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Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8197 Betriebsuntersagungen und -beschränkungen 1379

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

  Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  In einer aktuellen Entscheidung führt der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 18.02.2021 - 1 S 398/21 - juris Rn. 61) nunmehr hierzu aus:.

  Der Verordnungsgeber ist aller Voraussicht nach von Rechts wegen nicht dazu verpflichtet, unternehmerische Entscheidungen, bestehende Ausnahmemöglichkeiten aus individuellen Gründen nicht in Anspruch zu nehmen, zum Anlass dazu zu nehmen, trotz der nach wie vor bestehenden großen Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Personen und, damit zusammenhängend, das Gesundheitssystem in Deutschland, schlagartig sämtliche Einzelhandelsbetriebe zu öffnen, um auf diese Weise sämtlichen individuellen betrieblichen Gestaltungswünschen wieder uneingeschränkt Rechnung zu tragen (wie vorstehend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2021, Az.: 1 S 398/21, juris-Abfrage Rn. 96).

  Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg in dem bereits erwähnten Beschluss vom 18. Februar 2021 - 1 S 398/21 - an, wo es heißt:.

  Auch in dieser Hinsicht folgt der Senat der Rechtsauffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 18. Februar 2021 (a.a.O. Rn. 114 f.), soweit dieser ausführt:.

• VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Geschäften und …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Die von der Antragstellerin angeführten Studien zu den Infektionsrisiken in Einzelhandelsgeschäften bzw. sonstigen Betrieben rechtfertigen deshalb kein anderes Ergebnis (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15.02.2021, Az.: 20 NE 21.406, juris-Abfrage Rn. 22).

  Es handelt sich auch nicht um ein vorläufiges Rechtsschutzbegehren, das mit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt werden könnte (Bay. VGH, Beschluss vom 15.02.2021, Az.: 20 NE 21.406, juris-Abfrage Rn. 39).

• BVerfG, 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Denn die angeordnete Maßnahme ist zur Gewährleistung der Gesundheit der Bevölkerung, einem auch mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang (vgl. BVerfG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. -, juris Rn. 119 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 12ff.), derzeit erneut notwendig.

  Die Gewährleistung der trotz der derzeit herrschenden Corona-Pandemie bestmöglichen Krankenversorgung stellt ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, für dessen Schutz der Staat von Verfassungswegen auch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG zu sorgen hat (vgl. ebenso BVerfG, Beschl. vom 11. November 2020 - 1 BvR 2530/20 - juris, Rn. 12ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2020 - 2 B 925/20 - m. w. N.).

 
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 20 NE 20.2461

  Coronakrise: § 28a IfSG, eingefügt am 19.11.2020, ist wahrscheinlich …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Auch die derzeitige Verordnungsermächtigung verletzt insbesondere weder das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und die Bestimmungen der Corona- Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung finden in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 eine hinreichende gesetzliche Grundlage (st. Rspr. des Senats; ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - Az.: 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22ff.).

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erkennt solche verfassungsrechtlichen Zweifel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht (Bay. VGH, Beschluss vom 08.12.2020 - 20 NE 20.2461 - juris Rn. 22ff.; ebenso Thüringer OVG, Beschluss vom 25.02.2021 - 3 EN 88/21 - juris).

• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Bei einer Abwägung der dem Antragsteller drohenden Nachteile als Folgen eines zeitlich eng befristeten Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) mit dem staatlichen Auftrag der Bereitstellung eines effektiven Gesundheitssystems zur Gewährleistung des Grundrechts behandlungsbedürftiger, teilweise lebensbedrohlich erkrankender Personen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG setzt sich der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit durch (so im Ergebnis auch BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 - juris; Staatsgerichtshof des Landes Hessen…, Beschluss vom 6. Januar 2021 - P.St. 2768 - juris Rn. 125).
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers eines Möbelhauses auf vorläufige …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Dieser ist jedoch durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und insbesondere verhältnismäßig (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.02.2021 - 20 NE 21.367 - juris Rn. 18ff.).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch sachliche Gründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 -, juris Rn. 94).
• OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

  Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Im Übrigen teilt der Senat nicht die Einschätzung des OVG des Saarlandes (Beschluss vom 09.03.2021, Az.: 2 B 58/21), wonach es einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstelle, wenn Discounter und Supermärkte auch Waren in ihrem Sortiment anböten, die spezialisierte Einzelhändler lediglich im sogenannten Click and Meet-Verfahren verkaufen dürften.
• VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603

  Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Sollte sich im Rahmen einer Klärung im Hauptsacheverfahren eine Sachwidrigkeit der Privilegierung beispielsweise im Hinblick auf andere Geschäftsbereiche ergeben, wäre fraglich, ob sich die Inhaber geschlossener Betriebe, die vergleichbare Leistungen erbringen, auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" berufen könnten (Bay. VGH, Beschluss vom 17.11.2020 - 20 NE 20.2603 - juris Rn. 32 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21

  Bei dieser Interessenabwägung ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen als wahr zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, soweit das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 13. September 1991 - 4 M 125/91 -, zit. nach juris Rn. 13 f. m. w. N.).
• VGH Hessen, 01.04.2020 - 2 B 925/20

  Keine Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• StGH Hessen, 06.01.2021 - P.St. 2768

  Beschluss über eine Grundrechtsklage und einen Antrag auf Erlass einer …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20

  Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20

  Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
• BVerfG, 05.12.2020 - 1 BvQ 145/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000 …
• OVG Thüringen, 25.02.2021 - 3 EN 88/21

  Corona-Krise; Schließung der Geschäfte des Einzelhandels - hier: Textilwarenhaus …
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung

• VG Frankfurt/Main, 13.04.2021 - 5 L 902/21

  Einschränkungen im Einzelhandel bezüglich Waren, die nicht der Grundversorgung …

  Auch vermag nicht allein der Umstand, dass in anderen Bundesländern möglicherweise andere - günstigere - Öffnungsregelungen für Wettbewerber der Antragstellerin gelten, einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen ( VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. April 2021 - 5 L 817/21.F - zur Veröffentlichung vorgesehen; HessVGH, Beschluss vom 11. März 2021 - 8 B 262/21.N - juris, Rn. 39 ).

  Insoweit vermag sich die Kammer der Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in dessen Beschluss vom 11. März 2021 - 8 B 262/21.N - nicht uneingeschränkt anzuschließen.

• VG Frankfurt/Main, 31.01.2022 - 5 L 182/22

  Offene Aufzählung zu unbestimmt für 2G-Einschränkung im Einzelhandel

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem seitens der Antragsgegnerin zu 2. in Bezug genommenen Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 11. März 2021 - 8 B 262/21.N - (juris = BeckRS 2021, 5543).