Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 7
  Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines zweiten Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich; Dienen des Betriebsleiterhauses dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers; Privilegierung eines Vorhabens im Außenbereich

 
• rewis.io

  Dienende Funktion eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines zweiten Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich; Dienen des Betriebsleiterhauses dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers; Privilegierung eines Vorhabens im Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 07.04.2016 - M 11 K 15.692
• VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 B 03.481

  Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen" eines Wohnhauses für einen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400;… BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 12; U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl 2011, 410; U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664).

  Denn jedenfalls hätten der Großvater und der Vater des Klägers als "vernünftige", auf Schonung des Außenbereichs bedachte Landwirte, das Austragshaus nicht ohne dauerhafte Sicherung aus dem landwirtschaftlichen Betrieb entnehmen dürfen, um so - zumindest in den ihnen nachfolgenden Generationen - die Notwendigkeit der Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich zu erzeugen (vgl. BVerwG, U.v. 5.2.1971 - IV C 1.68 - BayVBl 1972, 76 zur Frage der Grundstücksteilung mit der Folge einer im Widerspruch zu § 35 BauGB stehenden mehrfach privilegierten Bedarfsdeckung und dem einhergehenden Widerspruch zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung;… BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 14; U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664; U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl 2011, 410).

• VGH Bayern, 12.08.2016 - 15 ZB 15.696

  Privilegierung bei landwirtschaftlichem Erweiterungsbau im Außenbereich

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 12; U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl 2011, 410; U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664).

  Denn jedenfalls hätten der Großvater und der Vater des Klägers als "vernünftige", auf Schonung des Außenbereichs bedachte Landwirte, das Austragshaus nicht ohne dauerhafte Sicherung aus dem landwirtschaftlichen Betrieb entnehmen dürfen, um so - zumindest in den ihnen nachfolgenden Generationen - die Notwendigkeit der Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich zu erzeugen (vgl. BVerwG, U.v. 5.2.1971 - IV C 1.68 - BayVBl 1972, 76 zur Frage der Grundstücksteilung mit der Folge einer im Widerspruch zu § 35 BauGB stehenden mehrfach privilegierten Bedarfsdeckung und dem einhergehenden Widerspruch zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung; BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 14; U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664; U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl 2011, 410).

• VGH Bayern, 13.01.2011 - 2 B 10.269

  Genehmigung eines Außenbereichsvorhaben - Sicherung durch Bestellung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400;… BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 12; U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl 2011, 410; U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664).

  Denn jedenfalls hätten der Großvater und der Vater des Klägers als "vernünftige", auf Schonung des Außenbereichs bedachte Landwirte, das Austragshaus nicht ohne dauerhafte Sicherung aus dem landwirtschaftlichen Betrieb entnehmen dürfen, um so - zumindest in den ihnen nachfolgenden Generationen - die Notwendigkeit der Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses im Außenbereich zu erzeugen (vgl. BVerwG, U.v. 5.2.1971 - IV C 1.68 - BayVBl 1972, 76 zur Frage der Grundstücksteilung mit der Folge einer im Widerspruch zu § 35 BauGB stehenden mehrfach privilegierten Bedarfsdeckung und dem einhergehenden Widerspruch zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung;… BayVGH, B.v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - juris Rn. 14; U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664; U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl 2011, 410).

 
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.83

  Maßstab für die Annahme einer wesentlichen Änderung der baulichen Anlage im …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch bei der Schließung einer Lücke innerhalb einer als Splittersiedlung zu bewertenden Häusergruppe die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchtet werden (vgl. BVerwG, U.v. 7.2.1986 - 4 C 30.83 - NVwZ 1986, 740; U.v. 3.6.1977 - IV C 37.75 - BVerwGE 54, 73).
• BVerwG, 30.03.2005 - 1 B 11.05

  Rechtsgrundsätzliche Bedeutung; Gesetzesänderung nach Erlass des …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn eine im Zulassungsantrag formulierte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus relevant ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerwG, B.v. 30.3.2005 - 1 B 11.05 - BayVBl 2005, 674; B.v. 9.6.1999 - 11 B 47.98 - NVwZ 1999, 1231).
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Eine unerwünschte Zersiedelung geht regelmäßig von Wohngebäuden aus (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2000 - 4 C 5.99 - NVwZ 2000, 1048).
• VGH Bayern, 16.11.2009 - 2 ZB 08.2389

  Baugenehmigung; Nachbarklage; Abstandsflächenübernahme; Miteigentum; Eheleute; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Nach dem auch im Verwaltungsrecht entsprechend § 242 BGB geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (…vgl. BVerwG, B.v. 1.4.2004 - 4 B 17.04 - juris Rn. 4), der auch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") umfasst (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2009 - 2 ZB 08.2389 - juris Rn. 11), kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass ihm aufgrund der Ausklammerung des Grundstücks FlNr.
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Ernstliche Zweifel im Sinn dieser Vorschrift, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen" sind zu bejahen" wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG" B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011" 546) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG" B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004" 838).
• BVerwG, 10.11.2010 - 4 B 45.10

  Verfestigung einer Splittersiedlung

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Das Verwaltungsgericht hat vorliegend zur Verfestigung einer Splittersiedlung bereits keinen Obersatz aufgestellt, der im Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 1994 (4 B 131.94 - juris) und 10. November 2010 (4 B 45.10 - juris) steht.
• BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98

  Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts.

  Auszug aus VGH Bayern, 29.06.2018 - 1 ZB 16.1757

  Im Zulassungsantrag muss ein abstrakter Rechtssatz des angefochtenen Urteils herausgearbeitet werden und einem Rechtssatz des anderen Gerichts unter Darlegung der Abweichung gegenüber gestellt werden (vgl. BVerwG, B.v. 11.8.1998 - 2 B 74.98 - BayVBl 1999, 59; B.v. 28.1.2004 - 6 PB 15.03 - NVwZ 2004, 889; B.v. 26.6.1995 - 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 2).
• BVerwG, 07.07.1994 - 4 B 131.94
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …
• BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95

  Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
• BVerwG, 05.02.1971 - IV C 1.68

  Privilegierung von Altenteilerhäusern im Außenbereich
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 B 17.04

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtsfrage; Rechtsgrundsätzlichkeit der …
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 B 23.04

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung der …
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …

• OVG Niedersachsen, 10.01.2023 - 1 LA 154/21

  Außenbereich; Betriebsleiterwohnhaus; Landwirt; privilegierte Vorhaben; Treu und …

  Das entspricht der in der Rechtsprechung verbreiteten und jedenfalls für den Regelfall zutreffenden Annahme, dass es regelmäßig ausreicht, wenn für einen landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieb Wohnraum für zwei Generationen zur Verfügung steht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.1.2022 - 2 A 140/21 -, AUR 2022, 149 = juris Rn. 12; BayVGH, Beschl. v. 29.6.2018 - 1 ZB 16.1757 -, juris Rn. 5, beide m.w.N.); einem weitergehenden Wohnungsangebot fehlt das Merkmal des "Dienens" im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB .

  Räumt der Kläger somit - menschlich nachvollziehbar - dem Bedarf von nahen Angehörigen Vorrang vor der Schaffung von Wohnraum für seinen Betriebsnachfolger ein, ist er darauf verwiesen, den Wohnbedarf des Betriebsnachfolgers anderweitig zu decken und damit verbundene Schwierigkeiten (mangelnde Sicherung gegen Diebstahl, etc.) hinzunehmen oder ihnen anderweitig zu begegnen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29.6.2018 - 1 ZB 16.1757 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 -, BayVBl. 2017, 524 = juris Rn. 14;… Urt. v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 -, NVwZ-RR 2007, 664 = BRS 70 Nr. 91 = juris Rn. 22).

• VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106

  Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich

  Hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch ä u ß e r l i c h e r k e n n b a r g e p r ä g t wird (…vgl. BVerwG, U.v. 3.11.1972 a.a.O.;… B.v. 12.6.1989 - 4 B 110.89 - juris Rn. 5;… U.v. 16.5.1991 a.a.O.;… U.v. 19.6.1991 - 4 C 11.89 a.a.O.; BayVGH, U.v. 9.3.1992 - 15 ZB 90.242 - nicht veröffentlicht;… U.v. 25.11.1997 - 27 B 95.3466 - BayVBl. 1998, 660 = juris Rn. 33;… U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664 = juris Rn. 18;… U.v. 13.1.2011 - 2 B 10.269 - BayVBl. 2011, 410 = juris Rn. 37;… B.v. 11.7.2016 - 15 ZB 14.400 - NuR 2016, 720 = juris Rn. 6;… B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 10;… 12.8.2016 - 15 ZB 15.696 - BayVBl 2017, 524 = juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 8.6.2017 - 15 ZB 16.2504 - juris Rn. 10; B.v. 29.6.2018 - 1 ZB 16.1757 - juris Rn. 4).
• VG Köln, 09.11.2022 - 23 K 3139/20
  vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - IV C 9.70 - juris, Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2015 - 10 A 1796/13 - juris, Rn. 29; BayVGH, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 1 ZB 16.1757 - juris, Rn. 4.

  BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 2.89 - juris, Rn. 17; BayVGH, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 1 ZB 16.1757 - juris, Rn. 4.

• VG Berlin, 18.12.2018 - 19 K 224.16

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung

  Derartige Fallgruppen sind beispielsweise die Verwirkung (vgl. nur BVerwG, ebd.) sowie der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (vgl. ebd.), etwa in Gestalt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium; vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - BVerwG 8 B 48.14 -, juris Rn. 16; ferner etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Juni 2018 - VGH 1 ZB 16.1757 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Juni 2018 - VGH 9 S 652/16 -, juris Rn. 34).
• VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 5 K 17.1592

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche …

  Entscheidend ist nicht der behauptete Zweck des Vorhabens, sondern seine wirkliche Funktion, denn Vorhaben, die zwar objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, sollen verhindert werden, wenn mit ihnen in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden (BayVGH, B.v. 29.6.2018 - 1 ZB 16.1757 - juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2013 - 1 ZB 11.990 - juris Rn. 3;… U.v. 30.11.2006 - 1 B 03.481 - NVwZ-RR 2007, 664 und juris Rn. 18;… BVerwG, U.v. 16.5.1991 - 4 C 2/89 - DÖV 1992, 73 und juris Rn. 17).