Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs 4 BauGB, § 12 PlanG HE 2002, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 10 Abs 1 BauGB
  Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher Zeitpunkt für die Vereinbarkeitsherstellung; Abweichungsentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen der materiellen Konkordanz zwischen regionalplanerischen Zielfestlegungen und bauleitplanerischen Festsetzungen; Herstellung der materiellen Konkordanz durch Einholung einer Abweichungsentscheidung im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens; Zeitpunkt der ...

 
• Judicialis

  BauGB § 1 Abs. 4; ; HLPG § 12; ; VwGO § 47

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 BN 56.05 - in juris-online; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17.07 - in juris-online und Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - in juris-online) liegt der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB in der "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung.

  Die Gemeinde ist - unter dem Vorbehalt der materiell-rechtlichen und zeitlichen Erforderlichkeit im Einzelfall - zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2003, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

  Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesen vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtzusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, 4 NB 20.91 in BVerwGE 90, 329 ff.; Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff.; Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesen vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtzusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, 4 NB 20.91 in BVerwGE 90, 329 ff.; Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff.;… Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

  Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Abweichungsentscheidung darf sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, 4 BN 17/07 in juris-online; BVerwG, Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff. zur Tatbestandswirkung einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen der prinzipalen Normenkontrolle eines Bebauungsplans).

• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 BN 56.05 - in juris-online; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17.07 - in juris-online und Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - in juris-online) liegt der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB in der "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung.

  Über die Tatbestandswirkung der bestandskräftigen Abweichungsentscheidung darf sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007, 4 BN 17/07 in juris-online; BVerwG, Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff. zur Tatbestandswirkung einer landschaftsschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung im Rahmen der prinzipalen Normenkontrolle eines Bebauungsplans).

 
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 17. September 2003 - BVerwG 4 C 14.01 - BVerwGE 119, 25 ; Beschluss vom 08.03.2006 - 4 BN 56.05 - in juris-online; Beschluss vom 25.06.2007 - 4 BN 17.07 - in juris-online und Beschluss vom 14.05.2007 - 4 BN 8.07 - in juris-online) liegt der Regelungszweck des § 1 Abs. 4 BauGB in der "Gewährleistung umfassender materieller Konkordanz" zwischen der übergeordneten Landesplanung und der gemeindlichen Bauleitplanung.

  Die Gemeinde ist - unter dem Vorbehalt der materiell-rechtlichen und zeitlichen Erforderlichkeit im Einzelfall - zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung nicht nur verpflichtet, wenn sie Bauleitpläne aus eigenem Entschluss und allein aus städtebaulichen Gründen aufstellt oder ändert; sie muss auch dann planerisch aktiv werden, wenn allein geänderte oder neue Ziele der Raumordnung eine Anpassung der Bauleitpläne erfordern (BVerwG, Urteil vom 17. September 2003, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).

• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, B. v. 14.08.1996 - 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86).

  Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1995 - BVerwG 4 NB 21.95 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 86).

• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Der Standort, den der Gesetzgeber den Zielen der Raumordnung und Landesplanung in der Bauleitplanung zuweist, ist nicht im Abwägungsprogramm zu suchen; er ist diesen vielmehr, wie bereits durch die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Gesamtzusammenhang dokumentiert wird, rechtlich vorgelagert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992, 4 NB 20.91 in BVerwGE 90, 329 ff.; Urteil vom 30.01.2003, 4 CN 14.01 in BVerwGE 117, 351 ff.;… Beschluss vom 08.03.2006, a.a.O.).
• BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04

  Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Bauleitplanung erschöpft sich nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen zu steuern, sondern ist auch ein Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu formulieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.2004, 4 BN 33/04, in juris online).
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Ein Bebauungsplan ist im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich, soweit er nach der städtebaulichen Konzeption der Gemeinde vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, U. v. 07.05.1971 - IV C 76.68 - BRS 24 Nr. 25).
• VGH Hessen, 26.11.1999 - 4 NG 1902/99

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - anderer wichtiger Grund

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans in eigenen Rechten verletzt wird (BVerwG, Urteil v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - NJW 1999, 592; Hess. VGH, Beschluss v. 26.11.1999 - 4 NG 1902/99 - NVwZ-RR 2000, 655 ff.).
• BVerwG, 21.12.1992 - 4 B 182.92

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Vielmehr ist mit "besonderen" städtebaulichen Gründen gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ; Beschluss vom 21. Dezember 1992 - BVerwG 4 B 182.92 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 15).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - 10 D 42/09

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Anpassung des Bebauungsplans an …

  Soweit in dem von der Antragsgegnerin angeführten Urteil des Hessischen VGH vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 - die Auffassung vertreten wird, dass maßgeblicher Zeitpunkt der Herstellung materieller Konkordanz mit den Zielen der Raumordnung zumindest im Fall einer nachträglich erfolgten Zielanpassung der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor Gericht beziehungsweise der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses sei, liegt eine solche Fallgestaltung hier ebenfalls nicht vor.
• VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19

  Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …

  Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17.07 -, BRS 71 Nr. 45; dem folgend: Hessischer VGH, Urteile vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 und vom 1. Juli 2010.
• VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19

  Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …

  Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17/07 -, BRS 71 Nr. 45; dem folgend: Hessischer VGH, Urteile vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 …und vom 1. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N -, juris Rdnr. 46 ; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 04. Juli 2017- 7 KS 7/15 -, juris Rdnr. 124) scheidet eine inzidente Überprüfung einer bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.

 
• VGH Hessen, 24.02.2010 - 3 C 2866/09

  Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Öffentlichkeit im vereinfachten …

  Der Ausschluss von Lebensmitteleinzelhandel auf dem Grundstück der Antragstellerin gemäß Nr. 2.1 der textlichen Festsetzungen ist auch gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO planerisch gerechtfertigt (vgl. zu vergleichbaren Fallgestaltungen Hess. VGH, U. v. 08.11.2007 - 3 N 3067/06 - und U. v. 23.10.2008 - 3 N 2306/07 -).
• VGH Hessen, 18.10.2022 - 4 B 1069/22

  Genehmigung eines Bebauungsplans

  Das bedeutet aber zugleich, dass bei etwaigen Abweichungen auch noch während des Normenkontrollverfahrens Entscheidungen über die Zielabweichung gem. § 6 Abs. 2 ROG, § 8 HLPG eingeholt werden können, wobei die erforderliche Abweichungsentscheidung spätestens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren vorliegen muss (…vgl. Urteil des Senats vom 4. Juli 2013 - 4 C 2300/11.N -, juris Rdnr. 39 f. sowie Urteil vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, juris Rdnr. 14).
• VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17

  Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde …

  Zwar ist es anerkannt, dass den Anforderungen der materiellen Konkordanz auch dann genügt ist, wenn diese im Laufe des (gerichtlichen) Verfahrens durch Einholung einer Zielabweichungsentscheidung hergestellt wird (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 - Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 1 Rn. 67).
• VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09

  Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan

  46 Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25.06.2007 - BVerwG 4 BN 17/07 - BRS 71 Nr. 45, dem folgend: Hess. VGH, Urteil vom 08.11.2007 - 3 N 3067/06 - BRS 71 Nr. 30) scheidet eine inzidente Überprüfung der bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen des vorliegenden Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin

  39 Eine solche Abweichungsentscheidung muss nach Auffassung des 3. Senats des Hess. VGH (s. Urteil vom 08.11.2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 und juris-Dokument), die vom erkennenden Senat geteilt wird, spätestens zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in einem Normenkontrollverfahren vorliegen, um einen Verstoß gegen das Anpassungsgebot ausschließen zu können.
• VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19

  Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …

  Nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Juni 2007 - 4 BN 17/07 -, BRS 71 Nr. 45; dem folgend: Hessischer VGH, Urteile vom 8. November 2007 - 3 N 3067/06 -, BRS 71 Nr. 30 …und vom 1. Juli 2010 - 4 C 2302/09.N -, juris Rdnr. 46; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 04. Juli 2017- 7 KS 7/15 -, juris Rdnr. 124) scheidet eine inzidente Überprüfung einer bestandskräftigen (und ersichtlich auch nicht nichtigen) Abweichungsentscheidung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus.