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   VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15   

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VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15 (https://dejure.org/2015,22721)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.07.2015 - 2 A 177/15 (https://dejure.org/2015,22721)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - 2 A 177/15 (https://dejure.org/2015,22721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 48 BBergG, § 52 BBergG, § 57a BBergG, § 2 BWALDG, § 9 BWaldG, § 12 HWaldG, § 13 HWaldG, § 12 WHG, § 31 WHG, § 47 WHG, § 50 WHG, § 52 WHG, § 67 WHG, § 68 WHG
    Nassauskiesung im Bannwald

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nassauskiesung im Bannwald

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderlichkeit der Aufhebung einer Bannwalderklärung für die Genehmigung einer vorübergehenden Nutzungsänderung eines Waldes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Bergbauunternehmens auf Erteilung eines Rahmenbetriebsplans unter Berücksichtigung waldrechtlicher Vorschriften

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Bergbauunternehmens auf Erteilung eines Rahmenbetriebsplans unter Berücksichtigung waldrechtlicher Vorschriften

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 935
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

  • VGH Hessen, 20.02.2014 - 2 B 277/14

    Erweiterung eines Quarztagebaus

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Senats, dass die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans nicht mit der Einräumung planerischer Gestaltungsfreiheit verbunden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -, [...]; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 2 B 277/14 -, [...] sowie bereits Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, [...] Rn. 24).

    Die zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen sind zunächst solche, die von außerhalb des Bergrechts stammen und nicht von § 55 BBergG normiert werden (Piens, a.a.O., § 48 Rn. 33; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 2 B 277/14 -, [...] Rn. 18).

    Weiter ist die Vorschrift dahin auszulegen, dass zu berücksichtigende öffentliche Interessen in Rechtsvorschriften oder auch verbindlichen Aussagen eines Planes ihren Niederschlag gefunden haben müssen und deshalb dem Vorhaben dann keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, wenn sich bei Prüfung der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen in den einschlägigen Normen (etwa § 12 Abs. 3 des Hessischen Waldgesetzes - HWaldG - oder § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -) ergibt, dass das Vorhaben diesen Normen entspricht (Piens, a.a.O., § 48 Rn. 63 m.w.N.; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014, a.a.O.).

    Etwas anderes kann nicht aus der Entscheidung des Senats im Beschluss vom 20. Februar 2014 (2 B 277/14, a.a.O.) entnommen werden.

    Dort kann etwa geregelt werden, dass mit einem nächsten Rodungsabschnitt erst begonnen werden darf, wenn ein bestimmter Wiederverfüllungsstand für vorherige Abschnitte erreicht ist (s. dazu etwa auch Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 2 B 277/14 -, [...] Rn. 42).

    Vielmehr besteht bereits allgemein ein erhebliches öffentliches Interesse an der Vermeidung langer Transportwege bei dem Massengut Sand und Kies, weil lange Transportwege zu erheblichen Belästigungen der Bevölkerung durch Lärm und Abgase von Lastkraftwagen führen (Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 2 B 277/14 -, [...] Rn. 22 u. 27).

    Dies ist dann der Fall, wenn ein Quarzitgehalt von mindestens 80 % in der Lagerstätte vorliegt und außerdem der Schmelzpunkt bei mindestens 1.580° Celsius liegt (s. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 2 B 277/14 -, [...] Rn. 5 m.w.N.).

  • VGH Hessen, 17.08.2011 - 2 B 1484/11

    Erdwärmenutzung im Wasserschutzgebiet

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Eine schädliche Gewässerveränderung ist dann zu erwarten, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach auch annähernd voraussehbar ist (Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 12 WHG Rn. 25 m.w.N.; Hess. VGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 2 B 1484/11 -, [...] Rn. 18).

    Der Gesetzgeber hat der "öffentlichen Wasserversorgung" mit der herausgehobenen Erwähnung insbesondere in § 3 Nr. 10 WHG und der ausdrücklichen Erwähnung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WHG eine sehr hohe Bedeutung innerhalb der Schutzgüter des Wasserhaushaltsgesetzes eingeräumt (Hess. VGH, Beschluss vom 17. August 2011 - 2 B 1484/11 -, [...]).

    Beurteilungsmaßstäbe, wie sie aufgrund von Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien für Wasserschutzgebiete angelegt werden können (s. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 17. August 2011, a.a.O., Rn. 19), kommen dagegen vorliegend nicht in Betracht, weil der Vorhabensbereich nicht als Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist.

  • BVerwG, 11.07.2013 - 7 A 20.11

    Weservertiefung: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union und Hinweise

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Zu diesen Anforderungen gehört auch die Einhaltung der gesetzlichen Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 27 - 31, 44, 47 WHG als unmittelbar verbindliches Recht (s. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., Rn. 31; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 -, [...]; vgl. jetzt auch EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C 461/13 -, [...]).

    Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 1. Juli 2015, a.a.O.) ist zwischenzeitlich geklärt, dass die Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 4 Abs. 7 der Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - in den Vorschriften über die Bewirtschaftungsziele für Oberflächengewässer unmittelbar anzuwendendes Recht bei der Vorhabenszulassung ist (s. in dieser Richtung bereits BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2013, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz -

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Diese Abwägung der öffentlichen Interessen an der Rohstoffgewinnung mit den gegenläufigen öffentlichen Interessen findet im Rahmen der Anwendung des § 48 Abs. 2 BBergG statt (st. Rspr. des BVerwG seit der Entscheidung vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 - "Moers-Kapellen" -, [...] insbes. Rn. 39 f.).

    Dies kommt etwa auch in der sog. Rohstoffsicherungsklausel des § 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG zum Ausdruck (s. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 16. März 1989, a.a.O., [...] Rn. 41).

  • BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

    Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Senats, dass die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Aufstellung eines Rahmenbetriebsplans nicht mit der Einräumung planerischer Gestaltungsfreiheit verbunden ist (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 7 C 1.06 -, [...]; Hess. VGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 2 B 277/14 -, [...] sowie bereits Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE 924/99 -, [...] Rn. 24).

    Auf der Tatbestandsseite des § 48 Abs. 2 BBergG ist eine Abwägung der widerstreitenden öffentlichen Interessen zu treffen (s. Piens, a.a.O., § 48 Rn. 33), die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2006, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

    Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Je stärker das Wohl der Allgemeinheit durch einen Schadenseintritt beeinträchtigt werden kann, desto geringer kann der Grad an Wahrscheinlichkeit sein (Czychowski/Reinhardt, a.a.O.; VGH Mannheim, Urteil vom 6. März 1991 - 5 S 2630/89 -, [...]; VGH München, Urteil vom 31. Oktober 1986 - 8 B 84.A.2119 -, ZfW 1988, 427) und desto geringere Anforderungen sind an den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zu stellen.
  • BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

    Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen;

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Bei der Beurteilung ist dabei nicht an abstrakte, allgemein geltende Erwägung anzuknüpfen, sondern von einer konkreten Betrachtungsweise auszugehen (BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - IV C 89.77 -, [...]; Czychowski/Reinhardt, a.a.O.).
  • BVerwG, 06.07.1990 - 4 A 1.87

    Wasserstraßen - Unentgeltliche Nutzung - Anspruch auf Nutzung - Nutzung von

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Mit dieser Regelung in § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG wollte der Gesetzgeber die zur Rohstoffsicherung volkswirtschaftlich wichtigsten Bodenschätze dem Bergrecht unterwerfen (Hess. VGH, a.a.O., [...] Rn. 9; BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1990 - 4 A 1/87 -, BVerwGE 85, 223).
  • EuGH, 01.07.2015 - C-461/13

    Die in der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen zur Verbesserung

    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Zu diesen Anforderungen gehört auch die Einhaltung der gesetzlichen Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 27 - 31, 44, 47 WHG als unmittelbar verbindliches Recht (s. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., Rn. 31; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - 7 A 20.11 -, [...]; vgl. jetzt auch EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C 461/13 -, [...]).
  • VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
    Auszug aus VGH Hessen, 07.07.2015 - 2 A 177/15
    Entsprechendes dürfte angesichts der Parallelregelung in Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b i.V.m. Art. 4 Abs. 7 WRRL für das Grundwasser auch hinsichtlich der Vorschrift des § 47 WHG - Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser - gelten (in diesem Sinne bereits VG Cottbus, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 K 321/10 -, [...] Rn. 50 ff).
  • VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

    Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines

  • BVerwG, 25.11.1997 - 4 B 179.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Bescheidungsurteil oder Herbeiführung der Spruchreife

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

    Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung;

  • VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

    Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies

  • VGH Hessen, 02.01.2009 - 11 B 368/08

    Ausbau des Flughafens Frankfurt a.M.; FFH-Gebiet; Vogelschutzgebiet; Fluglärm;

  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

    Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz

  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

    Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege

  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1999 - 1 A 12648/98
  • OVG Sachsen, 20.06.2023 - 4 A 171/11

    Eigentumsbeschränkung; Bergwerkseigentum; Entschädigung; Kausalität;

    Da es nicht sinnvoll ist, den Betriebsplan nach § 55 Abs. 1 BBergG uneingeschränkt zuzulassen, um dann die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken, erweitert § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nach ständiger Rechtsprechung bereits das Prüfprogramm für die Zulassung des Betriebsplans (BVerwG, Urt. v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 5. Juli 2016 - 7 B 43.15 -, juris Rn. 15; SächsOVG, Urt. v. 17. August 2018 - 1 A 320/17 -, juris Rn. 83; HessVGH, Urt. v. 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 -, juris Rn. 32).

    Nur verbindliche Festlegungen eines Planes sind zu berücksichtigen (HessVGH, Urt. v. 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 -, juris Rn. 34).

    Das nach dieser Vorschrift zu berücksichtigende, überwiegende öffentlichen Interesse setzt voraus, dass die zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen in Rechtsvorschriften oder verbindlichen Aussagen eines Planes ihren Niederschlag gefunden haben müssen (HessVGH, Urt. v. 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 -, juris Rn. 34).

  • BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

    1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche

    Für den Fall, dass die Rodung nur eine vorübergehende Nutzung darstellt, sehen sowohl der 2. als auch der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs eine Aufhebung der Bannwalderklärung als entbehrlich an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 7 B 43.15 - ZfB 2016, 205 Rn. 8; VGH Kassel, Urteil vom 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 - NuR 2015, 781 und Beschluss vom 14. Juli 2020 - 4 C 2108/15.N - NuR 2021, 344 ).
  • VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 698/16

    Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des

    Die Aufhebungsentscheidung des Beklagten ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil diese entbehrlich war, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des Senats, dass die Rodung nur eine vorübergehende Nutzung des Waldes darstellt (Hess. VGH, Urteil vom 07.05.2015 - 2 A 177/15 -, juris), bestätigt hatte (mit Beschluss vom 05.07.2016 - BVerwG 7 B 43.15 -, juris; vgl. dazu auch Hess. VGH, Urteil vom 14.07.2020 - 4 C 2108/15.N -, juris).
  • VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

    Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof ist zu dieser Auffassung in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 07.07.2015 - 2 A 177/15 - NuR 2015, 781 gekommen.
  • VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

    Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler

    Zu der Regelung des § 13 Abs. 5 HWaldG , wonach die Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart bei Schutz- oder Bannwald der vorherigen Aufhebung der Schutz- oder Bannwalderklärung bedürfen, hat der 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 7. Mai 2015 - 2 A 177/15 -, juris Rdnr. 36 ff., entschieden, dass diese Norm nur eine dauerhafte Nutzungsänderung im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 HWaldG und nicht die Fälle einer vorübergehenden Nutzungsänderung mit dem Ziel der späteren Wiederbewaldung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 HWaldG erfasst:.
  • VG München, 25.05.2023 - M 9 S 22.4788

    Erfolgloser Eilantrage gegen eine im Rahmen einer Abgrabungsgenehmigung

    Insofern werde auf die umfangreichen Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, U.v. 7.7.2015 - 2 A 177/15, Rn. 36 ff. Bezug genommen.

    Anders als der Beigeladenenbevollmächtigte meint, ändert die angeführte Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 Rn. 35 ff. an der Auffassung des Gerichts, dass die streitgegenständliche Bannwaldbeseitigung einer Erlaubnispflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 1 BayWaldG unterliegt, nichts.

  • VGH Bayern, 19.01.2023 - 8 N 22.287

    Erfolglose Normenkontrolle gegen wasserrechtliche Veränderungssperre für ein

    (2) Die öffentliche Wasserversorgung im Sinn des § 50 Abs. 1 WHG beschränkt sich nicht auf die Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser, sondern umfasst auch eine gewerbliche und industrielle Wasserversorgung (vgl. BVerwG, B.v. 30.12.2021 - 7 BN 2.21 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 12.5.2021 - 9 CS 18.2000 - ZfB 2021, 222 = juris Rn. 45; HessVGH, U.v. 7.7.2015 - 2 A 177/15 - NuR 2015, 781 = juris Rn. 98; Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 50 WHG Rn. 5; Czychowski/Reinhard, WHG, 12. Aufl. 2019, § 50 Rn. 4; Gruneberg in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 50 Rn. 32).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 20 D 90/16

    Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der

    vgl. hierzu mit a. A. Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 -, NuR 2015, 781.
  • VG Berlin, 11.11.2016 - 10 K 402.14

    Errichtung eines Wohngebäudes im Wasserschutzgebiet

    Eine schädliche Gewässerveränderung ist dann zu erwarten, wenn sie nach allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich und ihrer Natur nach auch annähernd voraussehbar ist (vgl. dazu Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 12 WHG Rn. 25 m. w. N.; Hess. VGH, Urteil vom 07.07.2015 - 2 A 177/15 -, Rz. 97; zitiert nach juris).
  • VG Schleswig, 10.07.2020 - 8 A 836/17

    Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Carportanlage;

    Waldbäume filtern aufgrund der großen Oberfläche ihrer Blätter und Nadeln Staub und Schadstoffe aus der Umgebungsluft (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 7. Juli 2015 - 2 A 177/15 -, Rn. 70, juris).
  • VG Magdeburg, 29.06.2016 - 2 B 123/16

    Einstellung, Asylverfahren, Hinweispflicht, Untertauchen, Prozessbevollmächtigte,

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