Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 70 AufenthG, § 67 AufenthG, § 20 VwKostG, § 17 VwKostG, § 11 VwKostG
  Ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gelten einer vierjährigen Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 VwKostG für die Festsetzungsverjährung bzgl. der Kosten einer Abschiebung

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 67, AufenthG § 70, VwKostG § 11, VwKostG § 17, VwKostG § 20
  Festsetzungsverjährung, Abschiebung, Abschiebungskosten, Abschiebungskosten, Zahlungsverjährung, Verjährung, Auslagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ABSCHIEBUNGSKOSTEN; AUSLAGEN; FESTSETZUNGSVERJÄHRUNG; VERJÄHRUNG; ZAHLUNGSVERJÄHRUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 17.11.2011 - 6 K 1563/09
• VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

Papierfundstellen

• DÖV 2012, 779

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 06.04.2011 - 19 BV 10.304

  Verjährung der Festsetzung der Kosten einer Abschiebung

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

  29 Der Senat beantwortet diese Frage nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VGH Baden Württemberg (Urteil vom 30. Juni 2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403) und des Bayerischen VGH (Urteil vom 6. April 2011 - 19 BV 10.304 -, InfAuslR 2012, 38) dahingehend, dass neben der Regelung des § 70 Abs. 1 AufenthG über die sechsjährige Zahlungsverjährung für die Festsetzung der Kosten einer Abschiebung auch weiterhin die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG gilt.

  Die Verwendung der Begrifflichkeit "Beitreibung" wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung dahingehend interpretiert, dass der Gesetzgeber damit den Akt der Vollziehung angesprochen habe, der die Festsetzung der Kostenschuld voraussetze (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 2011, a.a.O.; wohl auch OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06, - Juris).

  Denn dass absolute Verjährungsfristen kürzer sein können als relative Verjährungsfristen, ist der Systematik von Verjährungsregelungen im Bereich des Abgabenrechts nicht fremd und spricht nicht für die Annahme, dass eine absolute Verjährungsregel stets zeitlich länger ausgestaltet sein müsse als die relative Verjährungsfrist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 2011, a.a.O.).

  Die den Verjährungsfristen zukommende Aufgabe, dem Rechtsfrieden zu dienen und Rechtssicherheit herzustellen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 38/04 -, BVerwGE 123, 92 = NVwZ-RR 2005, 513; Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 2011 - 19 BV 10.304 -, InfAuslR 2012, 38; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403), bekommt auch in dem Bereich der Geltendmachung von Abschiebungskosten stets erst dann Bedeutung, wenn es der zuständige Behörde selbst nach Jahren oder Jahrzehnten der Unterbrechung der Verjährung nicht innerhalb von vier Jahren vor Ablauf der Verjährung gelingt, die Kosten der Abschiebung gegenüber dem Kostenschuldner festzusetzen.

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 13 S 919/09

  Festsetzungsverjährung bei Abschiebungskosten

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

  29 Der Senat beantwortet diese Frage nunmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des VGH Baden Württemberg (Urteil vom 30. Juni 2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403) und des Bayerischen VGH (Urteil vom 6. April 2011 - 19 BV 10.304 -, InfAuslR 2012, 38) dahingehend, dass neben der Regelung des § 70 Abs. 1 AufenthG über die sechsjährige Zahlungsverjährung für die Festsetzung der Kosten einer Abschiebung auch weiterhin die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG gilt.

  Die Verwendung der Begrifflichkeit "Beitreibung" wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung dahingehend interpretiert, dass der Gesetzgeber damit den Akt der Vollziehung angesprochen habe, der die Festsetzung der Kostenschuld voraussetze (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 6. April 2011, a.a.O.; wohl auch OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06, - Juris).

  Denn dass absolute Verjährungsfristen kürzer sein können als relative Verjährungsfristen, ist der Systematik von Verjährungsregelungen im Bereich des Abgabenrechts nicht fremd und spricht nicht für die Annahme, dass eine absolute Verjährungsregel stets zeitlich länger ausgestaltet sein müsse als die relative Verjährungsfrist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 6. April 2011, a.a.O.).

  Die den Verjährungsfristen zukommende Aufgabe, dem Rechtsfrieden zu dienen und Rechtssicherheit herzustellen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 38/04 -, BVerwGE 123, 92 = NVwZ-RR 2005, 513; Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 2011 - 19 BV 10.304 -, InfAuslR 2012, 38; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403), bekommt auch in dem Bereich der Geltendmachung von Abschiebungskosten stets erst dann Bedeutung, wenn es der zuständige Behörde selbst nach Jahren oder Jahrzehnten der Unterbrechung der Verjährung nicht innerhalb von vier Jahren vor Ablauf der Verjährung gelingt, die Kosten der Abschiebung gegenüber dem Kostenschuldner festzusetzen.

• BVerwG, 24.02.2005 - 3 C 38.04

  Gebühren für Arzneimittelzulassung; Verjährung von Gebührenforderungen; …

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

  Ausgehend von der allgemeineren Regelung in § 20 VwKostG, wird dort nach allgemeinem Verständnis sowohl eine sogenannte Festsetzungs- als auch eine sogenannte Zahlungsverjährung geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 38/04 -, BVerwGE 123, 92 = NVwZ-RR 2005, 513; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - 11 UE 2379/02 -, NVwZ-RR 2005, 220).

  Die den Verjährungsfristen zukommende Aufgabe, dem Rechtsfrieden zu dienen und Rechtssicherheit herzustellen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 38/04 -, BVerwGE 123, 92 = NVwZ-RR 2005, 513; Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 2011 - 19 BV 10.304 -, InfAuslR 2012, 38; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S 919/09 -, InfAuslR 2009, 403), bekommt auch in dem Bereich der Geltendmachung von Abschiebungskosten stets erst dann Bedeutung, wenn es der zuständige Behörde selbst nach Jahren oder Jahrzehnten der Unterbrechung der Verjährung nicht innerhalb von vier Jahren vor Ablauf der Verjährung gelingt, die Kosten der Abschiebung gegenüber dem Kostenschuldner festzusetzen.

 
• VGH Hessen, 18.01.2011 - 5 A 1302/10

  Abschiebungskosten

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

  Der Senat hatte in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2011 (5 A 1302/10.Z) in einem Berufungszulassungsverfahren Zweifel daran geäußert, ob die Verjährungsregelung in § 20 Abs. 1 VwKostG überhaupt neben der Verjährungsregelung in § 70 AufenthG anwendbar sei, da die Formulierung dafür sprechen könne, dass der Gesetzgeber für diese besondere Materie abschließend allein die Zahlungsverjährung habe vorsehen wollen.

  Auf ein solches Verständnis hatte der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Januar 2011 (- 5 A 1302/10 -) mit Blick auf § 19 Abs. 1 Hessisches Verwaltungskostengesetz hingewiesen und deutlich gemacht, dass der Rechtsordnung das Fehlen einer absoluten Verjährungsregelung nicht fremd sei.

• VGH Hessen, 06.10.2004 - 11 UE 2379/02

  Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

  Ausgehend von der allgemeineren Regelung in § 20 VwKostG, wird dort nach allgemeinem Verständnis sowohl eine sogenannte Festsetzungs- als auch eine sogenannte Zahlungsverjährung geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 C 38/04 -, BVerwGE 123, 92 = NVwZ-RR 2005, 513; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - 11 UE 2379/02 -, NVwZ-RR 2005, 220).
• OVG Hamburg, 03.12.2008 - 5 Bf 259/06

  Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

  Die Verwendung der Begrifflichkeit "Beitreibung" wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung dahingehend interpretiert, dass der Gesetzgeber damit den Akt der Vollziehung angesprochen habe, der die Festsetzung der Kostenschuld voraussetze (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. Juli 2009, a.a.O.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 6. April 2011, a.a.O.; wohl auch OVG Hamburg, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 Bf 259/06, - Juris).
• VG Darmstadt, 17.11.2011 - 6 K 1563/09

  Abschiebungskosten, Verjährung

  Auszug aus VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 17. November 2011 - 6 K 1563/09.DA - wird zurückgewiesen.

• BVerwG, 08.05.2014 - 1 C 3.13

  Abschiebung; Abschiebungskosten; Erstattung; Verjährung; Fälligkeitsverjährung; …

  Der Senat folgt nicht der u.a. vom Berufungsgericht vertretenen Gegenauffassung, wonach Ansprüche nach § 66 Abs. 1 AufenthG sowohl der Festsetzungsverjährung als auch - ab Fälligkeit - der Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG unterworfen sind (ausführlich VGH Mannheim, Urteil vom 30. Juli 2009 - 13 S 919/09 - InfAuslR 2009, 403 ; ebenso VGH München…, Urteil vom 6. April 2011 - 19 BV 10.304 - InfauslR 2012, 38 , wieder offengelassen allerdings im Beschluss vom 23. April 2013 - 10 C 12.1887 - juris Rn. 25 f.; VGH Kassel, Urteil vom 13. Juni 2012 - 5 A 2371/11 - InfAuslR 2012, 320 ;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 70 Rn. 7 f.; anders noch die Vorbearbeitung).
• VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11

  Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine …

  BayVGH, Urteil vom 6.4.2011 - 19 BV 10.304 -, juris; VGH BW, Urteil vom 30.7.2009 - 13 S 919/09 -, juris; VG Münster, Urteil vom 5.5.2011 - 8 K 61/10 -, juris; VGH Kassel, Urteil vom 13.6.2012, - 5 A 2371/11 - juris Rz. 29; jetzt auch Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 70 Rdn. 6.

  vgl. HessVGH, Beschluss vom 18.1.2011 - 5 A 1302/10.Z -, juris (…Rdnr. 7) und Urteil vom 13. Juni 2012, - 5 A 2371/11 -, juris (…Rdnr. 29 a.E.); VG Augsburg, Urteil vom 12. September 2012, Au 6 K 12.600 -, juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2011, - OVG 3 N 119.10 -, (juris Rdnr.4).

• VG Magdeburg, 22.01.2013 - 7 A 23/11

  Erstattung von Abschiebungskosten

  Für die Festsetzungsverjährung ist insoweit auch auf das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.6.2012 - 5 A 2371/11 - in: juris zu verweisen.