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   VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A   

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https://dejure.org/2019,26654
VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A (https://dejure.org/2019,26654)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A (https://dejure.org/2019,26654)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. August 2019 - 4 E 1311/19.A (https://dejure.org/2019,26654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 4 Abs 1 AsylG, § 56 Abs 2 RVG, § 30 Abs 1 RVG, § 3 Abs 1 AsylG, § 80 AsylG, § 33 Abs 8 RVG, § 55 RVG, § 49 RVG
    Asylrecht; Vergütungsanspruch bei teilweise Prozesskostenhilfebewilligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ASYLSTREITVERFAHREN; PROZESSKOSTENHILFE; RECHTSANWALT; STAATSKASSE; VERGÜTUNGSANSPRUCH

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts; Berücksichtigung einer nur teilweise erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bildung eines Teilgegenstandswertes im Hinblick auf die Erfolgsaussicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 271
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Hessen, 25.04.2018 - 4 E 548/18
    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Die Beschwerde ist insbesondere nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch § 1 Abs. 3 RVG verdrängt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 25. April 2018 - 4 E 548/18.A - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - OVG 6 K 74/17 - NVwZ-RR 2018, 127; Thiel in: Schneider/Wolf, RVG, 8. Aufl. 2017, § 30 Rdnr. 53; a. A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2018 - 7 E 928/18.A - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2017 - 6 K 74.17

    Festsetzung des Gegenstandswertes bei einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Die Beschwerde ist insbesondere nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch § 1 Abs. 3 RVG verdrängt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 25. April 2018 - 4 E 548/18.A - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - OVG 6 K 74/17 - NVwZ-RR 2018, 127; Thiel in: Schneider/Wolf, RVG, 8. Aufl. 2017, § 30 Rdnr. 53; a. A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2018 - 7 E 928/18.A - juris).
  • VG Stuttgart, 27.12.2012 - A 7 K 1782/12

    Notwendigkeit der Errechnung eines Prozesskostenhilfegegenstandswertes bei nur

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Wird eine Beiordnung - wie hier - "im Umfang von ½" bewilligt, hat dies zur Folge, dass die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden Gebühren aus einem Teilgegenstandswert von 2.500,- ? zu berechnen sind (vgl. auch bereits VG Kassel, Beschluss vom 2. November 2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris Rdnr. 5; Beschluss vom 1. Februar 2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris Rdnr. 2; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - A 7 K 1782/12 - juris).
  • VGH Hessen, 10.09.2018 - 7 E 928/18

    Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Die Beschwerde ist insbesondere nicht nach § 80 AsylG ausgeschlossen, da der Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch § 1 Abs. 3 RVG verdrängt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 25. April 2018 - 4 E 548/18.A - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - OVG 6 K 74/17 - NVwZ-RR 2018, 127; Thiel in: Schneider/Wolf, RVG, 8. Aufl. 2017, § 30 Rdnr. 53; a. A. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. September 2018 - 7 E 928/18.A - juris).
  • VG Kassel, 01.02.2013 - 3 O 1308/12

    Vergütung des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Wird eine Beiordnung - wie hier - "im Umfang von ½" bewilligt, hat dies zur Folge, dass die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden Gebühren aus einem Teilgegenstandswert von 2.500,- ? zu berechnen sind (vgl. auch bereits VG Kassel, Beschluss vom 2. November 2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris Rdnr. 5; Beschluss vom 1. Februar 2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris Rdnr. 2; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - A 7 K 1782/12 - juris).
  • FG Thüringen, 29.11.2007 - 4 Ko 542/07

    Vergütungsfestsetzung bei teilweiser Gewährung von Prozesskostenhilfe und

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Dies hat zur Folge, dass nicht der Beteiligte, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, infolge der Gebührendegression belastet wird, was bei der Anwendung des Quotelungsmodells der Fall wäre (vgl. dazu Thüringer FG, Beschluss vom 29. November 2007 - 4 Ko 542/07 - juris Rdnr. 22).
  • VG Freiburg, 07.06.2018 - A 1 K 3200/18

    Kostenfestsetzung in Asylverfahren; PKH-Bewilligung nur für einen Teil des

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Der von dieser "Teilgegenstandswertberechnung" abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach eine Quotelung der nach dem Streitwert von 5.000,-- ? zu berechnenden Gebühr vorzunehmen sei (so auch VG Freiburg, Beschluss vom 7. Juni 2018 - A 1 K 3200/18 - juris Rdnr. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rdnr. 12), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 3 K 40.16

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Der von dieser "Teilgegenstandswertberechnung" abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach eine Quotelung der nach dem Streitwert von 5.000,-- ? zu berechnenden Gebühr vorzunehmen sei (so auch VG Freiburg, Beschluss vom 7. Juni 2018 - A 1 K 3200/18 - juris Rdnr. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rdnr. 12), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • VG Kassel, 02.11.2009 - 7 O 1059/09

    Asylverfahren; Rechtsanwaltsvergütung; teilweise PKH-Bewilligung -

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Wird eine Beiordnung - wie hier - "im Umfang von ½" bewilligt, hat dies zur Folge, dass die dem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden Gebühren aus einem Teilgegenstandswert von 2.500,- ? zu berechnen sind (vgl. auch bereits VG Kassel, Beschluss vom 2. November 2009 - 7 O 1059/09.KS.A - juris Rdnr. 5; Beschluss vom 1. Februar 2013 - 3 O 1308/12.KS.A - juris Rdnr. 2; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. Dezember 2012 - A 7 K 1782/12 - juris).
  • OVG Bremen, 23.06.2004 - 2 S 183/04

    Teilbewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Hessen, 07.08.2019 - 4 E 1311/19
    Vielmehr liegt dieser Bestimmung zugrunde, dass für den Teil des Streitgegenstandes, für den das Gericht eine hinreichende Erfolgsaussicht annimmt, ein "Teilgegenstandswert" zu bilden ist (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 2 S 183/04 - juris Rdnr. 14), nach dem die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts zu berechnen ist.
  • VG Karlsruhe, 29.09.2020 - A 19 K 2489/20

    Berechnung der Vergütung bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung; kein

    Zu deren Begründung verweist er auf einen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A - und führt unter anderem aus, es gebe für die im angegriffenen Beschluss vorgenommene Quotelung noch weniger eine gesetzliche Grundlage als für die anteilsmäßige Reduzierung des Gegenstandswerts.

    Der Auffassung, diese Vorschrift stehe im Falle einer teilweise erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung einer Quotelung der danach errechneten Gebühren entgegen (so HessVGH, Beschluss vom 07.08.2019 - 4 E 1311/19.a -, NVwZ-RR 2020, 271), schließt sich die Kammer nicht an.

    Rechtsprechungslinien, die diese Besonderheit eines gesetzlich festgelegten Regelgegenstandswertes nicht zum Gegenstand haben (beispielsweise FG Thüringen, Beschluss vom 29.11.2007 - 4 Ko 542/07) oder sich konkret hiermit nicht befassen (so letztlich auch HessVGH, Beschluss vom 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A -, NVwZ-RR 2020, 271), kann schon allein deshalb nicht gefolgt werden.

    Die Auffassung, der Beteiligte, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, würde bei Anwendung des von der Kammer als vorzugswürdig erachteten Quotelungsmodells aufgrund der Gebührendegression belastet (so HessVGH, Beschluss vom 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A -, NVwZ-RR 2020, 271), lässt unberücksichtigt, dass ein Beteiligter bei § 30 Abs. 1 RVG in der Regel keine Möglichkeit hat, den Gegenstandswert mit der Folge einer Gebührendegression zu erhöhen, sondern dass er vielmehr durch eine nicht von der bewilligten Prozesskostenhilfe umfasste weitergehende Klageerhebung selbst den Wert der bewilligten Prozesskostenhilfe anteilig verringert.

    § 80 AsylG ist wegen § 1 Abs. 3 RVG, wonach die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes über die Beschwerde den Regelungen der für das zugrundeliegenden Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen, nicht anwendbar (ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.07.2016 - OVG 3 K 40/16 - HessVGH, Beschluss vom 07.08.2019 - 4 E 1311/19.a -, NVwZ-RR 2020, 271).

    Die hier gefundene Rechtsauslegung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. HessVGH, Beschluss vom 07.08.2019 - 4 E 1311/19.a -, NVwZ-RR 2020, 271).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

    Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass diese Beschwerdemöglichkeit nicht durch die Regelung in § 80 AsylG ausgeschlossen ist (Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rn. 4 f.; so auch: VGH Kassel, Beschluss vom 7. August 2019 - 4 E 1311/19.A - juris Rn. 2; Mayer, in: ders./Kroiß, RVG, 7. Aufl., § 1 Rn. 8; Thiel, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 30 RVG Rn. 14; Hansens, in: RVGreport 2016, 379; Jendrusch, in: NVwZ 2017, 516).
  • VG Frankfurt/Oder, 02.05.2022 - 7 KE 1/22

    Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen gem. § 55 RVG bei

    Würde hingegen ein eigener - verminderter (so HessVGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 4 E 1311/19.a -, juris Rn. 8) - Prozesskostenhilfegegenstand errechnet und hiervon ausgehend die Vergütung festgesetzt, müsste der Prozesskostenhilfeberechtigte weniger für seine weitere Forderung, die den Streitgegenstand, für den die Bewilligung erfolgte, übersteigt, aufkommen als eine nicht bedürftige Partei (vgl. VG Karlsruhe, a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).

    Entgegen anderslautender Rechtsprechung lässt sich auch aus § 49 RVG - welcher verminderte Wertgebühren aus der Staatskasse vorsieht - keine abschließende Regelung für die Fälle teilweiser Prozesskostenhilfegewährung ableiten, insbesondere steht diese Vorschrift der zuvor dargestellten Quotelung der nach dem Regelgegenstandswert errechneten Gebühren nicht entgegen (so aber HessVGH, Beschluss vom 7. August 2019 a.a.O., Rn. 9) solange die Gebühren zunächst nach § 49 RVG ermittelt werden (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 29. September, a.a.O., Rn. 14; im Ergebnis ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40/16 -, juris Rn. 11 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 19 E 1077/18

    Ein Antrag nach § 172 VwGO , der auf die Vollstreckung einer rechtskräftigen oder

    OVG NRW, a. a. O., Rn. 4 - 15; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 9 E 558/19.A -, juris, Rn. 5 f.; ferner Hess. VGH, a. a. O., Rn. 5 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 10 OA 176/18 -, NdsRpfl 2018, 305, juris, Rn. 8 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28. Februar 2017 - A 2 S 271/17 -, juris, Rn. 2 ff.; a. A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 19. September 2019 - OVG 3 L 112.19 -, juris, Rn. 5 - 8, und vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40.16 -, NVwZ-RR 2017, 73, juris, Rn. 4 f.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 7. August 2019 - 4 E 1311/19.A -, juris, Rn. 2, und vom 25. April 2018 - 4 E 548/18.A -, juris, Rn. 2; VG Minden, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 10 K 1170/15.A -, InfAuslR 2017, 407, juris, Rn. 15 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 9 S 3141/20

    Verhältnis von AsylVfG 1992 § 80 zu RVG § 1 Abs 3

    Das gilt ungeachtet der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Regelung des § 1 Abs. 3 RVG, die der Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.08.2013 in das RVG eingefügt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 28.02.2017 - A 2 S 271/17 -, juris Rn. 2 ff., und vom 17.09.2018 - A 10 S 978/18 - OVG NRW, Beschlüsse vom 09.03.2020 - 19 E 1077/18.A -, juris Rn. 7 ff. und vom 27.02.2019 - 13 E 939/18.A -, juris Rn. 4 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 06.05.2020 - 2 E 124/20 -, juris Rn. 2 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 10.09.2018 - 7 E 928/18.A -, juris Rn. 5 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 19.06.2018, a. a. O., juris Rn. 9; Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 165 Rn. 3; GK-AsylG, § 80 Rn. 19; a. A. OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 19.09.2019 - OVG 3 L 112.19 -, juris Rn. 5 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 07.08.2019 - 4 E 1311/19.A -, juris Rn. 2).
  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 13a C 20.30391

    Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Beschwerdeausschlusses

    Soweit im Anwendungsbereich des RVG und damit auch hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 RVG vertreten wird, § 80 AsylG werde durch § 1 Abs. 3 RVG verdrängt (so OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.9.2019 - OVG 3 L 112.19 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.; B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rn. 5; HessVGH, B.v. 7.8.2019 - 4 E 1311/19.A - juris Rn. 2 m.w.N.), vermag der Senat dem nicht zu folgen (ebenso: OVG NW, B.v. 27.2.2019 - 13 E 939/18.A - juris Rn. 4 ff.; ThürOVG, B.v. 24.1.2019 - 3 VO 783/18 - juris Rn. 5; HessVGH, B.v. 10.9.2018 - 7 E 928/18.A - juris Rn. 5 f.; VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 13a C 20.30392

    Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts

    Soweit im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und damit auch hinsichtlich der Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 30 Abs. 2 RVG vertreten wird, § 80 AsylG werde durch § 1 Abs. 3 RVG verdrängt (so OVG Berlin-Bbg, B.v. 19.9.2019 - OVG 3 L 112.19 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.; B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rn. 5; HessVGH, B.v. 7.8.2019 - 4 E 1311/19.A - juris Rn. 2 m.w.N.), vermag der Senat dem nicht zu folgen (ebenso: OVG NW, B.v. 27.2.2019 - 13 E 939/18.A - juris Rn. 4 ff.; ThürOVG, B.v. 24.1.2019 - 3 VO 783/18 - juris Rn. 5; HessVGH, B.v. 10.9.2018 - 7 E 928/18.A - juris Rn. 5 f.; VGH BW, B.v. 28.2.2017 - A 2 S 271/17 - juris Rn. 3).
  • OVG Sachsen, 05.06.2020 - 5 E 22/20

    Erinnerung gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten; Kostenbeschwerde in

    3 2. Ob § 80 AsylG hingegen den zitierten Regelungen in den jeweiligen Kostengesetzen, insbesondere in § 1 Abs. 5 GKG und § 1 Abs. 3 RVG, vorgeht und auch in diesen Fällen die Beschwerde ausschließt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (dafür u. a.: OVG NRW, Beschl. v. 1. Juli 2019 - 13 E 441/19.A -, juris Rn. 4 f.; HessVGH, Beschl. v. 10. September 2018 - 7 E 928/18.A -, juris Rn. 5 f.; VGH BW, Beschl. v. 28. Februar 2017 - A 2 S 271/17 -, juris Rn. 3; dagegen u. a.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19. September 2019 - OVG 3 L 112.19 -, juris Rn. 5 ff.; HessVGH, Beschl. v. 7. August 2019 - 4 E 1311/19.A -, juris Rn. 2).
  • OVG Saarland, 06.05.2020 - 2 E 124/20

    Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss bei Gegenstandswertfestsetzung

    Der von den Antragstellern angeführten Gegenansicht(Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.9.2019 - OVG 3 L 112.19 -, und VGH Kassel, Beschluss vom 7.8.2019 - 4 E 1311/19.A -, jeweils bei juris), wonach die letztgenannte Vorschrift den "älteren" Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG verdrängen soll, ist nicht zu folgen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 3 O 42/20

    Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit

    Diesem umfassenden Verständnis des Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG steht nicht die Regelung des § 1 Abs. 3 RVG entgegen (so aber OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 19. September 2019 - OVG 3 L 112.19 - juris Rn. 5 ff.; Beschluss vom 26. Juli 2016 - OVG 3 K 40.16 - juris Rn. 4 f.; HessVGH, Beschluss vom 7. August 2019 - 4 E 1311/19.A - juris Rn. 2; Beschluss vom 25. April 2018 - 4 E 548/18.A - juris Rn. 2; anders Beschluss vom 10. September 2018 - 7 E 928/18.A - juris Rn. 5).
  • OVG Bremen, 27.04.2020 - 1 S 102/20

    Asyl; Asylverfahren; Beschwerde; Gegenstandswertfestsetzung; unzulässig

  • OVG Bremen, 25.11.2020 - 1 F 295/20
  • VG Bremen, 27.03.2020 - 5 V 2557/19

    Asylrecht

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