Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 10 EGVtr, § 17a Abs 5 GVG, § 8 VerpackV, § 9 VerpackV, § 43 Abs 2 VwGO
  Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Pfandpflicht nach der VerpackV; unzulässige Feststellungsklage)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Auch ausländische Abfüller von Mineralwasser unterliegen der Pfandpflicht

Papierfundstellen

• NVwZ 2006, 1195

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02

  Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Die Bekanntgabe mehrfacher Unterschreitung der in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Mehrquoten war ein Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil v. 16.01.2003 - 7 C 31.02 - BVerwGE 117, 322), den unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht auch ausländische Unternehmen mit der Anfechtungsklage angreifen konnten.

  Deshalb sei auch der von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 (7 C 31.02) aufgestellte Grundsatz, es bestehe eine vorrangige Möglichkeit der Anfechtung der Bekanntgabe, auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da die dortigen inländischen Kläger sich nicht auf den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts hätten berufen können.

  Wie bereits das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2003 (- 7 C 31.02 -, NVwZ 2003, 864) rechtsgrundsätzlich entschieden hat, bestand nach der bis zum Inkrafttreten der 3. ÄnderungsV geltenden Rechtslage eine solche Anfechtungsmöglichkeit und war diese auch vorrangig gegenüber einer Feststellungsklage gegen einzelne Bundesländer.

• BVerwG, 19.12.2002 - 7 VR 1.02

  Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag der Dosenpfandgegner ab

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  In die gleiche Richtung weisen auch die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002 - 7 VR 1.02 -, AbfallR 2003, 44).

  Im Übrigen erscheint es nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19.12.2002, a.a.O.) durchaus zweifelhaft, ob die bloße (abstrakte) Gefahr der Verfolgung von Verstößen gegen die Pfand- und Rücknahmepflichten als Ordnungswidrigkeit geeignet gewesen wäre, zwischen den Klägerinnen und dem Land als Rechtsträger der zuständigen Vollzugsbehörden ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zu begründen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05

  Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Entgegen der Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 20.10.2005, 12 B 3.05) könne auch nicht eine (vorrangige) Feststellungsklage unmittelbar gegen den Bund als Normgeber erhoben werden.

  Allerdings gelten auf Grund der 3. ÄnderungsV nunmehr die Pfand- und Rücknahmepflichten unmittelbar kraft der Verordnungsregelungen und sind auch nicht mehr von dem Unterschreiten einer Mehrwegquote abhängig, was zur Erledigung der ergangenen Bekanntgabeallgemeinverfügung der Bundesregierung geführt hat (so zutreffend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.10.2005 - 12 B 3.05 -).

 
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Wie bereits im Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und der Möglichkeit, eine atypische Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber zu erheben, dargelegt wurde, fehlt es hier, anders als in den Fällen, die der sog. Damokles-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde lagen (grundlegend: Urteil vom 13.01.1969 - 1 C 86.64 -, NJW 1969, 1589), an einem Streit mit einer bestimmten, vor Ort zuständigen Behörde über das Vorliegen eines konkreten Pflichtverstoßes im Einzelfall auf Vollzugsebene.
• BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

  Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Feststellungsklage gegen den Bund als Normgeber im Zusammenhang mit der Festlegung von An- und Abflugstrecken von und zu Flugplätzen gem. § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes unerlässlich zugelassen, weil die Norm keiner Umsetzung durch einen Vollzugsakt bedarf (Urteil vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276).
• BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

  Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Abweichend von den sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen ist für die Subsidiarität der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 13.07.1977 - VI C 96.75 -, BVerwGE 54, 177;… Happ in Eyermann, § 43 Rdnr. 40).
• BVerwG, 30.06.2005 - 7 C 26.04

  Treibhausgas-Emissionen; Emissionshandel; Einführung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Klägerinnen in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Einführung des sog. Emissionshandelssystems (Urteil vom 30.06.2005 - 7 C 26.04 -, NVwZ 2005, 1178).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Allerdings bleibt für einen vorbeugenden Rechtsschutz dann kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwG, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207).
• VG Stuttgart, 23.05.2005 - 9 K 4986/04

  Vereinbarkeit des Dosenpfandes mit Gemeinschaftsrecht in Bezug aus ausländische …

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Entgegen der Auffassung der Klägerinnen und anders als das OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 20.02.2002 - 2 S 6.01 -, DVBl 2002, 630) und das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 23.05.2005 - 9 K 4986/04 -) meinen, verhält es sich keineswegs so, dass der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts nicht im Rahmen einer Anfechtung der Bekanntgabe, sondern nur durch vorbeugende Feststellungsklage geltend gemacht werden konnte.
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus VGH Hessen, 09.03.2006 - 6 UE 3281/02

  Ist der Bund oder - wie im vorliegenden Fall - ein Land Beklagter, so ist der Sitz der Behörde maßgeblich, die befugt ist, über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch zu entscheiden, auch wenn ihr die Vertretung im Rechtsstreit nicht obliegt (BVerwG, Urteil vom 18.04.1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183).
• OVG Berlin, 20.02.2002 - 2 S 6.01

  Zulässigkeit des Dosenpfandes

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1538/05

  Unzulässige Feststellungsklage gegen das Land zur Feststellung der Ungültigkeit …

  Für die vorliegende Fallkonstellation macht es im Rahmen des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Ergebnis keinen Unterschied, ob die Gültigkeit der Pflichtenregelungen oder deren Nichtanwendbarkeit behauptet wird (ebenso HessVGH, Urt. v. 09.03.2006 - 6 UE 3281/01 - NVwZ 2006, 1195, 1197).

  Es fehlt an einem Streit mit einer bestimmten Behörde des Beklagten über das Vorliegen eines konkreten Pflichtenverstoßes oder eines sonstigen rechtlich relevanten Verhaltens nach der Verpackungsverordnung (ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

  Die Unzulässigkeit der gegen das Land erhobenen Feststellungsklage steht nicht in Widerspruch zum EG-Recht; insbesondere die Anforderungen des Art. 10 EGV werden beachtet (ebenso HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2006 - 10 S 1557/05

  Getränkeeinwegverpackung - Rechtsnatur der Bekanntgabe der wiederholten …

  Für die vorliegende Fallkonstellation macht es im Rahmen des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO im Ergebnis keinen Unterschied, ob die Gültigkeit der Pflichtenregelungen oder deren Nichtanwendbarkeit behauptet wird (ebenso HessVGH, Urt. v. 09.03.2006 - 6 UE 3281/01 - NVwZ 2006, 1195, 1197).

  Es fehlt an einem Streit mit einer bestimmten Behörde des Beklagten über das Vorliegen eines konkreten Pflichtenverstoßes oder eines sonstigen rechtlich relevanten Verhaltens nach der Verpackungsverordnung (ebenso in einem ähnlich gelagerten Fall HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

  Die Unzulässigkeit der gegen das Land erhobenen Feststellungsklage steht nicht in Widerspruch zum EG-Recht; insbesondere die Anforderungen des Art. 10 EGV werden beachtet (ebenso HessVGH, NVwZ 2006, 1195, 1199).

• VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 2113/08

  Atemschutzfilter als Rüstungsgut

  Danach kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 09.03.2006 - 6 UE 3281/02 -, NVwZ 2006, 1195, zum Vorrang einer Anfechtungsklage).

 
• VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08

  Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …

  Wie von dem Verwaltungsgericht darüber hinaus zu Recht angenommen, ist es der Klägerin auch nicht zuzumuten, behördliche Maßnahmen aufgrund der Zuwiderhandlung gegen das gesetzliche Selbstbedienungsverbot abzuwarten, um sodann gegen die Vollzugshandlungen vorzugehen (vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 -, NVwZ 2006, 1195 [1196]).
• VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …

  Dies ist bereits aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten (so etwa HessVGH, Urteil vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 -, juris Rn. 41; a.A. BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2018 - 3 N 301.17

  Unzutreffend angenommene örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in …

  Dies beruht darauf, dass dem Kläger durch die verfahrensfehlerhaft unterlassene Beschlussfassung die Möglichkeit der ihm nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG gegen einen solchen Beschluss zustehenden Beschwerde genommen wird (vgl. zu alledem BVerwG…, Beschluss vom 22. November 1997 - 2 B 104/97 - juris Rn. 6 f.; VGH Kassel, Urteil vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 - juris Rn. 26; OVG Berlin…, Beschluss vom 20. November 2000 - 3 N 122.00 - juris Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschluss vom 21 Mai 1997 - 11 M 2469/97 - juris Rn. 23; VGH München…, Beschluss vom 5. Mai 1993 - 4 CE 93.464 - juris Rn. 10).
• StGH Hessen, 11.02.2009 - P.St. 2184

  1.Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig …

  März 2008, § 43 Rdnr. 25; Happ in: Eyermann/Fröhler, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl. 2006, § 43 Rdnr. 9; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung s. VGH Kassel, NVwZ 2006, 1195 [1198 f.]; VGH Baden-Württemberg, DÖV 2007, 477 [478]; OVG Hamburg, NVwZ-RR 2007, 97 [100 f.]).
• OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 7 ME 29/15

  Gorleben; Gorleben-Veränderungssperre; Sperrverordnung; Veränderungssperre; …

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen den Erlass von Normen ist danach nur zu gewähren, wenn es dem Betroffenen mit Rücksicht auf grundrechtlich geschützte Rechtspositionen schlechthin unzumutbar ist, das Inkrafttreten der Norm abzuwarten und nachträgliche Rechtsschutzmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, was namentlich bei sog. "self-executing-Normen" in Betracht kommen kann (vgl. VGH Kassel, Urt. v. 09.03.2006 - 6 UE 3281/02 -, juris Rn. 34;… OVG Hamburg, Urt. v. 01.09.2006 - 1 Bf 171/05.P -, juris Rn. 36).
• VG Mainz, 12.05.2022 - 1 K 177/21

  Corona-Krise; Untersagung des Konsums von alkoholischen Getränken im öffentlichen …

  Dies ist bereits aus Gründen eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten (so etwa HessVGH, Urteil vom 9. März 2006 - 6 UE 3281/02 -, juris Rn. 41; a.A. BVerwG…, Urteil vom 23. August 2007 - 7 C 13/06 -, juris Rn. 22 f.).