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   VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86   

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https://dejure.org/1987,5391
VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86 (https://dejure.org/1987,5391)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03.02.1987 - 2 UE 1717/86 (https://dejure.org/1987,5391)
VGH Hessen, Entscheidung vom 03. Februar 1987 - 2 UE 1717/86 (https://dejure.org/1987,5391)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Hessen, 05.03.1985 - II OE 42/82
    Auszug aus VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86
    Wahlen werden nicht generell auf die Einhaltung der Wahlvorschriften überprüft, sondern nur dann, wenn Einsprüche erhoben sind und jeweils nur soweit, wie der Einspruch reicht (vgl. Seifert, Bundeswahlrecht, Rdnr. 20 zu Art. 41 GG, Anm. 1 zu § 2 Wahlprüfungsgesetz; Urteil des Senats vom 5. März 1985 - II OE 42/82 -).

    Er muß aber den Sachverhalt, auf den er den geltend gemachten Wahlfehler stützt, innerhalb der Einspruchsfrist des § 25 Abs. 1 KWG so konkret und nachvollziehbar schildern, daß das mit dem Einspruch befaßte Gremium feststellen kann, ob eine der Tatbestände des § 26 Abs. 1 KWG vorliegt (so der entscheidende Senat im Urteil vom 5. März 1985, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 252.63

    Ersatzzustellung eines Urteils an den "Gehilfen" eines prozessbevollmächtigten

    Auszug aus VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86
    Dieser Zustellungsmangel läßt allerdings den sich aus § 9 Abs. 1 VwZG ergebenden Grundsatz unberührt, daß das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugestellte Schriftstück dem Empfänger als in dem Zeitpunkt zugestellt gilt, in dem er es tatsächlich erhalten hat (Urteil vom 29. August 1966 - VIII C 252.63 = BVerwGE 25, 1, 3).
  • BVerwG, 07.11.1979 - 6 C 47.78
    Auszug aus VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86
    Die Forderung, den Zustellungstag auf dem zuzustellenden Schriftstück zu vermerken, stellt vielmehr ein für die Zustellung notwendiges urkundlich zu bezeugendes Surrogat für die Übergabe der Abschrift der Zustellungsurkunde dar (so das BVerwG, Urteil vom 7. November 1979 - 6 C 47.78 -, NJW 1980, 1482 unter Bezug auf den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355).
  • BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvC 1/81

    Briefwahl II

    Auszug aus VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86
    Die Substantiierungspflicht lag insoweit beim Kläger, von der ihn auch nicht entbindet, daß ihre Erfüllung nicht ganz einfach ist (BVerfGE 59, 119 ff., 123 f.).
  • GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

    Fehlerhafte Zustellung durch die Post

    Auszug aus VGH Hessen, 03.02.1987 - 2 UE 1717/86
    Die Forderung, den Zustellungstag auf dem zuzustellenden Schriftstück zu vermerken, stellt vielmehr ein für die Zustellung notwendiges urkundlich zu bezeugendes Surrogat für die Übergabe der Abschrift der Zustellungsurkunde dar (so das BVerwG, Urteil vom 7. November 1979 - 6 C 47.78 -, NJW 1980, 1482 unter Bezug auf den Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 9. November 1976 - GmS-OGB 2/75 - BGHZ 67, 355).
  • VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98

    Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer

    Er ist nicht von den im Einspruchsverfahren geltend gemachten Gründen mit umfasst, weil er auf einen anderen abgrenzbaren Sachverhalt gestützt wird und auch eigenständig hätte gerügt und überprüft werden können (vgl. Urteil des Hess. VGH vom 3. Februar 1987 - 2 UE 1717/86 -, S. 24 f. des Urteilsabdrucks).
  • VG Wiesbaden, 21.03.1995 - 3 E 390/93

    Ungültigkeit einer Wahl zur Stadtverordnetenversammlung; Erfordernis der

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