Rechtsprechung
| VGH Hessen, 08.08.1990 - BPV TK 557/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
§ 75 Abs 3 Nr 17 BPersVG
Zum Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Einführung eines PC's
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 30.01.1990 - VI/V - K 914/89
- VGH Hessen, 08.08.1990 - BPV TK 557/90
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 P 26.90
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90
Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung
Es kommt daher in Fällen dieser Art nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats für das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht darauf an, ob sich ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt mit der hier anstehenden personalvertretungsrechtlichen Streitfrage zukünftig zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger -- mehr als nur geringfügiger -- Wahrscheinlichkeit wiederholen kann (vgl. Beschlüsse vom 8.8.1990 -- BPV TK 557/90 --, -- BPV TK 3776/89 -- und 14.11.1990 -- BPV TK 974/90 --). - VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90
Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich …
Es kommt daher in Fällen dieser Art nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Fachsenats für das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses nicht darauf an, ob sich ein gleicher oder ähnlicher Sachverhalt mit der hier anstehenden personalvertretungsrechtlichen Streitfrage zukünftig zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger -- mehr als nur geringfügiger -- Wahrscheinlichkeit wiederholen kann (vgl. Beschlüsse vom 8.8.1990 -- BPV TK 557/90 --, -- BPV TK 3776/89 -- und 14.11.1990 -- BPV TK 974/90 --).