Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 1 Abs 1 AsylVfG, § 1a AsylVfG, § 2 AsylVfG, § 4 Abs 1 AsylVfG
  Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der Türkei - anderweitiger Verfolgungsschutz und Entstehen eines objektiven Nachfluchtgrundes nach Einreise in die Bundesrepublik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (74)

• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86

  Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Im Falle der Rückkehr sei er hierzu verpflichtet und unterläge hierbei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Eingriffen in seine körperliche Unversehrtheit, die von den im Verfahren 12 UE 2997/86 vernommenen Zeugen berichtet worden seien und bei denen es sich um dem türkischen Staat zurechenbare asylerhebliche Eingriffe handele.

  Diese Einschätzung der damaligen Situation christlicher Wehrpflichtiger wird bestätigt durch die Erkenntnisse, die der erkennende Senat in zahlreichen Berufungsverfahren von solchen türkischen Christen gewonnen hat, die vor dem Militärputsch ihren Wehrdienst abgeschlossen haben (Ness. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -).

  Entsprechend stellen sich bei zusammenfassender Betrachtung die in das Verfahren 12 UE 2997/86 eingeführten Angaben derjenigen knapp 20 Wehrpflichtigen dar, die vor dem Militärputsch ihren Dienst geleistet haben; auch diese, deren Militärzeiten sich über einen Zeitraum von 1958 bis 1980 erstreckt haben, machen Benachteiligungen der genannten Art geltend, konnten aber jedenfalls eine Beschneidung erfolgreich abwehren."- Danach kann schon nicht festgestellt werden, daß seiner zeitpraktisch jeder christliche Wehrpflichtige mit Rechtsverletzungen zu rechnen hatte, die nicht nur als Beeinträchtigungen, sondern auch als ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzende Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG,10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201Nr. 20).

  Die in einem Verfahren des Senats (12 UE 2997/86 = Dok. 78.) am 22. März 1990 vernommenen sechs Zeugen haben ähnliches bekundet.

  Insoweit stellt sich die Situation bei den Armeniern nicht anders dar als bei den Syrisch-Orthodoxen (zu letzteren vgl. etwa Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, 12 UE 2702/86 -, - 12 UE 2970/86 - u. - 12 UE 2998/86 -).

  Denn nach einer aktuellen Auskunft des Auswärtigen Amts (72.) sind keine Fälle bekannt geworden, in denen christlichen Türken behördlicher Schutz durch Abweisung ihrer Strafanzeigen versagt worden ist (im Ergebnis ebenso Bay. VGH, 29.11.1985 - 11 B 85 C 35 - VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84 - u. 09.02.1987 - A 13 S 709/86 - OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85 u. 32/85 - OVG Hamburg, 10.06.1987 - BfV 21/86 - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.1987 - 18 A 10.315/86 - st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt z.B. 26.03.1990 -12 UE 2997/86 -).

  Da aus seinen Personalpapieren die Religionszugehörigkeit ersichtlich ist (36.; 41., S. 7; 74., S. 3; 77., S. 3) und darüber hinaus zumindest beim gemeinsamen Duschen offenbar werden wird (77., S. 3), daß der Kläger nicht beschnitten ist, wird er während der Militärzeit seine nichtmuslimische Religion mit Sicherheit nicht verbergen können; dies gilt um so mehr, als nach den Bekundungen von einigen der im Verfahren 12 UE 2997/86 vernommenen Zeugen (78.) davon auszugehen ist, daß die nichtmuslimischen Wehrpflichtigen gesondert festgestellt zu werden pflegen.

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a -, a.a.O., u. 61.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O., BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

  Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staats; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O., Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Dabei ist für die Frage nach dem Vorliegen einer an die religiöse Grundentscheidung anknüpfenden Gruppenverfolgung allgemein zu beachten, daß eine aus Gründen der Religion stattfindende Verfolgung nur dann asylerheblich ist, wenn die Beeinträchtigungen der Freiheit der religiösen Betätigung nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8).

  Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a -, a.a.O., u. 61.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O., BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O., Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Es muß sich um Maßnahmen handeln, die den Gläubigen als religiös geprägte Persönlichkeit ähnlich schwer treffen wie bei Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit (BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7), indem sie ihn physisch vernichten, mit vergleichbar schweren Sanktionen bedrohen, seiner religiösen Identität berauben oder daran hindern, seinen Glauben im privaten Bereich und durch Gebet und Gottesdienst zu bekennen (BVerfG, 01.07.1987 - BvR 472/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EIAR 200 Nr. 20, u. 10.11.1989 - 2 BvR 403/84 u.a. -, EZAR 203 Nr. 5 = NVwZ 1990, 254).

 
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Zahl der Eingriffshandlungen - Individuelle …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O., Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Denn die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise zahlreichen -individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt nämlich eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß dabei nicht mehr nur von - möglicherweise - zahlreichen individuellen Übergriffen gesprochen werden kann, sondern von einer ohne weiteres bestehenden aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

• BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89

  Religiöse Minderheit - Jeziden - Schulpflichtige Kinder - Zwang zur Teilnahme am …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Insoweit ist allerdings zu beachten, daß die Belastung nur eines bestimmten genau abgegrenzten Kreises von Gruppenangehörigen - hier: der eine Schule besuchenden und in der Regel minderjährigen Personen - nicht bereits eine Verfolgung der Religionsgruppe insgesamt darstellt (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

  Dafür genügen die bisher lediglich für vier Standorte festgestellten Zwangsbeschneidungen von christlichen Wehrpflichtigen für sich allein noch nicht, zumal aus einer politischen Verfolgung der wehrpflichtigen Gruppenangehörigen nicht ohne weiteres eine Kollektivverfolgung der Syrisch-Orthodoxen oder der Armenier insgesamt entnommen werden könnte (BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 -, NVwZ 1990, 80 = InfAuslR 1989, 348).

  Dies steht indessen der Bejahung einer gerade dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Einzelverfolgung nicht entgegen, denn dem Begriff der Gruppenverfolgung kommt ausschließlich im Bereich der Sachaufklärung und Beweisaufnahme Bedeutung zu (vgl. BVerwG, 24.08.1989 - 9 B 301.89 - NVwZ 1990, 80).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87

  Syrisch-orthodoxe Christen; Ausreise aus Türkei; Politisch Verfolgte ; Mittelbare …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Mit physischer oder psychischer Gewalt durchgeführte Beschneidungen liegen als Eingriffe in die körperliche Integrität, die regelmäßig mit einem stationären Aufenthalt im Militärkrankenhaus verbunden sind, und als Maßnahmen, die die Opfer unter Mißachtung ihres religiösen und personalen Selbstbestimmungsrechts zum bloßen Objekt erniedrigen und deshalb das religiöse Existenzminimum berühren, über der Schwelle dessen, was - auch mit Blick auf die allgemein rauhen Umgangsformen innerhalb der türkischen Armee (39., S. 5; 41., S. 5 f.; 77., S. 2 u. 5) noch als hinnehmbar angesehen werden kann (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -).

  Der Senat ist darüber hinaus aufgrund der ihm nunmehr vorliegenden Erkenntnisse auch zu der Überzeugung gelangt, daß die betreffenden Verfolgungsmaßnahmen dem türkischen Staat zuzurechnen sind (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 - 14 A 10082/87 -).

  Demnach befürchtet der Kläger, der auch deutlich seine Furcht vor körperlichen Übergriffen wie einer Zwangsbeschneidung zum Ausdruck gebracht hat und darin einen Angriff auf seine Glaubensüberzeugung sieht, zu Recht für den Fall einer Einberufung ihn selbst treffende asylrelevante Verfolgung, die sich der türkische Staat zurechnen lassen müßte, weil nicht mehr davon ausgegangen werden kann, daß er Übergriffe auf christliche Wehrpflichtige im Militär im großen und ganzen erfolgreich bekämpft (im Ergebnis a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.1990 -14 A 10082/87 -).

• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 -9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EIAR 202 Nr. 13).

  Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1, u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O., Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502).

  Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O., Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.,.

• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85

  Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  etwa Hess. VGH, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84 - u. - 12 UE 2585/85 - , 30.05.1988 - 12 UE 2514/85 - , 17.10.1988 - 12 UE 2601/84 - u. - 12 UE 767/85 - , 18.10.1988 - 12 UE 433/85 - , 20.03.1989 - 12 UE 1705/85 - u. - 12 UE 2192/86 - sowie 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 - ).

  und daß in letzter Zeit Offiziere zum gemeinsamen Freitagsgebet aufgefordert haben (77., S. 5), ferner daß der Staatsminister für das Amt für religiöse Angelegenheiten am 10. November 1989 geäußert haben soll, es sei jetzt notwendig, die Christen zu islamisieren (76., S. 18; vgl. dazu auch 61., S. 6), so liegen nunmehr die - vom Senat bisher vermißten (vgl. zuletzt vor allem Hess. VGH, 27.02.1989 - 12 UE 839/85 -, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85 - u. 04.12.1989 - 12 UE 2652/85 u. 12 UE 63/86 -) - verwertbaren Tatsachen vor, die auf eine Förderung oder zumindest Duldung von Zwangsbeschneidungen gegenüber christlichen Wehrpflichtigen hindeuten.

• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Darüber hinausfehlen für den betreffenden Zeitraum Anhaltspunkte dafür, daß die militärische Führung Übergriffe, soweit sie vorkamen, geduldet oder gar gefördert hat (vgl. 33.; 41.); mithin läßt sich für die damalige Zeit die asylrechtliche Zurechenbarkeit, die auch für Zugriffe innerhalb der Armee erforderlich ist, ebenfalls nicht annehmen, weil nicht festgestellt werden kann, daß der türkische Staat seinerzeit an die Religion anknüpfenden Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht entgegengewirkt hätte, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen unterlassen hätte, um weitere Übergriffe zu verhindern und, wenn sie gleichwohlvorgekommen wären, weder den Opfern Schutz gewährt noch gegenpflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt hätte (vgl. BVerwG,22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EIAR 202Nr.

  Eine zurechenbare Verfolgung liegt nämlich schon dann vor, wenn der Staat in der Armee auftretenden asylrelevanten Übergriffen auf Wehrpflichtige nicht entgegenwirkt, indem er beispielsweise präventive Vorkehrungen trifft, um Übergriffe zu verhindern, und indem er, wenn solche Übergriffe gleichwohl vorkommen, den Opfern Schutz gewährt und gegen pflichtwidrig Handelnde Sanktionen verhängt (BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 = EZAR 202 Nr. 8).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19).

  Entsprechend stellen sich bei zusammenfassender Betrachtung die in das Verfahren 12 UE 2997/86 eingeführten Angaben derjenigen knapp 20 Wehrpflichtigen dar, die vor dem Militärputsch ihren Dienst geleistet haben; auch diese, deren Militärzeiten sich über einen Zeitraum von 1958 bis 1980 erstreckt haben, machen Benachteiligungen der genannten Art geltend, konnten aber jedenfalls eine Beschneidung erfolgreich abwehren."- Danach kann schon nicht festgestellt werden, daß seiner zeitpraktisch jeder christliche Wehrpflichtige mit Rechtsverletzungen zu rechnen hatte, die nicht nur als Beeinträchtigungen, sondern auch als ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzende Verfolgungsmaßnahmen zu qualifizieren sind (vgl. BVerfG,10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 79, 315 = EZAR 201Nr. 20).

• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85

  Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
• VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85

  Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84

  Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

  Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
• BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

  Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• OVG Bremen, 14.04.1987 - 2 BA 28/85

  Asylantrag einer türkischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - A 13 S 221/84

  Anerkennung als Asylberechtigter: Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1987 - A 13 S 709/86

  Kein Asylanspruch syrisch-orthodoxer Christen aus Südostanatolien
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85

  Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
• VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86

  Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
• BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 53.88

  Politische Verfolgung - Asyl - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Latente …
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1987 - A 12 S 761/86

  Zeugen Jehovas in der Türkei; zur Verfolgung bei Heranziehung zum Wehrdienst; …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
• VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84

  Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
• VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85

  Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 5.88

  Bestrafung - Heimatland - Ungarn - Asylbewerber - Illegales Verbleiben im Ausland …
• VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85

  Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 20.88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgründe - Ausreichende Begündung - …
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 189.88

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86

  Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85

  Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86

  Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
• VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
• BVerfG, 17.11.1988 - 2 BvR 442/88
• BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 65.88

  Asylverfahren - Politische Betätigung - Kontinuität - Nachfluchtgrund
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

  Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
• VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2601/84

  Asyl; zur Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86

  Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 42.87

  Asylerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe
• VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86

  Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
• BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

  Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …
• VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
• VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85

  Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
• VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 1071/84
• VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85

  Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 50.87

  Asylverfahren - Flüchtling - Genfer Konventionen - Politische Verfolgung
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerfG, 08.03.1989 - 2 BvR 1627/87

  Keine Asylerheblichkeit subjektiver, selbstgeschaffener Nachfluchtgründe
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1987 - 13 A 20/87
• BVerwG, 14.05.1987 - 9 B 149.87

  Asylrecht - Türkei - Religionsfreiheit - Religionsunterrichtszwang
• BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

  Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 473.82

  Asylerheblichkeit - Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1987 - 18 A 10136/85
• VGH Hessen, 11.08.1981 - X OE 649/81
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 76.87

  Asylantrag - Selbstgeschaffener Nachfluchtgrund - Politische Verfolgung - …

• VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …

  Soweit sich die Situation christlicher Wehrpflichtiger in der türkischen Armee nach den Erkenntnissen des Senats seit September 1980 merklich verschlimmert hat - so ist es zu Übergriffen bis hin zu Zwangsbeschneidungen gekommen -, ist der Senat bisher nicht von einer Gruppenverfolgung aller Christen oder zumindest des abgegrenzten Teils aller wehrpflichtigen Gruppenangehörigen ausgegangen, sondern er hat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85 -, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86 -, 12.08.1991 - 12 UE 149/86 - im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, EZAR 202 Nr. 22).

  Auch wenn sich nämlich ein Asylbewerber vor seiner Einreise in das Bundesgebiet in einem Drittstaat aufgehalten hat, braucht die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 AsylVfG dann nicht geprüft zu werden - bzw. kommt es darauf nicht an -, wenn sich die Annahme politischer Verfolgung im Rückkehrfall auf einen objektiven und damit beachtlichen Nachfluchtgrund stützt, der erst nach der Einreise in das Bundesgebiet eingetreten ist (vgl. Hess. VGH, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86 -, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -).

  Es kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Kläger zu 1) im Rückkehrfalle von an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen muslimischer Türken betroffen und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgeliefert wäre, zumal er seinen Wehrdienst bereits geleistet hat, so daß dieser als Ort möglicher politischer Verfolgung ausscheidet (vgl. hierzu etwa Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 - 07.05.1990 - 12 UE 54/86 -, bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -).

  Dies wäre zwar nicht schon im Hinblick auf eine künftig drohende Wehrdienstleistung der Fall - der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß jetzt wehrpflichtige türkische Staatsangehörige christlichen Glaubens damit rechnen müssen, an Standorte eingezogen zu werden, an denen sie Übergriffen bis hin zur Zwangsbeschneidung ausgesetzt sind, und ihnen damit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuelle asylrelevante politische Verfolgung droht (vgl. Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -, 07.05.1990 - 12 UE 54/86 -, bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90 -, EZAR 202 Nr. 22) -, denn der Kläger zu 3) ist derzeit erst zehn Jahre alt; da eine Musterung frühestens mit 18 Jahren erfolgt und die anzustellende Prognose auf einen überschaubaren Zeitraum abzustellen ist (vgl. BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.), könnte derzeit nicht mit der erforderlichen Gewißheit davon ausgegangen werden, daß der Kläger zu 3) tatsächlich würde Wehrdienst leisten müssen und daß bis dahin die heute festgestellten Verhältnisse unverändert bleiben.

• VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86

  Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …

  Allerdings hat der Senat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --).

  Es kann daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Kläger zu 1) im Rückkehrfalle von an seine Religionszugehörigkeit anknüpfenden Übergriffen muslimischer Türken betroffen und diesen Verfolgungsmaßnahmen schutzlos ausgeliefert wäre, zumal er seinen Wehrdienst bereits geleistet hat, so daß dieser als Ort möglicher politischer Verfolgung ausscheidet (vgl. hierzu etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --).

  Dies wäre zwar nicht schon im Hinblick auf eine künftig drohende Wehrdienstleistung der Fall -- der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß wehrpflichtige türkische Staatsangehörige christlichen Glaubens damit rechnen müssen, an Standorte eingezogen zu werden, an denen sie Übergriffen bis hin zur Zwangsbeschneidung ausgesetzt sind, und ihnen damit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit individuelle asylrelevante politische Verfolgung droht (vgl. etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --) --, denn der Kläger zu 3) ist derzeit erst knapp 13 Jahre alt; da die Musterung frühestens mit 18 Jahren erfolgt und die anzustellende Prognose auf einen überschaubaren Zeitraum abzustellen ist (vgl. BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.), könnte derzeit nicht mit der erforderlichen Gewißheit davon ausgegangen werden, ob und wann der Kläger zu 3) tatsächlich würde Wehrdienst leisten müssen und daß bis dahin die heute festgestellten Verhältnisse unverändert bleiben.

• VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86

  Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …

  Vor dem Hintergrund dieser geschichtlichen Entwicklung kann nicht festgestellt werden, daß die Armenier in der Türkei und insbesondere in Istanbul in dem hier maßgeblichen Zeitraum bis zur Ausreise der Kläger aus der Türkei unter einer religiös motivierten Gruppenverfolgung zu leiden hatten; dies gilt sowohl hinsichtlich einer unmittelbaren staatlichen Verfolgung als auch hinsichtlich einer vom türkischen Staat gebilligten oder geduldeten Verfolgung durch andere Volksgruppen (ebenso: Hess. VGH, 01.04.1982 - X OE 1293/81 -, 03.06.1982 - X OE 728/81 -, 18.10.1988 - 12 UE 433/85 -, u. 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 - OVG Lüneburg, 25.08.1986 - 11 OVG A 361/81 - OVG Nordrhein- Westfalen, 21.12.1983 - 18 A 10490/82 - u. 27.01.1987 - 18 A 10136/85 - OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.1987 - 13 A 20/87 -).

  Diese Bewertung gilt nicht nur für die syrisch-orthodoxen Christen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Hess. VGH, 12.08.1991 - 12 UE 149/86 - 30.07.1990 - 12 UE 2572/85 - m.w.N.), sondern auch für die Armenier (Hess. VGH, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84 -, - 12 UE 1116/84 - und - 12 UE 2784/87 -, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -, 18.10.1988 - 12 UE 433/85 -).

 
• VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88

  Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …

  Allerdings hat der Senat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --).
• VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85

  Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …

  Allerdings hat der Senat in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --).
• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …

  Er hat aber in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -.
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89

  Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …

  Er hat aber in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --, 12.08.1991 -- 12 UE 149/86 --, 12.10.1992 -- 12 UE 1883/90 -- und -- 12 UE 3357/90 --; im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, EZAR 202 Nr. 22).
• VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86

  Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …

  Der Senat stützt seine Annahme politischer Verfolgung der Kläger zu 2) bis 5) auf objektive und damit beachtliche Nachfluchtgründe, die erst nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet eingetreten sind, und im übrigen ergibt sich aus den beigezogenen Dokumenten, daß sich die Erkenntnisse, die für den Senat Grundlage der Bejahung einer politischen Verfolgung sind, im wesentlichen lediglich auf die jüngere Vergangenheit beziehen (vgl. auch Hess. VGH, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -).
• VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86

  Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …

  Dem Kläger droht indessen zur Überzeugung des Senats bei einer Rückkehr in seine Heimat zum derzeitigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische, nämlich an seine Religionszugehörigkeit anknüpfende Einzelverfolgung im Rahmen des für ihn absehbar bevorstehenden Militärdienstes (Hess. VGH, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86 -, zuletzt 30.07.1990 - 12 UE 2572/85 - u. 08.10.1990 - 12 UE 2588/85 -).
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90

  Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …

  Er hat aber in zahlreichen Fällen türkischer Asylbewerber christlichen Glaubens politisch motivierte Einzelverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit deswegen angenommen, weil die Betroffenen im Rückkehrfalle mit ihrer Heranziehung zum Wehrdienst und dort mit ihrer zwangsweisen Beschneidung rechnen müßten (vgl. hierzu zuletzt etwa Hess. VGH, 08.10.1990 -- 12 UE 2588/85 --, 30.07.1990 -- 12 UE 2572/85 --, 18.06.1990 -- 12 UE 3002/86 --, 12.08.1991 -- 12 UE 149/86 --, 21.12.1992 -- 12 UE 1895/89 --, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, EZAR 202 Nr. 22).
• VGH Hessen, 25.04.1991 - 6 UE 3013/86

  Erfolgloser Asylantrag einer polnischen Staatsangehörigen