Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 2 HeilprG
  Schließung eines Piercingstudios wegen unerlaubter Injektion von Betäubungsmitteln

• Judicialis

  HeilprG § 1 Abs. 1; ; HeilprG § 1 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeilprG § 1 Abs. 1; HeilprG § 1 Abs. 2
  Gewerberecht, Schließung eines Piercingstudios wegen Verwendung von Lidocain - Arzneimittel, Ausübung, Erlaubnis, Heilkunde, Betäubung, Untersagungsverfügung, Piercing

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Piercing unter Anwendung einer örtlichen Betäubung mittels Injektion eines Arzneimittels als Ausübung der Heilkunde; Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde; Untersagungsverfügung; Schließungsverfügung; Genehmigungspflichtiges Gewerbe; Anwendung von Lidocain als ...

Verfahrensgang

• VG Gießen, 09.02.1999 - 8 G 2161/98
• VGH Hessen, 02.02.2000 - 8 TG 713/99

Papierfundstellen

• ESVGH 50, 239 (Ls.)
• NJW 2000, 2760
• NVwZ 2000, 1320 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Gießen, 09.02.1999 - 8 G 2161/98

  Zur Ausübung von Heilkunde iSv HeilprG § 1 Abs 2; hier: Piercing

  Auszug aus VGH Hessen, 02.02.2000 - 8 TG 713/99

  Den gleichzeitig gestellten Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den fraglichen Bescheid nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, hat das Verwaltungsgericht Gießen mit Beschluss vom 9. Februar 1999 (GewArch 1999, 164) im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Untersagungs- und Betriebsschließungsverfügung sei offensichtlich rechtmäßig.
• VG Stade, 27.04.1989 - 1 A 153/87

  Auszug aus VGH Hessen, 02.02.2000 - 8 TG 713/99

  Der Bescheid vom 27. November 1998, in dem nicht ausdrücklich eine Ermächtigungsgrundlage genannt worden ist, lässt sich allerdings nicht - wie der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht ihm folgend meinen - auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO stützen, sondern auf § 1 Abs. 1 HPG i.V.m. § 11 HSOG (vgl. VG Stade, Urteil vom 27. April 1989 - 1 A 153/87 -, NJW 1990, 789 betreffend einen sogenannten Geistheiler).

• VG Gelsenkirchen, 26.03.2003 - 7 K 2549/01

  Faltenunterspritzung, Heilpraktikergesetz

  4 St 163/58|OLG Bremen; 04.02.1959; Ss 88/58|BVerwG; 14.10.1958; I C 25.56">NJW 1959, S. 833 f.; bei Piercing mit und ohne Lokalanästhesie: VG Gießen, Beschl. v. 9.2.1999 - 8 G 2161/98 -, NJW 1999, S. 1800, sowie zugehöriger Beschwerdebeschluss des Hessischen VGH vom 02.02.2000 - 8 TG 713/99 -, Gewerbearchiv 2000, 198 f; ausdrücklich verneint hingegen bei Entfernung von Leberflecken und Warzen mittels des Kaltkauterverfahrens: BVerwG, Urt. v. 18.12.1972 - I C 2/69 -, NJW 1973, S. 579 ff., sei es, weil vor Beginn der Behandlung eine Differenzialdiagnose erforderlich ist, um so erhebliche oder sogar schwerste gesundheitliche Gefährdungen des Behandelten auszuschließen.
• LG Essen, 06.12.2019 - 45 O 27/19

  Werbung eines Frisörs mit Beratung zu Problemen mit der Kopfhaut

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 02. Februar 2000 - 8 TG 713/99) war mit einem Fall befasst, in dem eine Arzthelferin als Betreiberin eines Piercing-Studios örtliche Betäubungen durch Injektion eines Arzneimittels vornahm.