Rechtsprechung
| VGH Bayern, 29.06.2012 - 10 BV 10.2258 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Abhilfeentscheidung bei Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258
- VGH Bayern, 29.06.2012 - 10 BV 10.2258
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 22.12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.05.2012 - 8 B 28.12
Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2012 - 10 BV 10.2258
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 24. Mai 2012 (8 B 33.12, 8 B 28.12 und 8 B 29.12) in drei Parallelverfahren die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision aufgehoben und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts klärungsbedürftigen Frage zugelassen hat, ob die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis von einer Folgenabschätzung im Sinne einer Wanderbewegung hin zu liberaler geregelten anderen Glücksspielbereichen abhängt, hilft der Senat der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten aus Zweckmäßigkeitsgründen ab. - BVerwG, 24.05.2012 - 8 B 29.12
Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2012 - 10 BV 10.2258
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 24. Mai 2012 (8 B 33.12, 8 B 28.12 und 8 B 29.12) in drei Parallelverfahren die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision aufgehoben und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts klärungsbedürftigen Frage zugelassen hat, ob die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis von einer Folgenabschätzung im Sinne einer Wanderbewegung hin zu liberaler geregelten anderen Glücksspielbereichen abhängt, hilft der Senat der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten aus Zweckmäßigkeitsgründen ab. - BVerwG, 24.05.2012 - 8 B 33.12
Revisionszulassung; Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2012 - 10 BV 10.2258
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht durch Beschlüsse vom 24. Mai 2012 (8 B 33.12, 8 B 28.12 und 8 B 29.12) in drei Parallelverfahren die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision aufgehoben und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts klärungsbedürftigen Frage zugelassen hat, ob die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem unionsrechtlichen Kohärenzerfordernis von einer Folgenabschätzung im Sinne einer Wanderbewegung hin zu liberaler geregelten anderen Glücksspielbereichen abhängt, hilft der Senat der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten aus Zweckmäßigkeitsgründen ab.