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   VGH Hessen, 02.02.2017 - 6 B 2740/16   

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https://dejure.org/2017,3872
VGH Hessen, 02.02.2017 - 6 B 2740/16 (https://dejure.org/2017,3872)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.02.2017 - 6 B 2740/16 (https://dejure.org/2017,3872)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 6 B 2740/16 (https://dejure.org/2017,3872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1 IFG, § 18 MPG, § 26 MPG, § 6 MPG, § 4 MPV, § 5 MPV, § 6 MPV
    CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch; Benannte Stelle; CE-Zertifizierung; hoheitliche Tätigkeit; Konformitätsbewertung; Prüf- und Zertifizierungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1718
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

    Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum;

    Ihr kommt im Rahmen des Konformitätsverfahrens nur die Funktion eines privaten Sachverständigen zu (vgl. BPatG, Beschl. v. 23.3.2010 - 15 W (pat) 25/08 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschl. v. 2.2.2017 - 6 B 2740/16 -, juris Rn. 9 ff.; Merten, Benannte Stellen: Private Vollzugsinstanzen eines Europäischen Verwaltungsrechts, in: DVBl. 2004, 1211 ff.; Rehmann, in: Rehmann/Wagner, a.a.O., Einführung Rn. 28 und 31 m.w.N.; a.A.von Czettritz, in: Anhalt/Dieners, Medizinprodukterecht, 2. Aufl. 2017, § 14 Rn. 17 ff.).
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