Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 1 Nr 4 JBeitrO, § 1 Abs 2 JBeitrO, § 6 Abs 1 Nr 1 JBeitrO, § 8 Abs 1 S 1 JBeitrO, § 66 Abs 1 S 1 GKG
  Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gerichtskasse i.R.d. Vollstreckung von Gerichtskostenforderungen durch eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GERICHTSKOSTEN; PFÄNDUNGS- UND ÜBERWEISUNGSBESCHLUSS; VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG; VOLLSTRECKUNG

• rechtsportal.de

  Rechtsschutz gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss einer Gerichtskasse i.R.d. Vollstreckung von Gerichtskostenforderungen durch eine verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 87
• DÖV 2015, 80

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07

  Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.05.2014 - 2 D 2391/13

  Die Berechtigung dieses Einwands ist in der Sache nicht von der Hand zu weisen (s. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 69/07 - juris;… Stöber in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 829 ZPO Rdnr. 7), sie dürfte sich zwischenzeitlich aber auch erledigt haben, nachdem die Gerichtskasse dem Kläger eine Aufstellung der einzelnen in der gepfändeten Summe enthaltenen Gerichtskostenforderungen übermittelt hat, wobei auch im Einzelnen kenntlich gemacht worden ist, für welche Gerichtskostenforderungen die Einrede der Verjährung anerkannt wird.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2017 - L 19 AS 1723/16

  Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs; …

  Jedoch zählen zu den Vorschriften über die Festsetzung von Kosten des gerichtlichen Verfahrens in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG nicht nur die Vorschrift des § 197 SGG, sondern auch die Vorschriften der JBeitrO (zum Charakter der JBeitrO als formelles Gesetz: VGH Hessen, Beschluss vom 06.05.2014 - 2 D 2391/13 -, NVwZ-RR 2015, 87).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 4 E 174/20
  vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 6.5.2014 - 2 D 2391/13 -, NVwZ-RR 2015, 87 = juris, Rn. 1 ff.
• OVG Sachsen, 15.02.2017 - 5 E 15/17

  Beitreibung von Gerichtskosten, Erinnerung gegen die Art und Weise der …

  9 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 JBeitrO richtet sich die Beitreibung von Gerichtskosten, die von den Justizbehörden der Länder einzuziehen sind, nach der Justizbeitreibungsverordnung (HessVGH, Beschl. v. 6. Mai 2014 - 2 D 2391/13 -, juris Rn. 2).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 3 U 106/19
  Insoweit kann (bzw konnte) der Antragsteller Einwendungen gemäß § 8 Abs. 1 JustizbeitreibungsG nur nach den Vorschriften über Erinnerungen gegen den Kostenansatz geltend machen (vgl dazu auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 6. Mai 2014 - 2 D 2391/13, juris).