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   VGH Bayern, 30.04.2019 - 22 BV 18.842   

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https://dejure.org/2019,12742
VGH Bayern, 30.04.2019 - 22 BV 18.842 (https://dejure.org/2019,12742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.04.2019 - 22 BV 18.842 (https://dejure.org/2019,12742)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. April 2019 - 22 BV 18.842 (https://dejure.org/2019,12742)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 31, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 1; BayBO Art. 82 Abs. 1, Abs. 2; BayKG Art. 6, 8 Abs. 1 S. 1
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, Art. 82 Abs. 1, 2 BayBO

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Neuverbescheidung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanl...

  • rewis.io

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Neuverbescheidung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage (verneint); Berechnung des Mindestabstands nach der sogenannten 10 H-Regelung zu Wohngebäuden in einem Gebiet mit ...

  • rechtsportal.de

    Neuverbescheidung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Mindestabstand nach der sogenannten 10 H-Regelung zu Wohngebäuden in einem Gebiet mit Bebauungsplan; Bescheidsgebühr bei Ablehnung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Immissionsschutzrecht - Anwendbarkeit der 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14

    Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren

    Auszug aus VGH Bayern, 30.04.2019 - 22 BV 18.842
    Die landesrechtliche Abstandsregel kann sich auch auf noch nicht verwirklichte bauliche Nutzungen beziehen, wenn auf deren Zulassung ein Rechtsanspruch besteht; insofern kommt auch eine gebietsbezogene Ausgestaltung in Betracht (vgl. BayVerfGH, E.v. 9.5.2016 - Vf. 14-VII-14 - juris Rn. 122 und 131).

    Auch im Hinblick darauf genügt die Regelung in Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO jedoch nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016 - Vf. 14-VII-14 - (juris Rn. 131) dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot, weil sich der Endpunkt des Abstands in Auslegung des Begriffs "zulässigerweise" unter Rückgriff auf die allgemeinen Regelungen der §§ 30 bis 35 BauGB und der Baunutzungsverordnung bestimmen lässt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 5 O 1/19

    Streitwert in Genehmigungsverfahren bezüglich Windkraftanlagen

    Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert für die begehrte Verpflichtung auf Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen - in Anlehnung an Nr. 19.1.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen - in Höhe von 10 % der geschätzten Herstellungskosten festgesetzt hat (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 2. April 2015 - 1 O 22/14 - ; OVG Saarlouis, Beschluss vom 25. Oktober 2019 - 2 A 325/18 -, Rn. 21, juris; OVG Münster, Beschluss vom 31. Oktober 2019 - 8 A 3309/17 -, Rn. 88, juris; VGH München, Urteil vom 30. April 2019 - 22 BV 18.842 -, Rn. 44, juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2018 - 3 O 590/18 -, Rn. 7, juris; VGH Kassel, Beschluss vom 7. September 2017 - 9 A 1785/15.Z -, Rn. 21, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2017 - 12 LA 39/17 -, Rn. 35, juris).
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