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   VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06.A   

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https://dejure.org/2010,6413
VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06.A (https://dejure.org/2010,6413)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.05.2010 - 10 A 2658/06.A (https://dejure.org/2010,6413)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - 10 A 2658/06.A (https://dejure.org/2010,6413)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 4 Abs 4 EGRL 83/2004, § 10d EGRL 83/2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004
    Streitgegenstand der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten - neuer Verfolgungsgrund nach Ausreise - politische Verfolgung in Anknüpfung an eine gemischt-konfessionelle Ehe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidung über nachrangigen Abschiebungsschutz als Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens im Fall einer Beanstandungsklage gegen die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots durch den Bundesbeauftragten; Entscheidung des Bundesamtes über die Gewährung subsidiären ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2-5, AufenthG § 60 Abs. 7
    Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten, Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, Nachfluchtgründe, Irak, Schiiten, Sunniten, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Sadriyun, Muqtada al-Sadr, Mahdi-Miliz, gemischt-konfessionelle Ehe, Mischehe, gemischt-konfessionelle Partner, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung über nachrangigen Abschiebungsschutz als Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens im Fall einer Beanstandungsklage gegen die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots durch den Bundesbeauftragten; Entscheidung des Bundesamtes über die Gewährung subsidiären ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 786
 
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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände,

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Ein Asylbewerber, der einen nach seiner Ausreise aus dem Heimatstaat eingetretenen neuen Verfolgungsgrund geltend macht, der in keinem Zusammenhang mit etwaiger, vor seiner Ausreise erlittener Verfolgung steht, wird demzufolge hinsichtlich des anzuwendenden Verfolgungsmaßstabs einem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber gleichgestellt (so auch EuGH, Urteil vom 2. März 2010, - C-175/08 -, juris, Rdnrn. 88 f.).

    Die Frage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab angesichts neu eingetretener Verfolgungsgründe nach Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie anzuwenden ist, ist durch die Entscheidungen des BVerwG vom 7. Februar 2008 a.a.O. und des EuGH vom 2. März 2010 a.a.O. bereits höchstrichterlich hinreichend geklärt und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung.

  • VGH Bayern, 28.06.2006 - 23 B 06.30248
    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Das zugrunde gelegt gibt es keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige des früheren Regimes in absehbarer Zeit in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - 23 B 06.30248 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 13. November 2003 - 15 B 02.31751 -, juris, mit Hinweis auf Nds. OVG vom 14. August 2003, - 20 A 430/02.A - Sächs. OVG vom 28. August 2003, AuAS 2003, S. 250 ; OVG Schleswig-Holstein vom 28.10.2003 - 1 LB 41/03 -).
  • BVerwG, 19.12.2001 - 1 B 217.01

    Beanstandungsklage; Bundesbeauftragter; nachrangiger Abschiebungsschutz;

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Durch diese Begrenzung des Streitgegenstandes wird der Beigeladene auch nicht schutzlos gestellt, denn über die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG hat das Bundesamt nach Abschluss dieses Verfahrens erstmals zu befinden und gegen diese Entscheidung kann er sodann gegebenenfalls erneut um Rechtsschutz nachsuchen (vgl. ebenso BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001, - 1 B 217/01 -, juris, Rdnrn. 5 und 7; Bay. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2009, - 11 B 06.30503 -, juris, Rdnr. 29; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. März 2009, - 2 LB 643/07 -, juris, Rdnrn. 163 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. März 2006, - 3 L 176/01 -, juris, Rdnr. 68).
  • VGH Bayern, 13.11.2003 - 15 B 02.31751

    Asylrecht Irak, keine politische Verfolgung im Irak wegen Asylantrags und

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Das zugrunde gelegt gibt es keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige des früheren Regimes in absehbarer Zeit in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - 23 B 06.30248 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 13. November 2003 - 15 B 02.31751 -, juris, mit Hinweis auf Nds. OVG vom 14. August 2003, - 20 A 430/02.A - Sächs. OVG vom 28. August 2003, AuAS 2003, S. 250 ; OVG Schleswig-Holstein vom 28.10.2003 - 1 LB 41/03 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2003 - 1 LB 41/03

    Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Situation bei Rückkehr,

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Das zugrunde gelegt gibt es keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige des früheren Regimes in absehbarer Zeit in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - 23 B 06.30248 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 13. November 2003 - 15 B 02.31751 -, juris, mit Hinweis auf Nds. OVG vom 14. August 2003, - 20 A 430/02.A - Sächs. OVG vom 28. August 2003, AuAS 2003, S. 250 ; OVG Schleswig-Holstein vom 28.10.2003 - 1 LB 41/03 -).
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

    Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender;

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Durch diese Begrenzung des Streitgegenstandes wird der Beigeladene auch nicht schutzlos gestellt, denn über die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG hat das Bundesamt nach Abschluss dieses Verfahrens erstmals zu befinden und gegen diese Entscheidung kann er sodann gegebenenfalls erneut um Rechtsschutz nachsuchen (vgl. ebenso BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001, - 1 B 217/01 -, juris, Rdnrn. 5 und 7; Bay. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2009, - 11 B 06.30503 -, juris, Rdnr. 29; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. März 2009, - 2 LB 643/07 -, juris, Rdnrn. 163 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. März 2006, - 3 L 176/01 -, juris, Rdnr. 68).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

    Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung,

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Durch diese Begrenzung des Streitgegenstandes wird der Beigeladene auch nicht schutzlos gestellt, denn über die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG hat das Bundesamt nach Abschluss dieses Verfahrens erstmals zu befinden und gegen diese Entscheidung kann er sodann gegebenenfalls erneut um Rechtsschutz nachsuchen (vgl. ebenso BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001, - 1 B 217/01 -, juris, Rdnrn. 5 und 7; Bay. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2009, - 11 B 06.30503 -, juris, Rdnr. 29; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. März 2009, - 2 LB 643/07 -, juris, Rdnrn. 163 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. März 2006, - 3 L 176/01 -, juris, Rdnr. 68).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 20 A 430/02

    Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines irakischen Staatsangehörigen

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Das zugrunde gelegt gibt es keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass Angehörige des früheren Regimes in absehbarer Zeit in der Lage sein könnten, sich neu zu formieren und staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu veranlassen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. August 2004 - 1 C 22/03 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - 23 B 06.30248 -, juris; Bay. VGH, Urteil vom 13. November 2003 - 15 B 02.31751 -, juris, mit Hinweis auf Nds. OVG vom 14. August 2003, - 20 A 430/02.A - Sächs. OVG vom 28. August 2003, AuAS 2003, S. 250 ; OVG Schleswig-Holstein vom 28.10.2003 - 1 LB 41/03 -).
  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte;

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt insoweit eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, 10 C 11.08 -, juris, Rdnr. 13; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2006, a.a.O., Rdnr. 20).
  • VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 B 06.30503

    Hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in die

    Auszug aus VGH Hessen, 11.05.2010 - 10 A 2658/06
    Durch diese Begrenzung des Streitgegenstandes wird der Beigeladene auch nicht schutzlos gestellt, denn über die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG hat das Bundesamt nach Abschluss dieses Verfahrens erstmals zu befinden und gegen diese Entscheidung kann er sodann gegebenenfalls erneut um Rechtsschutz nachsuchen (vgl. ebenso BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2001, - 1 B 217/01 -, juris, Rdnrn. 5 und 7; Bay. VGH, Urteil vom 27. Oktober 2009, - 11 B 06.30503 -, juris, Rdnr. 29; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. März 2009, - 2 LB 643/07 -, juris, Rdnrn. 163 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 9. März 2006, - 3 L 176/01 -, juris, Rdnr. 68).
  • BVerwG, 30.06.2009 - 10 B 45.08

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und

  • VGH Bayern, 12.01.2009 - 11 B 06.30900

    Tschetschenischer Asylbewerber; keine Vorverfolgung wegen fehlendem zeitlichem

  • BVerwG, 26.02.1981 - 3 C 6.80

    Rechtsschutzinteresse bei Anfechtungsklagen - Krankenhauspflegesatz -

  • BVerwG, 22.09.2006 - 1 B 36.06

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehöhr

  • VGH Bayern, 09.01.2012 - 13a B 11.30277

    Keine Gruppenverfolgung von Sunniten in der Provinz Ninive

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des ebenfalls für Asylbewerber aus Irak zuständigen weiteren Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur BayVGH vom 24.3.2011 Az. 20 B 10.30314 ) sowie anderer Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 12.8.2010 Inf-AuslR 2011, 128; HessVGH vom 11.5.2010 DÖV 2010, 786; OVG NRW vom 29.10.2010 Az. 9 A 3642/06.A zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).
  • VGH Bayern, 22.02.2018 - 20 ZB 17.30490

    Innerstaatliche Fluchtalternative oder interner Schutz im Irak

    Das Verwaltungsgericht hat aber zur Begründung der Klageabweisung zum einen darauf abgestellt, dass sich eine Gruppenverfolgung der Partner gemischt-konfessioneller Ehen im Irak nicht feststellen lasse (unter Verweis auf HessVGH, U.v. 11.5.2010 - 10 A 2658/06.A - juris), zum anderen hat es auch ausgeführt (UA S. 4/5), dass das Aussageverhalten der Kläger nicht den Eindruck erweckt habe, als ob sie ernsthaft wegen ihrer gemischt-konfessionellen Ehe Probleme erwartet hätten.
  • VGH Bayern, 11.11.2011 - 13a B 11.30072

    Asyl Irak; Gruppenverfolgung von Sunniten; erhebliche individuelle Gefahr für

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des ebenfalls für Asylbewerber aus dem Irak zuständigen weiteren Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. nur BayVGH vom 24.3.2011 Az. 20 B 10.30314 ) sowie anderer Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte (vgl. VGH BW vom 12.8.2010 InfAuslR 2011, 128; HessVGH vom 11.5.2010 DÖV 2010, 786; OVG NRW vom 29.10.2010 Az. 9 A 3642/06.A zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).
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