Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 32 Abs 1 S 2 BPersVG, § 32 Abs 1 S 3 BPersVG, § 32 Abs 3 S 2 BPersVG, § 33 BPersVG, § 32 Abs 2 S 3 BPersVG
  Zur Vertretung des Personalrats durch gruppenfremden Vorsitzenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 41, 152 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 14.07.1986 - 6 P 12.84

  Zulässigkeit einer Sprungrechtsbeschwerde - Die Vertretungsbefugnis des …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 3028/89

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 14.7.1986 -- 6 P 12.84 --, Personalvertretung 1987 S. 199 = ZBR 1986 S. 312 m.w.N.) sind Erklärungen des Personalrats, die unter Mißachtung der gemeinsamen Vertretungsbefugnis abgegeben werden, unwirksam.

  Der Antragsteller kann nicht mit Erfolg geltend machen, der Beteiligte habe dadurch gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit verstoßen, daß er sich erst im gerichtlichen Beschlußverfahren auf den Vertretungsmangel berufen habe (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 14.7.1986 -- 6 P 12.84 --, a.a.O.).

• BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 1.75

  Freistellung für die Tätigkeit im Bezirkspersonalrat - Interessenwahrnehmung der …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 3028/89

  Das gleiche soll gelten, wenn Einvernehmen über die Hinzuziehung eines zugewählten Vorstandsmitglieds besteht (BVerwG, Beschluß vom 16.9.1977 -- VII P 1.75 --, Personalvertretung 1978 S. 353 = ZBR 1978 S. 203).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1979 - CB 12/78

  Auszug aus VGH Hessen, 10.01.1990 - BPV TK 3028/89

  Im Rahmen des § 32 Abs. 3 Satz 2 BPersVG besteht eine solche Möglichkeit nach der Grundkonzeption des Gesetzes jedenfalls nicht (…a.A. Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, 6. Aufl. 1986, RdNr. 29 zu § 32 BPersVG unter Hinweis auf OVG Münster, Beschluß vom 9.4.1979 -- CB 12/78 --, n.v.).

• VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

  Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …

  Es ist allerdings zu beachten, daß der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung zu Sperrgebietsverordnungen nach Art. 297 EGStGB im Anschluß an die Rechtsprechung des VIII. Senats (Urteil vom 3. November 1980 - VIII N 2/79 -, HessVGRspr. 1981, 73 = NJW 1981, 779) einen Nachteil in der Form einer faktischen Beschwer auch bei den Bordellbetreibern gesehen hat, die durch das Verbot der Prostitution in Wohnräumen mittelbar betroffen und deren Erwerbschancen dadurch gemindert waren (Hess. VGH, Beschluß vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, ESVGH 41, 152 = NVwZ-RR 1990, 472, und Urteil vom 8. Dezember 1992 - 11 N 2041/91 -, NVwZ-RR 1993, 294).
• VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2675/90

  Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer EDV-gestützten Parkerlaubnisverwaltung

  Da der Vorsitzende des Antragstellers (...) -- wie aus dem Verfahren BPV TK 3028/89 bekannt -- in der hier fraglichen Zeit arbeitsunfähig erkrankt war, hatte sein Stellvertreter F. die Geschäfte zu führen und das Verweigerungsschreiben zu unterzeichnen.
• VGH Hessen, 27.02.1991 - BPV TK 2740/90

  Eintritt der Fiktionswirkung des BPersVG § 69 Abs 2 S 5 wegen sachlich …

  Da der Vorsitzende des Antragstellers ... -- wie dem Fachsenat aus dem Verfahren BPV TK 3028/89 bekannt -- in der hier fraglichen Zeit arbeitsunfähig erkrankt war, hatte sein Stellvertreter ... die Geschäfte zu führen und das Verweigerungsschreiben zu unterzeichnen.