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   VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13   

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https://dejure.org/2015,3859
VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13 (https://dejure.org/2015,3859)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.03.2015 - 6 A 1598/13 (https://dejure.org/2015,3859)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. März 2015 - 6 A 1598/13 (https://dejure.org/2015,3859)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 9 Abs 1 KWG, § 99 Abs 2 VwGO, 53 Abs 1 der Richtlinie 2013/36/EU Art, 54 Abs 1 der Richtlinie 2004/39/EG Art
    Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Richtlinienkonforme Versagung der Akteneinsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 1 Abs. 1; IFG § 3 Nr. 4; KWG § 9 Abs. 1
    Richtlinienkonforme Versagung der Akteneinsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Alpe-Adria-Bank und zu Formel 1

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Alpe-Adria-Bank und zu Formel 1

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht bei der BaFin

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bankenaufsicht darf Akten unter Verschluss halten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • EuGH, 12.11.2014 - C-140/13

    Altmann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Die Beklagte verweist zur Stützung ihrer schon bislang vertretenen Ansicht, neben dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stehe dem Anspruch des Klägers entgegen, dass sie, die Beklagte, einer gesonderten Geheimhaltungspflicht unterliege, auf die Entscheidung des EuGH vom 12. November 2014 (C-140/13).

    Soweit die Ausführungen der Beklagten dahingehend zu verstehen sein sollten, dass sie die Auslegung des Begriffs des Berufsgeheimnisses durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil vom 12. November 2014 (Az. C-140/13, C-140/13, ABl EU 2015 Nr. C 16, 3 = ZIP 2014, 2307 = NVwZ 2015, 46, "Altmann") als Beleg dafür heranziehen will, der Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 1 Buchst. d IFG sei nachgewiesen, folgt das Gericht diesem Ansatz nicht.

    Der von der Beklagten geltend gemachte Ausschlussgrund ist nämlich nach der Auslegung des europäischen Rechts durch den EuGH im Urteil vom 12. November 2014 (a.a.O.) nunmehr umfassend auch im nationalen Bereich anzuerkennen.

    Ebenso hat der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 4. September 2014 im Verfahren C-140/13 (Nr. 58) ausgeführt, ein isoliertes Verwaltungsstreitverfahren vor einem Verwaltungsgericht, das den Zugang zu Dokumenten und Informationen betreffe, die einer Aufsichtsbehörde vorliegen, und nicht dazu diene, der Partei eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens ein faires Verfahren zu garantieren, falle keinesfalls unter den Begriff des zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens im Sinne von Art. 54 Abs. 2 der Richtlinie 2004/39/EG.

  • BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

    Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Das Bundesverwaltungsgericht tritt im Urteil vom 27. November 2014 (7 C 18.12, Rdnr. 34) dem Bestreben der Beklagten ebenfalls explizit entgegen, aufgrund allgemein gehaltener Befürchtungen über die Beeinträchtigung ihrer Aufgabenerfüllung eine faktische Bereichsausnahme für ihre Aufsichtstätigkeit zu erreichen (vgl. auch Brocker, in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 2. Aufl. 2013, § 9 Rdnr. 19 f.).

    In seinem Urteil vom 27. November 2014 (7 C 18.12) hat das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an diesen Ausschlussgrund seinerseits vertieft dargestellt und ausgeführt, den Verwaltungsgerichten komme auch insoweit die volle Überprüfung der vorgetragenen Argumente zu (Rdnr. 20).

    Dass sich die Beklagte dem Grunde nach schon bisher auf den Versagungsgrund nach § 3 Nr. 4 IFG berufen konnte, war durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 -, ZIP 2015, 496, Rdnr. 40; Urteil vom 24. Mai 2011 - 7 C 6.10 -, NVwZ 2011, 1012, Rdnr. 14 f.).

  • EuGH, 10.10.2013 - C-306/12

    Spedition Welter - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12 -, NJW 2014, 44, Rdnr. 29, vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 -, NJW 2004, 3547, Rdnr. 114; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27, Rdnr. 19 - 21; vgl. zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion auch BFH, Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 -, BFHE 243, 8, Rdnr. 22 ff.).

    Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH, Urteil vom 10. Oktober 2013, a.a.O., Rdnr. 30).

  • BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

    Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass die nationalen Gerichte an die Auslegungsergebnisse des EuGH gebunden sind (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 -, NVwZ 2014, 1586, Rdnr. 52 u. 54; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/08 -, NJW 2009, 427, Rdnr. 19).

    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12 -, NJW 2014, 44, Rdnr. 29, vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 -, NJW 2004, 3547, Rdnr. 114; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27, Rdnr. 19 - 21; vgl. zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion auch BFH, Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 -, BFHE 243, 8, Rdnr. 22 ff.).

  • VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

    Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

    Ebenfalls zu verweisen ist zu dem nur im Einzelfall zu bejahenden Ausschlussgrund nach § 3 Nr. 7 IFG [vertrauliche Erhebung] auf die zitierten Entscheidungen des Senats (vor allem den Beschluss vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, Rdnr. 17 ff.).

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1293/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Zu den von der Beklagten angeführten eher allgemeinen Ausschlussgründen § 3 Nr. 1 Buchst. a [Gefährdung internationaler Beziehungen], Buchst. b [Schutz von Entscheidungsvorgängen in der Behörde] und Buchst. d [Bekanntwerden der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Kontroll- und Aufsichtstätigkeit der Behörde] IFG hat sich der Senat bereits mehrfach dezidiert geäußert (vgl. Beschlüsse vom 2. März 2010 - 6 A 1684/08 -, ESVGH 60, 255, und vom 24. März 2010 - 6 A 1832/09 -, ESVGH 61, 62; Urteile vom 29. November 2013 - 6 A 1426/13 und 6 A 1293/13 -, ESVGH 64, 137), so dass auf diese Entscheidungen verwiesen werden kann.

    Ob nach den von der Beklagten vorgelegten Informationen über den Inhalt der streitbefangenen Unterlagen der Ausschlussgrund des § 5 IFG [Schutz personenbezogener Daten] bei den zur Einsicht anstehenden Informationen vorliegt (vgl. Urteil des Senats vom 29. November 2013 - 6 A 1293/13 -, juris, Rdnr. 78), kann offen bleiben.

  • BFH, 22.08.2013 - V R 19/09

    Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Die Verpflichtung zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts ist dem System des AEU-Vertrags immanent, da es den nationalen Gerichten dadurch ermöglicht wird, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn sie über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten entscheiden (vgl. EuGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - C-306/12 -, NJW 2014, 44, Rdnr. 29, vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 -, NJW 2004, 3547, Rdnr. 114; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27, Rdnr. 19 - 21; vgl. zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion auch BFH, Urteil vom 22. August 2013 - V R 19/09 -, BFHE 243, 8, Rdnr. 22 ff.).
  • EuGH, 22.09.2011 - C-323/09

    Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Jedoch binden die Schlussanträge des Generalanwalts oder ihre Begründung weder den Spruchkörper des EuGH noch das vorlegende Gericht (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09 -, juris, Nr. 24, m.w.N.).
  • BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08

    Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Das Bundesverwaltungsgericht wie der Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass die nationalen Gerichte an die Auslegungsergebnisse des EuGH gebunden sind (BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 6 C 10.13 -, NVwZ 2014, 1586, Rdnr. 52 u. 54; BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/08 -, NJW 2009, 427, Rdnr. 19).
  • EuGH, 11.12.1985 - 110/84

    Gemeente Hillegom / Hillenius

    Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1598/13
    Der EuGH führt im Urteil vom 12. November 2014 unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom 11. Dezember 1985 (Az. C-110/84, ZIP 1986, 767, "Hillenius") als Antwort auf das Vorlageersuchen aus, dass Art. 54 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/39/EG dahin auszulegen ist, dass sich eine nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf die Pflicht berufen kann, gegenüber einer Person, die bei ihr in einem Fall, der weder unter das Strafrecht fällt noch ein zivil- oder handelsrechtliches Verfahren betrifft, Zugang zu Informationen über eine nunmehr in Liquidation befindliche Wertpapierfirma beantragt hat, das Berufsgeheimnis zu wahren, auch wenn das wesentliche Geschäftskonzept dieser Firma in groß angelegtem Anlagebetrug bestand.
  • BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren;

  • VGH Hessen, 26.07.2012 - 6 E 1533/12

    Streitwert bei Anspruch auf Informationszugang

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvL 6/77

    'Vielleicht'-Beschluß

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

  • EuGH, 19.12.2013 - C-281/11

    Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Anwendung

  • VG Frankfurt/Main, 23.04.2013 - 7 K 129/10

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

    Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin

  • VGH Hessen, 21.03.2012 - 6 A 1150/10

    Kein Anspruch auf Informationszugang bei nachteiligen Auswirkungen auf ein

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2425/09

    Landesrechtlicher Erschließungsbeitrag; Beteiligung der Gemeinde an den

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

  • BVerwG, 24.05.2011 - 7 C 6.10

    Informationszugang; Wertpapieraufsicht; BaFin; Geheimhaltungspflicht;

  • VGH Hessen, 02.03.2010 - 6 A 1684/08

    Beweisverfahren - Verweigerung des Informationszugangs nach § 9 KredWG

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