Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Hessen

  § 7 Abs 4 AuslG, § 7 Abs 5 AuslG, § 12 AuslG, § 13 AuslG, § 42 AuslG
  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber einem noch nicht 16 Jahre alten Asylbewerber vor Inkrafttreten des AuslG 1990 - Ausreisepflicht aufgrund des neuen AuslG 1990

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 04.02.1993 - 13 TH 2186/91

  Wirkungen der zeitlichen Beschränkung des Aufenthalts eines vom Erfordernis einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.03.1993 - 13 TH 453/92

  Die rechtliche Wirkung dieser Maßnahme, die gemäß § 95 Abs. 1 AuslG auch nach Inkrafttreten der Neuregelung unverändert fortgilt (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Februar 1993 - 13 TH 2186/91 -), besteht nicht allein im Wegfall der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der zeitlichen Beschränkung (so heute ausdrücklich: § 44 Abs. 5 Satz 2 AuslG), sondern sie stellt eine aufenthaltsbeendende und die Ausreisepflicht begründende Maßnahme dar.
• BVerwG, 23.07.1990 - 9 B 87.90

  Asylverfahrensgesetz - Klageverbundverfahren - Anfechtungsklage - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.03.1993 - 13 TH 453/92

  Zu Recht hat der Antragsgegner nach Ablehnung des Asylantrages der damals noch nicht 16 Jahre alten Antragstellerin als offensichtlich unbegründet die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung vom 26. März 1990 nicht auf die §§ 11 Absätze 1 und 2, 10 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946) - AsylVfG a. F. - gestützt, sondern - unter gleichzeitiger zeitlicher Beschränkung des Aufenthalts der Antragstellerin gemäß § 7 Absätze 4 und 5 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) - AuslG a. F. - auf die §§ 12, 13 AuslG a. F. (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 23. Juli 1990 - BVerwG 9 B 87.90 - DÖV 1990 S. 976).

• OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …

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• VGH Hessen, 17.08.1995 - 13 TH 3304/94

  Zur Sperrwirkung des AuslG 1990 § 8 Abs 2 S 1; vorläufiger Rechtsschutz gegen …

  Gemäß § 72 Abs. 2 Satz 1 AuslG lassen nämlich Widerspruch und Klage gegen eine Ausweisung oder einen sonstigen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Verwaltungsakt unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung und der damit eintretenden Hemmung der Vollziehbarkeit die Wirksamkeit einer solchen ausländerrechtlichen Maßnahme unberührt (vgl. für den Fall der nachträglichen Befristung der Geltungsdauer eines Aufenthaltsrechts Hess. VGH, Beschluß vom 12. März 1993 - 13 TH 453/92 -).