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   VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13   

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VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13 (https://dejure.org/2015,3853)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.03.2015 - 6 A 1071/13 (https://dejure.org/2015,3853)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. März 2015 - 6 A 1071/13 (https://dejure.org/2015,3853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit Aufsichtsmaßnahmen über die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • lda.brandenburg.de PDF

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Aufsichtsaufgaben

  • fragdenstaat.de

    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Aufsichtsaufgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in BaFin-Akten zur Hypo Real Estate

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Aufsichtsaufgaben

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht bei der BaFin

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bankenaufsicht darf Akten unter Verschluss halten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2015, 1750
  • afp 2015, 371
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (35)

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Das Bundesverwaltungsgericht tritt im Urteil vom 27. November 2014 (7 C 18.12, Rdnr. 34) dem Bestreben der Beklagten ebenfalls explizit entgegen, aufgrund allgemein gehaltener Befürchtungen über die Beeinträchtigung ihrer Aufgabenerfüllung eine faktische Bereichsausnahme für ihre Aufsichtstätigkeit zu erreichen (vgl. auch Brocker, in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl. 2013, § 9 Rdnr. 19 f.).

    In seinem Urteil vom 27. November 2014 (7 C 18.12) hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an diesen Ausschlussgrund seinerseits vertieft dargestellt und ausgeführt, den Verwaltungsgerichten komme auch insoweit die volle Überprüfung der vorgetragenen Argumente zu (Rdnr. 20).

    Dass sich die Beklagte dem Grunde nach schon bisher auf den Versagungsgrund nach § 3 Nr. 4 IFG berufen konnte, war durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 -, ZIP 2015, 496, Rdnr. 40; Urteil vom 24. Mai 2011 - 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012, Rdnr. 14 f.).

    Ein verfassungsunmittelbarer Informationszugang auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht dem Kläger ebenso wenig zu wie ein solcher nach Art. 10 EMRK (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 -, Rdnr. 38).

  • EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

    Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Weiter führt die Beklagte unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. November 2014 (C-140/13) zur Begründung der Berufung aus, nunmehr stehe ein besonderes Gebot zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verbindlich fest.

    Soweit die Ausführungen der Beklagten dahingehend zu verstehen sein sollten, dass sie die Auslegung des Begriffs des Berufsgeheimnisses durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 12. November 2014 (Az. C-140/13, ABl EU 2015 Nr. C 16, 3 = ZIP 2014, 2307 = NVwZ 2015, 46, "Altmann") als Beleg dafür heranziehen will, der Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG sei nachgewiesen, folgt das Gericht diesem Ansatz nicht.

    Der von der Beklagten geltend gemachte Ausschlussgrund ist nämlich nach der vom Auslegung des europäischen Rechts durch den EuGH im Urteil vom 12. November 2014 (a.a.O.) nunmehr umfassend auch im nationalen Bereich anzuerkennen.

    Ebenso hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 4. September 2014 im Verfahren C-140/13 (Nr. 58) ausgeführt, ein isoliertes Verwaltungsstreitverfahren vor einem Verwaltungsgericht, das den Zugang zu Dokumenten und Informationen betreffe, die einer Aufsichtsbehörde vorliegen, und nicht dazu diene, der Partei eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens ein faires Verfahren zu garantieren, falle keinesfalls unter den Begriff des zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens im Sinne von Art. 54 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG.

  • VG Frankfurt/Main, 11.12.2012 - 7 K 2168/12

    Zugang zu Informationen der BaFin

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 7 K 2168/12.F - abgeändert.

    Unter dem neuen Aktenzeichen 7 K 2168/12.F setzte das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit daraufhin fort.

    unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 7 K 2168/12.F - die Klage abzuweisen.

    unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2012 - 7 K 2168/12.F - die Klage abzuweisen.

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

    Jedoch dürfte nach den von der Beklagten vorgelegten Informationen über den Inhalt der streitbefangenen Unterlagen und unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Fachsenate des Hess. VGH und des Bundesverwaltungsgerichts für Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO der Ausschlussgrund des § 5 IFG [Schutz personenbezogener Daten] in zahlreichen Einzeldokumenten bei den zur Einsicht anstehenden Informationen vorliegen (vgl. Urteil des Senats vom 29. November 2013 - 6 A 1293/13 -, juris, Rdnr. 78).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. November 2013 (6 A 1293/13, ZIP 2014, 1756) die Einschränkung auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG bezogen und nicht auf die enger gefassten Vorschriften zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

    Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Hingegen stellt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) diese Annahme des Bundesverwaltungsgericht in Frage (Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, DVBl 2014, 464) und führt aus, der presserechtliche Anspruch auf Auskunft sei Sache der Länder und stelle keine Annexkompetenz zur Sachkompetenz dar.

    Im Bereich der Bundesvermögensverwaltung, die im Verfahren 5 A 413/11 Anspruchsgegnerin war, sei aber keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben.

    Die Art und Weise der Auskunftserteilung liegt im Ermessen der Behörde (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

    Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

    Ebenfalls zu verweisen ist zu dem nur im Einzelfall zu bejahenden Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 7 IFG [vertrauliche Erhebung] auf die zitierten Entscheidungen des Senats (vor allem den Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, Rdnr. 17 ff.).

  • EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

    Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12 -, NJW 2014, 44, Rdnr. 29, vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 -, NJW 2004, 3547, Rdnr. 114; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27, Rdnr. 19 - 21; vgl. zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion auch BFH, Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 -, BFHE 243, 8, Rdnr. 22 ff.).

    Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, a.a.O., Rdnr. 30).

  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20. Februar 2013 (6 A 2.12, BVerwGE 146, 56) einen solchen auf Landesrecht gestützten Anspruch gegen eine Bundesbehörde dann verneint, wenn dem Bund und nicht dem Land, in dem die Behörde ihren Sitz hat, die entsprechende Gesetzgebungskompetenz zusteht.

    Zum Schutzbereich der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit gehört - über einen verfassungsunmittelbaren Minimalstandard hinaus, der gegebenenfalls durch die vorhandenen einfach-gesetzlichen Auskunftsansprüche abgesichert wird - ebenso wenig wie zu dem der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG ein Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, juris, Rdnr. 68; BVerfG, Beschluss vom 18. März 2008 - 1 BvR 282/01 -, NJW-RR 2008, 1069, Rdnr. 11, unter Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 1 BvR 2623/95 u. a. -, BVerfGE 103, 44, 59 ff.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006, Rdnr. 27 ff.).

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass die nationalen Gerichte an die Auslegungsergebnisse des EuGH gebunden sind (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 -, NVwZ 2014, 1586, Rdnr. 52 u. 54; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/08 -, NJW 2009, 427, Rdnr. 19).

    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12 -, NJW 2014, 44, Rdnr. 29, vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 -, NJW 2004, 3547, Rdnr. 114; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27, Rdnr. 19 - 21; vgl. zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion auch BFH, Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 -, BFHE 243, 8, Rdnr. 22 ff.).

  • VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

    Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13
    Bezüglich der behaupteten nachteiligen Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Beklagten sei auf den Beschluss des Hess. VGH vom 2. März 2010 (6 A 1684/08, ESVGH 60, 255 = NVwZ 2010, 1036) zu verweisen.

    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

  • BVerwG, 12.04.2012 - 20 F 2.11

    Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

  • BFH, 22.08.2013 - V R 19/09

    Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08

    Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von

  • VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

    Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

    Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den

  • EuGH, 11.12.1985 - 110/84

    Gemeente Hillegom / Hillenius

  • BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren;

  • VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12

    Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77

    'Vielleicht'-Beschluß

  • EGMR, 13.03.2012 - 44585/10

    Axel Springer AG ./. Deutschland

  • BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01

    Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

  • EuGH, 19.12.2013 - C-281/11

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anwendung

  • BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht;

  • BVerwG, 15.02.1961 - V C 105.60

    Rechtsmittel

  • VG Frankfurt/Main, 18.05.2010 - 7 K 1645/09

    Beweisbeschluss nach § 99 VwGO

  • BVerwG, 15.12.1992 - 5 B 144.91

    Rechtsweg für Erstattungsansprüche im Verhältnis zwischen Sozialleistungsträgern

  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

  • VGH Hessen, 26.01.2011 - 27 F 1667/10
  • VGH Hessen, 28.02.2019 - 6 A 1805/16

    Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand und Anspruch auf Zugang zu amtlichen

    Im Urteil vom 11. März 2015 (6 A 1071/13, juris) hat der Senat unter Heranziehung europarechtlicher Bestimmungen die sich aus § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 Abs. 1 KWG und § 8 Abs. 1 WpHG ergebende Einschränkung des Anspruchs auf Informationszugang weit verstanden (a. a. O., juris Rn. 84 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

    Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2013 - 6 A 5.13 -, NJW 2014, 1126 = juris, Rn. 24; Hess. VGH, Urteil vom 11. März 2015 - 6 A 1071/13 -, juris, Rn. 102 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 -, juris, Rn. 6-8; vgl. aber dazu, dass sich das Auswahlermessen der Behörde im Einzelfalls auf die Aktenvorlage zur Einsicht reduzieren kann: Löffler/Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2013, 19.

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, NVwZ 2015, 669 = juris, Rn. 34; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 14; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 5 ZB 13.1559 -, NJW 2014, 1687 = juris, Rn. 16 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 11. März 2015 - 6 A 1071/13 -, juris, Rn. 107 ff.; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 -, DVBl 2013, 927 = juris, Rn. 85 ff.

  • VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

    Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum

    Denn in der vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Berufungsentscheidung vom 11.03.2015 (6 A 1071/13) hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) ein Recht auf Eröffnung der Informationsquelle ohne weitere Einschränkung verneint und damit - sinngemäß - auch eine ausnahmsweise in Sondersituationen in Betracht kommende Akteneinsicht zur Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausgeschlossen.

    vgl. HessVGH, Urteil vom 11.03.2015 - 6 A 1071/13 -, juris, Rn. 105.

  • VG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 7 K 2707/15

    Für eine Klage gegen die Ablehnung eines Informationsbegehrens nach dem

    Die unionsrechtlichen Vorgaben und ihre nationale Umsetzung erstrecken sich also nicht nur auf das, was üblicherweise als Bankgeheimnis bezeichnet wird und die Beziehungen der Institute zu ihren Kunden betrifft, sondern auch auf die Betriebsgeheimnisse der Institute und das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Aufsichtsbehörden (vgl. HessVGH, Urt. v. 11.03.2015 - 6 A 1071/13 -, S. 22 des Umdrucks).
  • VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12

    § 1 IFG, § 2 Nr 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 9 KWG, § 8 WpHG, ...

    Die unionsrechtlichen Vorgaben und ihre nationale Umsetzung erstrecken sich also nicht nur auf das, was üblicherweise als Bankgeheimnis bezeichnet wird und die Beziehungen der Institute zu ihren Kunden betrifft, sondern auch auf die Betriebsgeheimnisse der Institute und das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Aufsichtsbehörden (vgl. HessVGH, Urt. v. 11.03.2015 - 6 A 1071/13 -, S. 22 des Umdrucks).
  • VG Frankfurt/Main, 08.08.2018 - 5 K 4453/16

    Das EEG 2014 enthält keine positiv normierte Privilegierung von Schienenbahnen in

    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union immanent (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12, juris Rn. 29 f., vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01, juris, Rn. 114; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, juris Rn. 19 ff.; HessVGH, Urteil vom 11. März 2015 - 6 A 1071/13, juris Rn. 93).
  • VGH Hessen, 09.07.2021 - 27 F 1028/19
    Die genannten Entscheidungen (Urteile vom 11. März 2015 - 6 A 329/14 -, juris Rn. 23 f. und 6 A 1071/13 -, juris Rn. 48 f., letzteres aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2020 - 10 C 18.19 -, juris) beziehen sich auf Informationsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz - IFG - und das Vorliegen fachgesetzlicher Geheimhaltungsgründe, treffen aber keine Aussage über die Darlegungsanforderungen in einem Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO.
  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 10.19

    Elf Jahre keine Akteneinsicht für Journalisten - Rechtsstreit dauert an

    Vorinstanzen: VGH Kassel, 6 A 1071/13 ; VG Frankfurt/Main, 7 K 2168/12.F Parteien: S. ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht .
  • VGH Hessen, 01.07.2016 - 6 A 26/16
    Für die Abweisung der Klageanträge zu 2 a) bis d) als unbegründet hat sich das Verwaltungsgericht auf die (geänderte) Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 11. März 2015 - 6 A 1071/13 - (WM 2015, 1750) gestützt, wonach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 Abs. 1 KWG und § 8 Abs. 1 WpHG der Beklagten bei richtlinienkonformer Auslegung in der Regel gebietet, Dritten den Zugang zu Informationen zu versagen.
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