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   VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86   

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VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86 (https://dejure.org/1992,3382)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.09.1992 - 7 UE 932/86 (https://dejure.org/1992,3382)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. September 1992 - 7 UE 932/86 (https://dejure.org/1992,3382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 2 Abs 1 BVFG, § 6 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 1 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 2 BVFG
    Vertriebenenrecht: Keine Bindungswirkung der Ausstellung eines Registrierscheins für die Entscheidung über die Ausstellung eines Vertriebenenausweises; Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Berufungsverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (42)

  • BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 51.89

    Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit von nach Beginn der

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß -- erstens -- zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß -- zweitens -- die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 -- u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie B. v. 12. November 1991 -- 9 B 104.91 --, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, Ue. v. 18. Februar 1992 -- 7 UE 1108/85 -- u. v. 31. Juli 1992 -- 7 UE 1046/87 --; kritisch Alexy, a.a.O., 2857 f.).

    Die bei seiner Mutter unterstellte volksdeutsche Bekenntnislage, bei der es sich um eine familieninterne Bewußtseinslage handelt, die nach außen nicht hervorzutreten braucht (BVerwG, B. v. 15. März 1989 -- 9 B 436.88 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 60), müßte danach dem Kläger bis zu dem vorgenannten Zeitpunkt in der Weise vermittelt worden sein, daß er sich mit diesem Volkstumsbewußtsein identifiziert und es sich dadurch angeeignet hätte (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, a.a.O.).

    Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können -- wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat -- unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 --, v. 8. Mai 1987 -- 9 B 82.87 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, a.a.O.).

    Zwar wäre bei der hier zugrunde gelegten Ausgangsunterstellung denknotwendig auch eine deutsche Abstammung des Klägers von seiner Mutter zu bejahen; diese bleibt indessen im vorliegenden Zusammenhang bedeutungslos, weil ihre Indizwirkung durch die nichtdeutsche Abstammung von seinem Vater neutralisiert wird (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, a.a.O.).

    Auszugehen ist von der Überlegung, daß eine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache für einen Spätgeborenen regelmäßig ein Umstand ist, der der Annahme einer Überlieferung volksdeutschen Bewußtseins entgegensteht, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, inwieweit im Vertreibungsgebiet der Gebrauch der deutschen Sprache zeitweilig oder dauernd nicht zutage treten durfte (BVerwG, U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, a.a.O.).

  • BVerwG, 02.12.1986 - 9 C 6.86

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Allgemeine Vertreibungsmaßnahmen - Ethnisch

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Der Kläger hat infolgedessen weder einen Anspruch auf Ausstellung des Ausweises "A" noch -- wobei davon auszugehen ist, daß ein darauf abzielendes Begehren als minus in seinem weitergehenden Klageantrag enthalten ist -- auf Ausstellung des Ausweises "B" (vgl. zum Verhältnis dieser beiden Arten der Ausweise BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, u. Hess. VGH, U. v. 28. April 1992 -- 7 UE 2324/85 --).

    Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß -- erstens -- zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß -- zweitens -- die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 -- u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie B. v. 12. November 1991 -- 9 B 104.91 --, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, Ue. v. 18. Februar 1992 -- 7 UE 1108/85 -- u. v. 31. Juli 1992 -- 7 UE 1046/87 --; kritisch Alexy, a.a.O., 2857 f.).

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder -- bei ethnisch gemischten Ehen -- der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 -- VIII C 97.73 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., v. 23. Februar 1988 -- 9 C 41.87 --, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 -- 9 C 282.86 --, a.a.O., sowie B. v. 20. Februar 1991 -- 9 B 247.90 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 -- 4 UE 274/84 -- u. v. 23. März 1992 -- 7 UE 1005/86 --; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6 Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

    Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können -- wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat -- unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 --, v. 8. Mai 1987 -- 9 B 82.87 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 28.04.1992 - 7 UE 2324/85

    Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel eines Vertriebenenausweisbewerbers;

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Unter diesen Umständen ergibt sich die fortbestehende Befugnis des Beklagten zur Ausstellung des Vertriebenenausweises für den Fall der unmittelbaren oder mindestens entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 3 Abs. 3 HVwVfG und 3 Abs. 3 VwVfG auf den vorliegenden Rechtsstreit aus diesen Vorschriften -- wobei es angesichts der Wortgleichheit der nach Landesrecht jeweils einschlägigen Regelungen unerheblich erscheint, daß die nunmehr zuständige Behörde einem anderen Bundesland angehört als die bisher zuständig gewesene --, für den Fall ihrer Unanwendbarkeit hingegen aus den dann jedenfalls insoweit fortgeltenden, oben angesprochenen besonderen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen des Bundesvertriebenengesetzes (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23. März 1992 -- 7 UE 1005/86 --, v. 26. März 1992 -- 7 UE 1683/85 u. v. 28. April 1992 -- 7 UE 2324/85 sowie B. v. 22. Mai 1992 -- 7 UE 2402/85 --).

    Der Kläger hat infolgedessen weder einen Anspruch auf Ausstellung des Ausweises "A" noch -- wobei davon auszugehen ist, daß ein darauf abzielendes Begehren als minus in seinem weitergehenden Klageantrag enthalten ist -- auf Ausstellung des Ausweises "B" (vgl. zum Verhältnis dieser beiden Arten der Ausweise BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 47, u. Hess. VGH, U. v. 28. April 1992 -- 7 UE 2324/85 --).

  • BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 97.73

    Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Bestimmung der

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder -- bei ethnisch gemischten Ehen -- der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 -- VIII C 97.73 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., v. 23. Februar 1988 -- 9 C 41.87 --, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 -- 9 C 282.86 --, a.a.O., sowie B. v. 20. Februar 1991 -- 9 B 247.90 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 -- 4 UE 274/84 -- u. v. 23. März 1992 -- 7 UE 1005/86 --; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6 Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

    Hierbei kommt Angaben bezüglich der Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen -- namentlich bei Volkszählungen -- besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Ue. v. 26. April 1967 -- VIII C 30.64 --, BVerwGE 26, 344 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 5, v. 11. Dezember 1974 -- VIII C 97.73 --, a.a.O., u. v. 27. Juni 1985 -- 8 C 30.83 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 44, sowie B. v. 5. Februar 1990 -- 9 B 283.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 63 = NVwZ-RR 1991, 353; ferner Hess. VGH, U. v. 16. Oktober 1980 -- VII OE 38/79 --).

  • BVerwG, 18.02.1987 - 9 B 326.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß -- erstens -- zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß -- zweitens -- die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 -- u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie B. v. 12. November 1991 -- 9 B 104.91 --, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, Ue. v. 18. Februar 1992 -- 7 UE 1108/85 -- u. v. 31. Juli 1992 -- 7 UE 1046/87 --; kritisch Alexy, a.a.O., 2857 f.).

    Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können -- wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat -- unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 --, v. 8. Mai 1987 -- 9 B 82.87 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86

    Volksdeutscher - Vertriebener - Individuelles Vertreibungsgebiet -

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, U. v. 13. März 1974 -- VIII C 24.73 --, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 18; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)), für Polen demzufolge frühestens auf das Frühjahr 1944 (vgl. BVerwG, Ue. v. 20. Januar 1987 -- 9 C 90.86 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49, u. v. 21. Juni 1988 -- 9 C 282.86 --, NJW 1988, 2914, sowie Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D III, Rdnr. 16, ferner Teil I G 26 a des Merkblatts Nr. 2 für Polen, die früheren preußischen Ostprovinzen und Danzig vom 23. September 1977, Beilage zum amtlichen Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamtes, Nr. 10 (1977), S. B 48 f.).

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder -- bei ethnisch gemischten Ehen -- der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 -- VIII C 97.73 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., v. 23. Februar 1988 -- 9 C 41.87 --, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 -- 9 C 282.86 --, a.a.O., sowie B. v. 20. Februar 1991 -- 9 B 247.90 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 -- 4 UE 274/84 -- u. v. 23. März 1992 -- 7 UE 1005/86 --; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6 Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  • BVerwG, 22.05.1989 - 9 B 4.89

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit -

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Demgemäß ist bei einem Spätgeborenen Voraussetzung für die Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit, daß -- erstens -- zumindest ein Elternteil Volksdeutscher ist und daß -- zweitens -- die hieraus bei diesem resultierende Bekenntnislage dem Spätgeborenen bis zum Eintritt von dessen Selbständigkeit prägend im Sinne eines durch Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs vermittelt worden ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 -- u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 61, U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64 = IFLA 1991, 94, sowie B. v. 12. November 1991 -- 9 B 104.91 --, DVBl. 1992, 295; Hess. VGH, Ue. v. 18. Februar 1992 -- 7 UE 1108/85 -- u. v. 31. Juli 1992 -- 7 UE 1046/87 --; kritisch Alexy, a.a.O., 2857 f.).

    Eine derartige Bekenntnisüberlieferung muß sich aus Tatsachen herleiten lassen; diese können -- wenn sich ein aus einer bestimmten Situation ergebendes konkretes aktives Einwirken des volksdeutschen Elternteils auf das spätgeborene Kind feststellen läßt, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden Schlüsselerlebnis geführt hat -- unmittelbar positiv ergeben, der Spätgeborene sei in die subjektive Bekenntnislage des volksdeutschen Elternteils hineingewachsen mit der Folge, daß als objektive Bestätigung die ethnische Abstammung von dem volksdeutschen Elternteil ausreicht; andernfalls kommt es darauf an, ob in der Person des Spätgeborenen Indizien, namentlich mehrere Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 BVFG vorliegen, die mittelbar hinreichend für eine Überlieferung der bei dem volksdeutschen Elternteil vorhandenen Bekenntnislage sprechen, wobei der deutschen Sprache erhebliche Bedeutung zuzumessen ist (BVerwG, U. v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., Be. v. 18. Februar 1987 -- 9 B 326.86 --, v. 8. Mai 1987 -- 9 B 82.87 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 50, u. v. 22. Mai 1989 -- 9 B 4.89 --, a.a.O., sowie U. v. 15. Mai 1990 -- 9 C 51.89 --, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 23.03.1992 - 7 UE 1005/86

    Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des Verfahrens -

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Unter diesen Umständen ergibt sich die fortbestehende Befugnis des Beklagten zur Ausstellung des Vertriebenenausweises für den Fall der unmittelbaren oder mindestens entsprechenden Anwendbarkeit der §§ 3 Abs. 3 HVwVfG und 3 Abs. 3 VwVfG auf den vorliegenden Rechtsstreit aus diesen Vorschriften -- wobei es angesichts der Wortgleichheit der nach Landesrecht jeweils einschlägigen Regelungen unerheblich erscheint, daß die nunmehr zuständige Behörde einem anderen Bundesland angehört als die bisher zuständig gewesene --, für den Fall ihrer Unanwendbarkeit hingegen aus den dann jedenfalls insoweit fortgeltenden, oben angesprochenen besonderen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen des Bundesvertriebenengesetzes (vgl. Hess. VGH, Ue. v. 23. März 1992 -- 7 UE 1005/86 --, v. 26. März 1992 -- 7 UE 1683/85 u. v. 28. April 1992 -- 7 UE 2324/85 sowie B. v. 22. Mai 1992 -- 7 UE 2402/85 --).

    Die Volkszugehörigkeit frühgeborener bekenntnisunfähiger Kinder ist allein nach formalen Zurechnungskriterien zu beurteilen; dabei wird einem in der Familie lebenden Kind die in ihr zur maßgeblichen Zeit vorhandene volkstumsmäßige Bekenntnislage zugerechnet, die dann volksdeutsch war, wenn entweder beide Elternteile deutsche Volkszugehörige waren oder -- bei ethnisch gemischten Ehen -- der dem deutschen Volkstum zugehörende Elternteil für die Bekenntnislage in der Familie seinerzeit prägend war; auf die spätere Entwicklung des Kindes selbst kommt es grundsätzlich nicht an, insbesondere dürfen hieraus keine Schlüsse gegen eine deutsche Volkszugehörigkeit des Kindes gezogen werden (BVerwG, Ue. v. 11. Dezember 1974 -- VIII C 97.73 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 27, v. 2. Dezember 1986 -- 9 C 6.86 --, a.a.O., v. 23. Februar 1988 -- 9 C 41.87 --, BVerwGE 79, 73 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 54, u. v. 21. Juni 1988 -- 9 C 282.86 --, a.a.O., sowie B. v. 20. Februar 1991 -- 9 B 247.90 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 65 = DÖV 1991, 509; Hess. VGH, Ue. v. 11. August 1988 -- 4 UE 274/84 -- u. v. 23. März 1992 -- 7 UE 1005/86 --; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6 Rdnrn. 39 f.; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1989 - 14 A 2303/87
    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Seine Zuständigkeit, die bis zum Ausstellungszeitpunkt fortbestehen muß (OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 20. April 1989 -- 14 A 2303/87 --, NJW 1989, 2906 = ROW 1990, 52), ergibt sich gegenwärtig -- wenn nicht schon aus allgemeinen Grundsätzen des Vertriebenenrechts -- jedenfalls aus einer mindestens analogen Anwendung des § 3 Abs. 3 HVwVfG und des wortgleichen § 3 Abs. 3 VwVfG (letzterer gilt gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG für Rheinland-Pfalz).

    Ob hieran noch festgehalten werden kann, nachdem § 1 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG und § 1 Abs. 1 LVwVfG auch die Ausführung des Bundesvertriebenengesetzes durch die Gemeinden und Gemeindeverbände erfassen (vgl. BVerwG, U. v. 28. Juli 1976 -- VIII C 90.75 --, Buchholz 412.3 § 16 BVFG Nr. 2) und nachdem § 3 Abs. 3 HVwVfG und § 3 Abs. 3 VwVfG nunmehr gleichlautend bestimmen, daß bei einer Änderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände im Laufe des Verwaltungsverfahrens die bisher zuständige Behörde das Verwaltungsverfahren dann fortführen kann, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die zuständige Behörde zustimmt, erscheint fraglich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 20. April 1989 -- 14 A 2303/87 --, a.a.O., u. VG Regensburg, B. v. 8. August 1988 -- RO 9 K 87 2324 --, NVwZ 1989, 184), bedarf indessen hier keiner abschließenden Entscheidung; offenbleiben kann deshalb insbesondere, ob § 3 Abs. 3 HVwVfG und § 3 Abs. 3 VwVfG überhaupt für Änderungen der zuständigkeitsbegründenden Umstände während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unmittelbar oder analog gelten.

  • BVerwG, 20.01.1987 - 9 C 90.86

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Abstammung von deutschen Eltern - Deutsche

    Auszug aus VGH Hessen, 11.09.1992 - 7 UE 932/86
    Für das Vorliegen des Bekenntnisses kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar vor Beginn der in dem betreffenden Gebiet allgemein gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Verfolgungs- und Vertreibungsmaßnahmen an (BVerwG, U. v. 13. März 1974 -- VIII C 24.73 --, Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 13 = BayVBl. 1975, 450; Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 18; Hailbronner/Renner, a.a.O., Art. 116 GG, Rdnr. 20; Häußer, Aktuelle Probleme bei der Statusfeststellung nach dem Bundesvertriebenengesetz, DÖV 1990, 918 (921)), für Polen demzufolge frühestens auf das Frühjahr 1944 (vgl. BVerwG, Ue. v. 20. Januar 1987 -- 9 C 90.86 --, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 49, u. v. 21. Juni 1988 -- 9 C 282.86 --, NJW 1988, 2914, sowie Häußer/Kapinos/Christ, a.a.O., Abschn. C § 6, Rdnr. 19, u. Abschn. D III, Rdnr. 16, ferner Teil I G 26 a des Merkblatts Nr. 2 für Polen, die früheren preußischen Ostprovinzen und Danzig vom 23. September 1977, Beilage zum amtlichen Mitteilungsblatt des Bundesausgleichsamtes, Nr. 10 (1977), S. B 48 f.).

    Freilich stehen die beiden Teile des Tatbestandes des § 6 BVFG nicht beziehungslos nebeneinander, sondern es wohnt den Bestätigungsmerkmalen neben ihrer objektiven Funktion gleichzeitig ein subjektives Element inne mit der Folge, daß ihnen eine wichtige Indizwirkung in bezug auf das subjektive Bekenntnis zukommt und daß bei Ausweisbewerbern aus den Vielvölkerstaaten -- wozu auch Polen gehört -- die deutsche Volkszugehörigkeit widerlegbar zu vermuten ist, sofern mindestens zwei Bestätigungsmerkmale und keine Umstände vorliegen, durch die deren Indizwirkung entkräftet wird (BVerwG, Ue. v. 20. Januar 1987 -- 9 C 90.86 --, a.a.O., u. v. 12. April 1988 -- 3 C 48.87 --, Buchholz 412.207 § 5 7. FeststellungsDV Nr. 66; vgl. ferner BVerfG, B. v. 16. Dezember 1981 -- 1 BvR 898/79 u.a. --, BVerfGE 59, 128, BVerwG, Ue. v. 27. September 1982 -- 8 C 62.81 --, BVerwGE 66, 168 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 42, u. v. 15. Juli 1986 -- 9 C 9.86 --, BVerwGE 74, 336 = Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 46, sowie Hess. VGH, Ue. v. 28. Februar 1986 -- VII OE 30/79 -- u. v. 11. April 1986 -- VII OE 22/80 --).

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86

    Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der

  • BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 26.89

    Anerkennung des Vertriebenen-Statusses - Nichtdeutscher Ehegatte - Volksdeutscher

  • BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 157.87
  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 284.86

    Aussiedler - Volksdeutscher - Vertreibungsmaßnahmen - Spätfolgen - Widerlegung -

  • BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 30.88

    Aufnahme als Aussiedler - Verteilungsverfahren - Durchgangslager - Deutsche

  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  • VGH Hessen, 31.07.1992 - 7 UE 1046/87

    Einzelfall einer erfolglosen, auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises

  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

    Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung -

  • VGH Hessen, 26.03.1992 - 7 UE 1683/85

    Umzug eines Bewerbers um einen Vertriebenenausweis während des

  • BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 62.81

    Vertriebene - Ausweis - Einziehung - Beweislast - Vielvölkerstaaten

  • BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen

  • BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 30.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 24.73

    Rechtswidrigkeit der Einziehung eines Vertriebenenausweises - Begriff des

  • BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 22.76
  • BVerwG, 17.02.1984 - 3 B 46.81

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an

  • VGH Hessen, 18.02.1992 - 7 UE 1108/85

    Ausstellung eines Vertriebenenausweises - sogenannter Spätgeborener

  • BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

    Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger -

  • BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.83

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkszählungen - Deutsche Volkszugehörigkeit

  • BVerwG, 12.04.1988 - 3 C 48.87

    Feststellung verfolgungsbedingter Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen in

  • BVerwG, 15.03.1989 - 9 B 436.88

    Deutsche Volkszugehörigkeit einer sog. Spätgeborenen - Möglichkeit der Aufhebung

  • VGH Hessen, 22.05.1992 - 7 UE 2402/85

    AUSSIEDLER; BEKENNTNISLAGE; BESTÄTIGUNGSMERKMAL; FRÜHGEBORENER; INDIZWIRKUNG;

  • BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76

    Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit

  • BVerwG, 11.10.1991 - 9 B 104.91

    Asylrelevanz einer exilpolitischen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland -

  • BVerwG, 20.02.1991 - 9 B 247.90

    Deutsche Volkszugehörigkeit - Beginn allgemeiner Vertreibungsmaßnahmen -

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 41.87

    Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Frühgeborener - Ethnisch gemischte

  • BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 283.89

    Berücksichtigung von vor Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gemachten

  • BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86

    Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit -

  • VG Regensburg, 01.08.1988 - RO 9 K 87 2324
  • VGH Hessen, 11.08.1988 - 4 UE 274/84
  • BVerwG, 08.05.1987 - 9 B 82.87

    Angabe der deutschen Volkszugehörigkeit bei einer Volkszählung nach Abschluss der

  • BVerwG, 19.01.1977 - 8 C 23.76

    Anspruch auf Ausstellung des Vertriebenenausweises "A" - Heimatvertriebener im

  • BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75

    Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden

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