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   VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99.A   

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https://dejure.org/2002,4423
VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99.A (https://dejure.org/2002,4423)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05.08.2002 - 12 UE 2172/99.A (https://dejure.org/2002,4423)
VGH Hessen, Entscheidung vom 05. August 2002 - 12 UE 2172/99.A (https://dejure.org/2002,4423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
    Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Zwangsassimilierung, Separatismus, Vertreibung, Politische Entwicklung, Nachfluchtgründe, objektive Nachfluchtgründe, Notstandsgebiete, örtlich begrenzte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (69)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
    Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

    Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

    Dabei ist auch zugrundezulegen, dass - wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich - mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollten, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte - wie Gendarmas und Polizei - sowie der Armee bediente (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

    Dabei unterstellten die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpften insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG - Kammer -, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 -, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

    Der Senat hat auch die Überzeugung gewonnen, dass aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass in diesen Jahren über dreitausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte bestand, dass jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal drohte (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

    Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

    Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

    Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
    Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -).

    Während früher die Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte durchgehend aus Anlass und zum Zweck der Eindämmung des bewaffneten Kampfes der PKK in der Südosttürkei durchgeführt wurden, indem zum Beispiel Umsiedlungsaktionen (KA 26) zielgerichtet unter militärischstrategischen Gesichtspunkten der Bekämpfung der PKK, veranlasst durch deren Operationen und noch nicht wahllos unter Anknüpfung an die kurdische Volkszugehörigkeit erfolgten, vielmehr allein bedingt durch die Guerilla-Taktik der PKK Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer vorgenommen wurden (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -), konnte bei den Maßnahmen der Sicherheitskräfte seit etwa Mitte 1993 nicht mehr davon gesprochen werden, sie würden nur dem aktiven Terroristen, dem Teilnehmer im strafrechtlichen Sinn oder demjenigen gelten, der im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten vornimmt, ohne sich an diesen Aktivitäten unmittelbar zu beteiligen.

    Ein kurdischer Volkszugehöriger konnte aber in der Türkei in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin leben, ohne dass ihm politische Verfolgung drohte, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederließ (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, zuletzt 04.03.2002 - 12 UE 2545/00.A).

    Es muss sich also bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln (vgl. dazu grundsätzlich: Hess. VGH, 23.11.1992 ­ 12 UE 2590/89 -, 24.01.1994 ­ 12 UE 200/91 -, 05.02.1996 ­ 12 UE 4176/95 - im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 ­ A 12 S 1891/97 -, 07.10.1999 ­ A 12 S 1021/97 -, 05.04.2001 - A 12 S 198/00 - OVG Hamburg, 05.04.1994 ­ Bf V 12/92 - Niedersächsisches OVG, 05.11.1998 ­ 11 L 1599/96 ­ und 16.05.1995 ­ 11 L 6012/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 ­ 10 A 11424/98.OVG -, 09.03.2001 - 10 A 11679/00 - OVG des Saarlandes, 28.06.1996 ­ 9 R 80/93 ­und 26.06.1996 ­ 9 R 70/92 -, 27.11.2000 - 9 Q 243/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 ­ 25 A 1284/96 -, 15.09.1999 ­ 8 A 2285/99.A - OVG Bremen, 12.12.1997 ­ 2 BA 78/94 - OVG.

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
    Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

    Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u. a. -, a.a.O., und 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

    Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte …

    Das erkennende Gericht folgt bei der Beurteilung exilpolitischer Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes (Lagebericht vom 11. Januar 2007; Auskunft vom 28. Januar 1998 an das VG Hannover und vom 1. März 2001 an das VG Schleswig) der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine Verfolgungsgefahr kurdischer Volkszugehöriger aus der Türkei wegen derartiger Aktivitäten nur im Falle herausragender Tätigkeit gegeben ist (OVG Berlin, Urteil vom 25. September 2003 ­ 6 B 8.03 ­; Hessischer VGH, Urteile vom 22. September 2003 ­ 12 UE 2351/02.A, 5. August 2002 ­ 12 UE 2172/99.A ­ und vom 7. Dezember 1998 ­ 12 UE 232/97.a ­ OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Februar 2004 ­ 15 A 4205/02.A ­; Urteile vom 27. Juni 2002 ­ 8 A 4782/99.A ­ und vom 25. Januar 2000 ­ 8 A 1292/96.A ­; OVG Thüringen, Urteil vom 29. Mai 2002 ­ 3 KO 540/97 ­; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. November 2000 ­ A 3 S 657/98 ­; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2000 ­ 2 L 4591/94 ­; VHG Mannheim, Beschluss vom 14. September 2000 ­ A 12 S 1231/99 ­; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juli 1998 ­ A 12 S 3034/976 ­; OVG Bremen, Urteil vom 11. Dezember 1998 ­ 2 BA 114/94; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Oktober 1998 ­ 11 L 3855/98 ­; OVG Saarland, Beschluss vom 19. November 1998 ­ 9 Q 175/97 ­; BayVGH, Beschluss vom 12. August 1997 ­ 11 BA 96.33496 ­).

    Zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit werden nicht routinemäßig, d. h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, allein auf Grund eines längeren Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994 ­ 2 BvR 18/94 ­, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 ­ 12 UE 2172/99.A ­, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27. Juni 2002 ­ 8 A 4782/99.A ­ und vom 25. Januar 2000 ­ 8 A 1292/96.A ­; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. November 2000 ­ A 3 S 657/98 ­; OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2000 ­ 2 L 4591/94 ­; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10. November 1999 ­ A 12 S 2013/97 ­, 02. April 1998 ­ A 12 S 1092/96 ­, 02. Juli 1998 ­ A 12 S 1006/97 ­ und ­ A 12 S 3031/96 ­, 21 Juli 1998 ­ A 12 S 2806/96 ­ sowie vom 22. Juli 1999 ­ A 12 S 1891/97 ­).

  • VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 1 K 05.31304

    Türkei

    Das erkennende Gericht schließt sich dieser Einschätzung an (so auch VGH Kassel, Urteil vom 5.8.2002, 12 UE 2172/99.A; OVG Münster, Urteil vom 27.6.2002, 8 A 4782/99.A; Urteil vom 25.1.2000, 8 A 1292/96.A; OVG Magdeburg, Urteil vom 8.11.2000, A 3 S 657/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.10.2000, 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.1999, A 12 S 2013/97; Urteil vom 2.4.1998, A 12 S 1092/96; Urteil vom 2.7.1998, A 12 S 1006/97; Urteil vom 21.7.1998, A 12 S 2806/96).
  • VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

    Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar

    Zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit werden nicht routinemäßig, d.h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, die nach dem oben Gesagten im Falle des Kläger nicht bestehen, allein auf Grund eines längeren Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1994 - 2 BvR 18/94, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 22.3.2006 - 2 A 303/04.A, Hessischer VGH, Urteil vom 5.8.2002 - 12 UE 2172/99.A, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A und vom 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A - OVG Magdeburg, Beschluss vom 8.11.2000 - A 3 S 657/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.10.2000 - 2 L 4591/94; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97, 2.4.1998 - A 12 S 1092/96, 2.7.1998 - A 12 S 1006/97 und A 12 S 3031/96, 21.7.1998 - A 12 S 2806/96 sowie vom 22.7.1999 - A 12 S 1891/97).
     
  • VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

    Trotz der in den letzten Jahren durchgeführten Reformen in der Türkei, im Zuge derer u. a. am 1. Juni 2005 ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist (vgl. im einzelnen die Darstellung in den Lageberichten vom 11.11.2005 und vom 25.10.2007), istunverändertdavon auszugehen, dass für kurdische Volkszugehörige aus der Türkei, die sich - wie der Kläger - besondersexilpolitisch exponierthaben, und deshalb in der Türkei als Aktivist der PKK angesehen werden können, in der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 11 LB 75/06; Urteil vom 11.10.2000 - 2 L 4591/94; OVG Berlin, Urteil vom 25.9.2003 - 6 B 8.03; Hessischer VGH, Urteile vom 22.9.2003 - 12 UE 2351/02.A, vom 5.8.2002 - 12 UE 2172/99.A und vom 7.12.1998 - 12 UE 232/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.2.2004 - 15 A 4205/02.A; Urteile vom 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A und vom 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A; OVG Thüringen, Urteil vom 29.5.2002 - 3 KO 540/97; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8.11.2000 - A 3 S 657/98; VHG Mannheim, Beschluss vom 14.9.2000 - A 12 S 1231/99).
  • VG Regensburg, 18.03.2010 - RO 8 K 09.30054

    1. Zur Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Vereinigung im Sinne des …

    Das erkennende Gericht schließt sich dieser Einschätzung des Auswärtigen Amtes und der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (VGH Kassel, Urteil vom 5.8.2002 Az.12 UE 2172/99.A; OVG Münster, Urteil vom 27.6.2002 Az. 8 A 4782/99.A; Urteil vom 25.1.2000 Az. 8 A 1292/96.A; OVG Magdeburg, Urteil vom 8.11.2000 Az. A 3 S 657/98; OVG Lüneburg, Urteile vom 18.7.2006 Az. 11 LB 264/05 und vom 11.10.2000 Az. 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.1999 Az. A 12 S 2013/97; Urteil vom 2.4.1998 Az. A 12 S 1092/96; Urteil vom 2.7.1998 Az. A 12 S 1006/97; Urteil vom 21.7.1998 Az. A 12 S 2806/96).
  • VG Ansbach, 16.10.2008 - AN 1 K 08.30247

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

    Trotz der in den letzten Jahren durchgeführten Reformen in der Türkei, im Zuge derer u.a. am 1. Juni 2005 ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist (vgl. im einzelnen die Darstellung in den Lageberichten vom 11.11.2005 und vom 25.10.2007), ist unverändert davon auszugehen, dass für kurdische Volkszugehörige aus der Türkei, die sich - wie der Kläger u.a. durch die Auftritte bei ...-TV und ... TV - besonders exilpolitisch exponiert haben, und deshalb in der Türkei als Aktivist der PKK angesehen werden können, in der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 11 LB 75/06; Urteil vom 11.10.2000 - 2 L 4591/94; OVG Berlin, Urteil vom 25.9.2003 - 6 B 8.03; Hessischer VGH, Urteile vom 22.9.2003 - 12 UE 2351/02.A, vom 5.8.2002 - 12 UE 2172/99.A und vom 7.12.1998 - 12 UE 232/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.2.2004 - 15 A 4205/02.A; Urteile vom 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A und vom 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A; OVG Thüringen, Urteil vom 29.5.2002 - 3 KO 540/97; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8.11.2000 - A 3 S 657/98; VHG Mannheim, Beschluss vom 14.9.2000 - A 12 S 1231/99).
  • VG Ansbach, 10.03.2009 - AN 1 K 08.30457

    Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

    Trotz der in den letzten Jahren durchgeführten Reformen in der Türkei, im Zuge derer u. a. am 1. Juni 2005 ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten ist (vgl. im einzelnen die Darstellung in den Lageberichten vom 11.11.2005 und vom 25.10.2007), ist unverändert davon auszugehen, dass für kurdische Volkszugehörige aus der Türkei, die sich - wie der Kläger - besonders exilpolitisch exponiert haben, und deshalb in der Türkei als Aktivist der DHKP-C angesehen werden könnten, in der Türkei die Gefahr politischer Verfolgung besteht (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.9.2008 - 10 A 10474/08.OVG; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - 11 LB 75/06; Urteil vom 11.10.2000 - 2 L 4591/94; OVG Berlin, Urteil vom 25.9.2003 - 6 B 8.03; Hessischer VGH, Urteile vom 22.9.2003 - 12 UE 2351/02.A, vom 5.8.2002 - 12 UE 2172/99.A und vom 7.12.1998 - 12 UE 232/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.2.2004 - 15 A 4205/02.A; Urteile vom 27.6.2002 - 8 A 4782/99.A und vom 25.1.2000 - 8 A 1292/96.A; OVG Thüringen, Urteil vom 29.5.2002 - 3 KO 540/97; OVG Magdeburg, Beschluss vom 8.11.2000 - A 3 S 657/98; VHG Mannheim, Beschluss vom 14.9.2000 - A 12 S 1231/99; VG Braunschweig, Urteil vom 6.2.2009 - 5 A 233/08; VG Stade, Urteil vom 21.1.2009 - 4 A 1817/06; VG Koblenz, Urteil vom 11.12.2008 - 2 K 230/08.KO; VG Berlin, Urteil vom 14.11.2008 - 36 X 45.08; VG Göttingen, Urteil vom 12.11.2008 - 1 A 392/06).
  • VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 1 K 06.30175

    Türkei, Widerruf der Asylanerkennung sowie der Feststellung des Vorliegens der …

    Das erkennende Gericht schließt sich dieser Einschätzung an (so auch VGH Kassel, Urteil vom 5.8.2002, 12 UE 2172/99.A; OVG Münster, Urteil vom 27.6.2002, 8 A 4782/99.A; Urteil vom 25.1.2000, 8 A 1292/96.A; OVG Magdeburg, Urteil vom 8.11.2000, A 3 S 657/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.10.2000, 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.1999, A 12 S 2013/97; Urteil vom 2.4.1998, A 12 S 1092/96; Urteil vom 2.7.1998, A 12 S 1006/97; Urteil vom 21.7.1998, A 12 S 2806/96).
  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

    Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische …

    Zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit werden nicht routinemäßig, d. h. ohne Vorliegen von Besonderheiten, die im Falle des Klägers nicht bestehen, allein auf Grund eines längeren Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung (s. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994 - 2 BvR 18/94 -, NVwZ-Beilage 3/1995, 18, mit Hinweis auf Rechtsprechung des Senats) bei der Wiedereinreise inhaftiert und asylerheblichen Misshandlungen oder Folter ausgesetzt (Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2172/99.A -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - OVG Magdeburg, Beschluss vom 8. November 2000 - A 3 S 657/98 - OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10. November 1999 - A 12 S 2013/97 -, 02. April 1998 - A 12 S 1092/96 -, 02. Juli 1998 - A 12 S 1006/97 - und - A 12 S 3031/96 -, 21 Juli 1998 - A 12 S 2806/96 - sowie vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -).
  • VG Regensburg, 12.02.2010 - RO 8 K 08.30135

    1. Zur Strafverfolgung wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK2. Zur …

    Das erkennende Gericht schließt sich dieser Einschätzung an (so auch VGH Kassel, Urteil vom 5.8.2002, 12 UE 2172/99.A; OVG Münster, Urteil vom 27.6.2002, 8 A 4782/99.A; Urteil vom 25.1.2000, 8 A 1292/96.A; OVG Magdeburg, Urteil vom 8.11.2000, A 3 S 657/98; OVG Lüneburg, Urteil vom 11.10.2000, 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.1999, A 12 S 2013/97; Urteil vom 2.4.1998, A 12 S 1092/96; Urteil vom 2.7.1998, A 12 S 1006/97; Urteil vom 21.7.1998, A 12 S 2806/96).
  • VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30349

    Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

  • VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 1 K 07.30656

    Türkei

  • VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur …

  • VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

    Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des …

  • VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 …

  • VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30027

    Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der …

  • VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage, …

  • VG Ansbach, 20.12.2006 - AN 1 K 06.30277

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Reformen, Menschenrechtslage, …

  • VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30481

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …

  • VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232

    Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung, …

  • VG Weimar, 28.03.2012 - 2 K 20113/08
  • VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30264

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …

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