Rechtsprechung
| VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12.R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Gewährung von rechtlichem Gehör durch das Gericht
- forum-vergabe.de
Kein Anordnungsgrund bei nicht geplanter Neuvergabe
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 123; GG Art. 103 Abs. 1
Anforderungen an die Gewährung von rechtlichem Gehör durch das Gericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Dienstleistungskonzession: Ausschluss auch ohne Ermächtigung zulässig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 22.02.2012 - 5 L 5049/11
- VG Frankfurt/Main, 23.07.2012 - 5 L 5049/11
- VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 484/12
- VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12.R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
Auszug aus VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Etwas Anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - auch nicht aus der von ihr zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvR 496/00 -, [...]).Wegen dieses Grundrechtsbezug ist in solchen Fällen die Auslegung und Anwendung derartiger, das rechtliche Gehör einschränkender Vorschriften durch die Fachgerichte einer strengeren verfassungsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen, mit der Folge, dass in diesen Fällen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch bei offenbar unrichtiger Rechtsanwendung in Betracht kommt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2004, a.a.O., Rdnr. 8 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 -, [...] Rdnrn. 28 f.).
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 903/85
Präklusion II
Auszug aus VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Wegen dieses Grundrechtsbezug ist in solchen Fällen die Auslegung und Anwendung derartiger, das rechtliche Gehör einschränkender Vorschriften durch die Fachgerichte einer strengeren verfassungsrechtlichen Kontrolle zu unterziehen, mit der Folge, dass in diesen Fällen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch bei offenbar unrichtiger Rechtsanwendung in Betracht kommt (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 2004, a.a.O., Rdnr. 8 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 903/85 -, [...] Rdnrn. 28 f.). - BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
Auszug aus VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Insoweit ist bereits fraglich, ob ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2GG überhaupt in den Anwendungsbereich der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO fällt (…bejahend: Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO , 17. Aufl. 2011, § 152a Rdnr. 17 ff.;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Kommentar zur VwGO , Stand: Januar 2012, beck-online, § 152a Rdnr. 36; verneinend: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Juni 2009 - 1 BvR 893/09 - Rdnrn. 17 f.; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 1 ZR 47/06 -, [...] Rdnr. 5).
- BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Insoweit hindert Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht insbesondere auch nicht daran, Beteiligtenvorbringen aus Gründen des materillen Rechts nicht weiter aufzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2011 - 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10) -, [...] Rdnr. 2). - BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 5.10
Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …
Auszug aus VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Insoweit hindert Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht insbesondere auch nicht daran, Beteiligtenvorbringen aus Gründen des materillen Rechts nicht weiter aufzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 24. November 2011 - 8 C 13/11, 8 C 13/11 (8 C 5/10) -, [...] Rdnr. 2). - EuGH, 13.11.2007 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
Auszug aus VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Um eine Verletzung zu bejahen ist dementsprechend nachzuweisen, dass der fragliche Auftrag für ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, von eindeutigem Interesse ist und dass dieses nicht in der Lage war, sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden, weil es vor dessen Vergabe keinen Zugang zu angemessenen Informationen hatte (Urteil vom 13. November 2007 - C-507/03 -, [...] Rdnrn. 27 ff.). - VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 484/12
Auszug aus VGH Hessen, 11.12.2012 - 8 B 1643/12
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 - 8 B 484/12 - wird zurückgewiesen.