Rechtsprechung
VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3, § 146 Abs. 4; BauGB § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 2, Abs. 3; BauNVO § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 2; BayVwVfG Art. 37; BayBO Art. 6
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage - rewis.io
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Unbestimmtheit der Baugenehmigung (verneint); Gebot der Rücksichtnahme; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; erdrückende Wirkung (verneint); 16 m-Privileg; ...
- rechtsportal.de
Nachbarrechtliche Bedenken gegen den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern; Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Stellplätze und eine Tiefgarage; Nachweis einer erdrückenden Wirkung des Bauvorhabens; Darlegung einer Unbestimmtheit der Baugenehmigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 7 S 19.672
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (30)
- VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Hierdurch würde die Wertung des § 12 Abs. 2 BauNVO umgangen, zumal davon auszugehen ist, dass jedenfalls nachts bei jedem einzelnen Zu- bzw. Abfahrtsvorgang der Spitzenpegel im Nahbereich überschritten wird (…vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43, 44;… vgl. auch Tabelle 37 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt, 6. Aufl. 2007).Es ist ferner nicht erkennbar, dass es bei Umsetzung des streitgegenständlichen Vorhabens zu einer mit dem Rücksichtnahmegebot unvereinbaren Überlastung der Erschließungsstraße oder zu unzumutbarem Parksuchverkehr kommen könnte (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36 m.w.N.).
Entscheidend ist, ob auf den Baugrundstücken des Beigeladenen die Entstehung von Anlagen möglich erscheint, die dem Wohngebäude der Antragsteller förmlich "die Luft nimmt", weil diese derartig übermächtig wären, dass das Wohngebäude auf dem Antragstellergrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 19;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34;… B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… OVG NRW, U.v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 45).
Allerdings wäre der Eilantrag ebenfalls unbegründet, wenn über den engen Wortlaut des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO hinaus das in der Beschwerdebegründung nicht näher thematisierte bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht in die Prüfung einbezogen wird (vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 39;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 146 Rn. 13f - 15a).
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 15 NE 19.551
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Entscheidend ist, ob auf den Baugrundstücken des Beigeladenen die Entstehung von Anlagen möglich erscheint, die dem Wohngebäude der Antragsteller förmlich "die Luft nimmt", weil diese derartig übermächtig wären, dass das Wohngebäude auf dem Antragstellergrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 19; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34;… B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9;… OVG NRW, U.v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 45).Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24; B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34).
Zwar dürfte sich der Beigeladene für das Maß der einzuhaltenden Abstandsfläche unabhängig von der Wirksamkeit des Bebauungsplans "G* ..." nicht auf Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO (hierzu zuletzt BayVGH, B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 24) berufen können, weil die Festsetzungen dieses Bebauungsplans wohl keine Abstandsfläche geringerer Tiefe zulässt.
- VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061
Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Das ist aber nur dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der G e g e n s t a n d und / oder der U m f a n g der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18;… B.v. 6.2.2017 - 15 ZB 16.398 - juris Rn. 22 m.w.N.; B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 23).Auch die Festsetzung eines bestimmten einzuhaltenden Lärmgrenzwerts ist zur hinreichenden Bestimmung des Inhalts einer genehmigten Nutzung nicht zwingend notwendig (vgl. BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 24).
- VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536
Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung eines Nachbargebäudes besteht grundsätzlich dann kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes oder wenn die Gebäude so weit voneinander entfernt liegen, dass eine solche Wirkung ausgeschlossen ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 30;… B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 24;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34).Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots scheidet unter diesem Gesichtspunkt im Sinne einer Indizwirkung aber in der Regel aus, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden (BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 29 m.w.N.;… demgegenüber ist der Umkehrschluss, wonach eine Missachtung der Abstandsflächenvorschriften regelmäßig auch zu einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots führe, nicht gerechtfertigt, vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 11;… B.v. 6.4.2018 - 15 ZB 17.36 - juris Rn. 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2019 - 10 A 1860/17
Klage eines Grundstücksnachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Entscheidend ist, ob auf den Baugrundstücken des Beigeladenen die Entstehung von Anlagen möglich erscheint, die dem Wohngebäude der Antragsteller förmlich "die Luft nimmt", weil diese derartig übermächtig wären, dass das Wohngebäude auf dem Antragstellergrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 27;… B.v. 13.4.2018 - 15 ZB 17.342 - juris Rn. 19;… B.v. 8.5.2019 - 15 NE 19.551 u.a. - juris Rn. 34;… B.v. 12.6.2019 - 2 ZB 17.67 - juris Rn. 9; OVG NRW, U.v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 45).Die Annahme einer erdrückenden Wirkung ist Ausnahmefällen vorbehalten, in denen sich die bauliche Situation nach den konkreten Umständen als extrem darstellt (vgl. OVG NRW, U.v. 27.5.2019 - 10 A 1860/17 - juris Rn. 49 unter Rekurs auf BVerwG, U.v. 22.6.2017 - 4 A 18.16 - NVwZ 2018, 332 = juris Rn. 44 sowie U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 89).
- VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/99
Unterschreitung der Abstandsflächentiefe vor mehr als zwei Außenwänden
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die kombinierte Anwendung des 16 m-Privilegs mit der Erteilung einer abstandsflächenrechtlichen Abweichung nicht unproblematisch (vgl. BayVGH, B.v 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - BayVBl. 2000, 562 = juris Rn. 12 ff.;… B.v. 14.8.2001 - 26 ZS 01.1297 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 14.08.2001 - 26 ZS 01.1297
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die kombinierte Anwendung des 16 m-Privilegs mit der Erteilung einer abstandsflächenrechtlichen Abweichung nicht unproblematisch (…vgl. BayVGH, B.v 17.4.2000 - GrS 1/1999, 14 B 97.2901 - BayVBl. 2000, 562 = juris Rn. 12 ff.; B.v. 14.8.2001 - 26 ZS 01.1297 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Sollte der Bebauungsplan unwirksam sein, käme es über das Einfügungsgebot gem. § 34 Abs. 1 BauGB oder - bei Annahme der Lage der Baugrundstücke im Außenbereich - über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. als ungeschriebener Belang i.S. von § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB zur Anwendung (formelle Bedenken an der Wirksamkeit des Bebauungsplans könnten bestehen, weil sich das dem Senat vorliegende Original des Bebauungsplans aus mehreren nicht miteinander fest verbundenen und nicht einzeln ausgefertigten Einzelblättern - nämlich der (ausgefertigten) Planzeichnung sowie neun Seiten textliche Festsetzungen - zusammensetzt; zum Erfordernis einer zumindest hinreichenden "gedanklichen Schnur" in diesen Fällen vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 20;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.6.2018 - ZfBR 2018, 796 f.). - VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Insofern genügt es dem Antragserfordernis i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wenn sich aus dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO Vorgetragenen mit hinreichender Bestimmtheit ermitteln lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die Entscheidung des Verwaltungsgerichts angefochten werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 21 m.w.N.). - BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17
Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht im Rahmen von Satzungstexten …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227
Sollte der Bebauungsplan unwirksam sein, käme es über das Einfügungsgebot gem. § 34 Abs. 1 BauGB oder - bei Annahme der Lage der Baugrundstücke im Außenbereich - über § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. als ungeschriebener Belang i.S. von § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB zur Anwendung (formelle Bedenken an der Wirksamkeit des Bebauungsplans könnten bestehen, weil sich das dem Senat vorliegende Original des Bebauungsplans aus mehreren nicht miteinander fest verbundenen und nicht einzeln ausgefertigten Einzelblättern - nämlich der (ausgefertigten) Planzeichnung sowie neun Seiten textliche Festsetzungen - zusammensetzt;… zum Erfordernis einer zumindest hinreichenden "gedanklichen Schnur" in diesen Fällen vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - NVwZ-RR 2017, 953 = juris Rn. 20;… U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 31; vgl. auch BVerwG, B.v. 21.6.2018 - ZfBR 2018, 796 f.). - VGH Bayern, 06.04.2018 - 15 ZB 17.36
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …
- VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633
Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, …
- VGH Bayern, 07.05.2019 - 9 ZB 17.53
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit …
- VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- BVerwG, 20.03.2003 - 4 B 59.02
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen Stellplätze einer rechtlich zulässigen …
- VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und …
- VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017
Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
- VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses
- VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei …
- VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342
Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier: …
- VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417
Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713
Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet
- VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175
Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …
- BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85
Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16
Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle; …
- VGH Bayern, 12.06.2019 - 2 ZB 17.67
Funktionslosigkeit von Baugrenzen zur Freihaltung eines Innenhofs
- VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54
Baurechtliche Nachbarklage - hier: abgelehnter Antrag auf Zulassung einer …
- BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12
Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
- VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
Dritte - wie hier die Kläger als Nachbarn - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (sog. Schutznormtheorie, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - BeckRS 2019, 17730 Rn. 15). - VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 17 K 20.02407
Dritanfechtungsklage gegen Baugenehmigung für SB-Waschanlage (erfolglos), …
Das ist dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und/oder der Umfang der Baugenehmigung und damit des nachbarlichen Störpotenzials bei deren Umsetzung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - juris Rn. 9, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16, B.v. 14.9.2021 - 15 ZB 21.463 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …
Nachbarn - wie hier der Antragsteller - können sich als Dritte auch im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn sich diese auf die Verletzung einer Norm berufen, die gerade ihrem Schutz zu dienen bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15).Das ist dann der Fall, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen bzw. mangels konkretisierender Inhalts- oder Nebenbestimmungen der Gegenstand und / oder der Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig festgestellt und aus diesem Grund eine Verletzung von Nachbarrechten nicht eindeutig ausgeschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2020 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 18.8.2020 - 15 CS 20.1612 - juris Rn. 41).
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …
Es ist auf Basis der gem. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Darlegungen des Klägers im Zulassungsverfahren nicht ersichtlich, dass die streitgegenständliche Baugenehmigung wegen Verletzung einer nachbarschützenden Norm (zur Schutznormtheorie vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15) rechtwidrig sein und den Kläger deshalb in subjektiven Rechten verletzen könnte, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. - VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …
Dritte - wie hier die Kläger als Nachbarn - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 4 m.w.N.; allg. zur Schutznormtheorie vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15;… HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 89).Eine Baugenehmigung kann durch den Eigentümer des benachbarten Grundstücks grundsätzlich wegen Unbestimmtheit mit Erfolg nur angefochten werden, wenn diese hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Fragen unter Verstoß gegen Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG unbestimmt ist und infolge des Mangels eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist (…vgl. z.B. vgl. BayVGH, B.v. 6.2.2019 - 15 CS 18.2459 - NVwZ 2019, 1136 = juris Rn. 29 m.w.N.; B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 16;… B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 25).
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332
Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung
Hiermit hat sich die Beschwerdebegründung inhaltlich nicht befasst, sodass der Senat wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO keine Veranlassung hat, hierauf - etwa unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Antragstellers - einzugehen (…zur Zumutbarkeit von Lärm durch spielende Kinder im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1a BImSchG vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 17 m.w.N.; zur Frage der Zumutbarkeit von Lärm aufgrund der Nutzung einer Tiefgarage einer Wohnanlage vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 20). - VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901
Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit …
Nachbarn - wie hier der Antragsteller - können sich als Dritte auch im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn sich diese auf die Verletzung einer Norm berufen, die gerade ihrem Schutz zu dienen bestimmt ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 18.02.2020 - 15 CS 20.57
Nachbarschutz und Baugebietsfestsetzung
Dritte - wie hier die Antragsteller als Nachbarn - können sich nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081
Klage eines Waldeigentümers gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus auf einem …
Insofern genügt es dem Antragserfordernis i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, wenn sich aus dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO Vorgetragenen mit hinreichender Bestimmtheit ermitteln lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die Entscheidung des Verwaltungsgerichts angefochten werden soll (…vgl. BayVGH, B.v. 28.12.2016 - 15 CS 16.1774 - juris Rn. 21 m.w.N.; B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 13).Dritte - wie hier die Antragsteller als Nachbarn - können sich mit einer Anfechtungsklage nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen einen Baugenehmigungsbescheid zur Wehr setzen, wenn dieser rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (…vgl. z.B. BayVGH, B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - juris Rn. 4 m.w.N.; allg. zur Schutznormtheorie vgl. z.B. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 15;… HessVGH, B.v. 3.3.2016 - 4 B 403/16 - NVwZ 2016, 1101 = juris Rn. 12;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 42 Rn. 89).
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen
Dritte - wie hier die Antragstellerin als Nachbarin - können sich nur dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn diese rechtswidrig ist sowie die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung einer Norm beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Dritten zu dienen bestimmt ist (vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 -juris Rn. 15). - VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913
Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels …
- VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013
Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - …
- VGH Bayern, 18.08.2020 - 15 CS 20.1612
Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung
- VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147
Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln
- VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400
Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544
Erfolgloses Nachbareilverfahren wegen Baugenehmigung und Befreiungen
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 15 B 19.1562
Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Abstandsflächenunterschreitung und …
- VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425
Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 9 ZB 22.322
Rücksichtnahmegebot bei Stellplätzen
- VGH Bayern, 13.09.2022 - 15 CS 22.1851
Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus - Verschattung des Grundstücks
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128
Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.2168
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Errichtung einer Garage mit …
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469
Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe
- VG Regensburg, 08.07.2020 - RO 7 S 20.945
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Erweiterung einer Lkw-Werkstatt
- VG Berlin, 30.09.2019 - 19 K 442.17
- VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage
- VGH Bayern, 11.03.2022 - 15 ZB 21.2871
Auslegung der Baugenehmigung
- VG Ansbach, 02.01.2024 - AN 17 S 23.2012
Drittanfechtung Eilrechtsrechtschutz (erfolgreich), nachbarrechtsverletzende …
- VGH Bayern, 05.12.2022 - 9 ZB 22.1076
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400
Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 15 ZB 21.463
Abstandsflächenrechtliche Privilegierung einer Garage
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 15 ZB 21.2360
Nachbarklage auf Aufhebung einer Baugenehmigung
- VG Regensburg, 31.03.2022 - RO 2 S 22.657
Erfolgloser Antag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein Mehrfamilienhaus; auch …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 15 C 21.907
Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 CS 22.81
Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit sieben Wohnungen
- VG Würzburg, 04.02.2021 - W 4 S 21.40
Erfolgloser Antrag des Nachbarn auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- VGH Bayern, 27.05.2020 - 15 ZB 19.2305
Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb
- VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 ZB 22.1487
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Umbau einer Gaststätte in …
- VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 17 S 21.1513
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Erweiterung eines Zimmereibetriebes im …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 15 CS 20.1832
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn auf Anordnug der auafschiebenden Wirkung …
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VGH Bayern, 20.06.2022 - 9 ZB 21.3053
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
- VG Würzburg, 06.12.2021 - W 4 K 20.966
Erfolglose Nachbarklage gegen Zweifamilienhaus - Einsicht, Stellplätze und …
- VG Ansbach, 14.12.2022 - AN 17 K 21.01375
Drittanfechtungsklage gegen privaten Gesellschaftsraum außerhalb des Wohnhauses, …
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 15 ZB 21.3258
Zur Nachbaranfechtungsklage gegen einen Bauvorbescheid für Neubau von zwei …
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 15 ZB 21.3260
Darlegungserfordernis für eine Berufungszulassung in Bezug auf die Anfechtung …
- VGH Bayern, 28.01.2022 - 15 ZB 21.3261
Voraussetzungen für ein faktisches Dorfgebiet
- VG Cottbus, 25.11.2019 - 3 L 291/19
Nachbarschutz gegen tieffrequente Geräusche
- VG München, 07.02.2022 - M 1 SN 21.5130
Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn bei Unbestimmtheit einer Baugenehmigung
- VGH Bayern, 03.01.2022 - 9 ZB 18.2590
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Boardinghouse
- VG Augsburg, 29.11.2021 - Au 4 S 21.2371
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Erweiterung eines Zweifamilienhauses
- VG Ansbach, 28.10.2021 - AN 17 K 20.01470
Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Tekturgenehmigung u.a. für "eine …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 CS 23.663
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG München, 01.03.2023 - M 9 K 20.1185
Nachbarklage, Außenbereich, Erschließung/Stellplätze/An- und Abfahrtsverkehr, …
- VG Ansbach, 06.07.2021 - AN 17 K 17.02106
Erfolgreiche Nachbarklage gegen den Neubau eines Gemeinschaftshauses mit …