Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückgreifen auf den gesetzlichen Strafrahmen für innerdienstliche Dienstvergehen eines Beamten
- rewis.io
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Disziplinarrecht; Zugriffsdelikt; Diebstahl; Postgeheimnis; Schuldfähigkeit; Zurückstufung; Milderungsgründe; Heroinabhängigkeit
- rechtsportal.de
StGB § 20 ; StGB § 21
Zurückgreifen auf den gesetzlichen Strafrahmen für innerdienstliche Dienstvergehen eines Beamten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zurückstufung eines vormals heroinabhängigen Postbeamten wegen Postdiebstahls
Verfahrensgang
- VG München, 19.03.2013 - M 13 B DK 12.3401
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10
Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (st. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 11).Ein Beamter, der ihm amtlich anvertraute oder dienstlich zugängliche Postsendungen öffnet und daraus Geld entwendet, die seinem Gewahrsam unterliegen, versagt im Kernbereich seiner Dienstpflichten und zerstört in der Regel das für die Fortdauer des Beamtenverhältnisses notwendige Vertrauen in seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 12), denn die öffentliche Verwaltung ist auf die Redlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten beim Umgang mit solchen Gütern in hohem Maße angewiesen.
Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 13).
Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (vgl. BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris Rn. 14ff. m. w. N.).
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin für ihr pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16;… B.v. 11.2.2014 - 2 B 37/23 - juris Rn. 10;… B.v. 25.5.2012 - 2 B 133/11 - juris Rn. 9 m. w. N.), insbesondere nach den Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris).Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen wird, ist nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 19: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten) nunmehr auch für innerdienstliche Dienstvergehen auf den gesetzlichen Strafrahmen zurückzugreifen.
Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht (hier sind es bis zu fünf Jahre), reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 20).
Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit bei etwa 50 EUR anzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 26;… U.v. 25.7.2013 - 2 C 63/11 - Rn. 16), wobei mildere Umstände von insgesamt vergleichbaren Gewicht bei einmaligem Fehlverhalten auch bis zu einer Schadenshöhe von 200 EUR in Betracht kommen können (vgl. BVerwG, B.v. 23.2.2012 - 2 B 143/11 - juris).
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafdrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt aber nur dann in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9/14 - juris Rn. 36).Dabei kann indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 2 C 9/14 - juris Rn. 37).
Selbst wenn man davon ausginge, dass in allen Fällen einer Geldstrafe die Strafverfolgungsorgane nicht von einer besonderen Schwere der individuellen Schuld ausgehen und der Ausspruch einer statusverändernden Disziplinarmaßnahme deshalb einer besonderen Begründung zur Schwere der Verfehlung bedarf, so dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht kommt (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 38), lägen solch Umstände hier vor:.
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 61.10
Schwere des Dienstvergehens; Beweisantrag zur Einholung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (…vgl. BVerwG, B.v. 6.6.2013 - 2 B 50/12 - juris Rn. 10; B.v. 20.10.2011 - 2 B 61/10 - juris Rn. 9;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 34). - BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06
Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Erforderlich ist stets eine Prognoseentscheidung zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung auf Grundlage aller im Einzelfall be- und entlastenden Umstände (vgl. BVerwG, U.v. 6.6.2007 - 1 D 2.06 - juris). - BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12
Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden (vgl. BVerwG, B.v. 6.6.2013 - 2 B 50/12 - juris Rn. 10;… B.v. 20.10.2011 - 2 B 61/10 - juris Rn. 9;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 34). - BVerwG, 22.03.2016 - 2 B 43.15
Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Der "anerkannte" Milderungsgrund setzt aber voraus, dass die negative Lebensphase, die Ursache des Dienstvergehens war, zum Zeitpunkt der Bemessung der Disziplinarmaßnahme durch das Gericht vollständig überwunden ist (vgl. BVerwG, B.v. 22.3.2016 - 2 B 43/15 - juris Rn. 11 hinsichtlich "Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase"). - BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11
Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit bei etwa 50 EUR anzusetzen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 26;… U.v. 25.7.2013 - 2 C 63/11 - Rn. 16), wobei mildere Umstände von insgesamt vergleichbaren Gewicht bei einmaligem Fehlverhalten auch bis zu einer Schadenshöhe von 200 EUR in Betracht kommen können (vgl. BVerwG, B.v. 23.2.2012 - 2 B 143/11 - juris). - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Ausgehend von der Rechtsprechung der Strafgerichte zu § 248a StGB ist die Grenze zur Geringwertigkeit bei etwa 50 EUR anzusetzen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 26; U.v. 25.7.2013 - 2 C 63/11 - Rn. 16), wobei mildere Umstände von insgesamt vergleichbaren Gewicht bei einmaligem Fehlverhalten auch bis zu einer Schadenshöhe von 200 EUR in Betracht kommen können (vgl. BVerwG, B.v. 23.2.2012 - 2 B 143/11 - juris). - BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen der Beamtin für ihr pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16;… B.v. 11.2.2014 - 2 B 37/23 - juris Rn. 10;… B.v. 25.5.2012 - 2 B 133/11 - juris Rn. 9 m. w. N.), insbesondere nach den Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BVerwG, U.v. 29.5.2008 - 2 C 59/07 - juris). - BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 27.02
Postbeamter des mittleren Dienstes a. D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; …
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
- BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06
Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …
- OVG Saarland, 15.06.2023 - 2 B 37/23
Bauaufsichtliches Einschreiten bei Funktionsunfähigkeit einer Brandmeldeanlage
- VG Regensburg, 24.08.2020 - RN 10A DK 19.412
Dienstentfernung einer Polizistin wegen Informationsweitergabe an Lebensgefährten
Die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafbefehl sind zwar nicht bindend (Art. 55, 25 Abs. 1 BayDG), können aber gemäß Art. 25 Abs. 2 BayDG der Entscheidung in der Disziplinarklage zu Grunde gelegt werden, auch wenn der Strafbefehl nicht die gleiche Richtigkeitsgewähr wie ein aufgrund einer Hauptverhandlung ergangenes Strafurteil bietet (vgl. BayVGH, U.v. 5.11.2014 - 16a D 13.1568; sowie U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 zum Bundesdisziplinargesetz;… Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, Rn. 20 zu Art. 25 BayDG). - VG München, 28.09.2022 - M 19L DK 22.549
Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, …
Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (…BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 56; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44).Bei schweren Dienstvergehen stellt sich dann vorrangig die Frage, ob der Beamte nach seiner gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist (…BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 57; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 45).
- VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der …
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (…BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 56; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44).
Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 57; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 45).
- VG München, 22.07.2020 - M 19L DK 19.3685
Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (…BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 56; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44).
Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 57; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 45).
- VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.2587
Disziplinarklage betreffend Kürzung des Ruhegehalts
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung (…BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 56; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44).
Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 57; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 45).
- VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen …
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36). - VG München, 17.02.2020 - M 19L DK 19.3123
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der …
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (…BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 56; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44).
Entlastungsgründe sind nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (…vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 57; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 45).
- VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfachen Kollegendiebstahls
Auch der Milderungsgrund der Geringwertigkeit kann dazu führen, dass im Hinblick darauf, dass durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (…BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 56; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44).Entlastungsmomente können sich dabei aus allen denkbaren Umständen ergeben (…vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2016 - 16a D 13.2112 - juris Rn. 57; U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 45).
- VG München, 12.04.2019 - M 19L DK 18.1180
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen politische …
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36). - VG München, 15.02.2022 - M 13L DB 20.2459
Disziplinarrecht: Übergriffigkeit einer Lehrerin gegenüber einer Schülerin; Klage …
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).Entlastungsmomente können sich dabei aus allen denkbaren Umständen ergeben (vgl. BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 44 f.).
- VG München, 19.04.2021 - M 19L DK 20.6656
Kürzung der Dienstbezüge wegen mehrfacher sexueller Belästigung untergebener …
- VG Regensburg, 19.10.2020 - RN 10A DK 19.32
Teilnahme des Bürgermeisters an einer Ausschreibung als Unternehmer als …
- VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.242
Zurückstufung wegen Reue und der Aufdeckung der Straftat
- VG Wiesbaden, 16.10.2023 - 28 K 317/21
Disziplinarverfahren; Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei …
- VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.1011
Disziplinarklage: Vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst sowie Verstöße …
- VG Ansbach, 21.03.2019 - AN 13b D 18.00616
Disziplinarverfahren wegen des Erwerbs eines Polizeibeamten von Betäubungsmitteln
- VG München, 23.08.2019 - M 19L DK 18.5696
Disziplinarverfahren infolge gefährlicher Körperverletzung im Amt durch …
- VG München, 21.02.2018 - M 19B DK 17.2533
Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgt: …
- VG München, 26.05.2021 - M 19L DK 20.6800
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge in voller Höhe, Abkürzung der …
- VG München, 01.06.2021 - M 19L DK 19.3126
Disziplinarklage betreffend Zurückstufung
- VG München, 22.11.2017 - M 19L DB 17.2189
Disziplinarverfügung mit Geldbuße infolge Nichtbeachtung einer …
- VG München, 02.04.2019 - M 19L DK 18.4035
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
- VG München, 13.10.2017 - M 19L DB 16.5746
Verweis an einen Lehrer wegen Anwendung von Gewalt
- VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.3728
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen ausländerfeindlicher Äußerungen
- VG München, 17.04.2019 - M 19B DK 18.2029
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
- VG München, 05.01.2021 - M 19L DA 20.5485
Aberkennung des Ruhegehalts wegen luxuriöser Reisen auf Kosten des Gemeinwesens
- VG München, 05.06.2020 - M 19B DA 20.1816
Regelung einer vorläufigen Dienstenthebung
- VG München, 06.03.2019 - M 19L DK 18.2045
Disziplinarklage zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- VG München, 22.02.2023 - M 19L DK 21.4892
Entfernung aus dem Dienst wegen unzulässiger Bestellung von Hardware, …
- VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749
Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug …
- VG München, 16.11.2020 - M 19L DB 19.5882
Disziplinarverfügung gegen einen Studienrat wegen einer reichsbürgertypischen …
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
- VG München, 26.01.2022 - M 19B DK 21.64
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Teamleiter, welcher mit Abrechnungen …
- VG Wiesbaden, 23.07.2020 - 25 K 278/19
Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen
- VG München, 17.12.2018 - M 19B DK 17.196
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Belästigung
- VG Regensburg, 03.04.2023 - RO 10A DK 22.1766
Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie wegen 3 G Regel, Entfernung …
- VG München, 09.02.2023 - M 19L DK 22.4612
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis infolge einer …
- VG München, 05.12.2022 - M 19L DK 22.3481
Kürzung der Dienstbezüge wegen beleidigender Äußerungen und Anzeigen gegen …
- VG Wiesbaden, 16.03.2021 - 28 K 1946/18
Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße); Polizistin, …
- VG München, 08.02.2018 - M 19L DK 17.5914
Entfernung eines Reichsbürgers aus dem Beamtenverhältnis
- VG München, 19.01.2023 - M 19B DA 22.5834
Disziplinarische Ahndung von Betäubungsmittelvergehen eines Polizeibeamten
- VG München, 08.12.2022 - M 19L DK 22.2286
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Finanzbeamten wegen Steuerverkürzung
- VG München, 16.06.2021 - M 19L DK 20.2500
Absehen von Entfernung aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Milderungsgründen
- VG München, 25.09.2019 - M 19L DK 18.6098
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG München, 01.02.2017 - M 19L DK 16.188
Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
- VG München, 07.12.2021 - M 19L DK 21.711
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichem unerlaubten Fernbleiben …
- VG München, 06.07.2021 - M 19L DK 20.3394
Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten
- VG München, 08.02.2018 - M 19L DA 17.6048
Vorläufige Dienstenthebung eines "Reichsbürgers"
- VG München, 14.11.2016 - M 19L DK 16.4412
Ruhegehaltskürzung wegen Upskirting
- VG München, 25.01.2023 - M 19L DK 21.6305
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
- VG München, 15.04.2019 - M 19L DK 18.4273
Disziplinarverfahren gegen Lehrerin wegen Anhängerschaft zur Reichsbürgerbewegung
- VG München, 26.04.2017 - DK 16.3544
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum …
- VG München, 23.03.2017 - M 19L DK 15.2516
Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie …
- VG Wiesbaden, 24.07.2023 - 28 K 293/21
Klage gegen Disziplinarverfügung; Treuepflicht; Lehrer; Corona-Pandemie
- VG München, 24.08.2022 - M 19L DK 22.488
Lehrerin nach Verletzung der Dienstleistungspflicht aus Beamtenverhältnis …
- VG München, 05.04.2017 - M 19L DK 15.1594
Kürzung der Dienstbezüge eines Ersten Bürgermeisters wegen Vorenthaltens und …
- VG Wiesbaden, 08.10.2020 - 28 K 2380/18
Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße); Lehrerin, die …
- VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19
Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
- VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.198
Zurückstufung wegen unberechtigter Datenabfragen und Weitergabe der Erkenntnisse …
- VG München, 26.04.2017 - M 19L DK 16.3604
Beweisanforderungen im Disziplinarverfahren
- VG München, 29.11.2016 - M 24 E 20.4770
Disziplinarklage gegen ehemaligen Bürgermeister
- VG München, 05.07.2022 - M 19L DK 21.4015
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst
- VG München, 29.03.2018 - M 19L DB 17.4303
Verletzung der beamtenrechtliche Treuepflicht bei Überzahlung von Dienstbezügen