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   VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08   

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VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2009,9005)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.05.2009 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2009,9005)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2009,9005)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 17 GG
    Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzgebungskompetenz des hessischen Landesgesetzgebers zum Erlass von Vorschriften über die Berechnung, Genehmigung und Erhebung privatrechtlicher Entgelte von den Besitzern tierischer Nebenprodukte; Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde bei der Ermittlung der ...

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1 Nr. 19; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 17; ; HAGTierNebG § 4; ; TierNebG § 11 Abs. 3; ; TierNebG § 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgelte für Tierkörperbeseitigung: Beurteilungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; privatrechtliches Entgelt; tierische Nebenprodukte; Tierkörberbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 776
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission;

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Dies ist auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem der Fall, wenn der von der Verwaltung zu treffenden Entscheidung im hohen Maße wertende Elemente anhaften (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 8/06 - NJW 2007, 2790 [Beurteilungsspielraum einer Weinprüfungskommission]; BVerwG, Urt. v. 02.04.2008 - 6 C 15/07 - NVwZ 2008, 1359 [Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition]).

    Das Gericht hat zu prüfen, ob die Behörde die allgemeinen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten hat, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007, a. a. O, und Urt. v. 02.04.2008, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 08.09.2005 - 5 N 3200/02

    Abfallgebühr; Kalkulation; Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden;

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Allerdings bringt die Notwendigkeit, die Höhe der Gebühren für eine oder mehrere Rechnungsperioden im Voraus im Wege der Prognose zu kalkulieren, zwingend die Folge mit sich, dass durch Fehleinschätzungen Über- und Unterdeckungen entstehen können, so dass eine Einbeziehung und ein Ausgleich auch nach Ablauf der betreffenden Rechnungsperiode grundsätzlich möglich sein muss (vgl. Hess. VGH, B. v. 08.09.2005 - 5 N 3200/02 - NVwZ-RR 2006, 138).
  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben (BVerfG, Urt. v. 20.02.2001 - 1 BvR 1444/00 - NJW 2001, 1121).
  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage;

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die zu Grunde gelegte Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurde (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.10.2007 - 7 C 33/07 - NVwZ 2008, 220 [Prognose über die Zuteilungsmenge bei einer Emmissionsberechtigung]).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung;

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Dies ist auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem der Fall, wenn der von der Verwaltung zu treffenden Entscheidung im hohen Maße wertende Elemente anhaften (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 8/06 - NJW 2007, 2790 [Beurteilungsspielraum einer Weinprüfungskommission]; BVerwG, Urt. v. 02.04.2008 - 6 C 15/07 - NVwZ 2008, 1359 [Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition]).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 4 U 94/02

    Preisgestaltung bei der Tierkörperbeseitigung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Solche Bedenken sind im Übrigen auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Entgeltklagen von Betreibern von Tierkörperanstalten, denen die Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte übertragen wurde, befasst waren, nicht erhoben worden (vgl. Urt. d. OLG Frankfurt/M. v. 24.05.2006 - 4 U 94/02 - OLG-Report Frankfurt/M. 2006, 1091 [noch zur Rechtslage vor Erlass des HAGTierNebG]; Urt. d. OLG Düsseldorf v. 11.12.2007 - 23 U 27/07 - AbfallR 2008, 88 L).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07

    Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Solche Bedenken sind im Übrigen auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Entgeltklagen von Betreibern von Tierkörperanstalten, denen die Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte übertragen wurde, befasst waren, nicht erhoben worden (vgl. Urt. d. OLG Frankfurt/M. v. 24.05.2006 - 4 U 94/02 - OLG-Report Frankfurt/M. 2006, 1091 [noch zur Rechtslage vor Erlass des HAGTierNebG]; Urt. d. OLG Düsseldorf v. 11.12.2007 - 23 U 27/07 - AbfallR 2008, 88 L).
  • VGH Hessen, 04.12.2002 - 11 TG 1963/02

    Auflage für Tierkörperbeseitigungsanstalt; Beseitigungsentgelt - Überprüfung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 04.12.2002 - 11 TG 1963/02 - ESVGH 53, 186) war es aber zulässig, bei der Beleihung eine Genehmigungspflicht für die Entgelte auszusprechen.
  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

    Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Der Umstand, dass wegen der behördlichen Genehmigung der Entgeltliste die Zivilgerichte eine Inhalts- und Billigkeitskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB (bei allgemeinen Geschäftsbedingungen) bzw. nach § 315 Abs. 3 BGB (Billigkeitskontrolle) nicht vornehmen (vgl. das von den Klägerinnen angeführte Urteil des BGH v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 Rdnr. 15 m. w. N.) ist lediglich eine Folge des Erlasses der Bestimmungen des § 4 Abs. 3, 4 und 6 HAGTierNebG.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

    Tierkörperbeseitigung; Genehmigung einer Entgeltliste; Gebührenbemessung anhand

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich über die Nachweis- und Plausibilisierungsanforderungen hinaus darauf, ob die der Entgeltliste zugrunde gelegte (betriebswirtschaftliche) Prognose auf Basis fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 -, NVwZ 2008, 220; HessVGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 3 A 967/08 -, juris Rn. 36).
  • VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09

    Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten

    Zur Begründung ihrer Ansicht hat die Antragstellerin nämlich lediglich Teile der Begründung ihrer Berufung in einem beim Senat unter dem Aktenzeichen 3 A 967/08 anhängigen Berufungsverfahren wiedergeben.
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