Rechtsprechung
| VGH Hessen, 05.08.1991 - 9 UE 3181/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 23 Abs 1 GVGEG, § 23 Abs 2 GVGEG, § 23 Abs 3 GVGEG, § 25 GVGEG, § 17a Abs 1 GVG
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begehren auf Krankengeld - Rechtswegzuständigkeit - Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 09.10.1990 - II/1 E 108/90
- VGH Hessen, 05.08.1991 - 9 UE 3181/90
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1992, 389
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90
Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.1991 - 9 UE 3181/90
Auch wenn in der Überleitungsvorschrift des Art. 21 des 4. VwGOÄndG für Fälle der hier vorliegenden Art keine Regelung getroffen ist, ergibt sich doch aus dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung des § 17a GVG n. F., daß der Absatz 5 auf Fälle der vorliegenden Art keine Anwendung finden kann, da ansonsten das Rechtsmittelgericht nicht etwa an eine positive Rechtswegentscheidung der ersten Instanz gebunden wäre, sondern entgegen einer negativen Entscheidung der ersten Instanz diese Frage nicht prüfen dürfte (vgl. dazu BGH, Urteile vom 28. Februar 1991 -- III ZR 49/90 --, NVwZ 1991, 606, und -- III ZR 53/90 --, NJW 1991, 1686). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus VGH Hessen, 05.08.1991 - 9 UE 3181/90
Auch wenn in der Überleitungsvorschrift des Art. 21 des 4. VwGOÄndG für Fälle der hier vorliegenden Art keine Regelung getroffen ist, ergibt sich doch aus dem Sinn und Zweck der Gesamtregelung des § 17a GVG n. F., daß der Absatz 5 auf Fälle der vorliegenden Art keine Anwendung finden kann, da ansonsten das Rechtsmittelgericht nicht etwa an eine positive Rechtswegentscheidung der ersten Instanz gebunden wäre, sondern entgegen einer negativen Entscheidung der ersten Instanz diese Frage nicht prüfen dürfte (vgl. dazu BGH, Urteile vom 28. Februar 1991 -- III ZR 49/90 --, NVwZ 1991, 606, und -- III ZR 53/90 --, NJW 1991, 1686).
- BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
Rechtsanwalt - Fachanwaltsbezeichnung - Ehrengerichte - Zuständigkeit
Der Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG steht nicht entgegen, daß die Klage vor dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1991 mangels Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs abgewiesen worden und in der Rechtsmittelinstanz anhängig geworden ist; denn § 17 a Abs. 2 GVG gilt auch in diesen Fällen (vgl. VGH Kassel, Beschluß vom 5. August 1991 - 9 UE 3181/90 - NVwZ-RR 1992, 389).