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VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BBG § 78; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung - rewis.io
Verfahren wegen Fürsorgepflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG § 78
Nachweis einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber einem Beamten; Eintritt von Gesundheitsschäden durch das Tragen der Körperschutzausrüstung (KSA) - rechtsportal.de
BBG § 78 ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
Bundesbeamtenrecht; Bundesbereitschaftspolizei; Gesundheitsstörung; Schadensersatz; Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn (verneint); Körperschutzausrüstung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Verfahrensmangel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 12.02.2019 - B 5 K 17.541
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (19)
- VG Bayreuth, 13.12.2016 - B 5 K 15.116
Tragen einer Körperschutzausstattung (KSA) bei der Bundespolizei als Dienstunfall
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Es hat hierzu das zuvor in dieser Angelegenheit zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2016 (B 5 K 15.116) herangezogen.c) Mit seiner Rüge, das Verwaltungsgericht habe in der mündlichen Verhandlung nicht darauf hingewiesen, dass es seine Begründung im Wesentlichen auf die Angaben des Polizeiarztes Dr. B. im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren B 5 K 15.116 zu stützen beabsichtige, macht der Kläger weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch einen Verfahrensmangel geltend.
Hierbei bestand weder eine vorherige Hinweispflicht des Gerichts noch die Verpflichtung, dem Kläger eine Schriftsatzfrist einzuräumen oder die Akte B 5 K 15.116 förmlich beizuziehen.
- BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn aufgrund einer Fürsorgepflichtverletzung setzt neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris;… B.v. 17.11.2017 - 2 A 3.17 - juris Rn. 26; B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.4.2015 - 6 ZB 13.2560 - juris Rn. 10;… B.v. 12.3.2014 - 6 ZB 12.470 - juris Rn. 8). - BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624).
- BVerwG, 05.12.2018 - 5 B 30.18
Ausgestaltung des Anspruchs des Personensorgeberechtigten auf Bewilligung von …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Die Aufklärungsrüge stellt jedoch kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten zu kompensieren (vgl. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.). - VGH Bayern, 27.11.2014 - 6 ZB 14.1549
Bundesbeamtenrecht; familienbedingte Teilzeit; langfristige Erkrankung; Antrag …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 27. November 2014 (6 ZB 14.1549) ausgeführt, dass der Kläger die Teilzeitbeschäftigung kurz zuvor selbst beantragt hat, seit dem 13. August 2012 dienstunfähig war und der seinerzeit von ihm gestellte Antrag auf Vollzeitbeschäftigung aus der lange andauernden Dienstunfähigkeit heraus rechtsmissbräuchlich war, weil er allem Anschein nach allein dem Zweck diente, aus monetären Gründen "formal" eine Vollzeitbeschäftigung herbeizuführen, ohne jedoch in dieser Zeit dem Dienstherrn auch nur zeitweise zur Verfügung zu stehen. - VGH Bayern, 12.06.2012 - 6 CE 12.474
Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Versetzung an bestimmten Dienstort; freie und …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Auch die Verweise auf vorangegangene, rechtskräftig abgeschlossene Verfahren des Klägers mit dem Ziel der Versetzung oder Abordnung an den (noch heimatnäheren) Standort B. (vgl. u.a. BayVGH - 6 ZB 10.1143, 6 CE 12.474, 6 ZB 14.1550) und eine - nicht näher bezeichnete - Dienstvereinbarung für nicht mehr voll einsatzfähige Beamte sind insoweit nicht zielführend. - VGH Bayern, 26.07.2011 - 6 ZB 10.1143
Bundesbeamtenrecht; mehrfach begründetes Urteil; mangelnde Darlegung zu einem …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Auch die Verweise auf vorangegangene, rechtskräftig abgeschlossene Verfahren des Klägers mit dem Ziel der Versetzung oder Abordnung an den (noch heimatnäheren) Standort B. (vgl. u.a. BayVGH - 6 ZB 10.1143, 6 CE 12.474, 6 ZB 14.1550) und eine - nicht näher bezeichnete - Dienstvereinbarung für nicht mehr voll einsatzfähige Beamte sind insoweit nicht zielführend. - VGH Bayern, 02.04.2015 - 6 ZB 13.2560
Bundesbeamtenrecht; Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn aufgrund einer Fürsorgepflichtverletzung setzt neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris;… B.v. 17.11.2017 - 2 A 3.17 - juris Rn. 26;… B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 6 m.w.N.; BayVGH, B.v. 2.4.2015 - 6 ZB 13.2560 - juris Rn. 10;… B.v. 12.3.2014 - 6 ZB 12.470 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 02.04.2013 - 6 ZB 12.2141
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der medizinischen Bewertung durch einen Polizeiarzt, wie § 4 Abs. 2 BPolBG zeigt, besonderes Gewicht zukommt (…BVerwG, B.v. 8.3.2001 - 1 DB 8, 01 - juris Rn. 12; vgl. auch BayVGH, B.v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 9). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus VGH Bayern, 30.07.2019 - 6 ZB 19.538
Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). - BVerwG, 23.04.2009 - 2 B 79.08
Anspruch auf Ausbildung zur Finanzbeamtin - Beamtenverhältnis auf Widerruf
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 A 3.17
Beamter; Befristung; Bestandskraft; Ermessensentscheidung; Funktionsamt; …
- VGH Bayern, 23.12.2010 - 3 ZB 08.3368
Klage eines - bereits in Altersteilzeit befindlichen - Richters auf …
- VGH Bayern, 20.11.2014 - 6 ZB 14.1550
Bundesbeamtenrecht; Antrag auf Versetzung; kein freier und besetzbarer …
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 6 ZB 15.2243
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nach Ruhestandsversetzung für eine Klage gegen …
- BVerwG, 16.04.2012 - 4 B 29.11
Darlegungslast der Gemeinde für Unwirksamkeit einer früheren Fassung eines …
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 6 ZB 12.470
Bundesbeamtenrecht; Fürsorgepflicht; Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld
- BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
- VGH Bayern, 09.03.2016 - 6 ZB 15.622
Klage gegen Entlassung eines Beamten auf eigenes Verlangen
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 ZB 20.980
Kein Gehörsverstoß wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht
Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (…u.a. BVerwG, B.v. 5.12.2018 - 5 B 30.18 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 16.4.2012 - 4 B 29.11 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 18;… BayVGH, B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 21.12.2021 - 6 ZB 20.3025
Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 3 CS 20.1642
Folgen verweigerter Mitwirkung an einer angeordneten Untersuchung zur …
Ob und wann eine Störung mit Krankheitswert jedoch die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung vorrangig dem Amtsarzt oder dem zuständigen Polizeiarzt zusteht (…BVerwG, B.v. 8.3.2001 - 1 DB 8, 01 - ZBR 2001, 297 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 10.10.2000 - 6 B 4554/00 - juris).
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 6 ZB 19.1287
Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 1 E 869/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2001 - 1 DB 8, 01 -, juris, Rn. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - 6 ZB 19.538 -, juris, Rn. 16. - VG Ansbach, 23.02.2022 - AN 1 K 21.00523
Behandlungsbedürftige psychische Erkrankung kein auf einen Dienstunfall …
Vorliegend sei zudem ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie amtsärztlich tätig gewesen, an dessen Kompetenz kein Zweifel bestehe (BayVGH, U.v. 30.7.2019 - 6 ZB 19.538 - juris Rn. 16).