Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, Ausfertigung der Schutzgebietskarte, Anpassungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911, 9 N 90.00928
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 8.95

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Die in der Schutz-VO angeordneten Nutzungsbeschränkungen stellen keine Enteignung i.S. von Art. 14 III GG , sondern eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i.S. von Art. 14 I S. 2 GG dar, für die die Junktim-Klausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG nicht gilt (im Anschluß an BVerwG DVBl 1993, 1141 ).

  Regelungen, die - wie hier - die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG , sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 f.; BVerwG DVBl 1993, 1141 ; BGH NJW 1993, 2095 ).

  Wenn die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, so ergibt sich hieraus eine Art immanenter, d.h. dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (vgl. BVerwG DVBl 1993, 1141/1142).

  Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bestehen - insbesondere wegen der unbestimmten Fassung des Tatbestandsmerkmals "wesentliche Nutzungsbeschränkung" - keine Bedenken; die Junktim-Klausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG , die den Gesetzgeber dazu nötigt, den Tatbestand der rechtlich zulässigen Enteignung genau zu bestimmen, gilt für Maßnahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht (vgl. BVerwG DVBl 1993, 1141 ff.; VGH Bad.-Württ. NVwZ 1994, 1024).

• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne (Art. 14 Abs. 3 GG ) der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, und dient der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (vgl. BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/331; 72, 66/76; 79, 174/191; 83, 201/211).

  Diese "Situationsgebundenheit" kann den Gesetzgeber, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen und hierbei den privaten und den sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs (Art. 14 Abs. 2 GG ) in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat (BVerfGE 79, 174, 198; BVerwGE 88, 191, 194), zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse berechtigen.

  Solche Eingriffe können zwar den Gesetzgeber dazu veranlassen, die Auswirkungen der Verordnung für die betroffenen Eigentümer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit durch Gewährung einer finanziellen Entschädigung abzumildern, verändern aber den rechtlichen Charakter der Nutzungsbeschränkungen nicht (sog. ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen, vgl. BVerfGE 58, 137, 147 ff.; 79, 174, 192; BVerwGE 84, 361, 367 f.).

  Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 52, 1/30; 78, 58/71; 79, 174/191).

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne (Art. 14 Abs. 3 GG ) der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, und dient der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (vgl. BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/331; 72, 66/76; 79, 174/191; 83, 201/211).

  Demgegenüber handelt es sich bei Vorschriften, mit denen der Gesetzgeber generell und abstrakt Rechte und Pflichten bezüglich eigentumswerter Rechtsgüter festlegt, um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/330; 72, 66/76).

  Das durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 52, 1/30; 78, 58/71; 79, 174/191).

 
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Bewirke die naturschutzrechtliche Inschutznahme eines Grundstücks aber - wie hier -ein vollständiges und absolutes Nutzungsverbot, so liege auch nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 201 ) ein Fall der förmlichen Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vor.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne (Art. 14 Abs. 3 GG ) der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, und dient der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (vgl. BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/331; 72, 66/76; 79, 174/191; 83, 201/211).

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 83, 201, 211 ff.) hat ausdrücklich anerkannt, daß die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG unter bestimmten Voraussetzungen sogar die Möglichkeit der völligen Beseitigung bestehender Rechtspositionen einschließt, diese allerdings in aller Regel nicht übergangs- oder ersatzlos zulässig sei, weil sie sich für die Betroffenen wie eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG auswirke.

• BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

  Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG NVwZ 1990, 258 = UPR 1989, 387 betreffend mangelnde Ausfertigung eines Bebauungsplans) ist anerkannt, daß Verfahrens-und Formmängel des Normsetzungsverfahrens bereinigt und die Rechtsvorschrift durch Wiederholung der nachfolgenden Verfahrensabschnitte - nicht etwa des gesamten Normsetzungsverfahrens - in Kraft gesetzt werden kann.

  Die Ausfertigung ist somit von besonderer Bedeutung für die Rechtssicherheit und daher aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleiten (BVerwG NVwZ 1990, 258 ; BayVGH NVwZ-RR 1990, 588 m.w.N.).

  Die Verordnung konnte nunmehr durch wiederholte Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden (BVerwG NVwZ 1990, 258 ).

• BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne (Art. 14 Abs. 3 GG ) der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, und dient der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (vgl. BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/331; 72, 66/76; 79, 174/191; 83, 201/211).

  Demgegenüber handelt es sich bei Vorschriften, mit denen der Gesetzgeber generell und abstrakt Rechte und Pflichten bezüglich eigentumswerter Rechtsgüter festlegt, um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/330; 72, 66/76).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinne (Art. 14 Abs. 3 GG ) der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind, und dient der Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (vgl. BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/331; 72, 66/76; 79, 174/191; 83, 201/211).

  Demgegenüber handelt es sich bei Vorschriften, mit denen der Gesetzgeber generell und abstrakt Rechte und Pflichten bezüglich eigentumswerter Rechtsgüter festlegt, um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/330; 72, 66/76).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

  Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Regelungen, die - wie hier - die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG , sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 f.; BVerwG DVBl 1993, 1141 ; BGH NJW 1993, 2095 ).

  Solche Eingriffe können zwar den Gesetzgeber dazu veranlassen, die Auswirkungen der Verordnung für die betroffenen Eigentümer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit durch Gewährung einer finanziellen Entschädigung abzumildern, verändern aber den rechtlichen Charakter der Nutzungsbeschränkungen nicht (sog. ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmungen, vgl. BVerfGE 58, 137, 147 ff.; 79, 174, 192; BVerwGE 84, 361, 367 f.).

• BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92

  Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Regelungen, die - wie hier - die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes beschränken, sind nach übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs grundsätzlich keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG , sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerwGE 84, 361, 370 f.; BVerwG DVBl 1993, 1141 ; BGH NJW 1993, 2095 ).

  Ob im Rahmen des Tatbestands des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - über die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung hinaus - Fälle in Betracht zu ziehen sind, in denen eine Belastung überhaupt - auch gegen Entschädigung - nicht zumutbar ist und der Interessenkonflikt nur im Enteignungswege zugunsten der öffentlichen Belange lösbar wäre (vgl. BGH NJW 1993, 2095/2097 = NuR 1993, 497; Kimminich: Die Eigentumsgarantie im Natur- und Denkmalschutz, NuR 1994, 261/267), bedarf hier keiner näheren Würdigung.

• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

  Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Diese "Situationsgebundenheit" kann den Gesetzgeber, der gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen und hierbei den privaten und den sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs (Art. 14 Abs. 2 GG ) in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat (BVerfGE 79, 174, 198; BVerwGE 88, 191, 194), zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse berechtigen.
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1986 - 5 S 2110/85

  Gleichzeitige Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes und eines flächenhaften …
• VGH Bayern, 13.07.1989 - 22 N 87.870
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne
• OVG Niedersachsen, 25.04.1994 - 3 K 1315/91

  Abgrenzung; Unterschutzstellung; Landschaftsbestandteile; Räumliche Ausdehnung; …
• VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.00567

  Kommunalrecht: Ausfertigung von Satzungen
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …

• VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

  Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im …

  Bezugnehmend auf die Regelung des § 5 RNatSchG verwies das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 18. Dezember 1995 - 4 NB 8.95 - (NuR 1996, 161), mit dem eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 1994 - 9 N 87.03911 u.a. - (BayVBl 1995, 242) bestätigt wurde, darauf, dass es in der Regelung des § 18 BNatSchG 1976 - ebenso wie in § 17 BNatSchG 1976 - nicht um Flächen-, sondern um Objektschutz gehe.

  (1) Nicht nur in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 18 BNatSchG 1976 (vgl. B II 1 a ee), sondern auch in der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Art. 12 BayNatSchG a.F. war geklärt, dass das jeweilige Schutzobjekt optisch abgrenzbar sein muss (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 u.a. - BayVBl 1995, 242;… U.v. 13.8.2002 - 9 N 98.2010 - juris Rn. 35 m.w.N.).

• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …

  Auch wenn der Vierte Teil des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes, der allgemeine Regeln für den Erlass von Verordnungen enthält, im Gegensatz zu Art. 82 Abs. 1 GG, Art. 76 Abs. 1 BV und Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO die Notwendigkeit der Ausfertigung von Verordnungen nicht ausdrücklich erwähnt, entspricht es doch allgemeiner Auffassung, dass das Ausfertigungserfordernis auch insoweit greift, da es unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) folgt (vgl. zur Geltung des Ausfertigungsgebots auch bei Verordnungen BayVGH, U.v. 28.10.1994 - 9 N 87.3911 u.a. - BayVBl 1995, 242; U.v. 25.4.1996 - 9 N 94.599 - BayVBl 1997, 278/279;… Böhm in Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Stand Januar 2000, Art. 42 Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 02.05.2017 - 4 KN 318/13

  Befreiung; Schutzzweck, besonderer; Düngung; FFH-Gebiet; Fischotter; Biotope, …

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (Nds. OVG, Urt. v. 10.3.2005 - 8 KN 41/02 - u. Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 9 N 90.00928 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Kommentar, Stand Januar 2017, § 14 Rn. 56; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 - zu Bebauungsplänen).

 
• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 275/17

  Ackernutzung; Antragsbefugnis; Antragsteller; Eigenart; FFH-Gebiet; …

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (vgl. Senatsurt. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - u. - 4 KN 319/13 - Nds. OVG, Urt. v. 10.3.2005 - 8 KN 41/02 - u. Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 u. 9 N 90.00928 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - Blum/Agena, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Kommentar, Stand: Januar 2017, § 14 Rn. 56; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 - zu Bebauungsplänen).
• OVG Saarland, 09.12.2005 - 3 N 1/05

  Überprüfung der Wirksamkeit einer naturschutzrechtlichen …

  Es ist also grundsätzlich nicht möglich, wie bei der Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten einen von der zuständigen Naturschutzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmten Ausschnitt aus der umgebenden Landschaft abzugrenzen und einem näher festgelegten Schutzregime zu unterwerfen; die Unterschutzstellung nach § 19 SNG muss sich vielmehr auf konkrete oder gattungsmäßig beschreibbare Objekte oder auf sonstige - gewissermaßen aus sich selbst heraus - abgegrenzte Elemente erstrecken, die selbst nicht Landschaft, sondern eben "Bestandteile" der umgebenden Landschaft sind, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 - 4 NB 8/95 -, zitiert nach Juris; VGH München, Urteil vom 28.10.1994, BayVBl. 1995, 242; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.1994 - 3 K 1315/91 -, zitiert nach Juris.

  Dazu können beispielsweise Biotope, aber auch Parke, Friedhöfe und bedeutsame Gartenanlagen gehören, vgl. z.B. § 19 Abs. 1 Satz 1 SNG, der Kleinstlebensräume anspricht; Gassner, u.a., BNatSchG, 2. Aufl. 2003, § 29 Rdnr. 7, 8 und 9; Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2003, § 29 Rdnr. 5; BVerwG, Beschluss vom 18.12.1995 - 4 NB 8/95 -, zitiert nach Juris; VGH München, Urteil vom 28.10.1994, BayVBl. 1995, 242, bejahend für eine nicht ganz 7 ha große ehemalige Lehmgrube; OVG Münster, Urteil vom 18.6.1998 - 10 A 816/96 -, zitiert nach Juris, zu einer ca. 2,5 ha großen Baumschule; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.4.1994 - 3 K 1315/91 -, zitiert nach Juris, im Ergebnis verneinend zu einem 10 ha großen unterschiedlich gestalteten teils Heide-, teils Acker- und teils Grünland umfassenden Freigelände.

• OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01

  Bauliche Anlage; Bauverbot; Bekanntmachung; Bekanntmachungsfehler; Heilung; …

  Es genügt vielmehr zur (erneuten) Inkraftsetzung der Verordnung, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (…VGH Mannheim, Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - NuR 1993 S. 134;… Urt. v. 13.6.1983 - 5 S 1334/83 - NuR 1983 S. 320; Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 - NuR 1995 S. 286;… Blum/Agena/Franke, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 54; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 - NuR 1991 S. 67 zu Bebauungsplänen).
• VerfGH Bayern, 14.11.1996 - 31-VI-94

  (VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zum Jagdrecht, …

  Enteignung ist die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (…Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 5 zu Art. 103; vgl. auch BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/331; 72, 66/76; 79, 174/191; 83, 201/211; BayVGH BayVBl 1995, 242/245).

  Enteignung ist die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben (…Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 5 zu Art. 103; vgl. auch BVerfGE 52, 1/27; 58, 300/331; 72, 66/76; 79, 174/191; 83, 201/211; BayVGH BayVBl 1995, 242/245).

• OVG Brandenburg, 26.02.2004 - 3a D 25/00
  Diese haben somit regelnden Inhalt und bedürfen deshalb der Ausfertigung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 S 1486/95 -, NuR 1998, 143; BayVGH, Urteil vom 28. Oktober 1994 - 9 N 87.03911 und 90.00928 -, NUR 1995, 286, 287).

  Die Authentizität des Norminhalts kann nicht durch einen Rückbezug der nicht ausgefertigten, vermeintlichen Bestandteile der Verordnung auf den ordnungsgemäß ausgefertigten Textteil bewirkt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juli 1996, a.a.O. S. 144, BayVGH, Urteil von 28. Oktober 1994, a.a.O. S. 287).

• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 8.95

  Geschützter Landschaftsbestandteil - Naturschutzverordnung - Landesrecht - …

  Das Normenkontrollgericht hat den Antrag, die naturschutzrechtliche Verordnung für (teilweise) nichtig zu erklären, mit Urteil vom 28. Oktober 1994 (NuR 1995, 286) als unbegründet abgelehnt.
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 258/17

  Amtliches Verkündungsblatt; Amtsblatt; Anhörung; Auflage; ausreichende Auflage; …

  Es genügt vielmehr, den Fehler zu beheben und eventuell nachfolgende Verfahrensschritte zu wiederholen (vgl. Senatsurt. v. 30.10.2017 - 4 KN 316/13 - u. - 4 KN 275/17 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - u. - 4 KN 319/13 - Nds. OVG, Urt. v. 10.3.2005 - 8 KN 41/02 - u. Urt. v. 13.3.2003 - 8 KN 236/01 - Bay. VGH, Urt. v. 28.10.1994 - 9 N 87.03911 und 9 N 90.00928 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1992 - 5 S 2616/91 - Blum/Agena, Nds. Naturschutzrecht, § 14 Rn. 56; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.5.1989 - 4 NB 10.89 - zu Bebauungsplänen).
• OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 284/09

  Normenkontrolle - Anforderungen an den Erlass einer gemeindlichen Satzung - …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.2023 - 5 S 1916/21

  Normenkontrolle einer Satzung zur Festsetzung eines geschützten Landschaftsteils; …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2003 - 8 KN 236/01

  Vereinbarkeit von Landschaftsschutzgebietsverordnungen mit höherrangigem Recht; …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02

  Anforderungen an die Ausfertigung und Bekanntmachung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 8 KN 72/02

  Rechtmäßigkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erhaltung der …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2020 - 4 KN 308/19

  Amtsblatt; Bekanntmachung; Bestimmtheit; Geltungsbereich; Grobbeschreibung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 3.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• VGH Bayern, 30.07.2001 - 2 B 99.1323

  Verwaltungsverfahrensrecht: Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 BauGB -MaßnG auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 5.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• VG Gera, 18.05.1998 - 4 E 785/98

  Erteilung einer Baugenehmigung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung; Abwehrrecht …
• VGH Bayern, 04.07.2001 - 2 B 97.1393
• OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02

  Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
• VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505

  Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98

  Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …