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VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97.A |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 138 Nr 3 VwGO
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - hier: Verwertung nicht in das Verfahren eingeführter Tatsachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Die Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der Begründung ausdrücklich zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, dass das Gericht das Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht etwa "kurzen Prozess" mit den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 - Hess. VGH, 17.02.1995 - 12 UZ 328/95 -). - VGH Hessen, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94
Berufungszulassung in einem Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs …
Auszug aus VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Die Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der Begründung ausdrücklich zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, dass das Gericht das Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht etwa "kurzen Prozess" mit den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 - Hess. VGH, 17.02.1995 - 12 UZ 328/95 -). - VGH Hessen, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93
Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit: Einführung von …
Auszug aus VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Diese Gehörsverletzung konnten die Kläger nicht durch prozessuale Mittel abwenden, und sie brauchen auch nicht anzugeben, was sie bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten, die Gehörsrüge richtet sich nämlich gegen die Entscheidung tragende tatsächliche Umstände, die sich unmittelbar erst aus dem Urteil ergeben (vgl. Hess. VGH, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94 - Hess. VGH, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 -, EZAR 633 Nr. 22 = ESVGH 44, 173).
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO; BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). - BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO; BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). - VGH Hessen, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88
Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen …
Auszug aus VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. dazu Fritz, ZAR 1984, 189 ff.) verschafft den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären und Anträge zu stellen (§§ 86 Abs. 2 und 3, 104 Abs. 1, 108 Abs. 2 VwGO; BVerfG, 15.01.1980 - 2 BvR 920/79 -, BVerfGE 53, 109;… Kopp, VwGO, 9. Aufl., 1992, Rdnr. 19 zu § 108, m.w.N.), und verpflichtet das Gericht darüber hinaus, das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und auch in Erwägung zu ziehen (BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80 -, BVerfGE 60, 1; Hess. VGH, 10.03.1989 - 12 TE 1580/88 -, InfAuslR 1989, 256). - VGH Hessen, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94
Berufungszulassung in Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - zur …
Auszug aus VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Diese Gehörsverletzung konnten die Kläger nicht durch prozessuale Mittel abwenden, und sie brauchen auch nicht anzugeben, was sie bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten, die Gehörsrüge richtet sich nämlich gegen die Entscheidung tragende tatsächliche Umstände, die sich unmittelbar erst aus dem Urteil ergeben (vgl. Hess. VGH, 15.03.1995 - 12 UZ 1023/94 - Hess. VGH, 13.01.1994 - 12 UZ 2930/93 -, EZAR 633 Nr. 22 = ESVGH 44, 173). - BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85
Einreiseverbot - Staatenloser - Gewöhnlicher Aufenthalt - Politische Verfolgung - …
Auszug aus VGH Hessen, 12.08.1999 - 12 UZ 3886/97
Die Gerichte sind nicht dazu verpflichtet, sich mit jedem Parteivorbringen in der Begründung ausdrücklich zu befassen; alle wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen jedoch in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden, damit festgestellt werden kann, dass das Gericht das Urrecht des Menschen auf rechtliches Gehör beachtet und nicht etwa "kurzen Prozess" mit den Beteiligten gemacht hat (vgl. dazu: § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78 -, BVerfGE 54, 43; BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 3.85 -, EZAR 630 Nr. 22 = ZfSH/SGB 1986, 505; Hess. VGH, 23.10.1995 - 13 UZ 2713/94 - Hess. VGH, 17.02.1995 - 12 UZ 328/95 -).