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   VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1876   

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https://dejure.org/2006,23827
VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1876 (https://dejure.org/2006,23827)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.09.2006 - 22 ZB 06.1876 (https://dejure.org/2006,23827)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. September 2006 - 22 ZB 06.1876 (https://dejure.org/2006,23827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Rückzahlungsanspruchs nach § 10 Abwasserabgabengesetz (AbwAG); Frage nach der Möglichkeit der Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben; Zeitpunkt für den Beginn des Laufs der Festsetzungsverjährung für die Verrechnung; Zur Einordnung ...

  • Judicialis

    AbwAG § 10 Abs. 3; ; AbwAG § 10 Abs. 4; ; BayAbwAG Art. 14 Abs. 1 Nr. 4 c; ; AO § 169; ; AO § 170; ; AO § 171

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 15.06.1988 - I R 121/86

    Körperschaftsteuer - Steuerentlastung - Antrag - Festsetzungsfrist

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1876
    Das Institut der Festsetzungsverjährung dient im Abgaben- wie im Steuerrecht (vgl. Art. 14 Abs. 2 Ziff. 3 BayAbwAG) der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

    Wenn aber eine derartige ausdrückliche gesetzliche Bestimmung nicht vorliegt, muss davon ausgegangen werden, dass die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung anzuwenden sind (vgl. BFH vom 15.6.1988 BFHE 154, 77).

  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1871

    Verrechnung von Aufwendungen für Abwasserbeseitigung - Verrechnung - …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1876
    22 ZB 06.1871 22 ZB 06.1873 22 ZB 06.1875 22 ZB 06.1876 22 ZB 06.1877 22 ZB 06.1878.
  • VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1878

    Verrechnung von Investitionskosten mit Abwasserabgaben, Eintritt der …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1876
    22 ZB 06.1871 22 ZB 06.1873 22 ZB 06.1875 22 ZB 06.1876 22 ZB 06.1877 22 ZB 06.1878.
  • BVerwG, 20.04.2005 - 9 C 4.04

    Abwasserabgabe; Verrechnung, nachträgliche -; Verwaltungsakt, Wirksamkeit eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 29.09.2006 - 22 ZB 06.1876
    Die Verrechnungsmöglichkeiten des § 10 AbwAG betreffen - dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 20. April 2005, BVerwGE 123, 292, klargestellt - nicht die Ebene der Erfüllung der Abgabenschuld, sondern vielmehr ihre Höhe und mithin die Rechtmäßigkeit der Abgabenerhebung.
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