Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
  Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Hat der Asylsuchende sein Heimatland dagegen unverfolgt verlassen, hat er nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 = EZAR 200 Nr. 18 = NvwZ 1987, 311 = InfAuslR 1987, 56, und 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90 -, BVerwGE 87, 152 = NVwZ 1991, 382 = InfAuslR 1991, 145 = EZAR 201 Nr. 22).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (BVerwG, 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 ff., 145 f.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff., 343 f.).

  Solche Maßnahmen knüpften nach ihrer objektiv erkennbaren Gerichtetheit nicht willkürlich an asylrelevante Merkmale der Volkszugehörigkeit und Zugehörigkeit zu einer bestimmten Altersgruppe an, sondern dienten anlaßbezogen dem Rechtsgüterschutz in einer Weise, die der Staatenpraxis geläufig ist (vgl. zu diesem Kriterium allgemein: BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, a.a.O.).

  Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung droht dem Kläger wegen seiner tamilischen Volkszugehörigkeit gegenwärtig und in naher Zukunft mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit weder eine mittelbare noch eine unmittelbare (gruppengerichtete) staatliche Verfolgung, und zwar auch dann nicht, wenn man mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 16.02.1993 - 9 C 31.92 -, EZAR 203 Nr. 7 = NVwZ 1993, S. 791 unter Hinweis auf BVerfGE 80, 315) für die Verfolgungsprognose bei der Rückkehr in den Heimatstaat diesen in seiner Gesamtheit betrachtet und bei drohender Verfolgung in irgendeinem Teil des Staatsgebietes die Rückkehr in ein anderes Gebiet des Verfolgerstaates nur nach den Maßstäben für eine inländische Fluchtalternative für zumutbar hält (anders als das Bundesverwaltungsgericht noch die Urteile des erkennenden Senats vom 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 - und vom 16.07.1992 - 10 UE 1508/86 -).

  Daran kann es sowohl beim offenen Bürgerkrieg als auch beim Guerilla-Bürgerkrieg fehlen, dann nämlich, wenn der Staat in dem umkämpften Gebiet faktisch lediglich die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegs- Partei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht (BVerfGE 80, 315 (340)).

  Doch sind die kriegerischen Ereignisse dem Staat zuzurechnen, wenn er den Kampf in einer Weise geführt hat, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet war, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollten oder konnten oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt waren, vor allem dann, wenn die Handlungen der staatlichen Kräfte in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des gesamten aufständischen Bevölkerungsteils umschlugen (BVerfGE 80, 315 (340)).

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Der Überprüfungsmaßstab ist derselbe, denn sowohl bei der Prüfung eines Asylanspruchs in einem Bürgerkrieg als auch bei der Prüfung eines aus einer gruppengerichteten staatlichen Verfolgung abgeleiteten Verfolgungsschicksals ist zugrundezulegen, daß mit den als Verfolgung zu qualifizierenden Handlungen staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen, sei es offen oder verdeckt, sei es durch eine staatliche oder durch vom Staat autorisierte Kräfte (BVerwGE 85, 139 (143) und Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 ff.).

  Setzt man, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert, Intensität und Anzahl aller möglichen Verfolgungshandlungen zur Größe der betroffenen Gruppe in Beziehung (Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, DVBl. 1994, 1409), so wird deutlich, daß von einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung nur dann gesprochen werden könnte, wenn das Flüchtlingselend auf einen staatlichen Vertreibungsplan zurückzuführen wäre, was aber gerade nicht der Fall ist.".

  Aber auch soweit Übergriffe der Ordnungskräfte bzw. der Armee dem srilankischen Staat zugerechnet werden müssen, ist noch nicht der Schluß auf die Annahme einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung erlaubt, also auf eine Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, daß daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn ein Verbleiben dort oder eine Rückkehr dorthin unzumutbar erscheinen läßt (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203; wie der erkennende Senat auch OVG Münster…, Urteil vom 29.03.1996, S. 23 des Umdrucks und Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1996 - 21 A 5046/94

  Vergewaltigungen von Tamilinnen; Indische Streitkräfte; Einsatz in Sri Lnaka; …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Auch die neuesten Auskünfte bis Oktober des Jahres 1996 geben keine Veranlassung zu einer anderen Betrachtungsweise der asylrechtlichen Situation in dieser Region (so auch die unveränderte Rechtsprechung des OVG Münster, Urteile vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94 - und vom 01.10.1996 - 21 A 3050/96 -).

  Aber auch soweit Übergriffe der Ordnungskräfte bzw. der Armee dem srilankischen Staat zugerechnet werden müssen, ist noch nicht der Schluß auf die Annahme einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung erlaubt, also auf eine Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf die Mitglieder einer Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng gestreut fallen, daß daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht, die für ihn ein Verbleiben dort oder eine Rückkehr dorthin unzumutbar erscheinen läßt (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, 203; wie der erkennende Senat auch OVG Münster…, Urteil vom 29.03.1996, S. 23 des Umdrucks und Urteil vom 14.06.1996 - 21 A 5046/94.A -).

  Auch im gegenwärtigen Zeitpunkt sowie für die nahe Zukunft ist zugrunde zu legen, daß einem tamilischen Volkszugehörigen im Großraum Colombo aus ethnischen Gründen weder mittelbare noch unmittelbare staatliche Verfolgung droht, zumindest nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (insoweit übereinstimmend auch für die jungen männlichen Tamilen im Alter zwischen 14 und 35 Jahren: Nds. OVG, Urteil vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 14. Juni 1996 - 21 A 5046/94.A - so auch OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - OVG 3 B 4.93 - Bayer. VGH, Urteil vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 1995 - 11 A 12025/95.

 
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Sie kann auch dann zu verneinen sein, wenn der Vorverfolgte am Ort der Fluchtalternative keine Verwandten oder Freunde hat, bei denen er Obdach oder Unterstützung finden könnte, und ohne eine solche Unterstützung dort kein Leben über dem Existenzminimum möglich ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 166 Seite 403 (407) m.w.N.).

  Mit "beachtlicher Wahrscheinlichkeit" bedeutet, daß bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urteil 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 166, Seite 403 (407)).

  Zwar darf die Gefahr der infolge des Bürgerkriegs im Norden Sri Lankas gegebenen Bedrohung des Lebens und der Gesundheit nicht gegen die Gefahr eines Dahinvegetierens unterhalb des Existenzminimums in anderen Landesteilen aufgerechnet werden (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, a. a. O.).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der insoweit nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Bindungswirkung im Sinne des § 31 BVerfGG zukommt (BVerwG, 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 ff., 145 f.), setzt die inländische Fluchtalternative voraus, daß der Asylbewerber in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls auch dort keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde (BVerfG, 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff., 343 f.).

  Zu diesen existentiellen Gefährdungen kann vor allem die nicht mögliche Wahrung eines religiösen oder wirtschaftlichen Existenzminimums gehören (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990, a.a.O.; Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 40.91 -, DVBl. 1992, 1541).

  Der Überprüfungsmaßstab ist derselbe, denn sowohl bei der Prüfung eines Asylanspruchs in einem Bürgerkrieg als auch bei der Prüfung eines aus einer gruppengerichteten staatlichen Verfolgung abgeleiteten Verfolgungsschicksals ist zugrundezulegen, daß mit den als Verfolgung zu qualifizierenden Handlungen staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen, sei es offen oder verdeckt, sei es durch eine staatliche oder durch vom Staat autorisierte Kräfte (BVerwGE 85, 139 (143) und Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 ff.).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des nach Wortlaut und Inhalt mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Für Übergriffe von Angehörigen der Streitkräfte und anderer Sicherheitsorgane gelten dieselben asylrechtlichen Grundsätze wie für Übergriffe nichtstaatlicher Stellen bzw. von Einzelpersonen, d.h. sie begründen keine asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, sofern dieser sie weder unterstützt noch tatenlos hinnimmt (BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 ff., 163; Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 4.88 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 199 m.w.N.; Beschluß vom 27. Januar 1993 - 9 B 95.92 -).

  Wenn er im großen und ganzen erfolgreich das pflichtwidrige Handeln von Angehörigen der Sicherheitsorgane bekämpft, entfällt seine asylrechtliche Verantwortlichkeit, selbst wenn ihm eine lückenlose Verhinderung und Ahndung aller in seinem Machtbereich auftretenden Vorfälle mißlingt (BVerwG, Urteil vom 22. April 1986, a.a.O.).

• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91

  Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Erlangt dagegen der Staat seine prinzipielle Gebietsgewalt trotz fortdauernden Bürgerkriegs in bestimmten Gebieten zurück, dann entsteht die Möglichkeit asylrelevanter politischer Verfolgung aus seiner Überlegenheitsposition aufs neue (so auch BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 62/91 -, NVwZ 1993, 191 f.).

  Objektive Anhaltspunkte müssen einen Übergriff als nicht ganz entfernt und damit als durchaus realistische Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 08.09.1992 - 9 C 62/91 -, NVwZ 1993, 191, 192).

• BVerwG, 27.01.1993 - 9 B 95.92

  Zulässigkeit der Beurteilung der Auswirkungen eines erheblichem Wandel …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Die Verfolgungsmaßnahmen müßten auf die Eliminierung der Identität der gesamten der Gegenseite hinzugerechneten Bevölkerungsgruppe oder auf die Eliminierung der Identität von Teilen der der Gegenseite zugerechneten Bevölkerungsgruppe ausgerichtet sein (BVerwG, Beschluß vom 27.01.1993 - 9 B 95.92 -).

  Für Übergriffe von Angehörigen der Streitkräfte und anderer Sicherheitsorgane gelten dieselben asylrechtlichen Grundsätze wie für Übergriffe nichtstaatlicher Stellen bzw. von Einzelpersonen, d.h. sie begründen keine asylrechtliche Verantwortlichkeit des Staates, sofern dieser sie weder unterstützt noch tatenlos hinnimmt (BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 ff., 163; Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 4.88 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 199 m.w.N.; Beschluß vom 27. Januar 1993 - 9 B 95.92 -).

• BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95

  Immerhin ergibt eine Gegenüberstellung des vorhandenen notwendigerweise unvollständigen Zahlenmaterials mit der Gesamtbevölkerung der Jaffna-Halbinsel, daß das Vorgehen der srilankischen Armee nicht durch staatlichen Gegenterror geprägt war (siehe zur Notwendigkeit einer derartigen Gegenüberstellung: BVerwG, Urteil vom 20.06.1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 422 ff., 423).

  Von einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung kann auch nicht aufgrund einer Würdigung der Relation zwischen Zahl und Schwere der Verfolgungseingriffe und der Zahl der Gruppenangehörigen gesprochen werden; die erforderliche Verfolgungsdichte läßt sich aus der berichteten Zahl von längerfristigen Verhaftungen nicht ableiten (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1995 - 9 C 294.94 -, InfAuslR 1995, 422, 423).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1996 - 21 A 3050/96

  Politische Verfolgung; Tamile; Norden Sri Lankas; Bürgerkrieg
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95

  Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
• OVG Berlin, 07.12.1995 - 3 B 4.93

  Tamilen; Süden Sri Lankas; Westen Sri Lankas; Inländische Fluchtalternative; …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
• BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
• OVG Niedersachsen, 10.06.1996 - 12 L 1726/96

  Gruppengerichtete Verfolgung; Sri Lanka; Tamilen; Verfolgungsmaßnahmen durch die …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1995 - 11 A 12025/95

  Tamilen in Sri-Lanka; Rückkehr im Familienverband; Politische Verfolgung
• VGH Bayern, 25.03.1996 - 20 BA 95.30359
• VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 1508/86

  Zur Situation der Tamilen auf Sri-Lanka - Anwendung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 von …
• VGH Hessen, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86

  FLUCHTALTERNATIVE; NACHFLUCHTGRUND; SRI LANKA; TAMILE; VERFOLGUNGSINTENSITÄT
• BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 4.88

  Asylverfahren - Tatsachengericht - Umfang der Aufklärungspflicht
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerfG, 13.10.1993 - 2 BvR 888/93

  Drittstaatenregelung - Nach dem 30.6.1993 ins Bundesgebiet eingereist - Anordnung …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 74.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 40.91

  Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Inländische …
• BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 59.92

  Asylrecht - Nachfluchtgrund - Fluchtalternative - Bürgerkrieg
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 30.87

  Existenzgrundlage des Asylbewerbers - Verfolgung - Menschenwürdiges …
• RG, 30.03.1894 - 504/94

  Liegt vorsätzliche Körperverletzung vor, wenn jemand einem anderen eine …

• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97

  Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …

  3.2 Ausgehend von diesen tatsächlichen Verhältnissen droht der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Sri Lanka wegen ihrer tamilischen Volkszugehörigkeit weder eine mittelbare noch eine unmittelbare gruppengerichtete staatliche Verfolgung (so auch: OVG Bremen, Urteil vom 30.10.1996 - 2 BA 7/96; Hess. VGH, Urteil vom 1.11.1996 - 10 UE 1988/95; Nieders. OVG, Urteil vom 19.9.1996 - 12 L 2005/96; OVG NRW, Urteil vom 24.2.1997 - 21 A 4597.A).

  Hilfsweise wird darauf hingewiesen, daß eine Asylanerkennung der Klägerin auch daran scheitert, daß für zurückkehrende Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunft und einer etwaigen Vorverfolgung selbst bei Annahme einer regionalen Gruppenverfolgung in den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas gegenwärtig und in absehbarer Zukunft regelmäßig im Süden und Westen des Landes eine zumutbare inländische Fluchtalternative besteht, wenn bei ihnen kein individualisierter LTTE-Verdacht vorliegt (so auch: Bay. VGH, Beschluß vom 25.2.1997 - 20 BZ 95.35939; OVG Berlin, Urteil vom 7.12.1995 - 3 B 4.93; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 1.10.1997 - 11 A 10774/97; Hess. VGH, Urteil vom 1.11.1996 - 10 UE 1988/95; Saarl.

• VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95

  Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …

  In seinen Tamilenurteilen (Urteile vom 11.06.1996 - 10 UE 1919/95 und 10 UE 3183/95 -, vom 01.11.1996 - 10 UE 1988/95 - sowie vom 05.03.1997 - 10 UE 3268/96 und 10 UE 3270/96 -) hat es der erkennende Senat dahingestellt sein lassen, ob Asylsuchenden bei ihrer Ausreise in den Jahren 1992 bis 1994 im Norden Sri Lankas gruppengerichtete politische Verfolgung wegen ihrer tamilischen Volkszugehörigkeit etwa durch Übergriffe der srilankischen Regierungstruppen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die LTTE drohte (hierzu bejahend bis 1995 der 12. Senat des Hess. VGH in ständiger Rechtsprechung, siehe Urteil vom 11.12.1995 - 12 UE 2151/95 - bejahend für das Jahr 1991 auch der erkennende Senat, siehe Urteil vom 10.12.1996 - 10 UE 2117/95 - siehe auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 01.03.1994 - 12 L 7098/91 -, korrigiert für die Zeit ab 1994 durch Urteil vom 22.02.1996 - 12 L 7721/95 - OVG Münster, Urteil vom 06.11.1992 - 21 A 13040/91.A -).

  Der 10. Senat hat in seinen Tamilen-Urteilen (11.06.1996 - 10 UE 1919/95 und 10 UE 3183/95 -, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95 - sowie 05.03.1997 - 10 UE 3268/96 und 10 UE 3270/96 -) zunächst die Auffassung vertreten, srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit drohe bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka dort gegenwärtig und in naher Zukunft weder eine mittelbare noch eine unmittelbare (gruppengerichtete) staatliche Verfolgung, und zwar auch nicht in den Krisengebieten des Nordostens.

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98

  Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty international, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, a.a.O.;… Dr. Wingler, 01. Mai 1997/04. Mai 1997, S. 7) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 05. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (vgl. zur Situation im Norden/Osten auch OVG Berlin, Urteil vom 15. Dezember 1997 - 3 B 09.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 01. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Nordrhein- Westfalen, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 01. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -).

  In Fortführung dieser neueren Rechtsprechung zu Tamilinnen geht der Senat nunmehr seit dem Urteil vom 19. März 1998 - 11 A 10298/97.OVG - in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß allen Tamilen, die aus den Konfliktgebieten im Norden und Osten Sri Lankas stammen und aus der Bundesrepublik Deutschland nach Sri Lanka zurückkehren, unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit im Großraum Colombo eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -, 09. April1996 - 20 BA 95.30353 - und 25. Februar 1997 - 20 BZ 95.35939 - OVG Berlin, Urteile vom 07. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - und 15. Dezember 1997 - 3 B 09.95 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. März 1998 - A 16 S 60/97 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 01. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 07. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, 01. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 - und 24. Februar 1997 - 21 A 4597/95.A - sowie OVG Bremen, Urteile vom 25. September 1996 - OVG 2 BA 9/96 - und 30. Oktober 1996 - OVG 2 BA 7/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97

  Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Über griffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty inter national, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, aaO) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (vgl. zur Situation im Osten und zur "Verfolgungsdichte" auch OVG NW, aaO, und HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 -).

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum ... vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 und 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteilevom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A - und 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97

  Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …

  Darüber hinaus ist, insbesondere auch in der Bürgerkriegsregion des Ostens, in der es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Übergriffen auf die Zivilbevölkerung seitens der Sicherheitskräfte kommt (vgl. zu den Massakern von Kumarapuram und Kilivetty amnesty international, August 1996, "Zögerliches Engagement für die Menschenrechte", S. 32;… Keller-Kirchhoff, 20. März 1996, S. 4 ff.;… zu Folterungen, Vergewaltigungen und "Verschwindenlassen" siehe amnesty international, aaO;…Dr. Wingler, 1. Mai 1997/4. Mai 1997, S. 7) fraglich, ob die für die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung erforderliche "Verfolgungsdichte" (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 und 30. April 1996 - 9 C 170.95 -) gegeben ist (vgl. zur Situation im Osten und zur "Verfolgungsdichte" auch OVG NW, aaO, und HessVGH, Urteile vom 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 - und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 -).

  Im Ergebnis bedeutet dies nun, daß Tamilen unabhängig von Alter, Geschlecht und Familienzugehörigkeit regelmäßig im Großraum Colombo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (ebenso OVG Berlin, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 3 B 4.93 - BayVGH, Beschlüsse vom 25. März 1996 - 20 BA 95.30359 -, 9. April 1996 - 20 BA 95.30353 - und 25. Februar 1997 - 20 BZ 95.35939 - HessVGH, Urteile vom 21. März 1994 - 12 UE 2145/90 -, 11. Dezember 1995 - 12 UE 2151/95 -, 11. Juni 1996 - 10 UE 3183/95 -und 1. November 1996 - 10 UE 1988/95 - OVG Saarland, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 R 213/96 - a.A. Nds. OVG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 12 L 7721/95 - und 19. September 1996 - 12 L 2005/96 - vgl. auch OVG NW, Urteile vom 29. März 1996 - 21 A 5047/94.A -, 1. Oktober 1996 - 21 A 3050/96 - und 24. Februar 1997 - 21 A 4597/95.A - sowie OVG Bremen, Urteile vom 25. September 1996 - OVG 2 BA 9/96 - und 30. Oktober 1996 -OVG 2 BA 7/96 -, in denen die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung im gesamten Land verneint wird).

• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96

  Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen

  Jedenfalls stand einem srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit vor seiner Ausreise im Großraum Colombo eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (…vgl. Urteil des Senats vom 03.05.2000, a.a.O., S. 35 ff; eine Fluchtalternative bei Ausreise Anfang der neunziger Jahre bejahend auch 10. Senat des Hess. VGH, so u. a. Urteile vom 11.06.1996 - 10 UE 1919/95 und 10 UE 3183/95 -, vom 01.11.1996 - 10 UE 1988/95 - sowie vom 10.11.1998 - 10 UE 3035/95).
• VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96

  Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen

  Jedenfalls stand einem srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit vor seiner Ausreise im Großraum Colombo eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (eine Fluchtalternative bei Ausreise Anfang der neunziger Jahre bejahend auch 10. Senat des Hess. VGH, so u. a. Urteile vom 11.06.1996 - 10 UE 1919/95 und 10 UE 3183/95 -, vom 01.11.1996 - 10 UE 1988/95 - sowie vom 10.11.1998 - 10 UE 3035/95).
• VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96

  Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …

  Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 01. November 1996 - 10 UE 1988/95 - ausgeführt hat, droht Europarückkehrern auch unter Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabes keine politische Verfolgung.
• VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670

  Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …

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• VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02

  Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …

  Jedenfalls stand einem srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit vor seiner Ausreise im Großraum Colombo eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (…vgl. Urteil des Senats vom 03.05.2000, a.a.O., S. 35 ff; eine Fluchtalternative bei Ausreise Anfang der neunziger Jahre bejahend auch 10. Senat des Hess. VGH, so u. a. Urteile vom 11.06.1996 - 10 UE 1919/95 und 10 UE 3183/95 -, vom 01.11.1996 - 10 UE 1988/95 - sowie vom 10.11.1998 - 10 UE 3035/95).
• VGH Bayern, 06.07.1998 - 20 B 97.31531

  Asylrecht eines Tamilen aus Sri Lanka bei inländischer Fluchtalternative in …