Rechtsprechung
| VGH Hessen, 12.02.2013 - 1 A 2440/11.Z |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 44 Abs 6 BBG, § 4 BPolBG, Art 8 EMRK, Art 2 Abs 1 GG
Verpflichtung eines Beamten der Bundespolizei, sich bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Treffen der Entscheidung über eine ärztliche Untersuchung eines Beamten der Bundespolizei wegen bestehender Zweifel an der Dienstfähigkeit in der Bundespolizei von einem beamteten Bundespolizeiarzt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Treffen der Entscheidung über eine ärztliche Untersuchung eines Beamten der Bundespolizei wegen bestehender Zweifel an der Dienstfähigkeit in der Bundespolizei von einem beamteten Bundespolizeiarzt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2011 - 9 K 1195/11
- VGH Hessen, 12.02.2013 - 1 A 2440/11.Z
Papierfundstellen
- DÖV 2013, 527
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Frankfurt/Main, 18.11.2011 - 9 K 1195/11
§ 44 Abs. 6 BBG ist im Bereich der Bundespolizei zu beachten, soweit dort eine …
Auszug aus VGH Hessen, 12.02.2013 - 1 A 2440/11
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2011 - 9 K 1195/11.F - wird zurückgewiesen.6 Die Beklagte war befugt, aus der Weigerung des Klägers, sich der von ihm verlangten stationären Beobachtung zu unterziehen, zu folgern, dass der Kläger dienstunfähig im Sinne von § 44 Abs. 1 BBG ist, wie das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil (vom 18. November 2011 - 9 K 1195/11.F - Rn. 43 - 46, zit. nach Juris) zutreffend dargelegt hat.
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
Auszug aus VGH Hessen, 12.02.2013 - 1 A 2440/11
Das angefochtene Urteil enthält keine Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 - 2 C 46.08 - (ZTR 2009, 555, hier zit. nach Juris).