Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Normenkontrollverfahren gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zum Schutz von Brunnenstandorten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit eines Amtsträgers bei eigenmächtiger Ablehnung eines gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrags und Nichteinholung einer Entscheidung seines Behördenleiters

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 19 Abs. 1 WHG a. F., Art. 21 BayVwVfG
  Wasserrecht: Besorgnis der Befangenheit des Leiters des Erörterungstermins; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets | Wasserschutzgebiet; Besorgnis der Befangenheit des Leiters des Erörterungstermins; Erforderlichkeit der Festsetzung eines ...

 
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 19 Abs. 1 WHG a. F., Art. 21 BayVwVfG
  Wasserrecht: Besorgnis der Befangenheit des Leiters des Erörterungstermins; Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets | Wasserschutzgebiet; Besorgnis der Befangenheit des Leiters des Erörterungstermins; Erforderlichkeit der Festsetzung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit eines Amtsträgers bei eigenmächtiger Ablehnung eines gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrags und Nichteinholung einer Entscheidung seines Behördenleiters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 2012, 582

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Bayern, 26.06.2002 - 22 N 01.2625

  Rechtsmäßigkeit der Verordnung über das Wasserschutzgebiet für die öffentliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist erforderlich, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff.).

  Eine Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff. und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Wasserschutzgebietsverordnungen stellen als Inhaltsbestimmung i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Einschränkungen verfassungsrechtlicher Eigentumspositionen für die betroffenen Grundstückseigentümer dar (vgl. hierzu BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 m.w.N.).

  Dies ist aber nicht der Fall, wenn es eine gleichermaßen geeignete, für die jeweils Betroffenen weniger belastende Alternativlösung gibt, die auch dem Wasserversorger zumutbar ist (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 m.w.N.).

  Dieser Ansatz ist rechtlich nicht zu beanstanden (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Abstriche von der zur Sicherung einer Mindestverweildauer des Grundwassers und zum Schutz vor pathogenen Mikroorganismen als minimale Schutzgrenze anerkannten 50-Tage-Linie (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471) sind aber nur gerechtfertigt, wenn andere Faktoren als die horizontale Fließzeit nachweislich einen gleichwertigen Schutz gewährleisten.

  Dann würden die Weiterführung der gegenwärtigen Trinkwasserversorgung und ihre Schutzbedürftigkeit durch das strittige Wasserschutzgebiet dieses gleichwohl erfordern (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148).

• VGH Bayern, 25.01.2008 - 22 N 04.3471

  Wasserschutzgebiet; zeitlich aufgespaltene Auslegung; Anliegen der Normerhaltung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Eine Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff. und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Erst wenn nachvollziehbar dargelegt ist, dass keine besser geeignete, für die jeweiligen Betroffenen weniger belastende Alternativlösung besteht, die auch für den Träger der Wasserversorgung zumutbar wäre, insbesondere ohne erheblichen Aufwand verwirklicht werden könnte (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471), kann die Erforderlichkeit eines nur eingeschränkt schutzfähigen Wasserschutzgebiets bejaht werden.

  Dieser Ansatz ist rechtlich nicht zu beanstanden (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471).

  Abstriche von der zur Sicherung einer Mindestverweildauer des Grundwassers und zum Schutz vor pathogenen Mikroorganismen als minimale Schutzgrenze anerkannten 50-Tage-Linie (vgl. z.B. BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146/148 und vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471) sind aber nur gerechtfertigt, wenn andere Faktoren als die horizontale Fließzeit nachweislich einen gleichwertigen Schutz gewährleisten.

• VGH Bayern, 09.07.2010 - 22 N 06.1741

  Normenkontrollverfahren; Wasserschutzgebiet; Antragsbefugnis bei ehevertraglicher …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Als Berechnungsgrundlage für die Bedarfsprognose können weder relativ niedrige noch besonders hohe Verbrauchswerte in einzelnen Jahren, sondern allenfalls Durchschnittswerte mehrerer Jahre herangezogen werden (vgl. BayVGH vom 9.7.2010 Az. 22 N 06.1741 RdNr. 30).

  Eine Angebotsreserve von 20 % bis 30 % des Verbrauchs ist zudem nicht zu beanstanden (BayVGH vom 9.7.2010 Az. 22 N 06.1741 RdNr. 33).

  Vor allem aber muss der Bedarf während der Spitzenbedarfszeiten in trockenen Sommern mit berücksichtigt werden, wenn tagelang mehr als 95 % der bewilligten Entnahmemenge gefördert werden müssen (zu seiner Berücksichtigung vgl. BayVGH vom 9.7.2010 Az. 22 N 06.1741 RdNr. 35).

 
• VGH Bayern, 01.08.2011 - 22 N 09.2729

  Normenkontrollverfahren; Erforderlichkeit eines Wasserschutzgebiets; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Dies kann jedoch nicht eine Unterschreitung der 50-Tage-Linie rechtfertigen, sondern allenfalls im Einzelfall eine Ausdehnung bis zur weiter von den Brunnen entfernten Grundstücksgrenze, soweit dies mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist (vgl. dazu BayVGH vom 1.8.2011 Az. 22 N 09.2729 RdNr. 58).

  Dann könnte es sein, dass in der Zwischenzeit die gegenwärtige Wasserversorgung weiter geführt werden muss und zu ihrem Schutz das strittige Wasserschutzgebiet wohl erforderlich ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2010 Az. 22 N 08.2749 RdNr. 34 a. E.; BayVGH vom 1.8.2011 Az. 22 N 09.2729 RdNr. 23, 28).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

  Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. BVerwG vom 15.2.1990 BVerwGE 84, 361 m.w.N.).

  Sie dürfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck, insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich nicht unzumutbar treffen (vgl. BVerwG vom 15.2.1990 a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Die erkennbare Rechtsauffassung, hierbei unter allen Umständen von den vorhandenen Tiefbrunnen Nrn. 12 und 13 ausgehen zu dürfen, mag unzutreffend sein, liegt aber nicht außerhalb des sachlich Vertretbaren (vgl. in diese Richtung VGH BW vom 7.12.2009 NuR 2010, 659).

  Es könne insbesondere nicht geprüft werden, ob der Träger der Wasserversorgung mit gleichem Erfolg an anderer Stelle einen Brunnen hätte bohren können (vgl. VGH BW vom 7.12.2009 NuR 2010, 659).

• VGH Bayern, 30.07.2010 - 22 N 08.2749

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Präklusion von …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Dann könnte es sein, dass in der Zwischenzeit die gegenwärtige Wasserversorgung weiter geführt werden muss und zu ihrem Schutz das strittige Wasserschutzgebiet wohl erforderlich ist (vgl. BayVGH vom 30.7.2010 Az. 22 N 08.2749 RdNr. 34 a. E.; BayVGH vom 1.8.2011 Az. 22 N 09.2729 RdNr. 23, 28).
• BVerwG, 10.07.1997 - 11 B 12.97

  Wasserrecht - Voraussetzungen für Einwendungen wegen befürchteter …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Hierüber wird jedenfalls im Hinblick auf die Beschränkungen des Grundstückseigentums nicht im vorangegangenen Bewilligungsverfahren entschieden (BVerwG vom 9.6.1977 ZfW 1978, 234 und vom 10.7.1997 ZfW 1998, 423).
• VGH Bayern, 11.04.2000 - 22 N 99.2159

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Dem berechtigten Anliegen der Normerhaltung kann hier nicht Rechnung getragen werden, weil bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass die angegriffene Verordnung ohne den Verfahrensfehler einen anderen Inhalt erhalten hätte (vgl. zur Normerhaltung BayVGH vom 11.4.2000 BayVBl 2000, 531).
• VGH Bayern, 05.12.2007 - 22 N 05.194

  Ausreichende Bemessung des Schutzgebiets

  Auszug aus VGH Bayern, 29.12.2011 - 22 N 08.190

  Dies genügt für ihre Antragsbefugnis (st. Rechtsprechung, vgl. z.B. BayVGH vom 5.12.2007 Az. 22 N 05.194).
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• VGH Bayern, 04.08.2008 - 22 N 06.1407

  Normenkontrolle; Wasserschutzverordnung; erforderliche Erörterung
• VGH Bayern, 27.10.2006 - 22 N 04.2609
• VGH Bayern, 13.02.2008 - 22 N 06.484

  Wasserschutzgebiet
• VGH Bayern, 18.12.1996 - 22 N 95.3196

• VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555

  Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …

  Für die Beurteilung, ob eine solche Alternative vorliegt, kommt es in erster Linie auf die dadurch hervorgerufenen Belastungen für Betroffene und auf die Zumutbarkeit der Verwirklichung für den Wasserversorger im jeweiligen Einzelfall an (…vgl. BayVGH, U.v. 24.10.2007 - 22 N 05.2524 - a.a.O. m.w.N.; U.v. 29.12.2011 - 8 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 71 ff.).

  Die Notwendigkeit der Alternativenprüfung ist auch für diese Fälle im Grundsatz zu bejahen, um den grundgesetzlich gewährleisteten Eigentumsschutz der von der Schutzgebietsverordnung Betroffenen effektiv zu gewährleisten (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 8 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 45 ff.;… U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - juris Rn. 128 ff. m.w.N.).

  1.1 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG eine substanzielle Erörterung gewährleistet, die sich nicht nur auf die ausgelegten Unterlagen und die dagegen vorgebrachten Einwendungen, sondern auf die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen einschließlich der eingeholten Stellungnahmen der am Vorhaben beteiligten Behörden bezieht (…BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 41; BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 17;… NdsOVG, U.v. 28.8.1995 - 3 L 14/90 - juris Rn. 12;… Lieber in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 73 Rn. 304 f.;… Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 73 Rn. 128, jew. m.w.N.).

  Das Anhörungs- und Erörterungsverfahren ist Ausfluss der grundrechtsschützenden Funktion des Verfahrensrechts (…vgl. BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 41;… BayVGH, U.v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - ZfW 1997, 236 = juris Rn. 13;… U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - BayVBl 2009, 567 = juris Rn. 30; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - a.a.O. Rn. 17;… NdsOVG, U.v. 14.11.2018 - 13 KN 249/16 - juris Rn. 43 jew. m.w.N.).

  Dem folgend bejaht der Verwaltungsgerichtshof in Normsetzungsverfahren mit dem Ziel des Erlasses von Wasserschutzgebietsverordnungen einen Anspruch der Betroffenen aus Art. 73 Abs. 6 BayVwVfG auf eine substanzielle Erörterung (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

  Bei der abschließenden Bewertung der Einwände und der gestellten Anträge durch das Landratsamt nach Beendigung des Erörterungstermins (Behördenakte des Landratsamts S. 413 ff., insb. S. 414 f. und S. 415 f.) ist dann davon die Rede, dass die Erörterung der Gutachteninhalte anhand der Kurzfassung als ausreichend angesehen wurde (unter wörtlicher Zitierung von BayVGH, U.v. 29.11.2011 [richtig 29.12.2011] - 22 N 08.190 - juris Rn. 71 bis 73).

  Die gerichtliche "Richtigkeitskontrolle" der Norm, die im Hinblick auf behördliche Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgänge Einschränkungen unterliegt (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 30), kann grundlegende Defizite im Normerlassverfahren nicht kompensieren.

  1.5 In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu Wasserschutzgebietsverordnungen sind aber für Fälle der Verletzung von Verfahrensvorschriften - unter Rückgriff auf allgemeine Grundsätze der Normerhaltung - Ausnahmen vom Grundsatz der Unwirksamkeit als Fehlerfolge anerkannt (…BayVGH, U.v. 11.4.2000 - 22 N 99.2159 - BayVBl 2000, 531 = juris Rn. 24;… U.v. 25.1.2008 - 22 N 04.3471 - juris Rn. 19;… U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - BayVBl 2009, 567 = juris Rn. 41; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 30;… vgl. auch OVG LSA, U.v. 22.11.2017 - 2 K 127/15 - NuR 2017, 45 = juris Rn. 285).

  Daher sind Grundstückseigentümer und Betroffene zur Gewährleistung eines vorbeugenden Grundrechtsschutzes gerade unter dem Aspekt der grundrechtsschützenden Funktion des Verfahrensrechts in das Normerlassverfahren einzubeziehen (…vgl. BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 41;… BayVGH, U.v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - ZfW 1997, 236 = juris Rn. 13;… U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - BayVBl 2009, 567 = juris Rn. 30; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 192 = juris Rn. 17;… NdsOVG, U.v. 14.11.2018 - 13 KN 249/16 - juris Rn. 43 jew. m.w.N.).

• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210

  Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

  Dies genügt für ihre Antragsbefugnis (…BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 23; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 13).

  Dies gilt auch im Fall des Weiterbetriebs eines vorhandenen, wasserrechtlich genehmigten Standorts, bei dem eine Alternativenprüfung nicht von vorneherein unterbleiben darf (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1082;… a.A. OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 80;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 51 Rn. 28).

  Je geringer die Schutzfähigkeit eines Wasservorkommens ist, desto stärker tritt - auch für "juristische Laien" - die Frage nach zumutbaren Alternativen in den Vordergrund (…vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 51; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47).

  Die gerichtliche "Richtigkeitskontrolle" der Norm, die im Hinblick auf behördliche Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgänge Einschränkungen unterliegt (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 30), kann grundlegende Defizite im Normerlassverfahren nicht kompensieren.

  Selbst wenn man die Alternative "Erhöhung der Entnahmemengen anderer Versorgungsanlagen" als völlig aussichtslos bewertet, weil anhand der dort verfügbaren Fördermengen nicht erkennbar ist, inwiefern die Erschließung solcher Teilkontingente eine gleichwertige Alternative zu den Bestandsquellen darstellen könnte (…vgl. BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 135; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 30), verbleiben die Alternativen "Errichtung eines neuen Brunnens" und "Mitversorgung durch benachbarte Wasserversorger oder die FWO".

  Denn die für die Fortführung einer vorhandenen Wassergewinnungsanlage sprechenden Belange verlieren umso mehr an Durchschlagskraft, je geringer die Schutzfähigkeit des Wasservorkommens ist (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47).

• VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
  Dies genügt für ihre Antragsbefugnis (…BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 23; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 13).

  Dies gilt auch im Fall des Weiterbetriebs eines vorhandenen, wasserrechtlich genehmigten Standorts, bei dem eine Alternativenprüfung nicht von vorneherein unterbleiben darf (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49;… Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1082;… a.A. OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32;… VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 80;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 51 Rn. 28).

  Je geringer die Schutzfähigkeit eines Wasservorkommens ist, desto stärker tritt - auch für "juristische Laien" - die Frage nach zumutbaren Alternativen in den Vordergrund (…vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 51; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47).

  Die gerichtliche "Richtigkeitskontrolle" der Norm, die im Hinblick auf behördliche Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgänge Einschränkungen unterliegt (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 30), kann grundlegende Defizite im Normerlassverfahren nicht kompensieren.

  Selbst wenn man die Alternative "Erhöhung der Entnahmemengen anderer Versorgungsanlagen" als völlig aussichtslos bewertet, weil anhand der dort verfügbaren Fördermengen nicht erkennbar ist, inwiefern die Erschließung solcher Teilkontingente eine gleichwertige Alternative zu den Bestandsquellen darstellen könnte (…vgl. BayVGH, U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 135; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 30), verbleiben die Alternativen "Errichtung eines neuen Brunnens" und "Mitversorgung durch benachbarte Wasserversorger oder die FWO".

  Denn die für die Fortführung einer vorhandenen Wassergewinnungsanlage sprechenden Belange verlieren umso mehr an Durchschlagskraft, je geringer die Schutzfähigkeit des Wasservorkommens ist (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47).

 
• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  ... und ... von rechtswidrigen Nutzungsbeschränkungen betroffen zu sein (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 13;… U.v. 5.12.2007 - 22 N 05.194 - juris Rn. 19).

  Die Festsetzung ist nicht erforderlich, wenn eine sich aufdrängende alternative Trinkwassererschließung trotz mutmaßlich besserer Schützbarkeit bei mutmaßlich geringerer Belastung für Drittbetroffene und trotz zumutbaren Prüfungsaufwands nicht in Betracht gezogen wurde (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 31;… OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 33).

  Je geringer die Schutzfähigkeit des Wasservorkommens ist, desto eingehender muss die Alternativenprüfung erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47).

  Da eine alternative Trinkwassererschließung für die Beigeladene nur mit erheblichen Unwägbarkeiten zu realisieren wäre, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber eine seit Jahren in der Praxis bewährte Lösung vorgezogen hat (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 72;… U.v. 5.12.2007 - 22 N 05.194 - juris Rn. 34).

  Ob es einer Alternativenprüfung bei einem wasserrechtlich bewilligten Weiterbetrieb eines vorhandenen Brunnenstandorts überhaupt bedarf (…verneinend OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32;… VGH BW, U.v. 7.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659 = juris Rn. 56;… vgl. in diese Richtung auch BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 49; vgl. aber BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49;… dem zustimmend Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1082), bedarf deshalb hier keiner abschließenden Entscheidung.

• VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

  Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

  ... ... ... und ... von rechtswidrigen Nutzungsbeschränkungen betroffen zu sein (…vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 22; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 13).

  Die Gegenmeinung hält eine Alternativenprüfung auch beim Weiterbetrieb eines vorhandenen Brunnenstandorts für erforderlich, um den Eigentumsschutz der von der Schutzgebietsverordnung Betroffenen effektiv zu gewährleisten; gegen die wasserrechtliche Bewilligung für Bohrung und Bau von Brunnen könnten sie sich mangels Verletzung eigener subjektiver Rechte nämlich regelmäßig nicht zur Wehr setzen (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49;… zustimmend Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1082;… so wohl auch Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand: März 2019, § 51 WHG Rn. 34).

  Gleichwertig wäre eine Alternativlösung nur dann, wenn sie mutmaßlich ebenso ergiebig wäre (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 71;… U.v. 30.7.2010 - 22 N 08.2749 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

  Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers

  Die Festsetzung ist nicht erforderlich, wenn eine sich aufdrängende alternative Trinkwassererschließung trotz mutmaßlich besserer Schützbarkeit bei mutmaßlich geringerer Belastung für Drittbetroffene und trotz zumutbaren Prüfungsaufwands nicht in Betracht gezogen wurde (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 31;… OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 33).

  Je geringer die Schutzfähigkeit des Wasservorkommens ist, desto eingehender muss die Alternativenprüfung erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47).

  Da eine alternative Trinkwassererschließung für die Beigeladene nur mit erheblichen Unwägbarkeiten zu realisieren wäre, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber eine seit Jahren in der Praxis bewährte Lösung vorgezogen hat (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 72;… U.v. 5.12.2007 - 22 N 05.194 - juris Rn. 34).

  Ob es einer Alternativenprüfung bei einem wasserrechtlich bewilligten Weiterbetrieb eines vorhandenen Brunnenstandorts überhaupt bedarf (…verneinend OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32;… VGH BW, U.v. 7.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659 = juris Rn. 56;… vgl. in diese Richtung auch BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 49; vgl. aber BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49;… dem zustimmend Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1082), bedarf deshalb hier keiner abschließenden Entscheidung.

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19

  Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz; …

  Die veranschlagte Wassermenge von 7 Mio. m³/a ist damit keineswegs zu hoch, zumal eine Angebotsreserve von 20 bis 30 Prozent des Verbrauchs ohnehin grundsätzlich unbedenklich erscheint (BayVGH, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 22 N 08.190 -, juris).

  Selbst wenn man aber der Auffassung ist, dass wegen des Eigentumsschutzes Betroffener nach Art. 14 GG nicht ohne weiteres von den vorhandenen Brunnenstandorten ausgegangen und auf eine alternative Prüfung nicht verzichtet werden kann, gilt dies nur dann, wenn eine sich aufdrängende alternative Trinkwassererschließung mit zumutbarem Aufwand hätte ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen (vgl. BayVGH, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 22 N 08.190 -, BayVBl. 2012, 500).

• VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354

  Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet

  Dies genügt für ihre Antragsbefugnis (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 13;… U.v. 28.8.2019 - 8 N 17.523 - W+B 2019, 244 = juris Rn. 23).

  Gegenstand der Erörterung sind dementsprechend nicht nur die ausgelegten Unterlagen und die dagegen erhobenen Einwendungen, sondern insgesamt die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen (…BayVGH, U.v. 4.8.2008 - 22 N 06.1407 - BayVBl 2009, 567 = juris Rn. 29; U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 17;… NdsOVG, U.v. 14.11.2018 - 13 KN 249/16 - ZfW 2019, 115 = juris Rn. 43).

  Im Hinblick auf die grundrechtsschützende Funktion des Verfahrensrechts muss die Möglichkeit einer substanziellen Einflussnahme durch die Betroffenen bestehen und daher eine hinreichende Problembezogenheit der Erörterung gewährleistet sein (…BVerwG, U.v. 5.12.1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 = juris Rn. 42 ff.; BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 17 m.w.N.;… U.v. 12.3.2020 - 8 N 16.2555 u.a. - juris Rn. 79;… vgl. auch Gößl in Sieder/Zeitler, BayWG, Stand Februar 2019, Art. 73 Rn. 52).

  Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Schutzgebietsverordnung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt Erlasses abzustellen (stRspr. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - juris Rn. 77 m.w.N.;… U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2439 - juris Rn. 30;… VGH BW, U.v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris Rn. 55;… NdsOVG, U.v. 28.05.2002 - 7 KN 75/01 - juris Rn. 34; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.11.2008 - 7 BN 2.08 - juris).

• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 N 19.1138

  Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

  Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist dann erforderlich, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken weiter zu vermindern (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 32;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 51 Rn. 13).

  Je geringer die Schutzfähigkeit des Wasservorkommens ist, desto eingehender muss die Alternativenprüfung erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47;… Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Dezember 2021, § 51 WHG Rn. 26); dafürsprechende Belange verlieren umso mehr an Durchschlagskraft, je geringer die Wirksamkeit des Schutzgebiets ist (…vgl. BayVGH, U.v. 8.4.2020 - 8 N 16.2210 u.a. - BayVBl 2020, 556 = juris Rn. 55).

  Eine Angebotsreserve in dieser Größenordnung ist aber nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl. 2012, 500 = juris Rn. 38;… OVG RhPf, U.v. 29.9.2020 - 1 C 10840/19 - ZNER 2021, 186 = juris Rn. 115).

• VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1093

  Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …

  Zum Einen ist eine Angebotsreserve von 20 % bis 30 % des tatsächlichen Verbrauchs nicht zu beanstanden (BayVGH vom 9.7.2010 Az. 22 N 06.1741 RdNr. 33; BayVGH vom 29.12.2011 BayVBl. 2012, 500/503 RdNr. 38).

  Eine Einschränkung der Schutzfähigkeit schließt nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Heilquellenschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. zu Trinkwasserschutzgebieten BayVGH vom 26.6.2002 BayVBl 2003, 146 ff.; BayVGH vom 25.1.2008 Az. 22 N 04.3471; BayVGH vom 29.12.2011 BayVBl. 2012, 500/503 RdNr. 46).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13

  Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung "Goldene Meile" …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
• VGH Bayern, 13.11.2012 - 22 N 09.1092

  Heilquellenschutzgebiet; Anerkennung als Heilquelle; Erforderlichkeit der …
• VGH Bayern, 06.10.2015 - 8 N 13.1281

  Wasserschutzgebiet bei Ingolstadt
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 KN 249/16

  50-Tage-Linie; anerkannte Regeln der Technik; antizipiertes …
• VGH Bayern, 26.11.2020 - 8 N 15.2460

  Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
• VG Regensburg, 06.11.2017 - RN 8 K 16.798

  Nutzung einer Quelle zur Trinkwasserversorgung