen Anhalt nicht unterstellt werden, dass eine europäische Behörde die in einem auf europäischer Ebene abgestimmten Formular gestellten Fragen jeweils ohne Ermittlungen mit "un-known" beantwortet und damit der Sache nach keine Auskünfte erteilt (BayVGH, B.v. 28.7.2021 - 11 CS 21.1395 u.a. - juris Rn. 19;… B.v. 10.7.2020 - 11 ZB 20.88 - juris Rn. 22;… B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 24 m.w.N.); zumal wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat wie die Republik Polen ein Melde-, Handels- und Gewerberegister führt (Konsularinformationen und Merkblatt zur Anschriftenermittlung [Privatpersonen] des Auswärtigen Amts; wikipedia zu "Centralna Ewidencja i Informacja o Dzia?‚alno?›ci Gospodarczej").

• VGH Bayern, 10.02.2022 - 11 CE 21.2489

  Einstweiliger Rechtsschutz: Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann ohne besonderen Anhalt nicht unterstellt werden, dass die Behörde eines EU-Mitgliedstaats die Fragen in einem auf europäischer Ebene abgestimmten Formular ohne Ermittlungen mit "unknown" beantwortet und damit der Sache nach keine Auskünfte erteilt (BayVGH, B.v. 28.7.2021 - 11 CS 21.1395 u.a. - juris Rn. 19;… B.v. 23.11.2020 - 11 CS 20.2065 - juris Rn. 19;… U.v. 10.7.2020 - 11 ZB 20.88 - juris Rn. 22;… B.v. 7.7.2020 - 11 ZB 19.2112 - juris Rn. 18;… B.v. 4.3.2019 - 11 B 18.34 - juris Rn. 24).
• VG München, 27.09.2021 - M 19 K 21.653

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis

  Die hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Juli 2021 (11 CS 21.1395) zurückgewiesen.
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 10 CE 23.1539

  Beschwerde, Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung, Beschwerdeausschluss …

  An der Unzulässigkeit der Beschwerde ändert weder der fehlende Hinweis auf § 146 Abs. 2 VwGO in der Rechtsmittelbelehrungdes angefochtenen Gerichtsbeschlusses noch der Umstand etwas, dass das Verwaltungsgericht nicht auf die fehlenden Prozesskostenhilfeformulare hingewiesen bzw. eine Frist zu deren Vorlage gesetzt hat, bevor es den Prozesskostenhilfeantrag deswegen abgelehnt hat (BayVGH, B.v. 28.7.2021 - 11 CS 21.1395, 11 C 21.1396 - juris Rn. 22;… Reichling in Beck-OK, ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand 1.7.2023, § 117 Rn. 37).