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   VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17   

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https://dejure.org/2017,38492
VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17 (https://dejure.org/2017,38492)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.10.2017 - 4 A 626/17 (https://dejure.org/2017,38492)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 (https://dejure.org/2017,38492)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 8a Abs 2 Nr 3 Buchst a SprengG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 41 WaffG, § 45 WaffG, § 5 Abs 2 Nr 3 Buchst a WaffG
    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BESITZVERBOT; ERWERBSVERBOT; FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE; KLEINER WAFFENSCHEIN; NPD; REGELVERMUTUNG; UNZUVERLÄSSIGKEIT; VERFASSUNGSFEINDLICHE BESTREBUNGEN; WAFFENBESITZKARTEN; WIDERLEGUNG; WIDERRUF

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Mitgliedschaft in der NPD kann den Widerruf und die Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeit: NPD-Funktionär darf keine Waffen besitzen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft in der NPD kann den Widerruf und die Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerruf und Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    NPD-Mitgliedschaft kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen - Unterstützung verfassungsfeindlicher Vereinigungen steht waffenrechtlicher Zuverlässigkeit in der Regel entgegen

  • hessen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Partei, und Vereinsmitgliedschaft?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1813
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (36)

  • BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

    Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen,

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).

    Die Vorstellung, dass dieser Ausschlusstatbestand generell nicht zum Tragen kommt, wenn die betreffenden Bestrebungen von dem Mitglied einer nicht verbotenen Partei im Rahmen seiner parteioffiziellen oder Partei verbundenen Tätigkeit verfolgt werden, verträgt sich ersichtlich nicht mit den Motiven des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. stellt sich damit als eine Vorschrift dar, die - vergleichbar mit den allgemeinen, d.h. kein Sonderrecht gegen die Parteien enthaltenden Strafgesetzen - dem Schutz fundamentaler Rechtsgüter der Allgemeinheit dient und die daher - wiederum ähnlich den allgemeinen Strafgesetzen - für die Mitglieder und Anhänger der Parteien auch in Anbetracht des Art. 21 Abs. 2 GG ebenso Geltung beansprucht wie für alle anderen Bürger (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris).

    Denn der Kläger hat durch eine darüber hinausgehende aktive individuelle Betätigung als Mitglied der Vereinigung deren Bestrebungen durch Wahrnehmung verschiedener Aufgaben für die NPD unterstützt (vgl. dazu Heinrich in Steindorf, Waffenrecht 10. Aufl. § 5 Rdnr. 21; Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 151; BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 16, 22).

    Dem steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2009 (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rdnr. 22; dem folgend Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 21 AS 11.3004 -, juris Rdnr. 21) nicht entgegen.

  • VG Bremen, 08.08.2014 - 2 K 1002/13

    Widerruf einer Waffenerlaubnis und Waffenverbot gegen Funktionsträger der NPD

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 33).

    Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

    Dabei ist von einem einheitlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff auszugehen (OVG Saarland, Beschluss vom 15. Juni 2015 - 1 A 57/15 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris).

  • VG Dresden, 23.06.2016 - 4 K 286/16
    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Mit dem VG Dresden (Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris) sei davon auszugehen, dass Parteien zwar begrifflich auch Vereinigungen im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG seien, für Parteien aber allein die speziellere Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG gelte.

    Weder nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte noch nach Sinn und Zweck ergibt sich ein Anwendungsvorrang der Unzuverlässigkeitsgründe in § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG a.F. gegenüber denjenigen in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, juris; vgl. auch Lehmann/v. Grotthaus, Aktuelles Waffenrecht, Stand: Juni 2017, § 5 Rdnr. 144; a. A. ausdrücklich entgegen Bundesverwaltungsgericht: VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris).

    Ob darüber hinaus auch ein aktives, ziel- und zweckgerichtetes, nicht notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen in oder außerhalb einer Vereinigung gegen ein in § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. genanntes Schutzgut erforderlich ist, wofür eine rechtsextremistische Gesinnung allein und auch die Ausübung eines Funktionärsamtes nicht ausreiche (VG Dresden, Urteil vom 23. Juni 2016 - 4 K 286/16 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 3 L 183/15 -, juris Rdnr. 21; VG Dresden, Beschluss vom 31. August 2015 - 4 L 304/15 -, juris Rdnr. 16; ), kann dahinstehen.

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Ungeachtet dessen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Januar diesen Jahres (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris) den Antrag des Bundesrates auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zurückgewiesen.

    Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, Leitsatz 9 a).

    Dies tritt insbesondere darin zu Tage, dass bereits nach dem Parteiprogramm der NPD vom Juli 2010 deren Ziele gegen die Menschenwürde verstoßen und den Gleichheitsanspruch aller verletzen, indem dort der Vorrang der "Volksgemeinschaft" einhergehend mit einer Exklusion und Rechtlosstellung aller ethnisch Nichtdeutschen gefordert wird (BVerfG , Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris, ausführlich dargelegt in Rdnrn. 643 - 647).

  • VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Der nur einmalige Ansatz des Auffangwerts von 5.000,00 EUR bei dem Widerruf von einer oder auch mehreren Waffenbesitzkarten ist deswegen gerechtfertigt, weil es bei Prüfung, ob die in §§ 4 ff WaffG genannten Voraussetzungen für den Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten vorliegen, in der Regel unerheblich ist, ob der Betreffende eine oder mehrere Waffenbesitzkarten hat (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 11 OA 409/08 -, juris).

    In Anlehnung an Nr. 50.1 Streitwertkatalog 2013 sind für die Rücknahme auch des sog. Kleinen Waffenscheins weitere 7.500,00 EUR in Ansatz zu bringen (a. A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 -, juris).

  • VG München, 31.05.2017 - M 7 S 16.987

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 33).

    Dem ist nicht zu folgen (vgl. VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 31).

  • OVG Bremen, 28.10.2015 - 1 LA 267/14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD Kreisvorsitzenden; Unzuverlässigkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Als Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung, die eine solche aktive individuelle Betätigung darstellen, genügt neben der Teilnahme an Parteiveranstaltungen auch die Ausübung von Funktionärsämtern (vgl. VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris, bestätigt durch OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 1 LA 267/14 -, juris; offen gelassen in VG München, Beschluss vom 31. Mai 2017 - M 7 S 16.987 -, juris Rdnr. 33).

    Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

  • VGH Hessen, 14.04.2015 - 4 A 1957/13
    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    In Orientierung an Ziff. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, Anh. § 164 Rdnr. 14, - Streitwertkatalog 2013 E) sind zunächst für den Widerruf bzw. die Rücknahme der sechs Waffenbesitzkarten einmalig 5.000,00 EUR in Ansatz zu bringen (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 4 A 1957/13.Z -, juris).

    Diesem Ansatz hinzuzurechnen sind im Sinne der Nr. 50.2 jeweils 750, 00 EUR für die insgesamt zwölf weiteren, auf den Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen des Klägers, also 9.000,00 EUR (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 14. April 2015 - 4 A 1957/13.Z -, juris; VG Kassel, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 4 L 105/11.KS -, juris).

  • BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 30.11

    Waffen; Munition; Erwerbsverbot; Besitzverbot; erlaubnispflichtige Waffen;

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Derartige ausgesprochene Verbote erstrecken sich bereits kraft Gesetzes auch auf Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 12 WaffG a.F. Soweit in Nr. 7 des Bescheides das Verbot ausdrücklich auch auf den Erwerb erstreckt wurde, steht dem nicht entgegen, dass § 41 Abs. 2 WaffG a.F. nach seinem Wortlaut grundsätzlich keine Rechtsgrundlage für ein Erwerbsverbot erlaubnispflichtiger Waffen bietet (BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris Rdnr. 25, 38; Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht 10. Auflage 2015, § 41 Rdnr. 8; Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 41 Rdnr. 9).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts knüpft auch die Vorschrift des § 41 Abs. 2 WaffG a.F. an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Betroffenen an (BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 30.11 -, juris).

  • BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

    Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
    Denn ein waffenrechtskonformes Verhalten in der Vergangenheit muss ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden (OVG Bremen, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 8. August 2014 - 2 K 1002/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 32; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 -, juris).

    Damit kann ein schlichtes Aufgeben bzw. Unterlassen tatbestandsmäßiger Verhaltensweisen innerhalb dieses Zeitraums grundsätzlich nicht ausreichen, die gesetzlich eingetretene Regelvermutung zu widerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1994 - 1 C 31.92 -, juris Rdnr. 33).

  • BVerwG, 21.07.2008 - 3 B 12.08

    Jagdschein; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Neuregelung des

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

    Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 846/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Streitwertfestsetzung; Anzahl der Waffen;

  • VG Karlsruhe, 14.03.2016 - 4 K 5120/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die

  • VG Leipzig, 05.10.2015 - 3 L 183/15
  • VG Dresden, 31.08.2015 - 4 L 304/15
  • VGH Bayern, 12.08.2015 - 21 BV 14.2170

    Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht,

  • OVG Saarland, 15.06.2015 - 1 A 57/15

    Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - 20 A 419/11

    Widerruf mehrerer waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund waffenrechtlicher

  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 21 ZB 13.1781

    Erlaubnisfreie Waffen und Munition; Waffenverbot; Aufhebung; Unzuverlässigkeit

  • VG Bayreuth, 10.10.2012 - B 1 S 12.648

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

  • VGH Bayern, 06.03.2012 - 21 AS 11.3004

    Antrag auf Abänderung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund

  • VG Kassel, 23.02.2011 - 4 L 105/11

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Fremdgefährdung

  • OVG Hamburg, 13.04.2011 - 3 Bf 86/10

    Besitz- und Erwerbsverbot für Waffen und Munition

  • BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

    Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - 11 S 5.09

    Widerruf von Waffenbesitzkarte nach rechtskräftiger Strafe

  • OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 11 OA 409/08

    Festsetzung des Streitwertes i.H. des Auffangwertes von 5.000 EUR i.R.d.

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 11 ME 373/07

    Frage einer Befreiung von Waffenscheininhabern und Jagdscheininhabern vom

  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2017 - 10 N 46.14

    Fortsetzungssicherungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung

  • VGH Hessen - 4 A 811/15 (anhängig)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Parteimitgliedschaft?

  • BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung;

  • BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.03.2014 - 7 D 10039/14

    Befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium - Rechtsweg

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

  • BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

    Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

    Entsprechendes muss zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (ebenso VGH Kassel, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 - NVwZ 2018, 1813 Rn. 19) auch für die rein passive Teilnahme an Parteiveranstaltungen gelten, selbst wenn diese wiederholt erfolgt.

    Entsprechendes gilt bei der Teilnahme an Wahlen als Bewerber einer verfassungsfeindlichen Partei, auch wenn hierbei kein Mandat errungen wird (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 - NVwZ 2018, 1813 Rn. 19).

  • OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit;

    Vielmehr stehen die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG a. F. geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander und begründen wechselseitig keine Ausschlusswirkungen (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 13; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 36; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5).

    Die auch für Parteimitglieder oder -anhänger geltende Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a. F. beeinträchtigt nämlich die von Art. 21 GG geschützte Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung nicht in rechtserheblicher Weise (BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 20 f.; HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 37; vgl. Heinrich, a. a. O. § 5 Rn. 20).

    54 Davon ausgehend hat der Kläger durch eine über die bloße Mitgliedschaft in der NPD hinausgehende aktive individuelle Betätigung deren verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG a. F. unterstützt, indem er zum maßgeblichen Zeitpunkt für die NPD verschiedene Ämter als Mandatsträger auf kommunaler Ebene und innerhalb dieser Partei als Kreisvorstandsmitglied eine Funktion in einem ihrer Organe wahrgenommen hat (HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris Rn. 5; Heinrich, in: Steindorf a. a. O. § 5 Rn. 21; Lehmann/v. Grotthuss a. a. O. § 5 Rn. 151).

    Ein solcher Ausnahmefall ist allein wegen waffenrechtskonformem Verhalten in der Vergangenheit nicht gegeben, da dieses ohnehin bei jedem Waffenbesitzer vorausgesetzt werden muss (HessVGH, Urt. v. 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 49; OVG Bremen, Beschl. v. 28. Oktober 2015 - 1 LA 267/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30. Juni 2010 - OVG 11 S 5.09 -, juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG, Urt. v. 30. September 2009 - 6 C 29.08 -, juris Rn. 22).

  • VG Gießen, 05.07.2018 - 9 L 1982/18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Kandidatur für die NPD auf kommunaler

    Die Unzuverlässigkeitstatbestände der § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG stehen nebeneinander und lassen keine Spezialität der Nr. 2 erkennen (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225; Hess.VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 12).

    Maßgeblicher Unterschied zwischen den beiden Tatbeständen ist der Umstand, dass der Versagungsgrund nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG die bloße Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei oder Vereinigung genügen lässt, wohingegen § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ein darüber hinausgehendes Verfolgen bzw. Unterstützen der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der einschlägigen Vereinigung erfordert und damit ein tätigkeitsbezogenes Merkmal enthält (Hess. VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 12).

    Die Vorschrift beansprucht ihre Geltung gegenüber den Mitgliedern und Unterstützern von Parteien ebenso wie gegenüber allen anderen Bürgern (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225; Hess.VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 13).

    Damit wird deren Bestand möglich, was wiederum der Vereinigung erst ermöglicht, ihre Bestrebungen weiter fortzuführen (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 19).

    Es müssen hierzu vielmehr weitere Umstände im Verhalten des Antragstellers im Sinne einer eindeutigen Abkehr oder Distanzierung hinzutreten (Hess. VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 28).

  • VG Gießen, 23.12.2019 - 9 L 2757/19

    Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

    Die Unzuverlässigkeitstatbestände der § 5 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 WaffG stehen nebeneinander und lassen keine Spezialität der Nr. 2 erkennen (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.06.2019 - Az. 6 C 9/18 - juris, Rn. 14 ff.; Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225; Hess. VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 12).

    Maßgeblicher Unterschied zwischen den beiden Tatbeständen ist der Umstand, dass der Versagungsgrund nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG die bloße Mitgliedschaft in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das BVerfG nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz festgestellt hat, oder verbotenen Vereinigung genügen lässt, wohingegen § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG ein darüber hinausgehendes Verfolgen bzw. Unterstützen der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der einschlägigen Vereinigung erfordert und damit ein tätigkeitsbezogenes Merkmal enthält (Hess. VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 12).

    Damit wird deren Bestand möglich, was wiederum der Vereinigung erst ermöglicht, ihre Bestrebungen weiter fortzuführen (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 19).

    Die Vorschrift beansprucht ihre Geltung gegenüber den Mitgliedern und Unterstützern von Parteien ebenso wie gegenüber allen anderen Bürgern (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.09.2009 - Az. 6 C 29/08 -, NVwZ-RR 2010, 225; Hess.VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 13).

    Es müssen hierzu vielmehr weitere Umstände im Verhalten des Antragstellers im Sinne einer eindeutigen Abkehr oder Distanzierung hinzutreten (Hess. VGH, Urteil v. 12.10.2017 - Az. 4 A 626/17 -, BeckRS 2017, 130683, Rn. 28).

  • VG Karlsruhe, 19.12.2019 - 10 K 6804/19

    Waffenbesitzkarte: Wer im Wohngebiet auf Tauben schießt, ist unzuverlässig

    Zwischen dem Erlass einer Rücknahme- bzw. Widerrufsverfügung gemäß § 45 Abs. 1 u. 2 WaffG und einer Verbotsverfügung gemäß § 41 WaffG besteht aber kein Exklusivitätsverhältnis (so wohl auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 6 C 36.15 -, juris Rn. 19 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 03.12.2018 - 7 B 11152/18 -, juris Rn. 68; Hess. VGH, Urteil vom 12.10.2017 - 4 A 626/17 -, juris Rn. 55 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15.09.2017 - 20 B 339/17 -, juris Rn. 25 ff.), da die beiden Normen unterschiedliche Voraussetzungen haben und die Rechtsfolgen voneinander abweichen.
  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner

    Er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass dies der herrschenden Auffassung entspricht (vgl. etwa Gade, Waffengesetz, 2. Aufl. 2018, § 5 Rn. 29; Hess. VGH, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 -, juris, Rn. 38), für die sich der Gesetzgeber ausdrücklich ausgesprochen hat (vgl. BTDrucks 14/7758, S. 55).
  • VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684

    Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen

    So darf zur Konkretisierung des Begriffs der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit auch im Rahmen des § 41 WaffG auf die allgemeine Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, die für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes gilt (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 21 CS 18.657 - juris Rn. 15; B.v. 24.1.2019 - 21 CS 18.1579 - juris Rn. 10; B.v. 14.7.2020 - 24 ZB 19.1176 - juris Rn. 11; B.v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. in diesem Sinne auch VGH BW, B.v. 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - juris Rn. 10 m.w.N.; OVG NW, B.v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 32; OVG RhPf, B.v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 67; HessVGH, U.v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 56 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 10.11.2020 - 11 ME 365/19 - juris Rn. 12; OVG Bremen, B.v. 28.10.2015 - 1 LA 267/14 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG Hamburg, B.v. 13.4.2011 - 3 Bf 86/10.Z - juris Rn. 6 f., wonach jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukommt, vgl. aktuell auch z.B. VG Potsdam, B.v. 7.6.2023 - 3 L 66/23 - juris Rn. 31; VG Greifswald, U.v. 8.6.2023 - 4 A 1118/21 HGW - juris Rn. 22; VG Bremen, B.v. 19.7.2023 - 2 V 396/23 - juris Rn. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2022 - 6 S 1420/22

    Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum

    Dabei darf für die Frage der Zuverlässigkeit auf die Vorschrift des § 5 WaffG zurückgegriffen werden, da sie den Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit für den gesamten Geltungsbereich des Waffengesetzes konkretisiert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.05.2021 - 6 S 2193/19 -, VBlBW 2022, 67 ; BayVGH, Beschluss vom 14.07.2020 - 24 ZB 19.1176 -, juris Rn. 11; HessVGH, Urteil vom 12.10.2017 - 4 A 626/17 -, NVwZ 2018, 1813 ; Gerlemann, in: Steindorf, WaffG, 11. Aufl. 2022, § 41 Rn. 6; s. auch BVerwG, Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 79.18 -, NJW 2018, 2812 ).
  • VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1519

    Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen

    Denn durch ein derartiges aktives Engagement wird eine Vereinigung in ihrer Existenz gesichert, was es dieser ermöglicht, ihre Bestrebungen weiter fortzuführen (vgl. zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG a.F. HessVGH, U.v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 43).

    Es müssen hierzu vielmehr weitere Umstände im Verhalten des Betroffenen im Sinne einer eindeutigen Abkehr oder Distanzierung hinzutreten (vgl. Brunner, in Adolph/Brunner/Bannach, Waffenrecht, Stand Juni 2022, § 5 WaffG Rn. 156 ff.; HessVGH, U.v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 52).

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23

    Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe;

    Rspr. des BayVGH etwa Beschl. v. 4.3.2021 - 24 ZB 20.3095 - juris Rn. 14, m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 15.12.2022 - 6 S 1420/22 - juris Rn. 10, m.w.N.; OVG NW, Beschl. v. 7.2.2018 - 20 B 704/17 - juris Rn. 32; OVG RP, Beschl. v. 3.12.2018 - 7 B 11152/18 - juris Rn. 67, 69; HessVGH, Urt. v. 12.10.2017 - 4 A 626/17 - juris Rn. 56; OVG Bremen, Beschl. v. 28.10.2015 - 1 LA 267/14 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG B-Stadt, Beschl. v. 13.4.2011 - 3 Bf 86/10.Z - juris Rn. 6 f., wonach jedenfalls § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG ohne Einschränkung auch für den Umgang mit erlaubnisfreien Waffen maßgebliche Bedeutung zukommt; vgl. auch etwa jüngst z.B. VG München, Beschl. v. 28.9.2023 - M 7 S 23.684 - juris Rn. 21 ff.; VG Potsdam, Beschl. v. 7.6.2023 - 3 L 66/23 - juris Rn. 31; VG Bremen, Beschl. v. 19.7.2023 - 2 V 396/23 - juris Rn. 34).
  • VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1277/21

    Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer sog. "Prepper-Gruppe"

  • VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 1408/21

    Waffenverbot wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Prepper-Gruppe NORD KREUZ

  • VG Potsdam, 07.06.2023 - 3 L 66/23
  • VG Potsdam, 02.03.2023 - 3 L 10/23
  • VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
  • VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

    Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

  • VG Cottbus, 28.10.2021 - 3 L 306/21

    "III. Weg": Waffenverbot für Fördermitglied der Partei

  • VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen

  • VG Berlin, 22.11.2023 - 31 K 33.22
  • VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der GfP

  • OVG Sachsen, 06.10.2022 - 6 B 240/22

    Waffen- und sprengstoffrechtliche Zuverlässigkeit; Bestrebungen gegen die

  • VGH Bayern, 20.09.2023 - 24 CS 23.650

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in der Partei "Die Heimat"

  • OVG Sachsen, 13.09.2022 - 6 B 182/22

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Prognose der Zuverlässigkeit;

  • VG Greifswald, 18.12.2017 - 6 B 2431/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines NPD-Funktionärs

  • VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18

    Klage gegen waffenrechtliche Verfügung nach § 41 WaffG erfolglos, da Kläger sich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2022 - 20 B 1184/21
  • VG Gelsenkirchen, 05.12.2019 - 17 K 532/17

    Waffenbesitzverbot für NPD-Kreisvorsitzenden

  • VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

    Rücknahme des Kleinen Waffenscheins und die Untersagung des Erwerbs und des

  • VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 1 K 19.204

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Teilnahme an zwei Veranstaltungen der Partei

  • VG Würzburg, 20.04.2018 - W 9 K 16.1307

    Waffenbesitzverbot - Sachgemäße Aufbewahrung von Waffen

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