Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 26 Abs 2 AsylVfG 1992, § 73 Abs 1 AsylVfG 1992
  Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein Familienasyl gewährt werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Anwendungsbereich der für den Widerruf einschlägigen Vorschrift; Art der bei dieser Vorschrift berücksichtigten Gründe; Der Gewährung von Familienasyl entgegenstehende Umstände; Sinn und Zweck des Familienasyls; ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 26 Abs. 2; AsylVfG § 73 Abs. 1; GG Art. 16 a Abs. 1; VwGO § 65 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; GFK Art. 1 C Nr. 5
  Afghanistan, Familienasyl, Widerruf, Asylanerkennung, Beiladung, Stammberechtigter, Ermessen, Übergangsregelung, Anwendungszeitpunkt, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer Flüchtlingskonvention, Kommunisten, Wehrdienstentziehung, Desertion, Kriegsdienstverweigerung, ...

• Judicialis

  AsylVfG § 26; ; AsylVfG § 73 Abs. 1; ; GK Art. 1 C Nr. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Familienasyl für Angehörige afghanischer Asylberechtigter teilweise bestätigt

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 249 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (37)

• OVG Hamburg, 20.12.1993 - Bf VII 10/92

  Verfolgungssicherheit; Chilene; Änderung der politischen Verhältnisse; Widerruf …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Nach einer weiteren Auffassung kann bzw. soll das Familienasylverfahren bis zur Entscheidung des Leiters des Bundesamtes über den Widerruf der Asylanerkennung des Stammberechtigten ausgesetzt werden, um der Gefahr eines unterschiedlichen Rechtsstatus der Angehörigen der Flüchtlingsfamilie zu begegnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. Januar 1993 - A 14 S 1175/91 - juris; Hamb. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1993 - Bf VII 10/92 - juris S. 2 f. Rdnr. 18;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: März 1998, Rdnr. 26 zu § 26 AsylVfG;… Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. 1999, Rdnr. 8 zu § 26 AsylVfG).

  Zum anderen schreibt die spezialgesetzliche Regelung in § 73 Abs. 1 AsylVfG den Widerruf beim Vorliegen der Voraussetzungen zwingend vor und räumt der Behörde - abgesehen von dem nunmehr in Absatz 2 a geregelten Sonderfall - kein Ermessen ein, womit der Gesetzgeber eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass die Asylanerkennung keinen Bestand haben soll, wenn die Verfolgungsgefahr nachträglich entfallen und damit eine Divergenz zwischen der formellen Rechtsposition des Ausländers und seiner materiellen Schutzbedürftigkeit entstanden ist (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 - InfAuslR 2003 S. 455 f. = juris; Sächs. OVG, Beschluss vom 1. Juli 2003 - A 3 B 503/02 - juris; Hamb. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1993 a.a.O. juris S. 7 Rdnrn. 36 ff.).

  Da es allein um die an den Wegfall der Verfolgungsgefahr anknüpfende Beendigung des Status der Asylberechtigung geht, erfasst diese Ausschlussklausel weder die Folgen einer langjährigen Verfestigung der Lebensverhältnisse des Asylberechtigten im Bundesgebiet mit einer dadurch bewirkten Entfremdung von seinem Herkunftsland noch dort zu erwartende wirtschaftliche oder gesellschaftliche Eingliederungsschwierigkeiten oder allgemeine Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit etwa infolge eines Bürgerkrieges oder einer schlechten Sicherheits- und Versorgungslage, weil diese Umstände nicht asyl-, sondern ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlich zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Februar 1986 - A 13 S 77/85 - InfAuslR 1987 S. 91 ;… OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24. März 1992 - 6 A 10036/88 - juris S. 7 f. Rdnr. 41; Hamb. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1993 a.a.O. juris S. 8 Rdnr. 46).

  Damit soll den besonderen subjektiven Belastungen solcher Flüchtlinge Rechnung getragen werden, die schweren Formen der Verfolgung ausgesetzt waren; ob dies möglicherweise auch für andere schwerwiegende Belastungen gilt, die unmittelbar auf der früheren Verfolgung beruhen und denen der Flüchtling im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat individuell ausgesetzt wäre, wie etwa einer nach wie vor feinseligen Haltung der Bevölkerung, einer völligen Zerschlagung seiner Familie oder seiner Existenzgrundlagen, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend entschieden (…vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24. März 1992 a.a.O. und Hamb. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1993 a.a.O.) und kann auch vorliegend offen bleiben.

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2004 - A 6 S 219/04

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft betreffend Flüchtlinge albanischer …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Diese Anforderung folgt aus der humanitären Zielsetzung des Asylgrundrechts, das zwar keinen unveränderbaren Status verleiht und in seinem Bestand von der Fortdauer der Verfolgungsgefahr abhängt, andererseits aber einem Asylsuchenden, der schon einmal von politischer Verfolgung betroffen war, nicht zumutet, erneut der Zugriffsmöglichkeit des Verfolgerstaates und dem Risiko erneuter Verfolgung ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181 und 182/80 - BVerfGE 54 S. 341 ff. = NJW 1980 S. 2641 ff. = juris; BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3/92 - EZAR 214 Nr. 3 = juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. März 2004 - A 6 S 219/04 - AuAS 2004 S. 142 ff. = NVwZ-RR 2004 S. 790 ff. = juris).

  Auf der Grundlage der ober- und höchstrichterlichen Interpretation stimmt der Regelungsgehalt des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit dem Inhalt dieser Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention überein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. März 2004 a.a.O.; kritisch: Salomons/Hruschka, ZAR 2005 S. 1 ff. [6]).

  Da Art. 1 C Nr. 5 GK keine unmittelbar anwendbare Regelung über Rücknahme oder Widerruf der nationalen Flüchtlingsanerkennung trifft und es deshalb der eigenen Verantwortung des jeweiligen Vertragsstaates im Rahmen der konkreten Ausgestaltung des Personalstatus eines anerkannten Flüchtlings gemäß Art. 12 GK obliegt, eine entsprechende Aufhebungsregelung zu treffen, wie dies hier in § 73 AsylVfG erfolgt ist (vgl. u.a. OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 26. Juli 2004 - 1 C 270/04 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. März 2004 a.a.O.; a.A. Ton, ZAR 2004 S. 367 [369]), widerspricht es den völkerrechtlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention nicht, die Berücksichtigung verfolgungsunabhängiger Gesichtspunkte dem allgemeinen Ausländer- bzw. Aufenthaltsrecht vorzubehalten.

• VGH Hessen, 02.04.1993 - 10 UE 1413/91

  Widerruf einer Asylanerkennung

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. April 1993 - 10 UE 1413/91 - (juris = NVwZ-RR 1994 S. 234 [LS]) diese uneingeschränkte Prüfungsbefugnis schon ohne weiteres für sich in Anspruch genommen hatte, schließt sich auch der Senat angesichts des klaren Gesetzeswortlauts der wohl inzwischen überwiegenden Auffassung an, wonach Familienasyl schon dann nicht gewährt werden kann, wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, ohne dass es darauf ankommt, ob ein Widerrufsverfahren bereits eingeleitet, der Widerruf erfolgt oder gar bestandskräftig geworden ist (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23. November 2000 - 12 A 11485/00 - NVwZ-RR 2001 S. 341 f. = juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 1. März 2001 - 8 L 1117/99 - juris; OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2001 - 14 A 2621/01.A - juris; Bay. VGH, Beschluss vom 11. September 2001 - 9 B 00.31496 - InfAuslR 2002 S. 261 ff. = juris; Schnäbele, in GK, Rdnrn. 52 ff. zu § 26); wäre für die Nichtgewährung von Familienasyl die unanfechtbare Aufhebung der Asylanerkennung des Stammberechtigten erforderlich, wäre der eigenständige Versagungsgrund der Nr. 4 des § 26 Abs. 1 AsylVfG neben der in Nr. 1 aufgestellten Voraussetzung einer (noch) unanfechtbar bestehenden Asylanerkennung des Stammberechtigten überflüssig.

  Wenn - wie hier - der Asylanerkennungsbescheid lediglich in Vollziehung einer rechtskräftigen Verurteilung des Bundesamtes ergangen ist, ist für die Beantwortung dieser Frage auf den Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils und darauf abzustellen, ob sich die für die gerichtliche Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nach Erlass des Urteils erheblich verändert haben, wobei angesichts seiner materiellen Rechtskraft die damalige Rechtsfindung nicht in Frage zu stellen, sondern der Prüfung zu Grunde zu legen ist (vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 14 A 10131/88 - juris; Hess. VGH, Urteil vom 2. April 1993 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 - juris; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112 S. 80 ff. = InfAuslR 2001 S. 53 ff. = NVwZ 2001 S. 335 ff. = juris und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 - BVerwGE 118 S. 174 ff. = NVwZ 2004 S. 113 ff. = juris).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2004 - 2 LB 54/03

  Afghanistan, Asylrecht, Friedensordnung, Kausalität,Rückkehr, Widerruf, …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Dieser Umstand eines fehlenden gesamtstaatlichen Gewaltmonopols schließt die Möglichkeit einer asylerheblichen politischen Verfolgung in Afghanistan nicht aus (so aber u.a. VG Ansbach, Urteile vom 24. April 2002 - AN 11 K 01.31749 -, vom 3. April 2003 - AN 11 K 03.30178 - und vom 15. September 2004 - AN 11 K 04.31184 - Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - wie hier: VG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2003 - 10 A 1945/2001 - jeweils Asylis-Rspr.), weil diese - wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof schon in seinem zitierten Grundsatzurteil vom 8. Juli 1996 ausgeführt hat - zum einen in den verschiedenen regionalen Bereichen erfolgen kann und weil sich zum anderen durch die die Mentalität und Denkweise der afghanischen Gesellschaft bestimmenden traditionellen Stammesstrukturen bisher nie ein Nationalgefühl, sondern vielmehr immer schon eine Ablehnung gegenüber staatlicher Gewalt entwickelt hat und es deshalb und wegen der geografischen, ethnischen und religiösen Zergliederung der Eigenart dieses Landes entspricht, dass einer schwachen Zentralgewalt stets mächtige lokale Herrscher gegenüberstehen, die in ihrem jeweiligen Machtbereich selbstverantwortlich "hoheitliche Befugnisse" wahrnehmen, also etwa eine eigene Armee, eigene Gerichte und Gefängnisse unterhalten (vgl. dazu und auch zum Folgenden Dr. Danesch an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004).

  Die hier vom Verwaltungsgericht für die Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG angeführten Gründe beruhen nämlich nur mittelbar auf dem Verfolgungsschicksal des Beigeladenen zu 2., nämlich dem dadurch bedingten langjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, und stellen zum anderen typische Auswirkungen der allgemein schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan dar, so dass diese Gründe jedem Rückkehrer nach einem langen Auslandsaufenthalt und bei schlechten Verhältnissen im Heimatland unabhängig von der Schwere einer eventuellen Vorverfolgung drohen (vgl. zur Berücksichtigung der fehlenden Kausalität zwischen der früheren Verfolgung und den für eine Rückkehr bedeutsamen Umständen: OVG Schl.-Holst., Urteil vom 16. Juni 2004 - 2 LB 54/03 - a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.1992 - 6 A 10036/88

  Unverzüglichkeit der Asylantragstellung; Einreise ; Einführung des Familienasyls; …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Da es allein um die an den Wegfall der Verfolgungsgefahr anknüpfende Beendigung des Status der Asylberechtigung geht, erfasst diese Ausschlussklausel weder die Folgen einer langjährigen Verfestigung der Lebensverhältnisse des Asylberechtigten im Bundesgebiet mit einer dadurch bewirkten Entfremdung von seinem Herkunftsland noch dort zu erwartende wirtschaftliche oder gesellschaftliche Eingliederungsschwierigkeiten oder allgemeine Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit etwa infolge eines Bürgerkrieges oder einer schlechten Sicherheits- und Versorgungslage, weil diese Umstände nicht asyl-, sondern ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlich zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Februar 1986 - A 13 S 77/85 - InfAuslR 1987 S. 91 ; OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24. März 1992 - 6 A 10036/88 - juris S. 7 f. Rdnr. 41; Hamb. OVG…, Urteil vom 20. Dezember 1993 a.a.O. juris S. 8 Rdnr. 46).

  Damit soll den besonderen subjektiven Belastungen solcher Flüchtlinge Rechnung getragen werden, die schweren Formen der Verfolgung ausgesetzt waren; ob dies möglicherweise auch für andere schwerwiegende Belastungen gilt, die unmittelbar auf der früheren Verfolgung beruhen und denen der Flüchtling im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat individuell ausgesetzt wäre, wie etwa einer nach wie vor feinseligen Haltung der Bevölkerung, einer völligen Zerschlagung seiner Familie oder seiner Existenzgrundlagen, ist in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend entschieden (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 24. März 1992 a.a.O. und Hamb. OVG…, Urteil vom 20. Dezember 1993 a.a.O.) und kann auch vorliegend offen bleiben.

• VGH Hessen, 08.07.1996 - 13 UE 962/96

  Afghanistan: fehlende Staatsmacht für das gesamte Staatsgebiet, jedoch …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  - 13 UE 962/96.A - (juris).

  Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes unter Nadschibullah durch den Einmarsch der Mudschaheddin in Kabul am 26. April 1992 haben sich nach der Einschätzung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem damaligen Grundsatzurteil vom 8. Juli 1996 - 13 UE 962/96.A - (juris) alsbald wieder verfolgungsmächtige Machtstrukturen herausgebildet.

• VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01

  Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Der Bundesbeauftragte hat nach der am 5. Februar 2002 erfolgten Zustellung des Zulassungsbeschlusses vom 25. Januar 2002 mit seinem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 26. Februar 2002 eingegangenen Schriftsatz die auch in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz geltende Berufungsbegründungspflicht des § 124 a Abs. 3 VwGO a.F. (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11. November 2004 - 8 UE 2759/01.A - juris m.w.N.) innerhalb der Monatsfrist erfüllt.

  Die Berufungsbegründungsschrift enthielt einen Berufungsantrag und eine kurze Begründung, die unter Berücksichtigung der Bezugnahme auf die Zulassungsantragsbegründung dem Begründungserfordernis auch inhaltlich genügt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 11. November 2004 a.a.O. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1991 - 14 A 10131/88

  Asylverfahren; Asylfolgeantrag; Asylberechtigter; Verhältnis des AsylVfG zu Art. …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Wenn - wie hier - der Asylanerkennungsbescheid lediglich in Vollziehung einer rechtskräftigen Verurteilung des Bundesamtes ergangen ist, ist für die Beantwortung dieser Frage auf den Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils und darauf abzustellen, ob sich die für die gerichtliche Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nach Erlass des Urteils erheblich verändert haben, wobei angesichts seiner materiellen Rechtskraft die damalige Rechtsfindung nicht in Frage zu stellen, sondern der Prüfung zu Grunde zu legen ist (vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 14 A 10131/88 - juris; Hess. VGH…, Urteil vom 2. April 1993 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 - juris; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112 S. 80 ff. = InfAuslR 2001 S. 53 ff. = NVwZ 2001 S. 335 ff. = juris und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 - BVerwGE 118 S. 174 ff. = NVwZ 2004 S. 113 ff. = juris).
• BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02

  Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Wenn - wie hier - der Asylanerkennungsbescheid lediglich in Vollziehung einer rechtskräftigen Verurteilung des Bundesamtes ergangen ist, ist für die Beantwortung dieser Frage auf den Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils und darauf abzustellen, ob sich die für die gerichtliche Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nach Erlass des Urteils erheblich verändert haben, wobei angesichts seiner materiellen Rechtskraft die damalige Rechtsfindung nicht in Frage zu stellen, sondern der Prüfung zu Grunde zu legen ist (vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Juli 1991 - 14 A 10131/88 - juris; Hess. VGH…, Urteil vom 2. April 1993 a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. September 2002 - A 14 S 457/02 - juris; BVerwG, Urteile vom 19. September 2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112 S. 80 ff. = InfAuslR 2001 S. 53 ff. = NVwZ 2001 S. 335 ff. = juris und vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 - BVerwGE 118 S. 174 ff. = NVwZ 2004 S. 113 ff. = juris).
• BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 3.92

  Anforderungen an den Entzug der Asylberechtigung - Prognosemaßstab der …

  Auszug aus VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

  Diese Anforderung folgt aus der humanitären Zielsetzung des Asylgrundrechts, das zwar keinen unveränderbaren Status verleiht und in seinem Bestand von der Fortdauer der Verfolgungsgefahr abhängt, andererseits aber einem Asylsuchenden, der schon einmal von politischer Verfolgung betroffen war, nicht zumutet, erneut der Zugriffsmöglichkeit des Verfolgerstaates und dem Risiko erneuter Verfolgung ausgesetzt zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181 und 182/80 - BVerfGE 54 S. 341 ff. = NJW 1980 S. 2641 ff. = juris; BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 3/92 - EZAR 214 Nr. 3 = juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. März 2004 - A 6 S 219/04 - AuAS 2004 S. 142 ff. = NVwZ-RR 2004 S. 790 ff. = juris).
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - A 14 S 457/02

  Widerruf der Asylberechtigung - Beurteilungszeitpunkt
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2003 - A 6 S 820/03

  Widerruf der Asylanerkennung - unanwendbare Jahresfrist
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 7 A 12861/95

  Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens; Feststellungsklage ; …
• VGH Bayern, 11.09.2001 - 9 B 00.31496

  Asylrecht Bundesrepublik Jugoslawien / Kosovo; Familienasyl für ein …
• OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99

  Asyl; Asylantragsteller; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
• VG Ansbach, 24.04.2002 - AN 11 K 01.31749

  Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Folgeantrag, Taliban, Machtwechsel, …
• BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97

  Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1993 - A 14 S 1175/91

  Familienasyl: Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens bis zur rechtskräftigen …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91

  Asylberechtigung - Familienasyl - Widerruf der Asylberechtigung - Politische …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1986 - A 13 S 77/85

  Abstufung des Wahrscheinlichkeitsmaßstab
• BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

  Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …
• OVG Sachsen, 01.07.2003 - A 3 B 503/02

  Darlegung, Richtigkeitszweifel, Amtsermittlungspflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2000 - 12 A 11485/00

  Versagung von Familienasyl gegenüber dem Kind eines srilankischen …
• VGH Bayern, 06.08.2004 - 15 ZB 04.30565

  D (A), Asylanerkennung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Genfer …
• VGH Hessen, 28.05.2003 - 12 UZ 2805/02

  Asylanerkennung; Widerruf; Zumutbarkeit der Rückkehr; Reintegrationsprobleme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 14 A 2621/01

  Antrag auf Zulassung einer Berufung in einem Verfahren um die Rechtsmäßigkeit …
• VG Frankfurt/Main, 22.02.2002 - 5 E 30748/99

  Afghanistan, Asylanerkennung, Widerruf, Familienasyl, Fortbestehende …
• BVerwG, 25.05.1999 - 9 B 288.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 10.08.2000 - 2 BvR 260/98

  Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung iSv GG Art …
• VG Ansbach, 03.04.2003 - AN 11 K 03.30178
• VG Hamburg, 10.07.2003 - 10 A 1945/01
• VG Frankfurt/Main, 28.10.1999 - 5 E 30435/99
• VG Ansbach, 15.09.2004 - AN 11 K 04.31184
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …
• VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3908/96

  Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsmacht oder staatsähnliche Gewalt; …

• VGH Hessen, 11.12.2008 - 8 A 611/08

  Abschiebungsverbot wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

  Unabhängig von der Frage, ob es auf einen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG überhaupt anwendbar ist, dient das vom Kläger geltend gemachte Gebot des unverzüglichen Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (…st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteil vom 20. März 2007 - 1 C 21/06 - BVerwGE 128 S. 199 ff. = NVwZ 2007 S. 1089 ff. = juris Rdnr. 18; vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A - AuAS 2005 S. 143 f. = juris Rdnr. 75).

  Die vom Kläger weiter herangezogene Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG ist nach wohl überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - und damit ebenso auf Abs. 3 dieser Vorschrift - nicht anwendbar (…vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. August 2003 - A 6 S 820/03 - InfAuslR 2003 S. 455 f. = juris Rdnr. 3; Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 76) und wird inzwischen auch vom Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in den Fällen für nicht anwendbar gehalten, in denen der Widerruf - wie hier - innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2 a Satz 1 AsylVfG erfolgt (…vgl. Urteil vom 12. Juni 2007 - 10 C 24/07 - NVwZ 2007 S. 1330 ff. = InfAuslR 2007 S. 401 ff. = juris Rdnr. 14).

  Der Senat hat die Machtverhältnisse in diesem Bereich Anfang 2005 als undurchsichtig und instabil bezeichnet und dazu ausgeführt (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 68).

• VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06

  Abschiebungsschutz für Asylbewerberin aus Afghanistan; geschlechtsspezifische …

  Es ist nämlich inzwischen in Übereinstimmung mit einem früheren Urteil des beschließenden Senats und mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A - juris Rdnrn. 77 ff. m.w.N.) höchstrichterlich geklärt, dass der dem wortgleichen Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK nachgebildete humanitäre Ausschlusstatbestand des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG nicht vor allgemeinen Gefahren schützt, etwa infolge eines Bürgerkrieges oder aufgrund einer schlechten Sicherheits- und Versorgungslage, sondern nur den Nachwirkungen früherer Verfolgungsmaßnahmen und damit der psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung trägt, die ein besonders schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es deshalb selbst lange Zeit danach - auch ungeachtet veränderter Verhältnisse - nicht zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren, wobei die Signatarstaaten bei der Schaffung des Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 GK das Schicksal jüdischer Flüchtlinge aus dem nationalsozialistischen Deutschland vor Augen hatten (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21/04 - BVerwGE 124 S. 276 ff. = InfAuslR 2006 S. 244 ff. = NVwZ 2006 S. 707 ff. = juris Rdnrn. 37 ff.).

  Dass derartige, unmittelbar mit einer Vorverfolgung verknüpfte Voraussetzungen, wie "etwa psychische, traumatische Belastungen aus einem besonders schweren, nachhaltig wirkenden Verfolgungsschicksal" (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 a.a.O. juris Rdnr. 81), vorliegend gegeben sein könnten, lässt sich dem Vorbringen auf Seite 23 der Antragsschrift nicht entnehmen.

• VGH Hessen, 13.10.2005 - 8 UE 1274/04

  Familienasyl; Widerruf; Afghanistan; Verfestigung der Lebensverhältnisse

  hält das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis für zutreffend und macht zur Begründung im wesentlichen geltend: In dem mit dem gerichtlichen Anhörungsschreiben zu einer Entscheidung gemäß § 130 a VwGO übersandten Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A - gehe auch der erkennende Senat davon aus, dass für einen Asylwiderruf die Existenz eines zur Schutzgewährung fähigen und willigen Herkunftsstaates erforderlich sei; das könne entgegen der Auffassung des Senats für Afghanistan aber nicht bejaht werden, weil die Staatsgewalt allenfalls in den Stadtgrenzen Kabuls eine gewisse Stabilisierung bewirken könne.

  Das stimmt auch mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats überein, wonach die Versagung von Familienasyl gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 1 AsylVfG allein das Vorliegen von Widerrufsgründen in Bezug auf den Stammberechtigten, nicht aber den unanfechtbaren Widerruf seiner Asylberechtigung voraussetzt (vgl. u.a. das den Beteiligten übersandte Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A - AuAS 2005 S. 143 f. m.w.N.).

 
• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 319.05

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen …

  Diese Umstände sind - wie oben ausgeführt - allein aufenthaltsrechtlich zu berücksichtigen (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A, S. 27 des Entscheidungsabdrucks, m.w.N.).

  Ob aus Systematik sowie Sinn und Zweck der Neuregelung etwas anderes folgt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A - AuAS 2005, S. 175; VGH München, Urteile vom 10. Mai 2005 - 23 B 05.30217 - juris [nur LS], und vom 25. April 2005 - 21 ZB 05.30260 -juris [nur LS]; im Ergebnis wohl ebenso VGH Kassel, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O., S. 12 f. EA, VG Braunschweig, Urteil vom 17. Februar 2005 - 6 A 524/04 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 26. April 2005 - 2 A 222/04 - juris; VG Karlsruhe, Urteile vom 10. März 2005 - A 2 K 12193/03 - und vom 12. Juli 2005 - A 11 K 10245/05 - juris [nur LS]; VG Saarland, Urteil vom 9. Februar 2005 - 10 K 193/03.A - juris, VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A - S. 20 ff. EA), kann offen bleiben.

• VG Berlin, 27.10.2005 - 38 X 298.05

  Bestimmung der Voraussetzungen für den Widerruf der Anerkennung des Status als …

  Diese Umstände sind - wie oben ausgeführt - allein aufenthaltsrechtlich zu berücksichtigen (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A, S. 27 des Entscheidungsabdrucks, m.w.N.).

  Ob aus Systematik sowie Sinn und Zweck der Neuregelung etwas anderes folgt (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05.A - AuAS 2005, S. 175; VGH München, Urteile vom 10. Mai 2005 - 23 B 05.30217 -Juris [nur LS], und vom 25. April 2005 - 21 ZB 05.30260 - juris [nur LS]; im Ergebnis wohl ebenso VGH Kassel, Urteil vom 10. Februar 2005, a.a.O., S. 12 f. EA, VG Braunschweig, Urteil vom 17. Februar 2005 - 6 A 524/04 - juris; VG Göttingen, Urteil vom 26. April 2005 - 2 A 222/04 - juris; VG Karlsruhe, Urteile vom 10. März 2005 - A 2 K 12193/03- und vom 12. Juli 2005 - A 11 K 10245/05 - juris [nur LS]; VG Saarland, Urteil vom 9. Februar 2005 - 10 K 193/03.A - juris, VG Köln, Urteil vom 10. Juni 2005 - 18 K 4074/04.A - S. 20 ff. EA), kann offen bleiben.

• VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
  Auch ist der Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz im Heimatland nicht von vorneherein unzumutbar (vgl. Renner, Ausländerrecht, § 73 AsylVfG Rdnrn. 10 und 13; s. auch HessVGH, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 280/02.A;… VG Gießen, Urt. v. 23.02.2004, AuAS 2004, 70 m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08

  Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, …

  Auch ist der Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz im Heimatland nicht von vorneherein unzumutbar (vgl. Renner, Ausländerrecht, § 7 3 AsylVfG Rdnrn. 10 und 13; s. auch HessVGH, Urt. v. 10.02.2005-8 UE 280/02.A;… VG Gießen, Urt. v. 23.02.2004, AuAS 2004, 70 m.w.N.).
• VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351

  Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …

  Der Zuerkennung von Familienasyl steht somit die Bestimmung des § 26 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG entgegen (vgl. Hessischer VGH vom 10.2.2005 ­ 8 UE 280/02.A, AuAS 2005, 143; OVG Lüneburg vom 1.3.2001 ­ 8 L 1117/99, DVBl 2001, 672).
• VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 27 K 7338/10

  Widerruf Asyl Kosovo Albaner Frist Ermessen Familienasyl

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 A 1892/06.A - Hessischer VGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - 8 UE 280/02.A -, Juris (…Rn. 79); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. März 1992 - 6 A 10036/88 -, Juris (…Rn. 41); Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar, Stand August 2012; § 73 AsylVfG Rn. 65.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2005 - A 2 S 372/96

  Demokratische Republik Kongo, Berufungsbegründung, Rechtsschutzinteresse, …

  der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG getroffen oder zumindest ein Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren eingeleitet hat (so VGH BW, Beschl. v. 12.01.1993 - A-14 S 1175/91 -, ESVGH 43, 157, Hailbronner, Ausländerrecht, § 26 AsylVfG RdNr. 26; Renner, Ausländerrecht, 7: Aufl., § 26 AsylVfG RdNr. 8) oder ob bereits das Vorliegen eines Widerrufs- oder Rücknahmegrundes die Gewährung von "Familienasyl" oder "Familienabschiebungsschutz" ausschließt (so HessVGH, Urt. v. 10.02.2005 - 8 UE 280/02.A - Juris; NdsOVG, Beschl. v. 01.03.2001 - 8 L 1117/99 - DVBl. 2001, 672;… OVG RP, Urt. v. 23.11.2000 - 12 A 11485/00 -, NVwZ-RR 2001, 34; 1 OVG NW, Beschl. v. 02.07.2001 - 14 A 2621/01.A - Juris); denn Widerrufs- oder Rücknahmegründe sind nicht ersichtlich.