Rechtsprechung
VGH Bayern, 29.10.2015 - 7 ZB 15.1930 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,38892) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anknüpfen an das Innehaben einer Wohnung für die Zahlung eines Rundfunkbeitrags
- rewis.io
Darlegung, Zulassungsgrund, Rundfunkbeitrag, Berufung, Zulassung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anknüpfen an das Innehaben einer Wohnung für die Zahlung eines Rundfunkbeitrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 19.06.2015 - 7 BV 14.1707
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2015 - 7 ZB 15.1930
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Entscheidungen (z. B. U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris) entschieden, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung (§ 2 Abs. 1 RBSTV), unabhängig davon, ob in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit gehalten wird oder nicht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. - VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Auszug aus VGH Bayern, 29.10.2015 - 7 ZB 15.1930
Er steht damit in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (E.v. 15.5.2014 - Vf 8 VII 12 u. a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).